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Propositiv rechtfertigt sich vor CasaPound.
Völlig überflüssiger Gang nach Canossa

So weit sind wir nun also schon, dass sich — wie Medien (Corriere, Buongiorno Südtirol…) berichten — Antonella Diano von Propositiv zum Sitz vom CasaPound (CPI) begeben hat, um vor dem Anführer der neofaschistischen Bewegung zu rechtfertigen, warum Vladimir Luxuria zum Rainbow-Festival eingeladen wurde.

Hintergrund der entwürdigenden — und CPI weiter legitimierenden — Aktion ist die neuliche Abwesenheit der Grünen-Vertreterin (und sämtlicher Ersatzmitglieder) in der zuständigen Kommission des Bozner Gemeinderats, weshalb die Rechten (CPI und FdI) unter anderem einen Beitrag für das Festival von Propositiv abweisen konnten..

Wiewohl Tobe Planer (Grüne) den Vorfall gegenüber herunterspielt…

[S]timmt so nicht: es fehlten am Dienstag bei der Sitzung der Sozialkommission zwei Mitglieder der Mehrheit, somit sind einige Beiträge nicht beschlossen worden. Wird nun im Ausschuss nachgeholt, no panic!

— O-Ton Tobe Planer (Twitter)

…könnte sich die dringend notwendige Rettungsaktion durch den Gemeindeausschuss schwieriger gestalten, als zunächst angenommen: Marco Galateo (FdI) hat bereits damit gedroht, den Rechnungshof einzuschalten, wenn der Beitrag trotz Ablehnung der Kommission gewährt wird.

Davon unabhängig ist der Schaden jedenfalls angerichtet. So nicht, liebe Grüne.

Siehe auch 1/

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Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
Schlamperei der politischen Mehrheit?

Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern:

  1. Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und
  2. Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro).

In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen gestimmt. Die rechtsradikale Lega hat sich im ersten Fall enthalten und im zweiten Fall dagegen gestimmt. Dafür waren jeweils nur Matteo Bonvicini (PD) und Mauro Randi (Ein Wir für Bozen).

Wie CPI in ihrer Aussendung selbst gesteht, ist das Ergebnis nicht endgültig. Der Gemeindeausschuss kann die Beiträge trotzdem vergeben, muss dies aber begründen.

Also alles halb so wild? Keineswegs. Das Signal ist verheerend. Nachdem der Bozner Gemeinderat erst kürzlich — mit maßgeblicher Unterstützung von Mittelinks — einen Vorschlag der Neofaschisten zur »politischen« Benennung eines Parks genehmigt hatte, überlässt die Mehrheit den Rechten auch noch bei sensiblen Themen wie LGBTQIA und Migration das Spielfeld.

Wie die Homepage der Gemeinde Bozen verrät, wären in der zuständigen Ratskommission neben Bonvicini (PD), Randi (Wir für Bozen), Pancheri (Lega), Galateo (Gemischte Fraktion – FdI) und Trigolo (CPI) mit Chiara Rabini auch die Grünen vertreten. Doch Rabini — die schon die Parkbenennung mitgetragen hatte — war offenbar genausowenig anwesend, wie eines der sieben Ersatzmitglieder.

Da freuen sich die Faschisten und schlachten ihren Erfolg wie gewohnt medienwirksam aus.

Sowas. Darf. Einfach. Nicht. Passieren.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ // 1/

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Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich die PD, die laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel ihrer Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

Siehe auch 1/

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Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

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Urzì will Italienisch in Wien.

Am Freitag haben Südtiroler Landtagsabgeordnete in Wien an einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin und dem österreichischen Innenminister teilgenommen, bei dem es um die doppelte Staatsbürgerschaft ging. Besonders »lustig« finde ich, dass sich der Postfaschist Urzì (FdI/AAnC) — der wohl allen Ernstes glaubt, Italien habe Südtirol von der Tyrannei befreit — in seiner Pressekonferenz beschwert hat, dass ihm keine Simultanübersetzung zur Verfügung gestellt wurde:

Urzi, der als einziger italienischsprachiger Besucher an der Arbeitsgruppe im Außenministerium teilgenommen hätte, sei die Simultanübersetzung ins Italienische verweigert worden. Er fragte sich, warum er bei einem institutionellen Treffen keine Möglichkeit auf eigene Sprache bekommen konnte.

ORF Tirol

Gerade so, als hätten deutschsprachige Südtiroler Vertreterinnen in Rom (also im — volens nolens — »eigenen« Staat) jemals Anrecht auf eine Simultanübersetzung gehabt. Ja nicht einmal im Parlament dürfen die Minderheitensprachen gesprochen werden.

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Plodn: Schwere Gefahr für die Italianità.

Alessandro Urzì (AAnC/FdI), dem man nicht weiter Beachtung schenken müsste, wenn ihm römische Zentralregierungen nicht immer wieder folgen würden, hat den Kampf gegen die Gemeindebezeichnung »Sèn Jan« aufgenommen, weil sie seiner Meinung nach ein schlimmer, schlimmer Präzedenzfall wäre: Ortschaften in Italien hätten einen italienischen Namen zu tragen, und das sieht auch die scheidende Regierung Gentiloni (PD) so.

So weit, so nationalistisch. Dass die Ortsbezeichnungen in Aoûta (Aosta) fast durchwegs französisch sind, dürfte selbst Urzì bekannt sein. Nicht ganz so viele wissen, dass es auch im Piemont Gemeinden (Oulx, Exilles…) gibt, die ihren im Faschismus italianisierten Ortsnamen wieder abgelegt haben.

Und nun muss Urzì ganz stark sein, denn in der Gemeinde Plodn, die erst kürzlich von Venetien abgetrennt und dem Friaul angegliedert wurde, haben sämtliche Fraktionen einen »italienischen« und einen »plodnarischen« Namen, wobei aber ersterer nicht immer zur Zufriedenheit des Postfaschisten ausfallen dürfte.

Insgesamt 15 Weiler umfasst die Gemeinde, darunter (jeweils mit der »italienischen« und der »plodnarischen« Fraktionsbezeichnung) beispielsweise:

  • Puiche/Puicha
  • Ecche/Ekke
  • Kratten/Krotn
  • Hoffe/Houve
  • Cottern/Kòttern
  • Mühlbach/Milpa
  • Bach/Pòch (Sitz der Gemeinde)
  • Pill/Pihl
  • Lerpa/Lèrpa

Um die Italianità ist es nicht wirklich gut bestellt. Doch was Plodn darf, darf Sèn Jan eben noch lange nicht.

Siehe auch 1/ 2/

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Scheidender Außenminister schießt gegen Doppelpass.

Die österreichischen Ministerien des Innern und für Außen- und Europapolitik haben die Südtiroler Landtagsabgeordneten eingeladen, um über die eventuelle Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen zu diskutieren — eine Tatsache, die schon Alessandro Urzì (AAnC/FdI) in Schnappatmung versetzt hatte.

Nun hat der scheidende italienische Außenminister, Angelino Alfano (NCD), die Wiener Botschaft angewiesen, dem Treffen fernzubleiben, da die Sache nur die beiden Regierungen etwas angehe. Südtirol habe dagegen als »autonome Provinz der italienischen Republik« nicht auf Augenhöhe mitzureden.

Noch erstaunlicher ist folgender Passus aus der einschlägigen Pressemeldung:

siamo pronti ad esaminare tutte le possibili misure per opporci ad un atto che non sarebbe conforme al diritto internazionale.

Italien will sich also der doppelten Staatsbürgerschaft »mit allen Mitteln« widersetzen, da sie völkerrechtswidrig sei. Warum dies so sein soll, während die italienische Staatsbürgerschaft nach ähnlichen Kriterien an ausländische Bürgerinnen vergeben wird, wird nicht erklärt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.

  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

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