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Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!

Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele Südtirolerinnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den BürgerInnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.

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Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christanell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

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Diskussionsforum: Wählen — aber wie?
Initiative »Besser Wählen«

Die Initiative für mehr Demokratie organisiert demnächst Diskussionsveranstaltungen zum Thema »Wahlen« im ganzen Land. Dabei soll auch der eigene Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert und besprochen werden.

Diskussionsforum Wählen.

Wir sollten uns fragen:

  • Wollen wir Mandatare, die sich zuerst der eigenen Partei oder sich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen?
  • Wollen wir eine Konkurrenz-Demokratie oder wollen wir eine Demokratie der Verständigung, der Konkordanz?
  • Wollen wir Parteien, die um die Macht kämpfen und von denen jede uns am liebsten alleine mit absoluter Mehrheit vertreten würde oder politische Vertreter, die alle gemeinsam nach den besten Lösungen suchen?
  • Wollen wir eine Vertretung, die, in Mehrheit und Opposition geteilt, gegeneinander arbeitet oder eine parlamentarische Versammlung, die sachbezogen immer wieder neue Mehrheiten findet?

— Intiative für mehr Demokratie

Die Termine:

  • Kurtatsch, Sa 5. November, 9.00-12.00 Uhr, Ansitz Freienfeld
  • Vintl, Mo 7. November, 19.30-22.00 Uhr, Gemeindehaus
  • Brixen, Fr 11. November, 18.00-21.00 Uhr, Haus der Solidarität
  • Bozen, Sa 12. November, 15.00-18.30 Uhr, SBZ Mustergasse 10
  • Schlanders, Fr 18. November, 17.00-21.00 Uhr, Schlandersburg
  • Neumarkt, Sa 19. November, 9.30-12.00 Uhr, Bibliothek im Ballhaus
  • Niederdorf, Sa 26. November, 9.30-12.30 Uhr, Hotel Emma
  • Eppan, Mo 28. November, 19.30-22.00 Uhr, Lanserhaus
  • Meran, Fr 9. Dezember, 18.00-21.00 Uhr, Mairainia
  • Bruneck, Di 24. Jänner, 20.00-22.00 Uhr, Stadtbibliothek

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

»Zur Forderung nach Selbstbestimmung.«
Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum Südtirolkonvent

Prämisse
Das Thema Selbstbestimmung muss einer freien und offenen Diskussion zugänglich bleiben und es darf nicht auf einer rückwärtsgewandten ethnisch orientierten Grundlage abgehandelt und deshalb politisch tabuisiert werden.

Selbstbestimmung
Das Selbstbestimmungsrecht soll nicht nur von Völkern, sondern auch von territorialen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheiten ausgeübt werden können. Solche kleinen Einheiten können sich sozial und ökologisch verträglicher, ökonomisch erfolgreicher sowie für Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellender politisch selbst bestimmen und verwalten, als Nationalstaaten. Sie sind auch eine wichtige Antwort auf die unkontrollierte Globalisierung, die nur den Gesetzen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung gehorcht.

Europa der Regionen
Es besteht eine lange philosophische und politische Tradition, welche die Zukunft Europas
in einem Ende der Vormachtstellung der Nationalstaaten und in seiner Organisation als Verbund von Konföderationen (Europaregionen) sehen. Ein zukünftiges Europa soll gedacht werden als Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig souveränen Kantonen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur, die sich zu Konföderationen zusammenschließen können: beispielsweise alpine Kantone wie Nordtirol, Südtirol, Trentino, Ladinien, Cadore, Carnia, Valtellina u.a. zu einer ‚Alpinen Konföderation’. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewollte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird dieses vielgestaltige Europa der Regionen von einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation. Eine solche europäische Verfassung verpflichtet alle auf die Demokratie als der Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen.

Welche Forderungen?
Heute die Forderung nach Selbstbestimmung zu erheben verkennt die Tatsache, dass zuallererst die Frage beantwortet werden muss, wie wir überhaupt zusammenleben wollen – auf der Basis welcher Werte und Regeln, die von allen hier lebenden Sprachgruppen geteilt werden können. Das heißt, zuallererst wäre eine von der Bevölkerung zu wählende verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dass solches möglich ist, zeigt uns z.B. der Kanton Zürich, in dem 2000-2005 ein 100-köpfiger Verfassungsrat mit intensiver Bürgerbeteiligung eine neue Verfassung erarbeitet hat, die anschließend einer Volksabstimmung unterbreitet wurde. Ebenso hat 2010-2011 in Island ein aus Bürgern bestehender und von Bürgern gewählter Rat eine neue Verfassung geschrieben. Erst nach einer solchen verfassungsgebenden Arbeit kann zum nächsten Schritt übergegangen werden. Dieser bestünde dann in der Beantwortung der Frage, wo wir ein solches Zusammenleben am besten verwirklichen können: ob im Staat Italien, in einem anderen Staat, in einem eigenen Staat — oder wo auch immer. Damit stünde die Frage nicht mehr vor einem auf die Vergangenheit fixierten und, weil ethnisch gefärbten, für viele Menschen bedrohlichen Hintergrund.

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Resistånz.

RESI hat die Schnauze voll…
…von einer Welt, in der Menschen nur noch funktionieren. RESI will wieder frei atmen. Will wieder Herzen schlagen hören. RESI will wieder lachen, weinen, zuhören, träumen. RESI will wieder tanzen! Aber wer bringt den Sound für RESIS TÅNZ?

Mein Redebeitrag beim heutigen Resistånz-Festival in der Lananer Gaulschlucht (auf Einladung der mitorganisierenden Initiative für mehr Demokratie):

Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich euch nochmal kurz entführen, von ‘cantus’, dem lateinischen Wort für Musik, Gesang – zu ebenfalls ‘cantus’: Ecke oder Kante. Aus dieser »Ecke« hat sich der Begriff »Kanton« entwickelt, der heute mitten in Europa, in der benachbarten Schweiz für einen Ort der Selbstverwaltung, der Selbstverwirklichung und der demokratischen Souveränität steht.

‘Ciantun’ ist noch heute das ladinische Wort für »Ecke« und dieser ‘Ciantun’ ist der Ort, von dem aus wir, der Souverän, wieder Kante zeigen und mitgestalten sollten. Kante zeigen sollten wir für mehr Demokratie und für mehr Europa — besser gesagt: für das »demokratische Versprechen« und das »europäische Versprechen«, die beide noch immer abstrakt und weit davon entfernt sind, eingelöst zu sein.

Was sagt uns das demokratische Versprechen? Dass wir — der ‘demos’ — der Souverän sind und letztendlich über unser Zusammenleben, über die Form unserer Selbstorganisation, über das, was wir anstreben und was wir ablehnen, frei entscheiden können.

Was Mals gezeigt hat, sollte sich auch Südtirol und sollten sich auch all die anderen Regionen und Ecken Europas zutrauen!

In Mals haben sich die Menschen nicht formaljuristisch vorschreiben lassen, ob sie eine Meinung zu einem für ihre unmittelbare Lebenswelt wichtigen Thema haben — und zum Ausdruck bringen — dürfen. Sie haben es einfach gemacht. Und jetzt muss dieser Willensbekundung so weit es möglich ist Rechnung getragen werden. Das bringt Veränderung.

Solche Veränderung kann nur von unten entstehen, in jenem Rahmen, der unsere Lebenswelt bildet, wo wir Verantwortung spüren und tragen, wo »Gemeinwohl« keine leere Phrase ist.

Das zweite, das europäische Versprechen, war Frieden durch die Überwindung der Nationalstaaten, eine pluralistische Gesellschaft aus wirklich selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Versprechen ist unmittelbar aus dem Ende von Diktatur und Zerstörung hervorgegangen und somit unzertrennlich mit der Demokratisierung verknüpft.

Wir alle wissen, wie weit sich das heutige Europa von diesem ursprünglichen Versprechen wegentwickelt hat, hin zu bürgerfernen Machtkonglomeraten, zur Befriedigung von Einzelinteressen und zu Monstrositäten wie dem TTIP-Abkommen.

Wir stehen vor wichtigen und potenziell unwiderruflichen Weichenstellungen. Wird Europa trotz allem noch zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger anstatt zu einem Europa der nationalstaatlichen Machtzentren?

Es liegt an uns allen, vor Ort, an all den Ecken des gemeinsamen Kontinents aktiv zu werden, mitzugestalten und uns unserer Lebenswelten anzunehmen, indem wir uns jenen übergeordneten und absichernden Rahmen zunutze machen, den uns das ursprüngliche Projekt Europa erschaffen hat.

Während der kommenden Jahre soll unser Kontinent von oben herab umgebaut und in Makroregionen unterteilt werden, die ersten sind bereits entstanden — der Ostseeraum und der Donauraum, und was dort geschieht ist alles andere als vielversprechend. Wir sollten nicht unvorbereitet sein auf die Schaffung der Makroregion Alpenraum, wenn man versuchen wird, die Alpen als Peripherie und Spielwiese der umliegenden Metropolen zu definieren. Wenn wir Europa gemeinsam zeigen, dass sich die Alpen auf das Modell des Schweizer Kantons verständigt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger hier selbst bestimmen wollen, wie sich ihre Lebenswelt entwickelt, haben wir die Chance, die Speerspitze zu sein in einem Prozess, der schlussendlich zur Einlösung der europäischen und des demokratischen Versprechens führen wird.

Der Wiener Philosoph Karl Popper hat mal gesagt, es sei wahrscheinlich, dass sich die Vorfahren der heutigen Alpenbewohner einst lieber in die unwirtlichen Alpen zurückzogen, als sich im flachen Land der Gefahr auszusetzen, sich von mächtigeren Nachbarn unterjochen zu lassen. Und er stelle sich gerne vor, dass die Freiheitsliebe der Tiroler auf jene Zeit zurückgehe.

Ihr merkt also schon, dass auch ich zu nichts weniger aufrufen kann als zu: Resistånz!

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Confederazione Alpina & Landesverfassung.

[Testo in lingua italiana]

von Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie

Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung.

— Erich Fromm

Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung?

Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist zur Erfahrung geworden, dass eine Weiterentwicklung der Demokratie in diesem politischen System nicht möglich ist und wir grundsätzlicher ansetzen müssen!

Wir haben versucht, eine Vervollständigung der Demokratie mit den vom politischen System gebotenen Möglichkeiten und unter seinen Bedingungen zu verwirklichen. Um ein Weniges ist es uns 2009 auch gelungen – dann aber waren die Vertreter des politischen Systems alarmiert und haben, kurz vor der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, das einzige vorhandene institutionelle Fenster geschlossen. Ab da konnten wir nur noch auf die Einsicht der politischen Vertretung setzen.

Bis 2013 war ausdrücklich Durnwalder schuld, dass eine gute Regelung der DD nicht möglich war. So hat es, wiederholt, Arnold Schuler zu verstehen gegeben. Und nun, wer ist jetzt schuld? Neue Ansätze sind da: der bis jetzt parteiübergreifende Ansatz des Gesetzgebungsausschusses (GGA) und seine Öffnung zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft. Deren Wert ist aber allein abhängig vom Ziel und vom Zweck, die damit verfolgt werden. Über Ziel und Zweck kann es jetzt noch kein abschließendes Urteil geben, aber einiges deutet darauf hin, dass sich die Haltung nicht geändert hat. Die klare Ablehnung der beratenden Volksabstimmung über den Vorschlag des GGA und unseren Entwurf spricht eine klare Sprache. Man will sich nicht mehr mit unseren Vorstellungen von einer guten Regelung messen und mit ihnen konfrontiert sein. Das Ziel ist nicht eine wirklich gute Regelung, sondern weiterhin der Kompromiss innerhalb der SVP.

Der Bevölkerung ist vor den Wahlen eine Erneuerung versprochen worden. Viele haben darauf gehofft, andere haben das gleich schon als Wahlwerbung abgetan. Eine Erneue­rung ist schon da, aber es ist nur eine Erneuerung der Methode, mit der das Zustandekommen politischer Entscheidungen präsentiert wird, nicht aber eine Erneuerung in der politischen Ausrichtung. Dafür gibt es wirklich viele Beispiele.

Ich habe keine Erwartungen mehr an diese politische Vertretung und an diese Scheindemokratie (siehe “Und das soll Demokratie sein?). Wir leben in einer Elitenherrschaft, in einer Oligarchie. Die Hälfte der Bevölkerung hat keine Lust mehr in diesem politischen Spiel mitzuspielen und jene, die bei Wahlen noch mitmachen, tun das mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern nur um schlimmeres zu vermeiden. Wir stehen am Ende eines politischen Systems, einer unfertigen Demokratie, die wie ein unfertiges Haus schutzlos den widrigsten Einflüssen ausgesetzt ist.

1994 war ich überzeugt, dass “eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung”, dass die “ökologische Wende” nur möglich sein wird, wenn es uns Bürgerinnen und Bürgern gelingt, die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung bestimmen zu können, also zu Gesetzgebern zu werden und die uns vertretenden Gesetzgeber direkt kontrollieren zu können.
20 Jahre später bin ich immer noch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige war, auch wenn wir das Ziel in so langer Zeit nicht erreicht haben. Es war der richtige, weil er dahin geführt hat zu sehen, was im Grunde notwendig ist: eine demokratische Neugründung unseres Landes.

Die geltende politische Ordnung wurde von einer kleinen Elite vorgegeben und immer mehr ihren Interessen angepasst. Es ist ihre Ordnung, eine Ordnung im Sinne der Wenigen, nicht eine von uns Vielen. Wir Bürgerinnen und Bürger waren und sind nicht beteiligt am Entwurf dieser Ordnung und an ihrer Ausgestaltung. Die Erneuerung, die stattfinden muss, erwarten wir vergebens von denen, die von ihr profitieren, sie muss von uns Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die einzige wirkliche Erneuerung ist die Neugründung unserer demokratischen Gesellschaftordnung durch uns selbst.

Wären wir ein Schweizer Kanton, dann könnten wir jetzt die Totalrevision der Verfassung verlangen, aber das hätten wir dort ja nicht nötig. Hier wird man uns mit dem Südtirol-Konvent neue Grundlagen und Perspektiven für die Zukunft vorgaukeln, sie bleiben im Rahmen der herrschenden politischen Ordnung, die keine Souveränität für die Bürger kennt. Das System blockt, es stockt, es fällt langsam in sich zusammen. Wir müssen es umfahren, wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen in ihm hängen bleiben. Wenn wir wollen ist das möglich: mit der Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Sie soll von uns Bürgerinnen und Bürgern nominiert werden und mit uns zusammen an einem Verfassungsentwurf für Südtirol arbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit, für die es über Island bis Equador weltweit Beispiele gibt, wird zeigen, ob die Ordnung, die wir für uns als die beste ansehen, im italienischen Verfassungs- und Rechtsrahmen Platz haben kann. Wenn nicht, dann wird sie die Grundlage sein für eine neu zu definierende Eigenständigkeit unseres Landes.

Die politische Ordnung, in der wir Bürgerinnen und Bürger wirklich souverän sind, können wir nur in kleinen, übersichtlichen Territorien schaffen, in großen Einheiten wie Staaten und Staatenbünde werden es immer nur Eliten sein, die sich Ordnungen in ihrem Interesse zurechtlegen. Goethe hat sich von dieser Erkenntis in seinem Weimarer Projekt leiten lassen. Immer mehr werden Menschen in Europa an solchen Neugründungen zu arbeiten beginnen. Nur so kann auch ein neues Europa entstehen. Wir werden uns gegenseitig anregen und unterstützen und Beispiel sein. Wir haben gehört: das Trentino macht sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Ladinien wird hellhörig werden, das Cador, Carnia, Valtelina, in Aosta regt es sich auch schon. Und neben uns haben wir das lebendige Beispiel dafür, wie es aussehen könnte: ein föderativer Bund souveräner Kantone, ein jeder mit Verfassungshoheit, in einem jeden bestimmen die Menschen über ihr Grundgesetz, passen es an neu gewachsene Überzeu­gungen, Einsichten und Notwendigkeiten an, entscheiden selber oder kontrollieren alle Regeln, die in ihrem Namen beschlossen werden, stehen die Institutionen nicht Kopf, wie bei uns, sondern auf dem Boden der Gemeinden, legen sich die Bürger selbst ihre Steuern fest. Alpine Konföderation, Confederazione Alpina, Confe­deraziun Alpina könnte der neue Bund heißen. Das wäre eine Arbeit an überzeugenden, befriedigenden und dauerhaften Grundlagen.

Wir müssen aber auch an der Umsetzung arbeiten. Die Illusionen sind dahin, wir müssen uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Nicht eine Partei werden, das ist klar, aber den Menschen im Land die Möglichkeit geben, Menschen zu wählen, die sie selber wählen wollen können, das ist möglich. Menschen wählen können, die bereit sind unter selbstbestimmten Bedingungen (Mandatsbeschränkung, Entlohnung, Arbeitsweise), die notwendige Demokratiereform innerhalb einer Legislatur zu verwirklichen.

Menschen können zu verändernden Handlungen nur motiviert werden, wenn sie Hoffnung haben, und sie können nur Hoffnung haben, wenn es eine Vision gibt und sie können nur eine Vision haben, wenn man ihnen Alternativen zeigt.

— Erich Fromm

Eine Landesordnung, eine Landessatzung, eine Landesverfassung ist eine solche Alternative!


di Stephan Lausch, Iniziativa per più democrazia

La distruzione di tutte le illusioni è la condizione da cui nasce ogni autentico cambiamento.

— Erich Fromm

Cosa è illusione e cosa lecita speranza?

Nelle ultime settimane ciò che ritenevo una flebile speranza si è definitivamente rivelata un’illusione.

Il cammino ventennale per ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta ha dimostrato che in questo sistema politico un’evoluzione democratica è impossibile e che quindi dobbiamo avere un approccio più radicale (fondamentalmente dobbiamo ri-cominciare.)

Abbiamo cercato di realizzare una democrazia migliore e più completa utilizzando le opportunità che il sistema politico metteva a disposizione e lo abbiamo fatto rispettando le condizioni che esso poneva. E per poco nel 2009 non ci siamo riusciti. Ma è stato proprio in quel momento che i rappresentanti politici si sono allarmati: poco prima dell’indizione del primo referendum provinciale si sono perciò affrettati a chiudere l’unica finestra istituzionale disponibile. Da quel momento in poi non abbiamo potuto fare altro che rimetterci alla disponibilità dei rappresentanti politici.

Fino al 2013 era chiaro che l’impossibilità di ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta dipendeva da Durnwalder. Questo ha lasciato ripetutamente intendere il consigliere SVP Arnold Schuler. Ma allora adesso di chi è la “colpa”?

Si, ci sono nuovi approcci: quello della Commissione legislativa che si apre al dialogo con la società civile e che finora ha voluto agire in modo sovrapartitico. Il valore di questa apertura dipende però esclusivamente dallo scopo e dall’obiettivo con essa perseguiti. E su questi elementi, ossia scopo e obiettivo, benché al momento non si possa esprimere un giudizio definitivo, registriamo segnali che ci inducono a ritenere che l’atteggiamento di fondo non sia cambiato.

Il respingimento netto da parte della commissione della nostra proposta di indire un referendum consultivo su entrambe le proposte, quella della commissione e la nostra di iniziativa popolare a valle delle audizioni è un indizio inequivocabile. Non ci si vuole più misurare e confrontare con le nostre idee riguardo la regolamentazione di nuovi strumenti democratici. L’obiettivo del percorso intrapreso non è quindi ricercare e praticare regole migliori, bensì – semplicemente – trovare un compromesso all’interno dell’SVP.

In vista delle elezioni amministrative alla popolazione è stato promesso un rinnovamento. Molti ci hanno davvero sperato, altri lo hanno subito accolto come elemento di propaganda elettorale. Un rinnovamento c’è, è vero. Ma consiste solamente in un rinnovamento del modo in cui l’attuazione delle decisioni politiche viene presentata. Non si tratta perciò di un autentico cambiamento di approccio politico.

Non mi aspetto più niente, né da questa rappresentanza politica, né da questa democrazia di facciata (cfr. “Und das soll Demokratie sein?”/“E questa sarebbe democrazia?”). Viviamo in un regime elitario, un’oligarchia. La metà della popolazione non ha più alcuna voglia di partecipare a questo gioco politico e quelli che ancora partecipano al voto perlopiù lo fanno non per convinzione, ma per evitare il peggio.

Siamo alla fine di un sistema politico, di una democrazia incompiuta che, proprio come una casa mai ultimata, resta esposta e indifesa alle condizioni più avverse.

Nel 1994 ero convinto che “sviluppo ecologico e sociale” e “conversione ecologica” si sarebbero realizzati solo se noi, cittadine e cittadini, fossimo riusciti a determinare le regole di fondo che condizionano lo sviluppo futuro, ossia se fossimo riusciti a diventare noi stessi legislatori e a esercitare il controllo diretto sui nostri rappresentanti legislatori.

A distanza di 20 anni ne sono sempre convinto: la strada era quella giusta, anche se dopo tanto tempo ancora non abbiamo raggiunto l’obiettivo vero e proprio. Lo era perché nel percorrerla siamo riusciti comprendere alfine cosa serve davvero: una rifondazione democratica della nostra Terra.

L’attuale ordinamento politico è stato definito da una ristretta elite, che col passare del tempo lo ha via via adeguato sempre più guardando ai propri interessi. È il “loro” Ordinamento, è un Ordinamento all’insegna dei pochi, non a tutela dei molti. Noi, cittadine e cittadini, non eravamo allora e non siamo tutt’ora partecipi né del progetto di questo ordinamento, né della sua attuazione. Attendiamo invano che il cambiamento necessario provenga da coloro che dell’attuale assetto approfittano. Ebbene questo cambiamento deve venire da noi, dalle cittadine e dai cittadini. L’unico autentico rinnovamento consiste in una rifondazione dell’ordinamento democratico da parte nostra.

Se fossimo un Cantone svizzero, potremmo richiedere una totale revisione della nostra Costituzione. Peraltro se fossimo in Svizzera non sarebbe neppure necessario.

Qui con il Südtirol-Konvent [la Convenzione sudtirolese] ci fanno credere che ci saranno nuovi presupposti, nuove prospettive. Ma l’intero percorso si sviluppa nel perimetro dell’ordinamento vigente che non riconosce alcun diritto di sovranità ai cittadini. Il sistema respinge, ristagna e lentamente implode su sé stesso. Noi dobbiamo bypassare questo sistema, non ci possiamo più permettere di restarne dipendenti continuando a nutrire errate aspettative.

Se vogliamo invertire il paradigma possiamo farlo: diamo vita a una assemblea costituente.

Un’assemblea nominata da noi, da cittadine e cittadini, che insieme collaboreranno alla stesura di un progetto costituzionale per il Sudtirolo. Il risultato di un lavoro di questo tipo, come insegnano molti esempi nel mondo, dall’Islanda all’Ecuador, ci farà capire se l’ordinamento che noi riteniamo essere il migliore per noi troverà spazio nella Costituzione italiana. Così non fosse, allora avremo una base su cui costruire una nostra nuova Autonomia, tutta da ridefinire.

Un ordinamento politico in cui noi, cittadine e cittadini, possiamo davvero essere sovrani è realizzabile solo in territori piccoli e trasparenti; nelle realtà più grandi, come gli Stati o le confederazioni di Stati, saranno sempre le elite a costruire ordinamenti a loro misura. Nel suo Progetto Weimar Goethe si è lasciato guidare da questa consapevolezza. Sempre più persone in Europa si apprestano a lavorare ad analoghi progetti di ri-fondazione. Noi ci ispireremo l’un l’altro e ci sosterremo e diventeremo un esempio a cui guardare.

Lo abbiamo sentito oggi, il Trentino si incammina insieme a noi su questa strada. I Ladini aguzzeranno le orecchie, il Cadore, la Carnia, La Valtellina, la Val d’Aosta faranno altrettanto. E proprio vicino a noi abbiamo l’esempio realizzato di quello che potrebbe essere: una Confederazione di Cantoni sovrani, ciascuno con propria sovranità costituzionale. Cantoni in cui la Costituzione è votata dal popolo e dal popolo adeguata a nuovi indirizzi, punti di vista, necessità; in cui il popolo decide quali regole darsi oppure esercita il controllo su quelle che vengono decise nel loro nome; in cui la piramide delle Istituzioni non è capovolta e sotto-sopra come lo è da noi, ma poggia su una base che è data dai Comuni, dove sono gli stessi cittadini a decidere sulle proprie tasse.

Confederazione Alpina – Confederaziun Alpina – Alpine Konföderation

Così si potrebbe chiamare questa nuova Confederazione. Adoperarsi con l’obiettivo di porre le basi per qualcosa di convincente, soddisfacente e duraturo.

Dobbiamo però anche pensare alla realizzabilità di tutto ciò, per dare corpo a questo progetto. Le illusioni sono finite, dobbiamo prepararci alle prossime elezioni amministrative. Non per diventare un Partito, ma per dare alle persone sul territorio la possibilità di scegliere fra i molti quelli che davvero vogliono votare. Poter dare quindi il proprio voto a persone che, se elette, siano pronte e disponibili, a determinate condizioni (limite di mandato, remunerazione, modo di lavorare), a realizzare la necessaria riforma democratica nel periodo di mandato elettorale.

Gli uomini possono essere motivati ad agire il cambiamento solo se hanno speranza, e possono avere speranza solo se c’è una visione, e possono avere una visione solo quando si prospetta loro un’alternativa.

— Erich Fromm

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Souveränität der BürgerInnen.

Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur

Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger

»Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.«

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der BürgerInnen beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich aufeinander über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei abzustimmen. Diese Werte finden wir auch bei uns weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Wir leben in einer Form von Demokratie, in der wir zwar auswählen können, wer über uns entscheidet, in der wir aber weder die über uns getroffenen politischen Entscheidungen ablehnen, noch selbst solche treffen können. Und wir haben weder dieses System selbst wählen können, noch können wir über seine Veränderung entscheiden. In dieser Demokratie sind wir nicht wirklich souverän. Wir haben über 20 Jahre hin erfahren müssen, dass weder die politische Vertretung, noch der verfassungsrechtliche Rahmen daran etwas ändern lassen. Wir finden uns mit dieser Situation nicht ab und suchen nach dem Weg eines Neuanfangs für unser Land und denken dabei an eine Landessatzung, die wir Bürgerinnen und Bürger zusammen schreiben.

Die Landesversammlung findet am Samstag, den 21. März von 10.00 bis 12.30 Uhr im Filmclub, Dr.-Streiter-Gasse, Bozen statt.

Einführende Statements von 10 Minuten und Debatte aller Teilnehmer mit Beiträgen von je 3 Minuten. Dazwischen Musik von Sergio und Marco aus dem Balkan. Anschließend gemeinsames Essen im Batzenhäusl.


Iniziativa per più democrazia invita alla

Seconda Assemblea dei Cittadini

«Dall’autonomia dei rappresentanti politici alla sovranità dei cittadini.»

Poter vivere in modo autodeterminato, consapevole e responsabile all’interno di una comunità e per essa fa parte dei valori più alti della vita degli esseri umani. Vogliamo vedere realizzati questi valori come base per la convivenza. Vanno dunque superate così tutte le forme di dominio nelle quali le decisioni non si basano su un consenso dei cittadini e nelle quali essi non hanno tutte le possibilità di accordarsi liberamente su quanto va perseguito o evitato. Tali valori anche da noi non li vediamo né realizzati né perseguiti in modo serio. Viviamo una forma di democrazia che ci dà sì la possibilità di scegliere coloro che ci governano, ma non ci permette né di respingere decisioni prese nel nostro nome né di prendere noi stessi delle decisioni politiche. Non abbiamo potuto scegliere questo sistema politico e non possiamo modificarlo. Questa democrazia non ci vede veramente sovrani. Nel corso di vent’anni abbiamo fatto l’esperienza che né la rappresentanza politica né il quadro costituzionale permettono un cambiamento di questo stato di cose. Non ci rassegnamo a ciò e stiamo cercando come poter giungere a un fondamentale rinnovamento democratico e a una rifondazione istituzionale del nostro territorio pensando a una Costituente popolare.

L’Assemblea avrà luogo sabato 21 marzo dalle ore 10.00 alle ore 12.30 presso il Filmclub, via Dr. Streiter, Bolzano.

Tre interventi introduttivi di 10 minuti e dibattito dei partecipanti con contributi di 3 minuti ciascuno. Il tutto sarà reso gradevole da interventi di musica balcanica di Sergio e Marco. In seguito pranzo comune al Batzenhäusl (Ca’ de Bezzi).

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

von Thomas Benedikter

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant

In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?

Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel

Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

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