Italy/
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Auch der Kulturbonus ist »national«.
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Ende letzten Jahres hatte Premierminister Matteo Renzi (PD) einen sogenannten Kulturbonus von € 500,- für 18jährige angekündigt, den sie in Bücher, Museums- oder Kinobesuche investieren können. Die Maßnahme war als Teil der Terrorbekämpfung gedacht, um nicht ausschließlich einem Gewalt- und Kriegsreflex zu erliegen, sondern Kulturlosigkeit mit Bildung zu begegnen. Für den 15. September war nun…
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Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
Verfassungsreferendum (2/10)–
Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…
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Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?
Verfassungsreferendum (1/10)–
Nichts gegen den Bozner Bürgermeister, ein fähiger Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bewältigen wird. Doch warum sollte Caramaschi über italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In spätestens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk bestätigt wird. Dann wird der Bozner Bürgermeister – nur sehr…
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Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?
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Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über…
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Untertänige Athletinnen.
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In einem Interview mit dem Internetportal Salto macht der scheidende Trainer von Alex Schwazer, Sandro Donati, interessante Aussagen zum italienischen System der (Spitzen-)Sportförderung. Rund 80% der Athletinnen (gemeint dürften die an den olympischen Spielen in Brasilien teilnehmenden Athletinnen sein) gehörten militärischen Verbänden an, wo die Regel gelte, dass keine öffentlichen Äußerungen ohne die Genehmigung von…
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EVTZ — eine »transnationale Makroregion«?
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Im Autonomiekonvent ist mehrfach der Vorschlag eingebracht worden, den EVTZ Euregio Tirol an die Stelle der Region zu setzen, oder die Europaregion zumindest als Plattform der Zusammenarbeit der Landesteile im Autonomiestatut zu verankern. Kann der EVTZ Euregio Tirol mittelfristig die Region ersetzen und die Zusammenarbeit der Landesteile des historischen Tirols auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben?…
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Hundert Millionen oder tausend.
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In der aktuellen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ – Nr. 31/16 vom 5. August) berichtet der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner von Spekulationen, wonach die römische Zentralregierung plane, Südtirol und das Trentino mit einer weiteren Milliarde Euro zu belasten, um die im Staatshaushalt klaffenden Löcher zu stopfen. Senator Karl Zeller (SVP) habe diese Gerüchte jedoch bereits…
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Höhere Strafen zur Abschreckung?
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Aber das ist eine sehr populäre Forderung: höhere Strafen zur Abschreckung. Ich finde es lustig, dass das immer wieder gesagt wird. Dabei steht in jedem Kriminologielehrbuch: Weder die Art noch die Höhe der Strafe haben eine signifikante Wirkung auf die Rückfallwahrscheinlichkeit. Was ist eher massgeblich? Die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und bestraft zu werden. Obwohl die Busse…