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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Nationalismus Politik Racism Religiun Roma+Sinti Transparenz Wirtschaft+Finanzen | afk Landtagswahl 2018 Zitać | Arno Kompatscher Georg Mair Massimo Bessone Matteo Salvini Philipp Achammer Roberto Calderoli | Der Spiegel Der Standard ff la Repubblica Salto Social Media | | BBD EU Lega SVP Vërc | Deutsch

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Unsere Themen bei 12 nach 12.

Der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, hat mich kürzlich für die Sendung 12 nach 12 interviewt. Das Ergebnis ist schon seit mehreren Tagen als Podcast bei Rai Südtirol abrufbar, wird am morgigen Samstag im Radio gesendet und ist jetzt auch hier zu hören:

Es geht um die Kernthemen des Blogs, aber zum Beispiel auch um eine Bewertung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder um den Brixner Hofburggarten.

Die Anmoderation übrigens, wonach ich als Architekt »angekommen« sei, ist zwar wohlwollend formuliert, aber nicht wirklich zutreffend.

Siehe auch:

Arch+Raum Medien Migraziun Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Transparenz | afk | Arno Kompatscher | Rai | Catalunya | BBD | Deutsch

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Halbjahresbilanz 2018.

Nach einer leichten Zunahme im zweiten Halbjahr 2017 ist es bei den Besuchszahlen auch diesmal wieder zu einem Einbruch gekommen, und zwar von 51.041 auf 43.333. Das sind die niedrigsten Besuchszahlen seit dem ersten Halbjahr 2012 und gleichzeitig das fünfte Semester* mit negativem Trend seit Gründung von im Jahr 2005.

Angaben in Tausend

Die Zahl der Facebook-Followerinnen lag am 30. Juni bei 763 (+16 gegenüber 31.12.2017), auf Twitter folgten uns 328 Personen (+29).

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Facebook-Statistik etwas näher zu betrachten. Dabei ist mir aufgefallen, dass 2017 an elf Tagen 800 Impressionen (Beitragsreichweite) überschritten wurden, mit einem Rekordwert von 2.019 Impressionen an einem Tag. Im laufenden Jahr wurde die 800er-Marke nur einmal — im Jänner — mit 942 Impressionen überschritten; und das, obwohl die Abonnentinnen von Jänner bis Juni um 16 Einheiten zugenommen haben.

Facebook bietet außerdem die Möglichkeit, die eigene Performance mit der von anderen Seiten zu messen. Diesbezüglich muss auch den Vergleich mit professionellen Auftritten wie Salto (~12.500 Followerinnen) oder TAZ (~16.900) nicht scheuen, wenn wir die erzielten Interaktionen betrachten:

Da sich diese Funktion jeweils nur für die laufende Woche abrufen lässt, handelt es sich hierbei allerdings um aktuelle Zahlen, die nicht notwendigerweise repräsentativ sind.

*) nach 2/10, 2/11, 2/15, 1/17 und Stagnationsphasen 2/08 und 2/16

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News about Fake News.
‘Ansichtssache’ auf RAI Südtirol

Als -Blogger war ich neulich zusammen mit Harald Zimmerhofer (Informatiker), Martin Sagmeister (Amt für Film und Medien) und Arnold Malfertheiner (Berater Online-Kommunikation) in der RAI-Gesprächsreihe Ansichtssache zu Gast. Wir haben eine Stunde lang zum Thema “Lügen, Manipulation und Zensur im Internet” diskutiert. Hier die Sendung zum Nachhören:

Siehe auch:

Medien Tech&Com Verbraucherinnen | afk | | Rai Social Media | | BBD | Deutsch

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Internet und Respekt.

Anlässlich des Safer Internet Days war ich am 6. Februar als -Blogger im Frühstücksradio von RAI Südtirol zu Gast und durfte meine Einschätzung zur Diskussionskultur im Internet abgeben.

Hier ein Mitschnitt der Sendung:

Medien Soziales Tech&Com | afk | | Rai | | BBD | Deutsch

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Blogstatistik 2017: Auf und nieder.

Zum zweiten Mal in Folge — und zum zweiten Mal überhaupt — gab es im soeben verstrichenen Jahr keine Steigerung bei den -Besuchszahlen. Dem weinenden Auge steht nunmehr aber auch ein lachendes zur Seite: Es geht wieder aufwärts. Wurden im ersten Halbjahr 49.601 Sitzungen verzeichnet, waren es im zweiten Halbjahr 51.041 (+1.440), obschon unsere Seite mehrere Tage lang außer Gefecht war. Das ist die erste Steigerung nach vier aufeinanderfolgenden Semestern mit negativem Vorzeichen.

Die Zahl der Facebook-Followerinnen lag am 31. Dezember bei 747 (+58 gegenüber dem 31.12.2016), auf Twitter folgten uns 299 Personen (+46).

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Es lebe der Stillstand.

In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht.

Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen der Unabhängigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie hält das aus — muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen Fällen nicht dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Köpfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.

Wer in Katalonien am ehesten zündelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler — und einer Demokratie unwürdiger — Gewalt gegen friedliche Wählerinnen vorgehen ließ und Unabhängigkeitsbefürworterinnen hohe Haftstrafen androht, während er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.

Freilich, man kann natürlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann hätten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbedürftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und — keine Diskussion über den Pestizideinsatz in Mals. In all diesen Fällen hätte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ungünstig und häufig waren Formen des zivilen Widerstands nötig.

Mair behauptet:

Bei den einen heißt die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen führen oft ins Verderben.

Echt jetzt? Führen Ismen wirklich öfter ins Verderben, als politische oder gesellschaftliche Überzeugungen mit einer anderen Endung? Und was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, Föderalismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?

Wo in Südtirol eine Diskussion über die Unabhängigkeit ist, darf auch das »Argument« nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur möglich wäre

wenn den Südtirolern ihre Freiheitsrechte genommen würden, wenn in Rom eine autoritäre Regierung am Ruder wäre, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zuständigkeiten entzieht.

Eine autoritäre Regierung, die das Land nicht knechtet, wäre also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament — und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun — haben. Vermutlich handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, denn Beispiele für Separationen, denen keine Unterdrückung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Genüge.

Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Was wäre das für eine Regierung, die das nicht täte?

Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und überzogene Gewaltanwendung zu schützen. Darüberhinaus hätte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch zu agieren — also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung schützen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine völlig mechanistische, bürokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck — als ob »Recht« in Stein gemeißelt wäre.

Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die Südtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln

bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in Südtirol. […] Gewähren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er könnte in Südtirol lernen, dass es keine formelle Unabhängigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.

Das ist sowas von überheblich und anmaßend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verböte. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich von Thomas Benedikter und auf den »systematischeren« Regional Authority Index verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien schon heute deutlich weiterreichende Autonomierechte, als Südtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen könnte, ist ungenierte Selbstbeweihräucherung.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | afk Brexit Indyref1 Medienkritik Verfassungsreform 2016 Zitać | Georg Mair Thomas Benedikter | ff | Catalunya Südtirol/o | BBD Verfassungsgericht | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Selbstbestimmung von links.

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über , die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie () ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an “ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

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