Landesregierung/
⊂ Land Südtirol
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Wo geht’s hier nach Al Plan?
Prestigeprojekt mit Schönheitsfehler–
Unterhalb der Sonnenburg in St. Lorenzen naht die neue Einfahrt ins Gadertal ihrer Fertigstellung. Die neuen Straßenschilder hängen bereits. Nur blöd, dass die Schildermacher im minderheitenfreundlichsten, dreisprachigsten und autonomsten Land der Welt in ihrer Unsensibilität “vergessen” haben, einen Ort, der zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, in jener Bezeichnung anzuschreiben, die diese…
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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
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Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember–
Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen. Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am…
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Der LH beim saudischen Gesandten.
Leopolda–
Kürzlich war LH Arno Kompatscher (SVP) in Florenz, um bei einer Veranstaltung von Matteo Renzis Italia Viva (IV) als Redner aufzutreten. Dass die Partei des ehemaligen PD-Premierministers immer weiter nach rechts abdriftet, dürfte den Landeshauptmann, der mit der Lega regiert, ja inzwischen wenig stören. Höchst problematisch und aus demokratischer Sicht bedenklich sind jedoch vor allem…
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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.
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Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen. Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der…
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Covid: Südtirol begrüßt.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen. — LPA Hervorhebung aus dem Original Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza…
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Führungslos in die nächste Welle.
Corona–
Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist. Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch…
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Olympia in Anpezo, wir zahlen.
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Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor. Die Kosten für den Ausbau der…