SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Naturerbe grenzenlos.
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Heute macht das UNESCO-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen. Wie nun der zuständige…
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Exkludierender Landeshauptmann.
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Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie? Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich…
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Widmanns Bloßstellung.
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Während einer Debatte im Landtag hatte Mobilitätslandesrat Thomas Widmann vorgestern behauptet, der Flughafen Innsbruck sei an seiner Obergrenze angelangt und wolle deshalb nach Bozen expandieren. Vom Tagblatt Dolomiten befragt, dementierte der Direktor des Nordtiroler Flughafenbetreibers, Reinhold Falch, jedoch derartige Absichten. Zwei Dinge verdeutlicht dieser Vorgang einmal mehr: Dass Vertreter der Mehrheitspartei offenbar — selbst im…
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.
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Beim Runden Tisch vom 3. Juni im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifelten, blieb Gruber bei seiner Darstellung: Er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es…
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Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.
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Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde…
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Durnwalder: Ghetto statt Integration.
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Wie Südtirol Online berichtet, schwebt LH Durnwalder (SVP) ein eigenes Schulmodell für Zuwanderer vor, um die bestehenden Schulen zu entlasten. Mit diesem exklusivistischen (ausschließenden) Vorschlag beweist der Landeshauptmann, dass er von Integration keine Ahnung hat. Ein solches Schulmodell würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gegenseitige Kennenlernen und den Abbau von Vorurteilen massiv gefährden. Nicht nur wurde…
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Spanische Linke für die Abstimmung.
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Der Chef der katalanischen Grünen (ICV), Joan Herrera, unterzeichnete gestern mit dem Vorstand der spanischen Linken Izquierda Unida (IU), ein Abkommen, mit dem sich beide Seiten verpflichten, die Selbstbestimmung der Katalanen zu unterstützen. Mit IU, die derzeit elf von insgesamt 350 Kongressabgeordneten in Madrid stellt und deren Föderation mehrere grüne Landesparteien angehören, spricht sich erstmals…