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Eine Frage der Demokratie.
Quotation 67

Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass Sie mit »Nein« stimmen dürfen. Sie setzen sich dafür ein, dass niemand abstimmen darf, das ist der Unterschied.

Alfons López Tena (Solidaritat Catalana per la Independència) zu Alicia Sánchez Camacho (Partit Popular) bei der heutigen TV-Debatte der katalanischen Präsidentschaftskandidaten, zum Thema Selbstbestimmung.

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Andre Länder, andre Grün(d)e.

Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen:

Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU.

Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist.

Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen Politik vereinbar ist. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, die historische Erinnerung zu pflegen und die Verbrechen totalitärer Regimes des 20. Jahrhunderts in Europa zu verurteilen, und deshalb ist für Romeva vorstellbar, dass der Erhalt von dem Francoregime gewidmeten Denkmälern illegal sein könnte. Der Ökosoziale nannte das franquistische Denkmal am Ebrofluss in Tortosa als konkretes Beispiel. »Der Widerstand einiger Gemeinden gegen die Entfernung franquistischer Symbolik zeigt, dass wir den Übergangsprozess zu einer vollen Demokratie noch nicht abgeschlossen haben«, beklagt Romeva.

Bereits im Juni des letzten Jahres hatte das EU-Parlament anerkannt, dass der Adler, das Pfeilbündel und das franquistische Motto (»Einheit, Größe und Freiheit«), welche in einem am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel ausgestellten Exemplar der spanischen Übergangsverfassung aufscheinen, »beleidigend« wirken könne, weshalb die betreffende Seite nicht mehr öffentlich gezeigt wird. Ein halbes Jahr nachdem [die katalanische Nachrichtenagentur] ACN entdeckt hatte, dass in einer Vitrine des Parlaments ein Original der spanischen Verfassung von 1978 gezeigt wird, wo die Symbole des Franquismus aufschienen, und nachdem katalanische, deutsche und italienische Abgeordnete formale Beschwerde eingereicht hatten, beschloss die Kammer, zu handeln. [vgl.]

Da es sich bei der Ausgabe um ein Geschenk des spanischen Kongresses handelte, forderte das EU-Parlament dessen Präsidenten, José Bono, auf, eine Fassung zur Verfügung zu stellen, welche nicht durch franquistische Symbole belastet sei. Da Bono jedoch nicht zeitnah auf diese Bitte reagierte, entschied man sich, einfach eine andere Seite desselben Exemplars aufzulegen.

In Erinnerung an die Faschisten, »welche die demokratischen Kräfte bezwangen«

Letzten November hatte der Gemeinderat von Tortosa den von über 850 Unterschriften aus der Bevölkerung begleiteten Antrag abgelehnt, das franquistische Monument vom Ebrofluss zu entfernen. Die Stimmen von CiU [katalanisch-autonomistische Christdemokraten, Anm.] und PP [spanisch-konservative Volkspartei, Anm.] verhinderten die Vorlage, mittels derer eine Entfernung aller Symbole des Franquismus aus dem Gemeindegebiet gefordert wurde. Sie wurde von PSC (katalanische Sozialisten), ERC (Linksrepublikanische Partei) sowie von den Grünen unterstützt.

»Tortosa war eine der Städte, welche während dem Krieg am stärksten unter dem Franquismus zu leiden hatten«, erklärt Romeva in seiner Anfrage ans EU-Parlament, wo er außerdem darauf aufmerksam macht, dass auch mehrere Straßen und Gebäude immer noch mit dem Franquismus in Verbindung stehenden Personen gewidmet sind, wie der Joaquim-Bau-Platz und das gleichnamige Institut. Auch das »13.-Jänner-Viertel« erinnerte noch bis vor kurzem an den Tag, an dem die Franquisten »die demokratischen Kräfte in Tortosa bezwangen«.

Übersetzung: .

Siehe auch: 1/ 2/

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Lose-lose Situation.

Gestern hat der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional – TC) das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 in Teilen außer Kraft gesetzt bzw. neu interpretiert. Das Urteil geht auf eine Eingabe der spanisch-zentralistischen Volkspartei (PP) zurück, die sofort nach Verabschiedung des Statuts deponiert worden war.

Der katalanische Präsident Montilla (PSC-Sozialisten) spricht davon, dass der TC 95% des Statuts bestätigt habe. Trotzdem habe der PP dem spanischen »Autonomismus« und der Würde Kataloniens nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt, weil Teile eines Statuts außer Kraft gesetzt wurden, das bereits mit dem Zentralstaat verhandelt und von der katalanischen Bevölkerung mittels Referendum bestätigt worden war.

Man könnte das als eine Lose-lose-Situation bezeichnen, in der die Zentralisten vor dem TC gescheitert sind — weil fast alle ihre Einwände abgewiesen wurden —, aber auch alle katalanischen Parteien mit dem Urteil unzufrieden sind und vehement dagegen protestieren. Selbst der katalanische Ableger des PP hat große Schwierigkeiten mit der Initiative seiner staatlichen Mutterpartei. Landesweit wurden spontan von unterschiedlichsten Parteien und Vereinen Protestkundgebungen organisiert oder angekündigt. Die größte davon wird am 10. Juli erwartet.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass diese als marginal bezeichnete Zurechtstutzung der bereits erstarkenden Unabhängigkeitsbewegung noch einmal einen massiven Unterstützungszuwachs bringen wird.

In weiten Teilen — mit Ausnahme der Finanzierung — bleibt das katalanische Statut trotzdem wesentlich großzügiger und vor allem moderner als jenes Südtirols. Bemerkenswert ist weiterhin, dass die spanische Politik heute mehrheitlich bereit ist, den Autonomien aus freien Stücken einen größeren Handlungsspielraum zuzugestehen, als die Verfassung offensichtlich hergibt.

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Accoglienza e coesione.

Con 117 voti favorevoli (PSC-Socialisti, ERC-Sinistra Repubblicana, ICV-Verdi, CiU-Centro) e 17 contrari (PPC-Centrodestra, Gruppo Misto) il Parlamento catalano ha approvato, ieri, la nuova Legge d’Accoglienza per gli immigrati, che regola l’accoglienza in Catalogna dei cittadini extracomunitari. La nuova legge si prefigge la creazione di un Servizio d’Accoglienza universale ed omogeneo per garantire l’eguaglianza e la coesione sociale, e stabilisce il catalano come lingua d’accoglienza in tutto il paese. Una delle novità principali della legge è la creazione di un certificato d’integrazione, che unificherà il documento finora rilasciato da alcuni comuni catalani. Per ottenerlo sarà necessario accreditare la conoscenza del catalano (e la corrispondente competenza linguistica) oltre a nozioni riguardanti il paese e la società catalana. Il certificato non sarà obbligatorio, ma prevede vantaggi concreti per i possessori, per esempio nell’ottenimento della residenza o l’accesso al mercato del lavoro.

Saranno i comuni gli incaricati a garantire la formazione, che consisterà in 135 ore di catalano, 20 ore di lezioni sul «modello di società» e la cornice giuridica catalani («diritti e doveri») ed infine 10 ore sull’integrazione nel mondo del lavoro.

Fonte: Racó Català.

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Zweifelhafte Ehre. (Modellautonomie III)

Nun hat sich unerwartet doch — endlich — jemand gefunden, der unsere Autonomie kopieren will, genauer gesagt: unser Modellschulmodell. Der katalanische Ableger des spanisch-nationalistischen Partido Popular (hier Partit Popular de Catalunya) möchte, freilich ohne es zu kennen und zu nennen, das auf sprachlich getrennten Schulen basierende Südtiroler Modell in Katalonien durchsetzen, falls aus den anstehenden Kongresswahlen eine konservative Regierung hervorgehen sollte. Dies, um Kindern »kastilischer« Familien eine Schullaufbahn in ihrer Sprache zu ermöglichen.

Die katalanischen Sozialisten (PSC), Ableger der Arbeiterpartei Zapateros, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Iniciativa per Catalunya – Verds (IC-V), die konservative CiU laufen Sturm gegen diese Hypothese, die sie geschlossen als »gesellschaftszerstörend« bezeichnen. Das ist der Erfolg, den unser Beispiel im Ausland erntet.

Und: Wohl eine zweifelhafte Ehre für unser Modell, wenn es andernorts von Spaltern und rechten Zentralisten gegen den sozialen Zusammenhalt ins Feld geführt wird. War da was?

Siehe auch: Il sistema catalano.

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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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