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Finger weg!

Italia.

Dass sich Südtirol selbständig vermarktet, hat nicht nur politische Gründe, sondern ab sofort auch handfeste Vorteile in Punkto Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Während uns zentralistisch organisierte Parteien ein Tourismuslogo aufzwingen wollen, das marketingpolitisch keinen Sinn macht — und dabei gleichzeitig einen Rückschritt im Zusammenleben darstellt (A. Adige statt endlich Sudtirolo) — zeigen sie uns aus Rom wie man es »besser« macht. Und setzen für ein neues staatliches Tourismusportal eine Summe in den Sand, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Sage und schreibe 45 Mio. Euro! Fünfundvierzig Millionen. Das ist ein Betrag, den die beste Webseite der Welt nicht rechtfertigen könnte – doch hier wurden zudem Nägel gemacht, die in ihrer Form nicht einmal als solche zu erkennen sind. Wahrlich das Land der Superlative.

Nach der Vorstellung von italia.it mit seinem neuen, potthässlichen Tourismuslogo (vulgo »die Gurke«) durch Minister Rutelli, haben italienische Bürger den sehr aufschlussreichen Blog »Scandaloitaliano« in Betrieb genommen. Dort wird u.a. in mühevoller Kleinarbeit eine Auflistung der zahllosen technischen und inhaltlichen Fehler versucht, die sich das überbezahlte Portal erlaubt. Einer davon: Die SMG existiert auch Wochen nach Inbetriebnahme von italia.it nicht. Mit der Region »Trentino Alto Adige« (großteils auch im Deutschen, Frau Gnecchi) ist lediglich die Seite www.trentino.to verlinkt. Irgendwie besser, denn so sehen die spärlichen und unübersichtlichen Informationen zu »unserer« Region aus:

Wo liegt das
Es handelt sich um die nördlichste Region Italiens an den Grenzen von Schweiz und Österreich.

Das Gebiet
Die Landschaft ist ein Wechselspiel von Bergen und Tälern. Hier entspringt der Adige, der zweite Hauptfluss Italiens.

Achso, immer wieder dieser Adige.

Im Archäologischen Museum Südtirols in Bozen können Sie unter einer Myriade von Statuen, Fundstücken, Waffen und Schmuckstücken, welche die lokale Geschichte vom Paläolithikum und Mesolithikum bis zur Karolingerzeit belegen, vor allem die “Bekanntschaft” von Ötzi machen.

Was ist das für ein Satz? Und was bitte ist eine Myriade?

Was gibt es zu sehen
Wer keine typischen Klischees mag, für den ist Südtirol das ideale Reiseziel.

[…]

Natürlich dürfen in den Dolomiten die Bergseen (es gibt 297 eingetragene Seen) nicht fehlen: diese reichen vom Gardasee bis zum Molveno See und den Seen von Caldonazzo, Levico, Ledro und Prags.

Ja, der Gardasee liegt bekanntlich in den Dolomiten. Und was unterscheidet eingetragene von nicht eingetragenen Seen?

In Bezug auf Orangenblüten (normalerweise jeden zweiten Sonntag im Januar) findet in Kastelruth alljährlich eine Bauernhochzeit statt, eine Erinnerungszeremonie, welche das auf der Hochebene übliche Brauchtum seit den 70er Jahren aufleben lässt.

Was bitte bedeutet dieser Satz? Kann Brauchtum unüblich sein? Und blühen die berühmten Kastelruther Orangen nur jeden zweiten Sonntag, dafür aber schon im Jänner?

Für besonders Neugierige gibt es im August in Longariù (Bozen) das Mühlenfest mit ladinischen Spezialitäten und der Besichtigung der noch aktiven Mühlen, während die Feinschmecker am Speckfest in Bozen (im Mai) teilnehmen können. Dann werden noch die Tage des Sterzinger Joghurts (im Juli) veranstaltet.

Die Chronologie stimmt da wohl nicht ganz. Und Longariù (ladinisch Lungiarü, italienisch Longiarù, deutsch Campill) gibt es gar nicht.

Werbeträger
Der Extremsportler und Bergsteiger Reinhold Messner und der Olympiasieger im Alpenski Gustav Thöni wurden in dieser Region geboren. Doch auch andere historische Persönlichkeiten hielten sich hier auf. Zu diesen zählen die Söldnerführer Maximilian I von Österreich, Napoleon Bonaparte und Vittorio Emanuele III.

Alpenski? Werbeträger Napoleon? Wo hat der sich denn aufgehalten? Naja.

Zimmer mit Ausblick
Es gibt unterschiedliche Arten, den Urlaub in Trentino- Südtirol zu genießen. Doch die originellste Art besteht in einem Urlaub auf dem Bauernhof: Typische Holzhäuser mit stark abfallenden Dächern, die einen an den Hof von Heidis Großvater erinnern. Hier können Sie herrlich entspannen und sich von der ehrlichen Gastlichkeit der Hausbesitzer verwöhnen oder einer alpinen Wellnessbehandlung “verzaubern” lassen. Zudem kommen Sie hier in den Genuss von traditionellen Gerichten, die Sie in keinem Restaurant der Stadt finden würden.

Heidis Großvater? A propos keine Klischees. Und Gerichte die man in keinem Restaurant der Stadt (welche? die Stadt Trentino-Südtirol?) finden würde? Hä?

Scandaloitaliano deckt aber auch noch weitere lustige, vom Steuerzahler teuer bezahlte Fehler auf. Ein echter Skandal. O-Ton:

Questo blog, aperto al contributo di tutti i professionisti del multimedia italiano, nasce per motivare meticolosamente, analiticamente, punto per punto perchè www.italia.it – il sito da 45 (quarantacinque) milioni (milioni) di euro (di soldi pubblici) – è un portale mal progettato, mal realizzato, mal scritto, e che grida vendetta nel suo essere scandaloso spreco di denaro pubblico, nonché un’offesa alla competenza e alla professionalità  dei lavoratori del web italiano.

Kein Wunder, dass die Region Venetien im Interesse des eigenen Tourismus’ beantragt hat, gänzlich aus italia.it gelöscht zu werden.

Herr Landeshauptmann, Herr Engl: Finger weg von diesem Portal! Südtirol muss auch im Marketing unabhängig bleiben. Jetzt erst recht.

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Seltene Eintracht.

Ein gutes Zeichen vor Gründung der Demokratischen Partei war die jüngste Haushalts- und Kürzungsdebatte zwischen Zentral-Rom und unserem Land. Unisono wie kaum machten sich Volkspartei und Mittelinks (und da besonders die Linksdemokraten) für eine Ausweitung der autonomen Zuständigkeiten stark, um aus dem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Win-Win-Situation zu schmieden: Südtirol verzichtet nur indirekt auf Mehrzuweisungen, indem es für neue Zuständigkeiten keine finanziellen Mittel fordert, sondern diese aus dem bestehenden Haushalt finanziert. Nach der ärgerlichen Dachmarken-Angelegenheit endlich wieder eine gute Nachricht von den linken Regierungsparteien.

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WM-Nachwehen.

Dies ist ein Artikel, den ich mir seit letztem Sommer immer wieder zu verfassen versprochen – und stets wieder aufgeschoben habe. Ein heißes Eisen eben: Die Fußball-WM hat in ganz Europa alte, nationalistische, vergessen geglaubte Töne wieder an die Tagesordnung gebracht. Wie schnell das doch geht. Im unbehagten Bozen feierte man am Siegesplatz, erhob die Hand zum römischen Gruß und beleidigte anderssprechende Mitmenschen. Ähnliches in Meran und Brixen, ohne dass die Straftaten schwarz-braunen Ursprungs auch nur halbherzig geahndet worden wären.

Nun ist es so, dass man gerne über den Anachronismus hinwegsehen kann, dass die sklerotischen Nationen gefeiert werden. Es ist Sport, und Sport ist meist politisch, ob wir das mögen oder nicht. Ausschlaggebend ist jedoch in jedem Fall, dass die Freude über den eigenen Erfolg nicht in die Verunglimpfung des Verlierers münden darf, was jedoch mit zum Teil erschreckenden, wenngleich minoritären Tönen geschehen ist.

Dasselbe in Groß gab es auch auf internationaler Ebene. Dass Boulevardblätter — Blöd-Zeitung an erster Stelle — die untersten Instinkte ansprechen, weiß man, muss es aber beileibe nicht akzeptieren. Was da an Vorurteilen und Klischees aufgetischt wurde, um Menschen billig gegeneinander aufzuwiegeln, ist einfach nicht zu glauben. Das Grenzt an Volksverhetzung. Sogar der Spiegel ist fett ins Näpfchen getreten, wenn auch nur in seiner Onlineversion und rasch revidiert. Zu Gast bei Freunden eben.

Die derart düpierte Nation, Italien, macht es nicht besser: Ein ehemaliger Minister beleidigt Finalgegner Frankreich mit rassistischen Ausfällen, Torwart Buffon wedelt in Rom mit dem Hakenkreuz (!) und »Sportbegeisterte« schänden einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen.

Und das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was eine WM in wenigen Wochen zu bewirken vermag: Das fragile gemeinsame Dach Europa droht einzustürzen, und dabei handelt es sich doch »nur« um ein Sportereignis.

Siehe auch 1/ 2/

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Tessin: Falsche Italiener?

Dass man Teil des deutschen Sprach- und Kulturraumes sein kann, ohne in Deutschland zu leben, dürfte bekannt sein. Kann man jedoch auch ein Italiener sein, ohne zum italienischen Nationalstaat zu gehören? Sehr wohl, und das zeigen die Bewohner des Schweizer Kantons Tessin seit Jahrhunderten sehr eindrücklich. Stolze Helveten sind sie, und dennoch gleichzeitig bewusste Pfleger ihrer Identität. Nicht nur: Darüber hinaus haben sie sich regelmäßig um ihren gesamten Kulturraum verdient gemacht. Wesentlich mehr, als die Südtiroler zur Entwicklung des deutschen Kulturraumes beigetragen haben, und selbstverständlich mehr auch, als die hierzulande sässigen Italiener (und Südtirol allgemein) den italienischen Kulturraum befruchtet haben – wie ich zu behaupten wage.

Dass Manzoni einen Teil seiner schulischen Ausbildung in Lugano absolviert hat, dürfte zwar mehr als nur anekdotischen Wert besitzen. Die bristanteste und emblematischste Phase der immer wieder zentralen kulturellen Rolle des Schweizer Kantons war aber wohl die Zeit des Faschismus, als italienischen Dissidenten systematisch Asyl gewährt wurde. Zu jener Zeit entwickelte sich die Kantonshauptstadt Bellinzona zu einem Zentrum des italienischen Verlagswesens. Bücher von Autoren, die in Italien nicht gedultet worden wären, wurden in der Schweiz bearbeitet, gedruckt und wiederum über die Grenze gebracht.

Auch heute erfreut sich die Pflege von Dantes Sprache im Tessin großer Lebenskraft. An der jungen Università della Svizzera Italiana wurde kürzlich folgerichtig ein hochkarätig besetztes »Istituto di studi italiani« gegründet, das in der gesamten Schweiz tätig sein soll.

Aus dem Corriere del Ticino vom 06.03.07:

Istituto di studi italiani «faro» per la Svizzera

Tenuta a battesimo ieri all’USI di Lugano, la struttura, che è ancora un cantiere aperto, è la risposta della Svizzera italiana alla chiusura di alcune cattedre d’italiano a livello nazionale – Direttore è il letterato Carlo Ossola.

Un faro che dal Ticino si irradia sull’intera Svizzera. È questa l’immagine che l’Istituto di studi italiani, in fase di costruzione, si prefigge di poter dare di sé nei prossimi mesi sotto la guida di Carlo Ossola. In autunno partirà a tal fine anche un master biennale in Letteratura e civiltà italiana: un progetto ambizioso e che, nelle parole dello stesso presidente dell’Università Piero Martinoli, intende essere la risposta concreta della Svizzera italiana alla sparizione di alcune cattedre della lingua di Dante in Svizzera. […]

Anders als in Südtirol, wo die angebliche Brückenfunktion ein reines Lippenbekenntnis bleibt, wird sie im Tessin mit Überzeugung gelebt. Institutsdirektor Carlo Ossola schreibt in seiner Präsentation:

Ragioni di un Master di Letteratura e Civiltà italiana
prof. Carlo Ossola, Direttore dell’Istituto

Ha scritto Yves Bonnefoy che l’arte italiana è l’«arrière-pays», il retroterra di qualsiasi esperienza e memoria del bello; e Osip Mandelstam osservò che per leggere Dante occorre avere uno sguardo volto al futuro. Questo è l’ambito della civiltà  italiana: la memoria di una perfezione condivisa, l’esercizio preveggente di un pensiero capace di abbracciare gli «universali» della condizione umana. Questa universalità non è somma di digressioni all’infinito: è, al contrario, come scrisse Jorge Luis Borges della Divina Commedia, capacità di racchiudere tutta una vita in un verso. Comprendere gli universali, stringerli in sintesi, offrirli come una ‘prospettiva’: arte, filosofia, poesia, spiritualità chiamate a dar forma all’essenziale. Un Master in «letteratura e civiltà italiana» deve avere ambizioni pari alla dignità del proprio oggetto e alle sfide che porge il secolo XXI; spesso i percorsi di Master specializzano così tanto che un repentino cambiamento di paradigmi dovuto a nuove invenzioni o tecnologie rende rapidamente obsoleti i procedimenti acquisiti. Qui, al contrario, il percorso sarà -come nel Libro delle massime di Goethe- ‘verticale’: «Se devo farti vedere i dintorni, / bisogna che tu salga sul tetto».

L’ambito di un Master in «Letteratura e Civiltà italiana» è non solo il territorio di culture che si esprimono in lingua italiana, bensì quel più largo orizzonte di coscienza che ha portato lievito e responsabilità d’Europa, coscienza di unità non tentata per faticose approssimazioni o mediazioni, ma vivida presenza di un centro, dell’origine, di una speranza: «E sulle colline di Voronej, nate ieri, / Ho sempre la radiosa nostalgia / Di quelle di Toscana, più limpide e panumane» (O. Mandelstam, Essere in vita).

Ein Auge auf das Tessin würde uns nicht schaden. Es zeigt den Italienern, dass man nicht Teil Italiens sein muss, um Teil des italienischen Kulturraums zu sein. Zu diesem Zwecke wäre auch die banale Maßnahme, neben dem Empfang des deutschsprachigen auch jenen des italienischen Rundfunks der Schweiz in Südtirol zu ermöglichen, mit Sicherheit hilfreich. Andererseits zeigt uns die Südschweiz, was eine selbstbewusste Brückenfunktion ist: Sie verlangt Engagement, und nicht nur Nachäffung — als passiv gelebte Überlappung zweier Kulturräume.

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AN = MSI?

Dies jedenfalls behauptet in einem Artikel für die Wochenzeitschrift L’espresso der Journalist und ehemalige Widerstandskämpfer Giorgio Bocca:

Perché Msi e An per me pari sono
di Giorgio Bocca

Questo fascismo visionario, arrogante e voltagabbana piace agli italiani. Perché, come la Chiesa, concede a tutti confessioni e perdoni

Donna Assunta Almirante, la vedova di Giorgio Almirante fondatore del Msi in una intervista a ‘La Stampa’ chiarisce alcuni aspetti del neofascismo italiano. Il primo è che questo neofascismo è la copia conforme di quello di regime: un ceppo originario socialfascista, autoritario, mussoliniano in cui si è appaiato in Alleanza nazionale un fascismo borghese di regime.

L’interessante dell’intervista di donna Assunta è che in questo ibrido politico la forza dirigente e portante è ancora quella missina, che cioè Alleanza nazionale resta un partito fascista.

Dice donna Assunta: “Fra An e Msi non c’è differenza. La casa è la stessa, le persone che vi abitano pure, la via politica del partito non è cambiata”.

“Scusi”, le chiede l’intervistatore, “ma Fiuggi?”. “A Fiuggi si va a bere l’acqua minerale per curare i reni. Il partito è ancora quello e l’elettorato, sebbene sia aumentato, anche. Fini sta sbagliando. Non capisce che la sua gente non vuole perdere la sua identità . Fini è giovane, non ha vissuto la parte più dura della nostra storia, quella che hanno vissuto i Matteoli, i Nania, i La Russa, i Gasparri che erano giovani di piazza. Io sono felice di celebrare con loro la storia gloriosa degli uomini che hanno fatto quel partito”.

Fa eco alla vedova Almirante Maurizio Gasparri: “Io non mi vergogno delle mie origini politiche, anzi ne vado orgoglioso”.

Dice la vedova Almirante che il partito neofascista di Alleanza nazionale non vuole perdere la sua identità , ma la vera identità  del partito neofascista è di esserne priva, di comporre tutte le contraddizioni come del resto fa donna Assunta per la sua biografia. Lei è fascista ma nel suo cuore anche di sinistra, suo marito a volte aveva l’impressione dell’aver sposato una comunista.

La ubiquità  ideologica è tipica dei fascismi: non era nazional socialista il regime nazista? Non era sociale la repubblica di Salò?

Il primo poteva così permettersi di avere strutture e valori medioevali e pratiche schiavistiche, la seconda di resuscitare le corporazioni avendo per motto di ‘andare verso il popolo’.

A oltre mezzo secolo della sua presunta morte, il fascismo italiano conosce una nuova fortuna non avendo fatto nulla per meritarla. Il suo vergognoso passato trova per strada le vergognose giustificazioni del revisionismo storico: è rimasto legato fino all’ultimo al nazismo delle camere a gas? Sì, ma lo ha fatto per rimaner fedele al compagno d’arme.

Poi con i suoi ‘ascari’ ha venduto i suoi voti alla Democrazia cristiana? Sì, ma lo ha fatto per salvare l’Italia dal comunismo.

Ha poi compiuto il suo impudente voltafaccia con la visita al sacrario dell’Olocausto a Gerusalemme? Sì, ma in difesa della civiltà  cristiana minacciata dal terrorismo islamico.

Alleanza nazionale è la più fedele alleata di Berlusconi, cioè della borghesia capitalista per cui il socialista Mussolini aveva seminato di mine la pianura padana? Sì, ma come dice donna Assunta, sia lode ai sempre fascisti del Msi e di An per aver riportato il partito al governo del Paese.

Agli italiani questo fascismo visionario, arrogante nel vuoto, voltagabbana nei sacri ideali piace, lo vota, perdona i suoi delitti. È un modo di essere, di stare in politica disponibile, ma a parole fiero, onesto ma pronto ai buoni affari. È un fascismo che, come la Chiesa, concede a tutti le confessioni e i perdoni.

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Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?

Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Siehe auch 1/ 2/

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Die merkwürdige Haltung der VP.

Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn für Südtirol gewesen wäre, bleibt schwer ermittelbar. Mit einiger Wahrscheinlichkeit hätte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Außerdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem »nationalstaatlichen« Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.

Nicht zuletzt wäre die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft, ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.

Bemerkenswert und geradezu erschütternd sind — und darum geht es hier — die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grundsätzlichen Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seriösen Einsatz für die Unabhängigkeit nachhaltig schädigen könnten:

Das Recht auf Selbstbestimmung sei im Völkerrecht verankert, heißt es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.

Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in Ländern, die Volksbefragungen zur Unabhängigkeit bereits erlauben — wie etwa Kanada (Québec) — gang und gäbe. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die Möglichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.

Eine juridische Grundlage für die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage — wie auch immer man zu ihr steht — hätte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine »Durchführungsbestimmung« des internationalen Rechts, welches bekanntermaßen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.

Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten Vorstoß sein, nicht aber prinzipiell — und glaubwürdig — gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsmühlenartig zu verstehen gibt!

Nur am Rande fällt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erhärtet: Stichwort Schützenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die österreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar betrifft? Wovor fürchtet sich die Sammelpartei?

Eine Erklärung bleibt sie schuldig!

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76.4%

Haushoch wurde in Südtirol die Verfassungsverhunzung der Regierung Berlusconi abgelehnt. Der Etikettenschwindel mit dem Föderalismus, hinter dem sich u.a. mehr Zentralstaat, autoritäre Züge und unsolidarische Hintergedanken verbergen, wurde enttarnt und zurückgewiesen.

Schade nur um die mäßige Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben einige nicht erkannt, wie wichtig das Grundgesetz auch für ein autonomes Land ist — und welch einmaliges Instrument der Mitbestimmung ein Referendum ist. Trotzdem: Im Vergleich zur durchschnittlichen Beteiligung beim »Demokratieweltmeister« Schweiz sind 38.4% noch ganz schön viel.

Ergebnis.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Auch staatsweit wurde der Vorlage von Mitterechts mit immerhin 61.3% eine klare Absage erteilt und damit die Grundlage für eine erneute und seriöse Befassung mit dem Thema Föderalismus — und Selbstbestimmung — geschaffen.

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