Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.

Medien Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Kurt W. Zimmermann | | Südtirol/o | Freiheitliche SVP Vërc | Deutsch

Von Gutachten, Politik & Justiz.

Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann.

Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der Steuerzahler finanzieren. Schon deshalb bleibt es höchste Priorität, den Rahmen der direkten Demokratie auszuweiten und den Selbstbedienungsladen einzuschränken.

Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, hätte man sich vielleicht in Sachen Toponomastik und Wegmarkierungen beraten lassen können. Laut Zeitungsberichten hat die Staatsanwaltschaft gestern Unterlagen beim Land beschlagnahmen lassen, die darüber Auskunft geben. Ist die Rolle des AVS die eines Konzessionsnehmers, wird die Landesregierung in die Pflicht genommen — weil man sich Jahrzehnte Zeit gelassen hat, ein Toponomastikgesetz zu verabschieden. Und das kann teuer werden.

Der Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache kein Vorwurf zu machen. Ihre Aufgabe ist es, dem Verdacht eines Gesetzesverstoßes nachzugehen. Blöd nur, dass sie bei Post und Bahn, die zur Zweisprachigkeit verpflichtet wären, oder im Falle der Packungsbeilagen von Medikamenten bei weitem nicht so viel Eifer an den Tag legt. Tolomeis Fälschungen sind eben wichtiger als Zweisprachigkeit in hochsensiblen Bereichen. Ein Schelm, wer Böses denkt…

Mitbestimmung Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | | | | | SVP |

Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.

*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.

Mitbestimmung Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Farbe zeigen.

Kommt das Militär ins Land, wie die Alpini am Wochenende nach Brixen, zieht Südtirol profilaktisch den Schwanz ein. Die Stadt mit Trikolore tapeziert, wurden vom Rathaus sogar die Brixner und die Landesfahne abgehängt! Der Bürgermeister marschierte eifrig mit und empfing die Militärs auch noch im Rathaus — selbstverständlich mit fascia tricolore.

Das Programm, welches mit einem passenden Alzabandiera am Domplatz begann, gab es wie alles andere natürlich nur einsprachig. Ist doch Italien hier, und das verdanken wir den Alpini.

Dafür habe ich nicht gehört, dass die Schützen das Stelldichein gestört hätten. Und auf belehrende Worte wie die zur Anwesenheit des Bundesheeres beim Landesfestumzug werden wir vergeblich warten, gelt Herr Lobis?

Siehe auch:

Militär Plurilinguismo Politik | | Markus Lobis | | Südtirol/o | Alpini Schützen SVP | Deutsch

Bericht: Rdv mit Sven Knoll.

Wie bereits erwähnt, hat vor wenigen Tagen ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF) und Harald Mair (SVP) für die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung sowie Wolfgang Niederhofer und mir für stattgefunden. Diese Gelegenheit verdanken wir Harald, der mich vor Wochen auch dazu eingeladen hatte, einen Beitrag für die Publikation der Arbeitsgruppe zu verfassen.

Ich will gleich vorwegnehmen, dass die Zusammenkunft überraschend positiv ausgefallen ist, und zwar freilich nicht tout court, sondern gemessen an meinen Erwartungen. Die beiden Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich als interessierte Zuhörer erwiesen und teilweise Zustimmung für unser Projekt gezeigt. Einige Positionen, die ich von Sven Knoll so nicht kannte, heben sich deutlich von dem ab, was man ihm allgemein zuschreibt. Natürlich bin ich nicht so blauäugig zu glauben, dass er in einem Treffen mit den Schützen oder dem Heimatbund nicht zum Teil völlig konträre Positionen verteten würde. Doch das steht auf einem anderen Blatt.

Am Anfang des Treffens habe ich kurz erläutert, warum ich einer Mitarbeit bei der Publikation der Arbeitsgruppe — und übrigens im Gremium selbst — sehr kritisch gegenüberstehe. Für Leser dieses Blogs liegen die Gründe auf der Hand: Einerseits besteht die Gefahr einer faktischen oder zumindest öffentlich perzipierten Vereinnahmung von durch die Arbeitsgruppe, andererseits hätte mein Beitrag nichts anderes als eine klare Distanzierung von den Irrwegen der Patrioten sein können — also das genaue Gegenteil einer Win-Win-Situation. Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe scheitert bereits an deren ideologischer Ausrichtung, angesichts derer höchstens als sozialdemokratisches Feigenblatt dienen könnte. Eine effektive Balancierung wäre bei den derzeitigen Verhältnissen unmöglich.

Anschließend haben wir uns mit dem »gemeinsamen« Thema Selbstbestimmung befasst. Was deren Durchführbarkeit betrifft, waren wir uns nach Nennung mehrerer Möglichkeiten jedoch schnell einig, dass eine Berufung auf das Völkerrecht und die damit verbundene Anerkennung durch Drittstaaten nicht plausibel ist. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist der einzige Gradmesser für den Erfolg einer Unabhängigkeitserklärung, doch es ist kaum zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft etwa auf eine einseitige Proklamation durch den Südtiroler Landtag reagieren würde.

Weder die Süd-Tiroler Freiheit noch die Arbeitsgruppe haben eine konkrete Vorstellung, wie man das Ziel Unabhängigkeit erlangen könnte — obschon sie immerhin eine ganze Reihe von Szenarien durchgespielt haben. Schlimmer noch, sie haben auch kein klares Szenario für das »Danach« entwickelt. Die Selbstbestimmung als reiner Selbstzweck. Für eine Partei, die daraus ihren wichtigsten Programmpunkt gemacht hat, ist dies ein offensichtliches Manko. Andererseits ist da wo noch nichts ist auch noch (fast) alles möglich. Soll heißen: Wenn die Süd-Tiroler Freiheit noch kein Gesamtkonzept definiert hat, ist sie wenigstens noch »formbar«.

Sven Knoll persönlich favorisiert die Rückkehr zu Österreich, obwohl er auch die »Freistaatlösung« akzeptieren würde. Er würde jedoch mit Österreich eine Vollautonomie aushandeln, was mich unweigerlich an die Färöer-Inseln erinnert hat. Für sein Modell hat er mehrere Gründe genannt: Eine Anerkennung durch Drittstaaten wäre dann erst gar nicht nötig; die Vollautonomie würde Italiener und Ladiner nicht in einen fremden Nationalstaat katapultieren; außerdem könnte man fehlende eigene Institutionen (höchste Gerichte zum Beispiel) mit Österreich gemeinsam finanzieren und betreiben.

Mit einer Lösung, die uns wieder bei 1945 und der Aushandlung einer Autonomie beginnen lässt, kann ich jedoch nichts anfangen. Davon abgesehe sind Territorialverschiebungen zwischen zwei Staaten sicher vergleichsweise unproblematisch, aber nur unter der Voraussetzung der Einvernehmlichkeit. Und warum sollte Italien mit einer Abtretung Südtirols an Österreich einverstanden sein? Mir fallen noch jede Menge weitere Fragen dazu ein. Zum Beispiel: Warum sollte dieses Modell nicht auch mit Italien durchführbar sein? Wie sollen österreichische Institutionen die (sprachlichen) Rechte von Italienern und Ladinern garantieren? Aus welchem Grund sollten die normalen österreichischen Bundesländer dieses Südtiroler Privileg akzeptieren? Und warum sollten wir nach dem Einsatz für die »Freiheit« nicht auch wirklich die Verantwortung dafür übernehmen (und damit hochqualifizierte Arbeitsplätze in Südtirol schaffen)?

Wolfgang und ich haben zunächst deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach nicht der Weg, sondern der Wille am wichtigsten sei. Was aber den Weg betreffe, lege den Schwerpunkt auf die Beschreitung neuer Wege innerhalb der Europäischen Union. Die EU wird sich auf Dauer nicht gegen Grenzverschiebungen verschließen können, gerade wenn sie den Grundsatz vertritt, dass Grenzen de facto nicht mehr existieren. Dann nämlich wäre die Aufrechterhaltung einer administrativen Einteilung gegen den Willen der Bevölkerung umso undemokratischer.
Man müsse zusammen mit anderen gleichgesinnten Regionen auf allen Ebenen einen konstanten Druck ausüben und gemeinsam dafür sorgen, dass früher oder später eine konkrete Möglichkeit für Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU geschaffen wird. Wir waren einer Meinung, dass Schottland und Katalonien — so es die dortige Bevölkerungsmehrheit wünscht — den Schritt in die Unabhängigkeit vor uns gehen werden, weil die dortigen gesellschaftlichen Bestrebungen schon viel weiter gediehen sind als hierzulande.

Ich habe auch die Kreativität der Katalanen erwähnt, zum Beispiel was die selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda als (beeindruckendes) politisches Druckmittel betrifft. Eine Nachahmung wäre bei uns heute jedoch undenkbar, weil einerseits noch zu wenige Bürger daran teilnehmen würden und es — vor allem — an gesellschaftlicher Kohäsion und einem »inklusivistischen« Projekt fehle. Eine ähnliche Initiative würde in Südtirol zu einem inner- und interethnischen Kleinkrieg führen.

Bevor wir also an die Umsetzung denken, müssen wir ein Konzept ausarbeiten, wie man Südtiroler aller Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten (einschließlich der Zuwanderer) in ein Projekt für ein neues, besseres und mehrsprachiges Südtirol einbinden kann. Wie ich klar gemacht habe, würde ich für eine Option, die nicht darauf setzt, keinen Finger krumm machen. Während des Gesprächs ist mir auch klar geworden — klarer als sonst — dass ohne ein Projekt, das alle einbindet, keine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu schaffen ist. Selbst die Patrioten scheinen dies mittlerweile verstanden zu haben, und dies beruhigt mich. Wer würde angesichts der recht soliden Istsituation einen Sprung ins Ungewisse (oder in die Vergangenheit) wagen?

Deutlicher als bisher habe ich auch verstanden, dass sich eine Zusammenarbeit nicht auf das Mittel (die Selbstbestimmung), sondern auf den Zweck (das Konzept für das “Danach”) beziehen muss. Eine Arbeitsgruppe Selbstbestimmung hat für die Brennerbasisdemokratie keinen Sinn.
Was die gesellschaftliche Einbindung betrifft meinte Sven Knoll aber auch, man habe doch schon oft versucht, die Italiener anzusprechen, und zähle im Übrigen sogar mehrere italienische Parteimitglieder. Die Medien würden dies jedoch weder zur Kenntnis nehmen noch in irgendeiner Form honorieren. Dazu ist jedoch zu sagen, dass die Einbindung aller Sprachgruppen und die Ausarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen Projekts keine Halbherzigkeit kennen dürfen. Alles andere wird richtigerweise als Opportunismus eingestuft werden. Italiener, die wie Deutsche denken und handeln, reichen als Basis für ein solches Projekt nicht aus. Man muss schon auf die italienische Sprachgruppe als solche und ihre teilweise komplexen und durchaus berechtigten Bedenken eingehen, um den nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen. Dies heißt nicht, den Neofaschisten nach dem Mund zu reden, sondern neue Lösungen anzubieten.

Aufgrund ihres scharfen Profils, so haben wir provokativ (aber durchaus ernstgemeint) bemerkt, wäre gerade eine Partei wie die Süd-Tiroler Freiheit dazu prädestiniert, offensiv ein Modell voranzutreiben, das post-ethnisch ausgerichte ist und somit allen Südtirolern ungeachtet der Sprachgruppe eine deutliche Verbesserung verspricht. Doch dann muss die Partei auch ein sprachgruppenübergreifendes politisches Projekt definieren, positionieren und entsprechend offensiv agieren, sodass gar kein Zweifel an ihrer diesbezüglichen Einstellung mehr aufkommen kann. Das geht nicht von einem Tag auf den nächsten, und man muss bereit sein, einen Teil der derzeitigen, radikalen Klientel zu verlieren.
Nur dadurch, dass man eine Publikation und eine verschwindend kleine Menge Plakate auch auf Italienisch druckt — was Knoll als Beispiele nannte — wird man aber kein sprachübergreifendes Projekt positionieren, angenommen man hat eines. Wenn die Süd-Tiroler Freiheit an ihrer klaren Linie zugunsten der Selbstbestimmung festhält, kann sie viel problemloser offensiv mehrsprachig agieren, als etwa die Volkspartei mit ihrem »Wischiwaschikurs«. Den müsste man erst schärfen.

Sven Knoll war ganz unserer Meinung, dass für die Italiener bereits vor der Abspaltung von Italien ein verbindlicher Katalog an Mindeststandards festgeschrieben werden und — nach meinem Dafürhalten — zum Beispiel vor einem internationalen Gremium hinterlegt werden müsste. Dies nur als Garantie dafür, dass gewisse Maßstäbe auf jeden Fall eingehalten werden, und nicht als Grundlage für ein neues »Paket«. Man müsse sich im Übrigen selbst daran messen (und von anderen messen lassen) inwieweit man es schafft, auch die Unabhängigkeitsgegner miteinzubeziehen und — vor allem bei den Italienern — dafür zu sorgen, dass sie nicht von Südtirol abwandern. Wir konnten Sven sogar darauf festlegen, dass man in einem unabhängigen Südtirol die Italiener und Ladiner asymmetrisch fördern müsste, indem man ihnen weit über ihre tatsächliche zahlenmäßige Relevanz hinaus Bedeutung beimisst. Dies in Hinblick auf eine Entwicklung, die die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Sprachgruppe völlig nachrangig macht.

Was etwa Schulmodelle betrifft, hat Wolfgang sehr viel Wert darauf gelegt, dass man in einem unabhängigen Südtirol ohne Untergangsszenarien die modernsten Spracherlernungsmethoden anwenden könnte und zum Beispiel — nach Festlegung südtirolweiter Mindeststandards — den Schulen volle Autonomie in der Umsetzung von innovativen Projekten lassen könnte. Die heutige »Urangst« könnte endlich der absoluten Offenheit weichen. Selbst damit war Sven — anders als Harald — grundsätzlich einverstanden.

Abschließend kann man sagen, dass vielleicht nicht wirklich viele Übereinstimmungen zwischen und Süd-Tiroler Freiheit (respektive Arbeitsgruppe Selbstbestimmung) bestehen. Der Wille, einander zuzuhören ist jedoch vorhanden, und das ist immerhin eine Grundlage für einen — auch regelmäßigen — Gedankenaustausch.

Und auf jeden Fall hat Sven Knoll (der gesagt hat, er lese dieses Blog, da es schließlich wichtig sei, sich einen Spiegel vorhalten zu lassen) mit diesem Treffen das zweifelhafte Privileg erworben, von noch öfter und deutlicher kritisiert zu werden als bisher. Denn ich kritisiere mit Vorliebe jene (z.B. die Grünen), an die ich auch eine gewisse Erwartung habe.

Alle Teilnehmer haben der Veröffentlichung eines Berichts zugestimmt. Einseitigkeit ist unvermeidlich und teilweise ausdrücklich gewollt. Sollte ich jedoch etwas falsch wiedergegeben haben, bin ich gerne bereit eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Interna Kohäsion+Inklusion Politik Selbstbestimmung Termin | afk | Harald Mair Sven Knoll | | Färöer Österreich Südtirol/o | EU Schützen STF SVP | Deutsch

+++ Aktuelle Notiz: Rdv mit Sven Knoll.

Heute Mittag hat ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF), Harald Mair (SVP), Wolfgang Niederhofer [niwo] und mir beim Batzenhäusl stattgefunden. Dies sehe ich u.a. im Zusammenhang mit meiner Ablehnung, einen Artikel für die Publikation der Arbeitsgemeinschaft für Selbstbestimmung zu verfassen [vgl].

Es war eine sehr offene, teilweise sogar überraschend positive Zusammenkunft, über die ich hier noch berichten werde. Themen waren unter anderem die Italiener, Immersionsunterricht und die Ausrichtung der SVP.

Interna Politik | | Sven Knoll | | | STF SVP | Deutsch

SVP: Liegen die Nerven blank?

Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt in einer Pressemitteilung die undemokratische Strategie der Sammelpartei, die Landesreferenden vom 25. Oktober zu torpedieren und zu delegitimieren. Ich gebe sie hier in vollem Umfang wieder:

Der große Bluff der SVP-Strategen und die Missachtung und Verletzung der Informationspflicht durch die Landesregierung

Verschiedene Rechtsgutachten zur gleichen Frage können sich in ihrer Aussage vollkommen widersprechen. Und bestimmte Experten der Universitäten Innsbruck und Trient sind alles eher als eine Garantie für glaubhafte Gutachten. Sie haben schon zig Aufträge von der Südtiroler Landesregierung erhalten und wollen sicher noch weitere bekommen. Sie wissen, was sie schreiben müssen, ohne dass man es ihnen sagt.

Wir sehen voraus, dass LH Durnwalder in der letzten Woche vor der Abstimmung ein Gutachten vorlegt, das ihm Recht gibt. Was anderes kann der Zweck sein, als Verunsicherung – verursacht durch ein wertloses Gutachten, dem etliche mit gegenteiliger Aussage gegenübergestellt werden können. Wir erinnern daran, dass die Landesregierung von gesetzeswegen angehalten ist, “eine objektive und ausgewogene Darstellung des Abstimmungsgegenstandes” zu garantieren (LG. 11/2005, Art 12.) Wir halten folglich diese Verhaltensweise genauso wie die Finanzierung solcher Gutachten mit öffentlichen Geldern für rechtswidrig. So wie die Veröffentlichung von Ergebnissen von Meinungsbefragungen in den letzten 15 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen verboten ist, weil Bürger damit einseitig beeinflusst werden können, so müsste auch eine solche Handlung verboten sein. Für uns ein Fall für die Gerichte, aber wir lassen uns weder auf einen Rechtsstreit, noch auf einen Rechtsgutachtenstreit ein, obwohl wir schon ein Gutachten vorliegen haben, das unsere Position bestätigt. Wir freuen uns auf die Volksabstimmung und über die tausendfachen Diskussionen über Demokratie, die sie im Land auslöst.

Unsere Überzeugung von der Konformität unseres Vorschlags mit Verfassung und Autonomiestatut beruht auf uneigennützigen Auskünften von Verfassungsrechtlern, solchen, die an der letzten Verfassungsreform mitgearbeitet haben. Vor allem aber auf Präzedenzfällen, die von keinem Gutachten aus der Welt geschafft werden können. In der Region Aosta sind schon zwei Mal Volksinitiativen lanciert worden unter Bedingungen, die mit den unseren vollkommen übereinstimmen. Der Rahmen dafür ist identisch, nämlich das reformierte Autonomiestatut und ebenso, im Prinzip, der Gegenstand der Volksabstimmung: in beiden Fällen handelt es sich um Grundgesetze, die die Regierungsform regeln, also genau um jene Materien, von denen die SVP-Strategen behaupten, dass nur der Landtag sie mit Gesetzen regeln dürfe. Dazu gehört auch das staatliche Wahlgesetz, das gerade Gegenstand einer Volksabstimmung gewesen ist.

Im Jahr 2003 ist in Aosta eine Volksinitiative gestartet worden, mit der eine ursprünglich unverbindliche Wirkung des referendum propositivo in eine verbindlich beschließende Form umgewandelt werden sollte. 2006 wurde die Anregung dieser Volksinitiative vom Regionalrat aufgenommen, womit ihr Zweck erfüllt und die Volksabstimmung entfallen ist. Kein Hahn hat damals nach der Verfassungsfrage gekräht. Anders dann im Jahr 2006, als eben mit diesem referendum propositivo (gesetzeseinführende Volksabstimmung) eine Volksinitiative lanciert worden ist, mit der das Wahlgesetz zu Ungunsten der regierenden Union Valdotain reformiert werden sollte. Von den Regierenden wurde die Verfassungskonformität angezweifelt. Mit der Klärung der Frage wurde die vom Gesetz vorgesehene Juristenkommission beauftragt. In ihrem Gutachten und Entscheid kommt sie zum Schluss, dass

1.) das Autonomiestatut (dort Art. 15, der genau dem Art. 47 in unserem entspricht) in keinerlei Weise eine Volksabstimmung über Wahlgesetz (und damit auch ein Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie) ausschließt;

2.) das Satzungsgesetz (entspricht unserem Landesgesetz Nr.11/2005) keinerlei Regel enthält, die eine Volksabstimmung über Wahlgesetz und Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie ausschließen würde;

3.) die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes davon ausgeht, dass eine Einschränkung der Ausübung politischer Rechte (wie es das Stimmrecht ist) immer nur explizit festgelegte sein kann, also nicht durch eine implizite, d.h. angenommene Schranke, in diesem Fall durch die Postulierung eines Vorrangs der repräsentativen Demokratie gegenüber der direkten erfolgen kann;

4.) dieser verfassungsrechtliche Grundsatz zu jenen zählt, mit denen das Autonomiestatut übereinstimmen muss;

5.) folglich ein Vorbehalt, der letztlich sogar auch die Möglichkeit einer abschaffenden Volksabstimmung vorenthalten würde, in keiner Weise begründbar ist;

6.) das propositive Referendum (die gesetzeseinführende Volksabstimmung) schon in einer Materie angewandet worden ist, für die das Autonomiestatut einen besonders Gesetzwerdungsweg vorgesehen hat.

Die Volksabstimmung ist dann auch am 18. November 2007 durchgeführt worden.

Wenn es je eine implizite Schranke gegeben hat, so die Auskunft der Verfassungsrechtler, dann vor der letzten Verfassungsreform im Jahr 2001. Seit dieser gilt eine de facto Gleichstellung der Initiative der Institutionen und jener der Bürger. Das heißt: repräsentative Demokratie und direkte Demokratie sind gleichwertig. Ganz zu Recht verlangt das römische Parlament eine qualifizierte Mehrheit für das parlamentarische Zustandekommen so wichtiger Gesetze wie das Wahlgesetz und das über die Ausübung der Stimmrechte. Das heißt aber nicht, dass das Volk darüber nicht abstimmen kann, wo es doch eigens auch ein besonderes Referendumsrecht (Satzungsreferendum) darüber erhalten hat. Das Volk entscheidet immer qualifiziert, weil es als ganzes anwesend ist, außer es gilt ein Beteiligungsquorum, das wenigen das (Un)recht gibt, vielen das Stimmrecht zu entziehen. Bei grundsätzlichen Entscheidungen der politischen Vertretung muss hingegen gesichert sein, dass sie in Vertretung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung erfolgen.

Die SVP-Strategen haben eine Behauptung in den Raum gestellt, deren ausschließlicher Sinn der ist, zu diskreditieren, zu verunsichern, zu enttäuschen. Wir können darauf vertrauen, dass die Bürger dieses Spiel durchschauen.

Stephan Lausch
Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder Stephan Lausch | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative SVP | Deutsch

Demut.
Quotation 2

Die Wahlen in Österreich und Bayern zeigen es uns ganz deutlich — die Menschen haben genug vom Parteien- und Politikerstreit!
Ich stehe für eine konsequente Sachpolitik und eine Erneuerung meiner Partei!
Mein Politikverständnis verlangt mehr Demut!

Christian Egartner (SVP) auf egartner.info.
Unterstreichung:

Siehe auch:

Politik | Zitać | | | Bayern Österreich | SVP | Deutsch