EVP/
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…
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Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.
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Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner. Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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VKE: Fauxpas (mit Schleife).
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Das Landespresseamt veröffentlichte heute ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Karin G., »Bürgermeisterin« der »Kinderstadt Mini-Bozen«, Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) die Ehrenbürgerschaft ihrer Gemeinde verleiht. Wie das Bild zeigt, wurde die »Bürgermeisterin« vom Verein für Kinderspielplätze und Erholung (VKE) mit einer Trikoloreschleife ausgestattet, wie sie für italienische Bürgermeister typisch ist. Allerdings mussten die…
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»Staatssprachige« Gemeinden.
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Immer mehr mehrheitlich »deutschsprachige« (und SVP-geführte) Gemeinden und Bezirke in Südtirol verabschieden sich in zentralen und öffentlichkeitswirksamen Bereichen wie der Abfallbewirtschaftung von der flächendeckenden, gesetzlichen Mehrsprachigkeit — zugunsten der staatlichen lingua franca. Hier am Beispiel mehrerer Gemeinden im Eisacktal: Eine analoge Situation ist etwa in Gossensaß (Bezirk Wipptal) zu verzeichnen. Siehe auch: 01 02 Discriminaziun/…
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Naturerbe grenzenlos.
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Heute macht das UNESCO-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen. Wie nun der zuständige…
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Demokratienachhilfe von David Cameron.
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Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy (PP), einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht…