Confederazione Alpina & Landesverfassung.

[Testo in lingua italiana]

von Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie

Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung.

— Erich Fromm

Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung?

Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist zur Erfahrung geworden, dass eine Weiterentwicklung der Demokratie in diesem politischen System nicht möglich ist und wir grundsätzlicher ansetzen müssen!

Wir haben versucht, eine Vervollständigung der Demokratie mit den vom politischen System gebotenen Möglichkeiten und unter seinen Bedingungen zu verwirklichen. Um ein Weniges ist es uns 2009 auch gelungen – dann aber waren die Vertreter des politischen Systems alarmiert und haben, kurz vor der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, das einzige vorhandene institutionelle Fenster geschlossen. Ab da konnten wir nur noch auf die Einsicht der politischen Vertretung setzen.

Bis 2013 war ausdrücklich Durnwalder schuld, dass eine gute Regelung der DD nicht möglich war. So hat es, wiederholt, Arnold Schuler zu verstehen gegeben. Und nun, wer ist jetzt schuld? Neue Ansätze sind da: der bis jetzt parteiübergreifende Ansatz des Gesetzgebungsausschusses (GGA) und seine Öffnung zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft. Deren Wert ist aber allein abhängig vom Ziel und vom Zweck, die damit verfolgt werden. Über Ziel und Zweck kann es jetzt noch kein abschließendes Urteil geben, aber einiges deutet darauf hin, dass sich die Haltung nicht geändert hat. Die klare Ablehnung der beratenden Volksabstimmung über den Vorschlag des GGA und unseren Entwurf spricht eine klare Sprache. Man will sich nicht mehr mit unseren Vorstellungen von einer guten Regelung messen und mit ihnen konfrontiert sein. Das Ziel ist nicht eine wirklich gute Regelung, sondern weiterhin der Kompromiss innerhalb der SVP.

Der Bevölkerung ist vor den Wahlen eine Erneuerung versprochen worden. Viele haben darauf gehofft, andere haben das gleich schon als Wahlwerbung abgetan. Eine Erneue­rung ist schon da, aber es ist nur eine Erneuerung der Methode, mit der das Zustandekommen politischer Entscheidungen präsentiert wird, nicht aber eine Erneuerung in der politischen Ausrichtung. Dafür gibt es wirklich viele Beispiele.

Ich habe keine Erwartungen mehr an diese politische Vertretung und an diese Scheindemokratie (siehe “Und das soll Demokratie sein?). Wir leben in einer Elitenherrschaft, in einer Oligarchie. Die Hälfte der Bevölkerung hat keine Lust mehr in diesem politischen Spiel mitzuspielen und jene, die bei Wahlen noch mitmachen, tun das mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern nur um schlimmeres zu vermeiden. Wir stehen am Ende eines politischen Systems, einer unfertigen Demokratie, die wie ein unfertiges Haus schutzlos den widrigsten Einflüssen ausgesetzt ist.

1994 war ich überzeugt, dass “eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung”, dass die “ökologische Wende” nur möglich sein wird, wenn es uns Bürgerinnen und Bürgern gelingt, die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung bestimmen zu können, also zu Gesetzgebern zu werden und die uns vertretenden Gesetzgeber direkt kontrollieren zu können.
20 Jahre später bin ich immer noch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige war, auch wenn wir das Ziel in so langer Zeit nicht erreicht haben. Es war der richtige, weil er dahin geführt hat zu sehen, was im Grunde notwendig ist: eine demokratische Neugründung unseres Landes.

Die geltende politische Ordnung wurde von einer kleinen Elite vorgegeben und immer mehr ihren Interessen angepasst. Es ist ihre Ordnung, eine Ordnung im Sinne der Wenigen, nicht eine von uns Vielen. Wir Bürgerinnen und Bürger waren und sind nicht beteiligt am Entwurf dieser Ordnung und an ihrer Ausgestaltung. Die Erneuerung, die stattfinden muss, erwarten wir vergebens von denen, die von ihr profitieren, sie muss von uns Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die einzige wirkliche Erneuerung ist die Neugründung unserer demokratischen Gesellschaftordnung durch uns selbst.

Wären wir ein Schweizer Kanton, dann könnten wir jetzt die Totalrevision der Verfassung verlangen, aber das hätten wir dort ja nicht nötig. Hier wird man uns mit dem Südtirol-Konvent neue Grundlagen und Perspektiven für die Zukunft vorgaukeln, sie bleiben im Rahmen der herrschenden politischen Ordnung, die keine Souveränität für die Bürger kennt. Das System blockt, es stockt, es fällt langsam in sich zusammen. Wir müssen es umfahren, wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen in ihm hängen bleiben. Wenn wir wollen ist das möglich: mit der Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Sie soll von uns Bürgerinnen und Bürgern nominiert werden und mit uns zusammen an einem Verfassungsentwurf für Südtirol arbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit, für die es über Island bis Equador weltweit Beispiele gibt, wird zeigen, ob die Ordnung, die wir für uns als die beste ansehen, im italienischen Verfassungs- und Rechtsrahmen Platz haben kann. Wenn nicht, dann wird sie die Grundlage sein für eine neu zu definierende Eigenständigkeit unseres Landes.

Die politische Ordnung, in der wir Bürgerinnen und Bürger wirklich souverän sind, können wir nur in kleinen, übersichtlichen Territorien schaffen, in großen Einheiten wie Staaten und Staatenbünde werden es immer nur Eliten sein, die sich Ordnungen in ihrem Interesse zurechtlegen. Goethe hat sich von dieser Erkenntis in seinem Weimarer Projekt leiten lassen. Immer mehr werden Menschen in Europa an solchen Neugründungen zu arbeiten beginnen. Nur so kann auch ein neues Europa entstehen. Wir werden uns gegenseitig anregen und unterstützen und Beispiel sein. Wir haben gehört: das Trentino macht sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Ladinien wird hellhörig werden, das Cador, Carnia, Valtelina, in Aosta regt es sich auch schon. Und neben uns haben wir das lebendige Beispiel dafür, wie es aussehen könnte: ein föderativer Bund souveräner Kantone, ein jeder mit Verfassungshoheit, in einem jeden bestimmen die Menschen über ihr Grundgesetz, passen es an neu gewachsene Überzeu­gungen, Einsichten und Notwendigkeiten an, entscheiden selber oder kontrollieren alle Regeln, die in ihrem Namen beschlossen werden, stehen die Institutionen nicht Kopf, wie bei uns, sondern auf dem Boden der Gemeinden, legen sich die Bürger selbst ihre Steuern fest. Alpine Konföderation, Confederazione Alpina, Confe­deraziun Alpina könnte der neue Bund heißen. Das wäre eine Arbeit an überzeugenden, befriedigenden und dauerhaften Grundlagen.

Wir müssen aber auch an der Umsetzung arbeiten. Die Illusionen sind dahin, wir müssen uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Nicht eine Partei werden, das ist klar, aber den Menschen im Land die Möglichkeit geben, Menschen zu wählen, die sie selber wählen wollen können, das ist möglich. Menschen wählen können, die bereit sind unter selbstbestimmten Bedingungen (Mandatsbeschränkung, Entlohnung, Arbeitsweise), die notwendige Demokratiereform innerhalb einer Legislatur zu verwirklichen.

Menschen können zu verändernden Handlungen nur motiviert werden, wenn sie Hoffnung haben, und sie können nur Hoffnung haben, wenn es eine Vision gibt und sie können nur eine Vision haben, wenn man ihnen Alternativen zeigt.

— Erich Fromm

Eine Landesordnung, eine Landessatzung, eine Landesverfassung ist eine solche Alternative!


di Stephan Lausch, Iniziativa per più democrazia

La distruzione di tutte le illusioni è la condizione da cui nasce ogni autentico cambiamento.

— Erich Fromm

Cosa è illusione e cosa lecita speranza?

Nelle ultime settimane ciò che ritenevo una flebile speranza si è definitivamente rivelata un’illusione.

Il cammino ventennale per ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta ha dimostrato che in questo sistema politico un’evoluzione democratica è impossibile e che quindi dobbiamo avere un approccio più radicale (fondamentalmente dobbiamo ri-cominciare.)

Abbiamo cercato di realizzare una democrazia migliore e più completa utilizzando le opportunità che il sistema politico metteva a disposizione e lo abbiamo fatto rispettando le condizioni che esso poneva. E per poco nel 2009 non ci siamo riusciti. Ma è stato proprio in quel momento che i rappresentanti politici si sono allarmati: poco prima dell’indizione del primo referendum provinciale si sono perciò affrettati a chiudere l’unica finestra istituzionale disponibile. Da quel momento in poi non abbiamo potuto fare altro che rimetterci alla disponibilità dei rappresentanti politici.

Fino al 2013 era chiaro che l’impossibilità di ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta dipendeva da Durnwalder. Questo ha lasciato ripetutamente intendere il consigliere SVP Arnold Schuler. Ma allora adesso di chi è la “colpa”?

Si, ci sono nuovi approcci: quello della Commissione legislativa che si apre al dialogo con la società civile e che finora ha voluto agire in modo sovrapartitico. Il valore di questa apertura dipende però esclusivamente dallo scopo e dall’obiettivo con essa perseguiti. E su questi elementi, ossia scopo e obiettivo, benché al momento non si possa esprimere un giudizio definitivo, registriamo segnali che ci inducono a ritenere che l’atteggiamento di fondo non sia cambiato.

Il respingimento netto da parte della commissione della nostra proposta di indire un referendum consultivo su entrambe le proposte, quella della commissione e la nostra di iniziativa popolare a valle delle audizioni è un indizio inequivocabile. Non ci si vuole più misurare e confrontare con le nostre idee riguardo la regolamentazione di nuovi strumenti democratici. L’obiettivo del percorso intrapreso non è quindi ricercare e praticare regole migliori, bensì – semplicemente – trovare un compromesso all’interno dell’SVP.

In vista delle elezioni amministrative alla popolazione è stato promesso un rinnovamento. Molti ci hanno davvero sperato, altri lo hanno subito accolto come elemento di propaganda elettorale. Un rinnovamento c’è, è vero. Ma consiste solamente in un rinnovamento del modo in cui l’attuazione delle decisioni politiche viene presentata. Non si tratta perciò di un autentico cambiamento di approccio politico.

Non mi aspetto più niente, né da questa rappresentanza politica, né da questa democrazia di facciata (cfr. “Und das soll Demokratie sein?”/“E questa sarebbe democrazia?”). Viviamo in un regime elitario, un’oligarchia. La metà della popolazione non ha più alcuna voglia di partecipare a questo gioco politico e quelli che ancora partecipano al voto perlopiù lo fanno non per convinzione, ma per evitare il peggio.

Siamo alla fine di un sistema politico, di una democrazia incompiuta che, proprio come una casa mai ultimata, resta esposta e indifesa alle condizioni più avverse.

Nel 1994 ero convinto che “sviluppo ecologico e sociale” e “conversione ecologica” si sarebbero realizzati solo se noi, cittadine e cittadini, fossimo riusciti a determinare le regole di fondo che condizionano lo sviluppo futuro, ossia se fossimo riusciti a diventare noi stessi legislatori e a esercitare il controllo diretto sui nostri rappresentanti legislatori.

A distanza di 20 anni ne sono sempre convinto: la strada era quella giusta, anche se dopo tanto tempo ancora non abbiamo raggiunto l’obiettivo vero e proprio. Lo era perché nel percorrerla siamo riusciti comprendere alfine cosa serve davvero: una rifondazione democratica della nostra Terra.

L’attuale ordinamento politico è stato definito da una ristretta elite, che col passare del tempo lo ha via via adeguato sempre più guardando ai propri interessi. È il “loro” Ordinamento, è un Ordinamento all’insegna dei pochi, non a tutela dei molti. Noi, cittadine e cittadini, non eravamo allora e non siamo tutt’ora partecipi né del progetto di questo ordinamento, né della sua attuazione. Attendiamo invano che il cambiamento necessario provenga da coloro che dell’attuale assetto approfittano. Ebbene questo cambiamento deve venire da noi, dalle cittadine e dai cittadini. L’unico autentico rinnovamento consiste in una rifondazione dell’ordinamento democratico da parte nostra.

Se fossimo un Cantone svizzero, potremmo richiedere una totale revisione della nostra Costituzione. Peraltro se fossimo in Svizzera non sarebbe neppure necessario.

Qui con il Südtirol-Konvent [la Convenzione sudtirolese] ci fanno credere che ci saranno nuovi presupposti, nuove prospettive. Ma l’intero percorso si sviluppa nel perimetro dell’ordinamento vigente che non riconosce alcun diritto di sovranità ai cittadini. Il sistema respinge, ristagna e lentamente implode su sé stesso. Noi dobbiamo bypassare questo sistema, non ci possiamo più permettere di restarne dipendenti continuando a nutrire errate aspettative.

Se vogliamo invertire il paradigma possiamo farlo: diamo vita a una assemblea costituente.

Un’assemblea nominata da noi, da cittadine e cittadini, che insieme collaboreranno alla stesura di un progetto costituzionale per il Sudtirolo. Il risultato di un lavoro di questo tipo, come insegnano molti esempi nel mondo, dall’Islanda all’Ecuador, ci farà capire se l’ordinamento che noi riteniamo essere il migliore per noi troverà spazio nella Costituzione italiana. Così non fosse, allora avremo una base su cui costruire una nostra nuova Autonomia, tutta da ridefinire.

Un ordinamento politico in cui noi, cittadine e cittadini, possiamo davvero essere sovrani è realizzabile solo in territori piccoli e trasparenti; nelle realtà più grandi, come gli Stati o le confederazioni di Stati, saranno sempre le elite a costruire ordinamenti a loro misura. Nel suo Progetto Weimar Goethe si è lasciato guidare da questa consapevolezza. Sempre più persone in Europa si apprestano a lavorare ad analoghi progetti di ri-fondazione. Noi ci ispireremo l’un l’altro e ci sosterremo e diventeremo un esempio a cui guardare.

Lo abbiamo sentito oggi, il Trentino si incammina insieme a noi su questa strada. I Ladini aguzzeranno le orecchie, il Cadore, la Carnia, La Valtellina, la Val d’Aosta faranno altrettanto. E proprio vicino a noi abbiamo l’esempio realizzato di quello che potrebbe essere: una Confederazione di Cantoni sovrani, ciascuno con propria sovranità costituzionale. Cantoni in cui la Costituzione è votata dal popolo e dal popolo adeguata a nuovi indirizzi, punti di vista, necessità; in cui il popolo decide quali regole darsi oppure esercita il controllo su quelle che vengono decise nel loro nome; in cui la piramide delle Istituzioni non è capovolta e sotto-sopra come lo è da noi, ma poggia su una base che è data dai Comuni, dove sono gli stessi cittadini a decidere sulle proprie tasse.

Confederazione Alpina – Confederaziun Alpina – Alpine Konföderation

Così si potrebbe chiamare questa nuova Confederazione. Adoperarsi con l’obiettivo di porre le basi per qualcosa di convincente, soddisfacente e duraturo.

Dobbiamo però anche pensare alla realizzabilità di tutto ciò, per dare corpo a questo progetto. Le illusioni sono finite, dobbiamo prepararci alle prossime elezioni amministrative. Non per diventare un Partito, ma per dare alle persone sul territorio la possibilità di scegliere fra i molti quelli che davvero vogliono votare. Poter dare quindi il proprio voto a persone che, se elette, siano pronte e disponibili, a determinate condizioni (limite di mandato, remunerazione, modo di lavorare), a realizzare la necessaria riforma democratica nel periodo di mandato elettorale.

Gli uomini possono essere motivati ad agire il cambiamento solo se hanno speranza, e possono avere speranza solo se c’è una visione, e possono avere una visione solo quando si prospetta loro un’alternativa.

— Erich Fromm

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Souveränität der BürgerInnen.

Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur

Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger

»Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.«

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der BürgerInnen beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich aufeinander über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei abzustimmen. Diese Werte finden wir auch bei uns weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Wir leben in einer Form von Demokratie, in der wir zwar auswählen können, wer über uns entscheidet, in der wir aber weder die über uns getroffenen politischen Entscheidungen ablehnen, noch selbst solche treffen können. Und wir haben weder dieses System selbst wählen können, noch können wir über seine Veränderung entscheiden. In dieser Demokratie sind wir nicht wirklich souverän. Wir haben über 20 Jahre hin erfahren müssen, dass weder die politische Vertretung, noch der verfassungsrechtliche Rahmen daran etwas ändern lassen. Wir finden uns mit dieser Situation nicht ab und suchen nach dem Weg eines Neuanfangs für unser Land und denken dabei an eine Landessatzung, die wir Bürgerinnen und Bürger zusammen schreiben.

Die Landesversammlung findet am Samstag, den 21. März von 10.00 bis 12.30 Uhr im Filmclub, Dr.-Streiter-Gasse, Bozen statt.

Einführende Statements von 10 Minuten und Debatte aller Teilnehmer mit Beiträgen von je 3 Minuten. Dazwischen Musik von Sergio und Marco aus dem Balkan. Anschließend gemeinsames Essen im Batzenhäusl.


Iniziativa per più democrazia invita alla

Seconda Assemblea dei Cittadini

«Dall’autonomia dei rappresentanti politici alla sovranità dei cittadini.»

Poter vivere in modo autodeterminato, consapevole e responsabile all’interno di una comunità e per essa fa parte dei valori più alti della vita degli esseri umani. Vogliamo vedere realizzati questi valori come base per la convivenza. Vanno dunque superate così tutte le forme di dominio nelle quali le decisioni non si basano su un consenso dei cittadini e nelle quali essi non hanno tutte le possibilità di accordarsi liberamente su quanto va perseguito o evitato. Tali valori anche da noi non li vediamo né realizzati né perseguiti in modo serio. Viviamo una forma di democrazia che ci dà sì la possibilità di scegliere coloro che ci governano, ma non ci permette né di respingere decisioni prese nel nostro nome né di prendere noi stessi delle decisioni politiche. Non abbiamo potuto scegliere questo sistema politico e non possiamo modificarlo. Questa democrazia non ci vede veramente sovrani. Nel corso di vent’anni abbiamo fatto l’esperienza che né la rappresentanza politica né il quadro costituzionale permettono un cambiamento di questo stato di cose. Non ci rassegnamo a ciò e stiamo cercando come poter giungere a un fondamentale rinnovamento democratico e a una rifondazione istituzionale del nostro territorio pensando a una Costituente popolare.

L’Assemblea avrà luogo sabato 21 marzo dalle ore 10.00 alle ore 12.30 presso il Filmclub, via Dr. Streiter, Bolzano.

Tre interventi introduttivi di 10 minuti e dibattito dei partecipanti con contributi di 3 minuti ciascuno. Il tutto sarà reso gradevole da interventi di musica balcanica di Sergio e Marco. In seguito pranzo comune al Batzenhäusl (Ca’ de Bezzi).

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Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

von Thomas Benedikter

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant
In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?
Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel
Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

Grundrechte Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Zentralismus | | Thomas Benedikter | | Catalunya Québec Scotland-Alba | Dirdem-Initiative EU | Deutsch

Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Andreas Pöder Paul Köllensperger Sepp Kusstatscher Stephan Lausch Thomas Benedikter | BBD | Europa Südtirol/o | Dirdem-Initiative EU | Deutsch

«Concordanza» sudtirolese.

La democrazia sudtirolese non dispone di alcun modello rodato di coalizione, semplicemente perché dalla seconda guerra mondiale sino ad oggi un partito — l’SVP — ha sempre disposto della maggioranza assoluta dei seggi. Coalizione interna dunque, fra le varie anime del partito, più che coalizione esterna con altri attori politici. L’unica forma di collaborazione a livello esecutivo è stata quella, spesso più formale che sostanziale, con il partner di coalizione imposto dalla proporzionale etnica.

Per il nascituro governo sotto la più che probabile conduzione di Arno Kompatscher potrebbe rendersi necessaria una nuova soluzione, nonostante il vecchio partner di coalizione (il PD) possa, in teoria, fornire all’SVP i numeri per governare. Una costellazione da molti ritenuta poco convincente: in primo luogo perché darebbe al PD un potere «di ricatto» sproporzionato rispetto al suo reale peso politico e di cui aveva già  annunciato di voler approfittare; ed in secondo luogo perché il governo sarebbe composto da due partiti che non sono stati premiati dall’elettorato.

Alle differenti opzioni «maggioritarie» o «di concorrenza» (coalizioni fra SVP, PD, Verdi…), l’Iniziativa per più democrazia, conosciuta per il suo impegno a favore della democrazia diretta, contrappone la proposta di un governo allargato ed ispirato, è facilmente intuibile, alla cosiddetta «concordanza» svizzera . Questo modello, particolarmente adatto a tutelare le minoranze politiche (ma anche, ad esempio, quelle linguistiche), ambisce a un’elevata rappresentanza della diversità  parlamentare anche nel governo, prevenendo la marginalizzazione politica di fasce importanti dell’elettorato e introducendo una maggiore componente democratica a livello di esecutivo. Ne consegue un ampio spirito di collaborazione e corresponsabilizzazione improntato a una politica del compromesso e dell’equilibrio.

Concretamente, l’Initiative propone di aprire il governo a tutti quei partiti che abbiano raggiunto più di un seggio nell’organo legislativo, ovvero a SVP, Freiheitliche, Vërć, Süd-Tiroler Freiheit e PD, per giungere a rappresentare oltre l’86% dell’elettorato sudtirolese nella composizione della Landesregierung.

Se la coalizione è ampia a indebolirsi è l’opposizione, ed è per questo che di pari passo andrebbero rafforzati i suoi diritti a livello parlamentare, ma — cosa di gran lunga più importante — anche gli strumenti di controllo da parte del popolo sovrano. Soprattutto i partiti sinora all’opposizione (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit e Verdi) potrebbero rendersene garanti, condizionando la concordanza all’approvazione di un nuovo regolamento del consiglio e di una solida legge sulla democrazia diretta, tanto più che quella attuale sarà  oggetto di referendum entro breve.

In Svizzera è l’elettore a intervenire, ricorrendo allo strumento referendario, quando la maggioranza di governo si allontana dalla volontà  popolare.

Mitbestimmung Politik | Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative Freiheitliche PD&Co. STF SVP Vërc | Italiano

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch:

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | STF-Befragung | Sigmund Kripp | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative STF Vërc | Deutsch