SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Die Geheimautonomie.
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Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den…
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Vergeblich gebettelt.
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Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal…
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Unter Dauerbeschuss.
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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei…
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Daniel Turp über die Selbstbestimmung.
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In der Tageszeitung vom 25.10.2014 findet sich ein interessantes Interview mit Daniel Turp, Professor für internationales Recht an der Universität von Montréal. Bemerkenswert auch deshalb, da die Tageszeitung häufig in unqualifizierter Art und Weise über dieses Thema berichtet oder es regelmäßig sogar subtil oder weniger subtil lächerlich macht. Daniel Turp war von 1997-2000 für den…
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Milliarden.
Quotation–
David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können. — Spiegel Online, 24.10.2014 Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns…
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Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.
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Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen.…
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Finanzabkommen: Zukunft verspielt?
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Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein. Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02). Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung…