Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die Medizin der friedlichen Loslösung.

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41/2017) sollten die Katalanen die Unabhängigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit fügen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als würden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. „Ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen“, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat von 2015 überhaupt noch auf der Tagesordnung stünde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgeheißen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedrängt, während die unnachgiebige Haltung Madrids die maßgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabhängigkeit gedrängt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein „Gift der Separation“ (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabhängigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabhängigkeit geführt, meist zugunsten weit kleinerer Völker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchführen. In den meisten Fällen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 bloße Gliedstaaten größerer Einheiten. Sind all diese Länder infolge der Separation jetzt „vergiftet“, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden über die Souveränität eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverständnis. Dennoch sind sie in den meisten Fällen als souveräne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenständige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendjähriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend klären, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht überhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdrücktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch können sie beanspruchen, über ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere wäre Gift für Demokratie und Völkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdrückt werden.

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgelöste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild könnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss möglichst durch den Europarat oder die EU überwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der „Spaltung“ der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als wäre Katalonien vorher ein „einig Volk“ gewesen, als wäre Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über die Souveränität eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des Stärkeren gelten soll, gestützt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch abänderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung wünscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschwächt aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament können eigentlich nur die Unabhängigkeitsplattform „Junts pel Sí“ stärken, die die Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Eil: Puigdemont löst Parlament auf.

Mehreren übereinstimmenden — aber bislang unbestätigten — Medienberichten zufolge soll der katalanische Präsident Carles Puigdemont um 13.30 Uhr vor die Presse treten und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments ankündigen. Er wird dann vermutlich bereits zum 20. Dezember Neuwahlen einberufen.

Die Entscheidung soll das Ergebnis mehrerer Endlossitzungen von Regierungsvertreterinnenn und Repräsentantinnen der Koalition aus ERC und PDeCAT (JxS) sein.

Ob damit die für heute geplanten Parlamentssitzungen hinfällig werden, war vorerst unklar. Der Anwendung von Verfassungsartikel 155 entkommt Katalonien nun möglicherweise.

Sollte dies das Ende des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses sein, wäre dies ein Dämpfer nicht nur für andere abspaltungswillige Regionen (wie Südtirol), sondern wohl auch für die Durchsetzbarkeit »alternativer« Modelle und Projekte. In dieser Form wäre es ein Sieg der Obrigkeit.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalanisches Entscheidungsrecht im Parlament.
Heute soll das Referendum auf den Weg gebracht werden

Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken Fraktion von Catalunya sí que es pot (CSQP) zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten kommen, da sich die zugrundeliegenden Parteien nicht einig sind.

Derweil drohte die spanische Regierung heute schon mit harten Gegenmaßnahmen. Die bereits angeklagte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell soll genauso angezeigt werden wie das gesamte Parlamentspräsidium, das der Behandlung des Gesetzentwurfs zugestimmt hatte. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Sáenz de Santamaría (PP) bemerkte, dass heute die Demokratie gestorben sei.

Bis zum 25. September — also kaum zufällig wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin — müssen die »Verantwortlichen« der nicht bindenden Abstimmung vom 9. November 2014, darunter der katalanische Ex-Präsident Artur Mas, beim spanischen Rechnungshof eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen. Andernfalls soll Privatvermögen der bereits verurteilten Politikerinnen gepfändet werden.

Während schon Spendensammlungen anlaufen, um Mas, Ortega und Rigau zu unterstützen, dürfte sich die katalanische Parlamentsmehrheit kaum noch einschüchtern lassen. Ob und wie die beharrliche Ablehnung politischer Verhandlungen durch die Madrider Regierung mit Demokratie zu vereinbaren ist, ist schleierhaft. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, bezeichnete die derzeitige Situation heute als Versagen von Premierminister Mariano Rajoy (PP).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?

I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza.

La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni finali, e costituirebbe la legge suprema della Catalogna sino all’approvazione di una Costituzione. Ne riproponiamo, traducendoli, alcuni articoli salienti:

Articolo 1. Stato Catalano
La Catalogna si costituisce in Repubblica di diritto, democratica e sociale.

Articolo 4. Diritto dell’Unione Europea e diritto internazionale
1. Il diritto dell’Unione Europea mantiene la sua natura e posizione rispetto al diritto interno.
2. La Catalogna agisce nel rispetto del diritto internazionale. I princípi e costumi del diritto internazionale generale fanno parte dell’ordinamento giuridico catalano. I trattati internazionali autorizzati dal Parlamento hanno precedenza sulle leggi.

Articolo 5. L’Aran
L’Aran mantiene lo statuto politico, giuridico e linguistico che gli riconoscono le norme vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge, inclusa la propria organizzazione istituzionale.

Articolo 7. Nazionalità d’origine
Hanno la nazionalità catalana d’origine:
1. Le persone che all’entrata in vigore di questa legge possiedono la nazionalità spagnola e abbiano la residenza in un comune della Catalogna dal 31 dicembre 2016; e le persone di nazionalità spagnola che abbiano registrato la propria residenza dopo tale data e prima dell’entrata in vigore di questa legge che lo richiedano, dal momento in cui maturano i due anni di residenza in Catalogna.
2. Le persone, non comprese nel primo comma, di nazionalità spagnola al momento dell’entrata in vigore della presente legge, che lo richiedano e che si trovino in una delle seguenti circostanze:
a) siano nate in Catalogna;
b) siano residenti fuori dalla Catalogna e abbiano avuto la loro ultima residenza amministrativa in un comune della Catalogna per almeno cinque anni;
c) siano figli di padre o madre di nazionalità catalana;
Il diritto d’opzione previsto in questo articolo si esercita davanti agli organi responsabili del Registro Civile entro i tre anni dall’entrata in vigore della presente legge.
3. Le persone nate o minorenni adottate dopo l’entrata in vigore di questa legge, figli di padre o madre catalani.
4. Le persone che, dopo l’entrata in vigore di questa legge:
a) siano nate in Catalogna da genitori stranieri, se la legislazione personale che vi si applica non gli attribuisce una nazionalità o se i loro genitori non ce l’hanno;
b) siano nate in Catalogna senza chiarezza sulla filiazione.

Articolo 8. Acquisizione della nazionalità
1. La nazionalità catalana si può acquisire per residenza legale e continuativa in Catalogna per un periodo di cinque anni immediatamente precedente alla petizione. Questo periodo può venire modificato d’accordo con gli obblighi internazionali contratti dalla Catalogna.
2. Agli effetti del primo comma, si computa agli stranieri il tempo di residenza legale in Catalogna trascorso prima dell’entrata in vigore di questa legge.
3. Possono optare per la nazionalità catalana, su petizione dei genitori o dei tutori, i figli minorenni delle persone che l’hanno acquisita in virtù del presente articolo.
4. Le persone che abbiano acquisito la nazionalità catalana possono venirne private se hanno falsificato i dati che ne hanno giustificato l’acquisizione.

Articolo 9. Doppia nazionalità
1. L’acquisizione della nazionalità catalana non rende necessaria la rinuncia alla nazionalità spagnola né a qualsiasi altra nazionalità.
2. Il Governo promuoverà, nel minor tempo possibile, negoziati con lo Stato spagnolo per firmare un trattato in materia di nazionalità.

Articolo 10. Continuità del diritto vigente
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti in Catalogna all’entrata in vigore della presente legge rimangono in vigore in tutte le parti che non contraddicano la presente legge o il diritto catalano approvato posteriormente.
2. Si continueranno ad applicare, d’accordo con la presente legge, anche le norme del diritto dell’Unione Europea, il diritto internazionale generale e i trattati internazionali.

Articolo 11. Continuità degli atti amministrativi
Si continuano ad applicare le autorizzazioni, licenze, concessioni, certificazioni, valutazioni, i titoli, le accreditazioni, i permessi e i restanti atti amministrativi adottati in ossequio al diritto vigente prima dell’entrata in vigore della presente legge, senza pregiudizio alla possibilità di revisione da parte delle amministrazioni prevista dalla legislazione applicabile.

Articolo 12. Decreti di adattamento, modifica o deroga del diritto vigente
1. Il Governo può emettere le disposizioni necessarie all’adattamento, alla modifica o alla deroga del diritto locale, regionale o statale vigente al momento dell’entrata in vigore di questa legge, d’accordo con quanto stabiliscono i seguenti commi e i decreti che li sviluppano.
2. Il Parlamento validerà queste disposizioni quando le norme a cui si riferiscono hanno il rango di legge. In questo caso la modifica, l’adattamento o la deroga assumeranno la forma e i procedimenti previsti per l’approvazione e la validazione dei decreti legge.
3. Tali decreti possono anche servire al recupero della validità ed efficacia di norme anteriori alla sucessione degli ordinamenti giuridici anullate o sospese per ragioni di competenze dal Tribunale Costituzionale o da altri tribunali.

Articolo 13. Regime giuridico della continuità
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge e che non fossero state derogate conservano il loro rango con le precisazioni seguenti:
Gli articoli delle leggi organiche, dello Statuto di Autonomia catalano e della Costituzione spagnola vigenti al momento dell’entrata in vigore di codesta legge avranno rango di legge ordinaria, se non incorporate in questa legge e sempre che non la contraddicano.
L’applicazione delle leggi statali s’intende riferita al loro contenuto al momento dell’entrata in vigore della presente legge e non alle loro modifiche posteriori.
Le norme che dichiarino la deroga di leggi o norme con rango di legge vigenti in Catalogna al momento dell’entrata in vigore di codesta legge possono stabilire il mantenimento in vigore delle disposizioni regolamentarie derivate dalle norme derogate.
2. Le norme anteriori all’entrata in vigore di questa legge si interpretano d’accordo con questa e le restanti norme catalane entrate in vigore posteriormente. Nell’esercizio di questa potestà di interpretazione e applicazione conforme le amministrazioni sono vincolate alle decisioni dei tribunali. I tribunali sono vincolati alle decisioni dei tribunali superiori.

Articolo 14. Continuità del diritto dell’Unione Europea
1. Le norme dell’Unione Europea vigenti in Catalogna al momento di entrata in vigore della presente legge si continueranno ad applicare per quanto concerne gli obblighi che ne derivano per le istituzioni catalane e quelli che si applicavano al territorio catalano per parte dell’amministrazione centrale dello Stato spagnolo nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.
2. Le norme dell’Unione Europea che entrano in vigore posteriormente all’entrata in vigore di questa legge faranno parte, automaticamente, dell’ordinamento giuridico catalano per tutto ciò che si applica alla Catalogna, nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.

Articolo 16. Sucessione delle amministrazioni
La amministrazione della Generalitat, che include tutte le amministrazioni della Catalogna, succede all’amministrazione dello Stato spagnolo sul territorio della Catalogna e nella relazione con i cittadini catalani residenti fuori da questo territorio.

Articolo 17. Regime d’integrazione del personale
1. Il personale delle amministrazioni della Catalogna mantiene gli stessi vincoli e le stesse condizioni retributive e occupazionionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
2. Il personale dello Stato spagnolo che presti servizio presso l’Amministrazione Generale di Catalogna, l’Amministrazione Locale di Catalogna, le università catalane o l’Amministrazione di Giustizia in Catalogna s’integra nell’amministrazione pubblica di Catalogna che corrisponda in funzione della propria amministrazione di provenienza, alle medesime condizioni retributive e occupazionali, sempre che non rinunci all’integrazione nei termini che stabilisca il decreto che svilupperà la presente legge e senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
3. Il personale dell’Amministrazione dello Stato spagnolo, inclusa la sua amministrazione istituzionale, che presti il suo servizio nel territorio della Catalogna, può optare all’integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya, con la medesima vincolazione, lo stesso livello di destinazione e le medesime condizioni retributive e occupazionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
4. Le disposizioni che sviluppano la presente legge possono prevedere la possibilità che il personale dello Stato spagnolo che presta servizio fuori dal territorio catalano e possiede la nazionalità catalana possa far richiesta di integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya.
5. È richiesta la nazionalità catalana nei posti di lavoro che implicano l’esercizio di potere pubblico e la salvaguardia degli interessi generali.

Articolo 24. Diritti linguistici
Tutte le persone hanno diritto a non venire discriminate per ragioni linguistiche e a esercitare il diritto d’opzione in relazione alle lingue catalana, occitana e castigliana, conformemente a quanto stabilito dalla legge 1/1998, di politica linguistica e i diritti che ne derivano, così come i restanti diritti linguistici vigenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

Articolo 82. Diritti e obblighi economici e finanziari
Lo Stato catalano succede al Regno di Spagna nei diritti e negli obblighi di carattere economico e finanziario nei termini che si accordino con quest’ultimo, e in quelli che derivano da accordi con terzi. Assume la posizione della Generalitat nella totalità dei diritti e degli obblighi di carattere economico e finanziario e ne garantisce l’esercizio e compimento.

Articolo 84. Autorità doganale e catastale
1. La Generalitat esercita l’autorità doganale sul territorio della Catalogna e agisce in ossequio al regime doganale e tariffario derivante dal diritto dell’Unione Europea.
2. La Generalitat esercita l’autorità catastale sul territorio della Catalogna e gestisce e mantiene il catasto in collaborazione con gli enti locali.

TITOLO VII. Processo costituente
Articolo 85. Attivazione e caratteristiche fondamentali
Celebrato il referendum e in caso di risultato favorevole all’opzione indipendentista il Governo della Generalitat attiverà un processo costituente, democratico, di base popolare, trasversale, partecipativo e vincolante, con l’obiettivo di redarre e approvare la Costituzione della Repubblica.

Articolo 86. Fasi del processo
Il processo costituente è costituito di tre fasi successive: una prima, di processo partecipativo; una seconda, di elezioni costituenti e di elaborazione di una proposta di Costituzione da parte dell’Assemblea Costituente; una terza, di ratifica della Costituzione tramite il referendum.

Articolo 87. Processo partecipativo
1. Il Parlamento ospiterà le diverse fasi del processo, vegliando sul dispiegamento della fase partecipativa che avrà luogo nei sei mesi posteriori alla proclamazione dei risultati del referendum. Sarà costituita da un processo deliberativo a livello settoriale e territoriale e dal seguente convocamento di un Forum Sociale Costituente formato da rappresentanti della società civile e dei partiti politici.
2. Il Governo creerà un Consiglio consultivo formato da esperti accademici, a livello nazionale e internazionale, che offrirà consulenza nella fase deliberativa costituente guidata dalla società civile.
3. Il Forum Sociale Costituente, riprendendo i dibattiti della fase deliberativa, discute e formula un insieme di domande in merito a principi e questioni generali della futura Costituzione, che saranno risolte dalla cittadinanza tramite un processo di partecipazione cittadina. Il risultato di questa fase di partecipazione cittadina costituirà un mandato che vincola politicamente l’Assemblea costituente, che lo articolerà giuridicamente e, se necessario, lo armonizza e sistematizza.

Articolo 88. L’Assemblea costituente
1. Al termine del processo partecipativo il Presidente o la Presidente della Repubblica dissolve il Parlamento e convoca elezioni costituenti. L’Assemblea costituente si compone dello stesso numero di membri del Parlamento dissolto. Si eleggerà seguendo il regime elettorale ordinario.
2. L’Assemblea costituente dispone di pieni poteri per redarre una proposta di Costituzione, che dovrà venire approvata con maggioranza di 3/5 dei membri del plenum in votazione finale sul testo completo. Se non è tale maggioranza non è raggiunta, in seconda votazione è sufficiente la maggioranza assoluta; non ottenendola, si continua deliberando e sottomettendo a votazione le nuove proposte fino al suo raggiungimento. Nessuna decisione dell’Assemblea, nell’esercizio del potere costituente, sarà suscettibile di controllo, sospensione o impugnazione da parte di nessun altro potere o tribunale.
3. L’Assemblea costituente si regge su quanto disposto da questa legge e, supplettivamente, sul regolamento del Parlamento catalano.
4. L’Assemblea costituente assume le restanti funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento, inclusa l’elezione del Presidente o la Presidente della Repubblica, d’accordo con quanto dispone la presente legge.

Articolo 89. Ratifica con referendum
1. Approvata la proposta di Costituzione, si sottometterà a ratifica tramite referendum.
2. Se la proposta di Costituzione viene approvata dalla cittadinanza l’Assemblea costituente è immediatamente dissolta e si procede alla convocazione di elezioni per la conformazione del nuovo sistema istituzionale stabilito dalla Costituzione.
3. Fino alla costituzione delle nuove istituzioni, la deputazione permanente esamina la creazione della nuova trama istituzionale e assume transitoriamente le funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento.

Disposizione finale terza
Questa legge entrerà in vigore una volta approvata dal Parlamento catalano, fatta la pubblicazione ufficiale e compiuto quanto disposto dall’articolo 4.4 della Legge sul referendum di autodeterminazione della Catalogna.

Vedi anche: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
Bürgerinnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern

Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert.

Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage

Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?

zu Deutsch etwa:

Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

abstimmen. Der Stimmzettel wird dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch, Okzitanisch) sein und eine klare Ja/Nein-Antwort vorsehen.

Die derzeitige Regierungskoalition Junts pel Sí­ (Gemeinsam fürs Ja [zur Unabhängigkeit Kataloniens]) aus Linksrepublikanern (ERC) und Liberalen (CDC/PDeCAT) war angetreten, um die Loslösung von Spanien vorzubereiten und — womöglich in Verhandlungen mit Madrid, die jedoch gescheitert sind — ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren.

Junts pel Sí­ wird in seinem Bestreben von der linken CUP unterstützt. Andere Parteien und Bewegungen (wie Podemos), die ein Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich gutheißen, hatten ihre Zustimmung von einer Einigung mit Madrid abhängig gemacht.

Der spanische Zentralstaat will das Referendum mit allen Mitteln verhindern und hatte bereits versucht, den Ankauf von Abstimmungsurnen zu unterbinden.

Ein letztes Verhandlungsangebot, dem laut katalanischem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) 17 weitere vorangegangen waren, hatte Premierminister Mariano Rajoy (PP) erst vor wenigen Tagen ausgeschlagen.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.

Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme der Justiz überantworte, versicherte jedoch gleichzeitig, dass der Unabhängigkeitsprozess »innerhalb der katalanischen Legalität« fortgeführt werde. So soll es am kommenden 23. Dezember ein Gipfeltreffen aller unabhängigkeitsbefürwortenden Kräfte geben, um die genaue Roadmap für 2017 zu definieren.

Indes steht nun neben dem ehemaligen Präsidenten der Generalitat, Artur Mas, seiner damaligen Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau — die wegen der Abstimmung vom 9. November 2014 angeklagt sind — auch die derzeitige katalanische Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell (JxS) vor Gericht.

Das Verfahren gegen Forcadell wurde eingeleitet, weil sie im Parlament Debatten zur Unabhängigkeit zugelassen hatte, womit die Judizialisierung der katalanischen Politik vorerst einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Nicht mehr Taten stehen hier im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, sondern Meinungen, respektive deren Zulassung in einem Parlament.

Dass der Gedanke an eine demokratisch zustandekommende territoriale Reorganisation auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch so verpönt ist, dass dafür das hohe Gut der Meinungsfreiheit geopfert werden kann, scheint vollkommen absurd.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Puigdemont erklärt den Prozess in Madrid.

Die spanische Nachrichtenagentur Europa-Press hatte heute nach Madrid geladen, wo der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) die letzten Entwicklungen im Unabhängigkeitsprozess erläuterte. Erwartet wurden unter anderem Vertreter gesamtspanischer Parteien sowie des Zentralstaats, die der Veranstaltung jedoch — mit Ausnahme des ehemaligen Bildungsministers der Regierung Zapatero, Ángel Gabilondo (PSOE) — geschlossen fernblieben.

Dafür traf sich Pablo Iglesias mit Puigdemont zum gemeinsamen Mittagessen. Seit Jahren wiederholt der Chef von Podemos, das katalanische Problem sei vom Zentralsraat nur im Dialog und durch die Gewährung einer bindenden Abstimmung zu lösen, wenngleich er selbst sich für einen Verbleib der Region bei Spanien ausspreche.

Bei der groß angelegten Pressekonferenz waren nicht nur internationale MedienvertreterInnen anwesend, sondern auch zahlreiche ausländische Diplomatinnen. Die Botschafterinnen von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Algerien, Irland, Venezuela und den Niederlanden ließen es sich nicht nehmen, höchstpersönlich zur Veranstaltung zu erscheinen und Puigdemonts Ausführungen zu folgen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL