EVP/
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…
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Unter Freunden.
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Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln…
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Fahrzeugimport — Service beim Land.
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Ich habe ein neues Auto im EU-Ausland erworben und selbst importiert: Zumal der ausländische Händler nur Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert — und mir ersteres zu riskant erscheint — muss ich das Geld vom Konto holen. In der Bank sagt man mir, wenn mich jemand begleitet, sollten wir uns das Geld physisch aufteilen, damit ich bei…
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In Koalition mit Rom.
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Die Südtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren möchte: Kommt es zu keiner Überraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorgänger übernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der jüngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte,…
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…