Das Leben ist lebensgefährlich.

Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel »Spiel mit dem Feuer« im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu blöd, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenhänge nicht einmal ansatzweise verstanden?

Aschbacher schreibt:

Etwa 85 Prozent der Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Diese Aktion war eine, von einer – damals – nicht einmal 5-Prozent-Partei initiierte, selbst verwaltete Umfrage, die keinerlei rechtliche Konsequenz hatte und die von allen anderen Parteien und sämtlichen Medien ignoriert bis diskreditiert wurde. Wobei das Beteiligungsargument generell ein schwaches ist. Auch SVP und PD wurden bei den vergangenen Wahlen von insgesamt nur 37,53 Prozent der wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler gewählt. Es regiert also eine »Minderheit« über eine Mehrheit. Niemand käme jedoch auf die Idee, der regierenden Koalition ihre demokratische Legitimation abzusprechen.

Es wäre zu kurz gegriffen, die Selbstbestimmungs-Euphorie (sic!) von Klotz & Co. als Hirngespinst einiger weniger Verrückten (sic!) abzutun.

Es haben sich 56.395 Menschen in Südtirol (bei einer Privatumfrage wohlgemerkt) dafür ausgesprochen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler selbst über die Zukunft dieses Landes befinden sollten. Ob das nun wenige oder viele sind, ist Interpretationssache. Zehntausende Menschen in unserem Land aber pauschal als “verrückt” abzustempeln ist ein starkes Stück. Und warum die Forderung nach einem basisdemokratischen Akt in einer Demokratie überhaupt »verrückt« sein sollte, muss mir Aschbacher bei Gelegenheit mal erklären.

Man sollte sich allerdings davor hüten, das Selbstbestimmungsreferendum zum politischen Heilsbringer zu stilisieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, es ist auch ein Spiel mit Illusionen und Hoffnungen. Es birgt die Gefahr, alte Feindbilder und den Konflikt um Nationalismen heraufzubeschwören. Man will den Eindruck vermitteln, dass ein komplexes Problem im Grunde eine einfache Lösung hat. Ganz so einfach ist das aber nicht.

Erstaunlich, wie viele Allgemeinplätze, vermeintliche Kausalitäten und argumentationsbefreite Feststellungen in so wenigen Zeilen Platz finden. Etwas Neues und Unbekanntes als »Spiel mit dem Feuer« zu bezeichnen, ist banal. Im Grunde ist ein neuer Weg immer ein »Spiel mit dem Feuer«. Niemand kennt nämlich den Ausgang. Niemand kann aber auch wissen, wohin es führt, wenn wir uns nicht auf dieses Spiel einlassen und den jetzigen Weg weitergehen. Gerade in einer Zeit, in der wir die wohl tiefste Systemkrise seit Jahrzehnten durchleben, von einem »Spiel mit dem Feuer« zu sprechen, ist zudem bizarr. Wir sind doch von Brandherden (Finanzkrise & Staatsverschuldung, Aushöhlung der Autonomie, Flüchtlingstragödien, Arm-reich-Schere, Umweltkatastrophen …) umgeben – und weit und breit keine Feuerwehr in Sicht. Warum dann gerade ein neuer Weg, der mit eingefahrenen Mechanismen bricht, ein gefährliches »Spiel mit dem Feuer« sein soll, ist mir schleierhaft. Glaubt Aschbacher tatsächlich, dass ein konsequentes Ignorieren und Als-verrückt-Abtun des Wunsches innerhalb der Bevölkerung, sich gewaltfrei und in demokratischer Art und Weise zu äußern, nicht die Gefahr birgt, Konflikte heraufzubeschwören? Könnte ein von den Bewohnern eines Territoriums getragenes und dezidiert mehrsprachiges Staatsgebilde nicht ein Weg zur Überwindung von Nationalismen sein? Niemand behauptet, dass durch ein etwaiges Referendum alle unsere Probleme mit einmal verschwinden. Es wäre jedoch ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung, Demokratisierung und Regionalisierung. Eine solche Ermächtigung des Souveräns könnte ja auch eine Antwort auf Industrielobbyismus, Turbokapitalismus und Neoliberalismus sein, wie sie nicht mehr nur ausschließlich Grüne und Postwachstumsökonomen seit Jahren fordern. Es ist angesichts der Südtiroler Demographie und der europäischen Vernetzung unwahrscheinlich bis unmöglich, dass ein Selbstbestimmungsreferendum – wie oftmals suggeriert wird – automatisch zu Kleinstaaterei, Isolationismus, Egoismus und Nationalismus führt.

Es sind die zwei großen Separatismusdebatten [Anm. Schottland und Katalonien] in der Europäischen Union (EU) […]. Ihre Kräfte zerren am Konstrukt der Europäischen Union.

In ihrem letzten Satz erklärt Aschbacher, dass die Grundlage der Europäischen Union die Überwindung des Nationalismus sei. Diese Feststellung ist wichtig und richtig. Wie kann es aber dann sein, dass der drohende Zerfall von Nationalstaaten am Konstrukt der Europäischen Union zerrt? Wie kann es sein, dass Territorien, die sich explizit zu diesem Europa bekennen und eine stärkere europäische Integration wünschen, als jene Staaten, von denen sie sich abspalten wollen, eine Gefahr für die Union sind? Wie kann es sein, dass inklusivistische territoriale Bewegungen (Zitat des legendären ehemaligen katalanischen Regierungschefs Jordi Pujol: «Whoever lives and works in Catalonia is a Catalan.»), die die Zugehörigkeit zu ihren Gesellschaften nicht an nationalistischen Kriterien ausrichten, das anti-nationale Projekt EU untergraben? Wenn Kommissionspräsident Barroso laut Aschbacher damit droht, besagte Regionen würden aus der EU fliegen und müssten sich um eine Neuaufnahme bewerben, dann kann das doch nur heißen, dass der Kommissionspräsident die Grundlage der Europäischen Union nicht verstanden hat und sich mehr um den (überflüssigen) Club der Nationalstaaten sorgt. Beängstigende Diagnose.

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Medienkritik STF-Befragung Zitać | Alexandra Aschbacher Eva Klotz | ff | Südtirol/o | EU | Deutsch

Klar und deutlich.
Quotation 123

Gestern, 10. Februar 2014 — Salto kommentiert:

Da ist es also. Das Ergebnis des Referendums zur Direkten Demokratie. Das Volk ist zu den Urnen gegangen und hat entschieden. Klar und deutlich, das Nein unüberhörbar, doch es gibt die, die auf Durchzug schalten. Nicht hinhören wollen, oder nicht können.

Was ist geschehen? 67.122 Südtirolerinnen (16,70% der Stimmberechtigten) haben per Referendum das neue Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgelehnt.

56.395 Südtirolerinnen (14,03% der Stimmberechtigten) hatten sich neulich ausdrücklich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ausgesprochen — bislang weitgehend ignoriert, auch von Salto.

Democrazia Discriminaziun Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | STF-Befragung Zitać | | Salto | Südtirol/o | | Deutsch

Italianissimi malgrado.
Quotation 122

So beschreiben die Carabinieri auf ihrer Homepage ihre ’eigenen’ Südtiroler Athleten (Unterstreichung von mir):

Paul Hildgartner e Walter Plaickner, italianissimi malgrado l’origine dei nomi essendo entrambi di Chienes in Pusteria, hanno vinto la Medaglia d’Oro nello Slittino olimpico a Sapporo in Giappone (1972) quali militari del “Centro Sportivo Carabinieri”.

Kein Wunder, dass Südtirolerinnen sich umso loyaler verhalten müssen, werden sie im Nationalstaat schon aufgrund ihres Namens abgestempelt — selbst von ihrem Arbeitsgeber. Der übrigens nicht nur Sport und Politik vermengt, sondern auch Sport und Militär:

L’attività sportiva è strettamente connaturata allo stile di vita militare essendo questo sintesi di preparazione fisica, culturale e spirito di sacrificio.

Dass dies kein Umfeld für eine politisch unabhängige Entfaltung der Athletinnen sein kann, liegt auf der Hand. Noch dazu, weil der Arbeitsgeber — etwa durch berufliche Beförderungen (die meist mit sportlichen Erfolgen einhergehen, jedoch nach Gutdünken erfolgen) und somit Gehalterhöhungen — aktiv oder passiv für politisch-ideologische Loyalität sorgen kann.

Siehe auch:

Militär Nationalismus Politik Polizei Sport | Italianizzazione Zitać | | | Italy Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch Italiano

‘Epic Fail’ bei den Grünen?

Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert.

Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die Spitzenkandidaten einer Online-Wahl stellten. Das Interesse war geradezu beschämend und sagt viel über den derzeitigen Zustand der Europapolitik aus. Es ist aber auch nicht verwunderlich, zu sehr klammern sich die Grünen und noch viel mehr die übrigen Parteien an nationale Interessen, statt die Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Modell ohne Nationalstaaten zu suchen. Hier rächt sich die derzeitige Visions- und Mutlosigkeit.

Besonders pikant aus Südtiroler Sicht ist der Umstand, dass offensichtlich die Vorwahlen nicht manipulationssicher waren. Laut übereinstimmenden Medienberichten war es möglich mit unterschiedlichen Mobiltelefonen mehrfach Stimmen abzugeben, deshalb haben sich die österreichischen Grünen aus Datenschutzgründen nicht an den Vorwahlen beteiligt.

Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit.

Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.

DIE ZEIT, 28. Januar 2014  15:32 Uhr

Gleichzeitig schwadroniert einer der Südtiroler Grünen-Exponenten über die Datensicherheit der Vorwahlen auf salto.bz:

Bis dorthin muss aber als bewusste “Krücke” zur eindeutigen Identifizierung eines Wählers ein anderer Mechanismus verwendet werden: die Europäischen Grünen setzen auf die SMS-Autorisierung: Der Zugangscode zur Wahlurne wird damit nur per Mobiltelefon zugestellt, und nur nachdem die anagrafischen Daten manuell überprüft worden sind. Klar – wer Zugriff auf mehr als ein Mobiltelefon hat, kann theoretisch auch die Möglichkeit erlangen, mehr als eine Stimme abzugeben. Das ist Fakt, und genauso war es bei den Vorwahlen der Grüne Verdi Verc. Hier gilt aber das eingangs erwähnte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen sind ja eher gering: Ein massiver Mißbrauch ist nicht möglich, da niemand in der Lage ist, Tausende oder Zehntausende von Mobiltelefonen zu kontrollieren. Und der vereinzelte Mißbrauch (jemand besitzt zwei Mobiltelefone) kann als nicht maßgeblich Ergebnisverändernd durchaus akzeptiert werden.

Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für mich natürlich nur im Rahmen dieser Vorwahl akzeptabel. Für eine parlamentarische Wahl würde ich höhere Ansprüche stellen.

Ein Fazit?

Aus meiner Sicht ein klares Thumbs up: Gut gemacht, European Greens, bei dieser Online Wahl kann ich ruhigen Gewissens mitmachen. Und, wer weiß, vielleicht werden wir uns in Zukunft tatsächlich häufiger an digitalen Wahlsystemen herantrauen. Es wäre wahrlich kein Beinbruch, solange es “richtig” gemacht wird.

— Christoph Moar auf salto.bz am 22.12.2013

Hier wird wieder einmal augenscheinlich, wie unterschiedlich selbst ’Moralapostel’ wie die Grünen, die sich für direkte Demokratie stark machen, bei der politischen Konkurrenz jeden Fehler in geradezu epischer Manier ankreiden, aber bei denselben Schwächen bei der eigenen Online-Abstimmung plötzlich keine Probleme mehr sehen. Hier wäre es einfach an der Zeit, dass unabhängig von Anliegen und politischer Coleur neutral und in angemessener Art und Weise auf Fehler aufmerksam gemacht wird und selbst bei eigenen Missständen mehr Selbstkritik geübt wird.

Ich bin noch gespannt, wie unsere hiesigen Medien reagieren, werden sie auch — analog zur STF-Befragung — die Frage stellen, ob nun 379.977.324 Wahlberechtigte gegen das Anliegen der europäischen Grünen waren?

Datenschutz Politik Tech&Com | Europawahl 2014 STF-Befragung Zitać | Christoph Moar | Die Zeit Salto | | EU STF Vërc | Deutsch

EU-Reformen.

Wie muss sich die EU verändern, um das (Anm. Reform der EU) zu schaffen?

Die EU muss sich in Gänze verändern. Es gibt drei Herausforderungen für das europäische Projekt, die wir Europapolitiker angehen müssen. Die erste ist die Angst der Menschen, dass ihre nationalen Identität durch Europa substituiert wird. Wir müssen den Leuten sagen: Keiner will euch eure nationale Identität wegnehmen. Als junger Bursche habe ich auch gedacht, wir machen hier die Vereinigten Staaten von Europa. Aber nach 20 Jahren im Europäischen Parlament weiß ich, dass die Nationalstaaten bleiben. Und dass es gut so ist.

Und die zweite Herausforderung?

Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Es wäre eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident, den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben. Sondern denkt in die andere Richtung. Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht eher auf, bevor sie nicht einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein.

Martin Schulz (SPD), Kandidat als Kommissionspräsident im SZ-Interview am 20.1.14

Angesichts der globalen Herausforderungen ist es schon erstaunlich, wie selbst ein so selbstbewusster Kandidat den Rückwärtsgang vor den nationalen Regierungen einlegt. Ich hoffe nur, das ist Teil des Wahlgeplänkels um eine breite Unterstützung zu erlangen. Die Nationalstaaten haben in der Krise sehr gut bewiesen, dass sie zu klein für die Herausforderungen in der heutigen Zeit sind. Die EU sollte mehr Mut beweisen und entscheidende Schritte in Richtung mehr Demokratie und eine noch stärkere Integration bei Berücksichtigung der regionalen Interessen forcieren. Ansonsten sind wir in wenigen Jahrzehnten komplett bedeutungslos und verarmt. Martin Schulz hätte ich das zugetraut.

Medien Nationalismus Politik | Zitać | Martin Schulz | SZ | | EU SPD | Deutsch

Zum Erklären verdammt.

Christian Pfeifer analysiert in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) vom 17.01.2014 in einem Kommentar die Sendung Porta a Porta mit dem Moderator Bruno Vespa und dem zugeschalteten Gast aus Südtirol, Arno Kompatscher. Dabei kommt er zu einigen kuriosen Rückschlüssen:

Das Argument, dass Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes eine gut ausgestattete Autonomie zusteht, zieht bald 100 Jahre nach der Annexion nicht mehr

Will wohl heißen, nach beinahe 100 Jahren sollte man eigentlich soweit assimiliert sein, um nicht mehr Sonderrechte geltend zu machen oder zumindest nicht mehr automatisch einen Status zu beanspruchen, der autonomer ist, als eine normale Provinz.

Auf die Idee, dass der Nationalstaat in den knapp 100 Jahren seit der Annexion genügend Zeit gehabt hätte sein Verhältnis zu kulturell und sprachlich von der Titularnation unterschiedlichen Regionen zu klären oder sich wirksam zu föderalisiern, kommt der Kommentator nicht.

Nun — was ist zu tun nach den geballten Angriffen aus den RAI-Studios und der allgemeinen Stimmung in Italien, die auf einen neuen Zentralismus hinausläuft und die Sonderautonomien als privilegiert betrachtet?

Südtirol – und damit sind nicht nur die Politiker gemeint – muss davon abgehen, sein “Recht” auf die Autonomie zu betonen und vielmehr auf jeder sich bietenden Bühne dieses Südtirol erklären.

Die Existenzberechtigung der Autonomie läge diesem Gedankenansatz folgend nicht mehr in verbrieften Rechten, einem internationalen Vertrag oder einer sprachlich und kulturellen Sondersituation. Besorgniserregend, dass Pfeifer so leichtfertig den rechtlich/moralisch/historischen Aspekt der Südtirolautonomie in Frage stellt, also die Existenzberechtigung schlechthin für unseren Sonderstatus innerhalb eines Nationalstaates.

Das Erklären unserer besonderen Region im Sinne einer professionellen Außendarstellung ist sicher nützlich. Trotzdem wäre eine Verpflichtung zum andauernden Erklären eine brüchige Basis für unsere Autonomie.

Als Kommentator einer Wirtschaftszeitung sollte man spätestens hier, schon aus rein ökonomischen Gründen, zum Schluss kommen, dass dieses andauernde Erklären ein immenser Ressourcenverlust ist. 500.000 Südtirolerinnen müssen einem 60-Millionen-Staatsvolk andauernd ihre Situation erklären. Marketingmäßig ein David-gegen-Goliath-Spiel, zudem Ressourcen, die wir wesentlich produktiver in die Zukunft unseres Landes investieren könnten. Und hier denken wir noch gar nicht daran, was passiert, wenn plötzlich die Kräfte und die Motivation zum andauernden Erklären nachlassen, die Sehnsucht nach nationalstaatlicher Normalität überhand nimmt und den Weg Richtung normale Provinz weist. Ein Aspekt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll ist die vielfach gescheiterte Außendarstellung von Südtirols Unternehmen, wenn sie auf dem italienischen oder internationalen Markt tätig sind. Da fehlt vielfach sogar der Mut, einen historischen Ortsnamen zu verwenden oder sonst einen klaren Südtirolbezug herzustellen — also wo erklären die Stammleser der SWZ Südtirol? Wo wirbt die SWZ bei ihren Stammleserinnen für eine Außendarstellung, die zum besseren Verständnis unserer Sondersituation beiträgt?

Abgesehen von diesen Aspekten möchte ich abschließend ein Zitat des Aufklärers, Philosophen und Schriftstellers Johann Gottfried von Herder anbringen:

Heimat ist dort, wo ich mich nicht erklären muss.

In diesem Sinne kann ein Nationalstaat, wo ich zum andauernden Erklären verdammt bin, nie der richtige Rahmen für eine mehrsprachige Region oder einer von der Titularnation abweichenden sprachlichen/kulturellen Realität sein. Vielleicht sollten wir Rom vor allem diesen Aspekt erklären, aber soweit reicht die Analyse der SWZ (momentan noch) nicht.

Siehe auch:

Außendarstellung Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | Rai SWZ | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Dunkel war’s…
Quotation 120

Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

— LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

— Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

Beide Zitate vom 14.01.2014

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzeschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.
— Unbekannter Autor

Siehe auch:

Medien Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Salto TAZ | | SVP | Deutsch