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Fortwurstelmedaille.

Man muss kein Südtiroler sein, um etwas Sinnvolles für unser Land zu leisten. Und man muss kein Fremder sein, um ihm einen Bärendienst zu erweisen. Das hat mit seinem politischen Feingefühl auch der Landeshauptmann erkannt, und deshalb auf einem neuen Südtiroler Verdienstorden bestanden – der nur an Nichttiroler vergeben wird.

Francesco Cossiga, italienischer Staatspräsident i.R. bringt sich in Stellung, um baldmöglichst in den Genuss dieser Ehre zu kommen: Gestern ließ er im Zentralparlament verlautbaren, er wolle im Falle einer erneuten Verfassungsreform durch Mittelinks eine Passage einbringen, in der ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler hingewiesen wird. Findet der Vorschlag zuspruch, stehen der Abtrennung Südtirols auch juridisch keine Hindernisse mehr im Weg.

In den Holzköpfen einiger Entscheidungsträger ist jedoch noch jede Menge Arbeit zu tun. Stolz verkündet etwa Landtagsabgeordneter Hermann Thaler (SVP) heute aus den Dolomiten, er habe sich von der offiziellen Linie seiner Partei verabschiedet und bei der Wahl zum Landtagspräsidenten Mauro Minniti (AN) seine Stimme gegeben. Man müsse sich jenen Italienern annähern, die inhaltlich ähnliche Positionen verträten wie die Sammelpartei. Aha! Mit ausländerfeindlich und im Zweifelsfall stets zentralstaatlich gesinnten Faschos ist also besser Staat zu machen, als mit einem perfekt zweisprachigen und integrierten Grünen – dessen genaue inhaltliche Ansichten hier ohnehin nicht zur Debatte stehen.

Begibt sie sich zur Machterhaltung auf diesen Irrweg, setzt die Volkspartei die realistische Möglichkeit aufs Spiel, für Südtirol mehr Handlungsspielraum herauszuholen, die Italiener einzubinden und letztinstanzlich auf dem Weg der Selbstbestimmung ein gegenwarts- und zukunftsfähiges Modell für dieses Land zu entwickeln. Immer mehr Südtiroler werden sich mit der ewigen Fortwurstelung im starren Rahmen des Istzustandes nicht mehr zufrieden geben.

Schreibt dem Kasper Eure Meinung: hermann.thaler@landtag-bz.org
Wer Hermann zum Freund hat, braucht keinen Feind mehr.

1/ 2/

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Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.

Kammer Prodi.

Kammer Berlusconi.

 

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:

Senat Bozen.

Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:

Senat Meran.

Wahlkreis Brixen-Pustertal:

Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wählerinnen für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch: 1/ 2/

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Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

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Olympia 21.

Pünktlich zu Olympia üben sich italienische Journalisten in ihrer Lieblingsdisziplin: Südtiroler Sportler auf Herz und Nieren testen, ob sie auch schön national gesinnt sind, die Trikolore schwenken, die Hymne beherrschen. Der rituelle Kniefall unserer Sportler – denen kaum anderes übrig bleibt – ist im 21. Jahrhundert der europäischen Einigung nicht mehr nur eine Frechheit, sondern auch ein absoluter Anachronismus. Da wird Menschen tatsächlich vorgeschrieben, einem Nationalstaat zu huldigen: Wo bleibt die Sportlichkeit? Wo der olympische Geist? Muss man, um an einem Sportereignis teilzunehmen, zwangsläufig patriotische Gefühle entwickeln, noch dazu, wenn man sich mit der Nation, für die man startet, nicht identifiziert?

Es ist langsam höchste Eisenbahn, dass sich unsere Landesregierung eine Alternative einfallen lässt, die für Sportler und Fans aller Sprachgruppen attraktiv ist. Möglicherweise ist ein autonomer Verband, der international antritt, die beste Antwort auf unsere politisch-soziale Situation. Wenigstens im Wintersport kann man sich auf ein derartiges Experiment mit großen Erfolgschancen einlassen, und anders als gemeinhin behauptet wird, dürfte dies wohl nicht am Geldmangel scheitern.

Selbstverständlich darf niemand gezwungen werden, für Südtirol an den Start zu gehen, und niemandem soll verboten werden, auch weiterhin für Italien zu konkurrieren. Dann allerdings freiwillig und bewusst – ohne zu verkrampften Glaubensbekenntnissen gezwungen zu werden, die die Pharse hinter diesem wenig belustigenden Schauspiel erst richtig in den Vordergrund stellen.

Bemerkung:

Nicht nur die Fußball- und Rugbynationen Schottland und Wales haben eigene Teams, obschon sie – noch nicht oder nicht mehr – souverän sind. Auch Katalonien kämpft seit Jahren mit schwankendem Erfolg um eine eigene Vertretung, vorrangig in seiner Königsdisziplin Hockey. Jedenfalls haben die Katalanen schon an einigen internationalen Tournieren mit eigenen Teams teilgenommen. Den Anschluss an diese Entwicklung nicht zu verlieren, sondern womöglich eine Allianz der Länder mit Anspruch auf autonome Mannschaften zu bilden, wäre eine realistische Herausforderung.

Die Debatte im Forum der VP.

Es freut zu sehen, dass auch linksgerichtete Italiener diesen Zirkus nicht mitmachen wollen: Link zu den entsprechenden Beiträgen im Blog von Silvano Bassetti. Das ist doch eine Diskussionsbasis!?

Links: BBC.

In den Kommentaren dieses Eintrags befinden sich zwei Briefe, die ich zu diesem Thema verfasst habe.

Siehe auch: 1/

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Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: 1/ 2/;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: 3/ 4/; Schützen: 5/ 6/
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: 7/ 8/ | 9/ 10/ 11/
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Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch: 1/ 2/

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

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Orden inklusive.

Laut Landespresseamt (LPA) hat sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, den Tiroler Verdienstorden künftig auch für Italienerinnen vorzuschlagen, so sie sich um das Land verdient gemacht haben. Diese Entscheidung war überfällig, zumal in einem Land, das seit jeher dreisprachig und multikulturell ist. Bisher waren Italienerinnen allein aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Zuordnung von der Verleihung ausgeschlossen. Eine handfeste Diskriminierung. Ab nun hingegen soll die Grenze — spät, aber doch noch — nicht mehr ethnisch, sondern inhaltlich verlaufen. Nur über eine bewusste, gleichberechtigte Einbindung der Italienerinnen und den Abbau von Vorurteilen kann eine langfristige Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes funktionieren. Das ist gleichzeitig eine conditio sine qua non zur Erlangung jenes Konsens’, der eine wie auch immer geartete Selbstbestimmung für alle erstrebenswert machen könnte.

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Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

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