Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Diplocat kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid–
Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden. Der Außenminister der neuen sozialistischen…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…
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Ciudadanos will Polizistinnen auszeichnen.
Verdienstkreuz für ihr Vorgehen am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums?–
Tausende von Beamtinnen von Polizei und Guardia Civil sollen ein Verdienstkreuz für ihre »Professionalität« und ihr »gutes Verhalten« im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums erhalten. Dies schlägt die Rechtspartei Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) vor — und darüber wird der spanische Kongress dieser Tage zu befinden haben. Keinen Orden schlägt die Partei für die katalanischen Mossos d’Esquadra…
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Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.
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Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus–
Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im…