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Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Bayern Belgien Catalunya Deutschland Europa France Italy Scotland-Alba Slowenien Spanien Svizra United Kingdom | Diplocat EU GENCAT PDeCAT | Deutsch

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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt

Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PDS&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Good News | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PD&Co. PDeCAT S&D | Deutsch

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Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder

Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrigeUrteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus den Gesuchen, einen Straftatbestand, den letztendlich nicht einmal das spanische Höchstgericht anerkannt hatte.

Schon einmal hatte Llarena in Belgien, wo sich Puigdemont nach wie vor aufhält, einen herben Rückschlag einstecken müssen, als seine Haftbefehle wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgewiesen wurden. Unter anderem hatte der spanische Richter übersehen, dass der für internationale Gesuche notwendige innerstaatliche Haftbefehl fehlte.

Diesmal konnte es Llarena wohl nicht schnell genug gehen, verschickte er die Haftbefehle doch in spanischer Sprache. Worauf ihn die belgische Staatsanwaltschaft nun darauf aufmerksam machen musste, dass dies nur auf Englisch oder in einer der Amtssprachen des Ziellandes (Niederländisch, Französisch oder — aus Südtiroler Sicht interessant: — Deutsch) zulässig sei.

Ihm wurde nun eine Frist eingeräumt, um die Unterlagen zu übersetzen. Das wiederholt schlampige Vorgehen lässt aber vielleicht erahnen, mit welcher Oberflächlichkeit die spanische Justiz zu arbeiten gewohnt ist.

Indes teilte Puigdemonts Verteidiger mit, dass sein Mandant die gewonnene Zeit mit Sicherheit nicht nutzen werde, um sich in ein anderes Land zu begeben. Der belgischen Justiz vertraue er — im Gegensatz zur spanischen — voll und ganz, weshalb er sich einer konstruktiven und kooperativen Zusammenarbeit auch nie entzogen habe.

Eine Auslieferung wegen der nun übrig gebliebenen Straftatbestände des Aufruhrs und der Veruntreuung, für die auch die in Spanien zurückgebliebenen Angeklagten letztendlich verurteilt wurden, scheint jedoch wiederum höchst unwahrscheinlich. Schon das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hatte geurteilt, dass weder Hochverrat (Rebellion), noch Landfriedensbruch (Aufruhr) vorliegen, weshalb lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung möglich sei. Woraufhin Llarena seinen Haftbefehl zurückzog, weil dieser Tatbestand nur ein geringes Strafmaß ermöglicht.

Die belgische Justiz muss sich zwar nicht an die Einschätzung des norddeutschen Gerichts halten, doch die zugrundeliegende Gesetzgebung soll in Deutschland strenger sein, als in Belgien.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Schleswig-Holstein Spanien | EU PDeCAT | Deutsch

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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-*EFA*) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme ihrer Mandate de facto verwehren wollen, scharf.

Brussels, 17th June 2019

Dear Bureau Members of the European Parliament,

Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by the Spanish authorities after the European election on 26th of May. The list led by Carles Puigdemont and Antoni Comín received 1.025.411 votes, and the list led by Oriol Junqueras received 1.257.484 votes.

On 14th of June 2019, elected MEP Oriol Junqueras –in pre-trial detention for 593 days for having organized the Catalan self-determination referendum in 2017– has been banned by the Spanish Supreme Court to leave the prison in order to take the MEP credential. Furthermore, on the 13th of June 2019, the Spanish Electoral Board imposed elected MEPs Carles Puigdemont and Antoni Comín –in exile since October 2017– to be personally in Madrid in order to take their seats as MEPs.

The decisions taken by the Spanish authorities banning newly elected MEPs from taking office and attending to the European Parliament’s constitutive plenary session on the 2nd July 2019 are a clear violation of their political rights and a disregard of more than 2 million European citizens that voted for them.

These acts of the Spanish authorities attempt against the political rights of the MEP-elected Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Antoni Comín and more than 2 million European citizens that voted for them. An unacceptable breach of the Rules of Procedures of the European Parliament, the consolidated Treaties of the EU, the European Charter of Fundamental Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

It is clear that the intention of these decisions are to prevent the concerned MEPs to be granted all the rights and freedoms as European representatives and, at the same time, to avoid any debate in the European Parliament that might put into question the judicial trial against the Catalan political and social leaders.

For all the above-mentioned reasons, we urge you:

  • to recognise and protect the political rights of Carles Puigdemont, Oriol Junqueras and Antoni Comín and those of the 2.2 million people that voted for them;
  • to call on the Spanish Electoral and Judiciary Authorities to respect the results of the European Elections and recognise and respect the right of the aforementioned elected MEPs to immunity and to hold office.

Yours sincerely,

  1. MEP Tim Aker [Brexit-Party]
  2. MEP Christian Allard [SNP]
  3. MEP Martina Anderson [Sinn Féin]
  4. MEP Rasmus Andresen [Grüne]
  5. MEP Margrete Auken [GUE/NGL]
  6. MEP Pernando Barrena [EH Bildu]
  7. MEP Izaskun Bilbao [EAJ]
  8. MEP David Borrelli [ehem. 5SB]
  9. MEP Geert Bourgeois [NVA]
  10. MEP José Bové [Grüne]
  11. MEP Lynn Boylan [Sinn Féin]
  12. MEP Damien Carême [Grüne]
  13. MEP Matt Carthy [Sinn Féin]
  14. MEP Ellie Chowns [Grüne]
  15. MEP Jakop Dalunde [Grüne]
  16. MEP Dennis De Jong [GUE/NGL]
  17. MEP Petra De Sutter [Grüne]
  18. MEP Karima Delli [Grüne]
  19. MEP Mark Demesmaeker [NVA]
  20. MEP Özlem Demirel [Die Linke]
  21. MEP Cornelias Ernst [Die Linke]
  22. MEP Jill Evans [Plaid Cymru]
  23. MEP Daniel Freund [Grüne]
  24. MEP Enrico Gasbarra [PD]
  25. MEP Iveta Grigule-Pēterse [ALDE]
  26. MEP José Gusmão [Bloco de Esquerda]
  27. MEP Ian Hudghton [SNP]
  28. MEP Anneli Jäätteenmäki [ALDE]
  29. MEP Yannick Jadot [Grüne]
  30. MEP Assita Kanko [NVA]
  31. MEP Patrick Le Hyaric [GUE/NGL]
  32. MEP Magid Magid [Grüne]
  33. MEP António Marinho e Pinto [ALDE]
  34. MEP Marisa Matías [GUE/NGL]
  35. MEP Aileen McLeod [SNP]
  36. MEP Gesine Meißner [ALDE]
  37. MEP Tilly Metz [Grüne]
  38. MEP Martina Michels [GUE/NGL]
  39. MEP Luke Ming Flanagan
  40. MEP Ana Miranda [BNG]
  41. MEP Miroslavs Mitrofanovs [Grüne/EFA]
  42. MEP Liadh Ní Riada [Sinn Féin – GUE/NGL]
  43. MEP Ralph Packet [NVA]
  44. MEP Manu Pineda [Izquierda Unida]
  45. MEP Sira Rego [Esquerra Unida]
  46. MEP Diana Riba [ERC]
  47. MEP Michèle Rivasi [Grüne]
  48. MEP Maria Eugenia Rodríguez Palop
  49. MEP Catherine Rowett [Grüne]
  50. MEP María Dolores Sánchez Caldentey [Podemos]
  51. MEP Mounir Satouri [Grüne]
  52. MEP Martin Schirdewan [Die Linke]
  53. MEP Helmut Scholz [Die Linke]
  54. MEP Molly Scott Cato [Grüne]
  55. MEP Alyn Smith [SNP]
  56. MEP Jordi Solé [ERC]
  57. MEP Barbara Spinelli [GUE/NGL]
  58. MEP Bart Staes [Grüne]
  59. MEP Helga Stevens [NVA]
  60. MEP Tineke Strik [GroenLinks]
  61. MEP Josep-Maria Terricabras [ERC]
  62. MEP Yana Toom [ALDE]
  63. MEP Estefania Torres Martinez [GUE/NGL]
  64. MEP Marie Toussaint [Grüne]
  65. MEP Ramon Tremosa [PDeCAT]
  66. MEP Miguel Urbán [Podemos]
  67. MEP Ernest Urtasun [Grüne]
  68. MEP Ivo Vajgl [ALDE]
  69. MEP Bodil Valero [Grüne]
  70. MEP Anneleen Van Bossuyt [NVA]
  71. MEP Johan Van Overtveldt [NVA]
  72. MEP Marie-Pierre Vieu [GUE/NGL]
  73. MEP Idoia Villanueva Ruiz [Podemos]
  74. MEP Nikolaj Villumsen [Enhedslisten]
  75. MEP Tatjana Ždanoka [Grüne/EFA]
  76. MEP Gabriele Zimmer [Die Linke]

Den Namen des wiedergewählten Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVPEVP) sucht man auf der Liste vergeblich.

Siehe auch:

Democrazia Engagement Grundrechte Politik | Europawahl 2019 Good News Zitać | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Oriol Junqueras | | Europa | ALDE Die Linke EFA ERC EU-Parlament PD&Co. PDeCAT Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch English

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Puigdemont bald im Europaparlament?

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxC) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam mit dem amtierenden katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) aus unerfindlichen Sicherheitsgründen den Zutritt untersagt hat. Sie hätten auf Einladung mehrerer Abgeordneter einen Vortrag in Räumlichkeiten des EPs halten sollen. Stattdessen gewährte der aus Italien stammende EP-Präsident wenig später einen Vortrag rechtspopulistischer Parteien (unter maßgeblicher Beteiligung der spanischen Vox) mit dem Titel »Katalonien, eine spanische Region«.

Ob spanische Gerichte die Kandidatur von Puigdemont in Katalonien noch verhindern können, ist derzeit unklar. Parteien in anderen Mitgliedsstaaten haben dem ehemaligen Präsidenten einen Listenplatz angeboten — dort aber wäre ungewiss, ob er gewählt würde.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Sicherheit | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Carles Puigdemont | | Catalunya Europa | EU-Parlament JxCat PDeCAT PDL&Co. SVP | Deutsch

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Autodeterminazione e principio democratico.
Quotation 522

Ieri, nell’ambito del processo politico contro il movimento indipendentista catalano, è stato interrogato anche l’ex ministro agli affari esteri del governo di Carles Puigdemont (PDeCAT), Raül Romeva (ERC), dalla cui deposizione voglio qui citare alcuni passaggi che considero fondamentali:

Sono diplomato in scienze economiche e dottore in relazioni internazionali con una tesi di dottorato sul ripristino postbellico in Bosnia-Erzegovina, entrambi i titoli conseguiti presso l’Università Autonoma di Barcellona.

Ho iniziato a militare sin dall’inizio nel Movimento per la Pace, infatti sono obiettore di coscienza al servizio militare obbligatorio, e a partire da lì la mia carriera professionale è sempre stata legata alla prevenzione di conflitti, alla risoluzione di conflitti e alla cultura della pace. Difatti ho lavorato come ricercatore sulla pace nel Centro UNESCO in Catalogna, poi nella scuola di cultura della pace dell’Università Autonoma di Barcellona, sono stato coordinatore di campagna per il disarmo e la prevenzione di conflitti Intermón-Oxfam, responsabile dell’ufficio in Bosnia-Erzegovina dell’UNESCO, ho lavorato per vari anni in campi per rifugiati nei Balcani e sono stato supervisore in vari processi elettorali per l’OCSE, sempre nei Balcani. Inoltre sono stato professore di relazioni internazionali, cultura della pace, risoluzione di conflitti soprattutto presso l’Università Autonoma di Barcellona, ma anche in altre università.

Personalmente ho sempre compreso il diritto all’autodeterminazione come un diritto che si evolve, un diritto che come tutti i diritti non rimane circoscritto solamente a un dato momento, ma che si evolve col [passare del] tempo. E infatti è vero — ed è stato un dibattito che giudico interessante svolgere, lo ha fatto notare anche il pubblico ministero settimana scorsa quando è intervenuto — in relazione al fatto che il diritto all’autodeterminazione è un diritto che è circoscritto esclusivamente […] ai casi di decolonizzazione. E certamente questo è vero in parte, ma in quanto diritto che si evolve è un diritto che ha acquisito nuove accezioni attraverso la sua applicazione.

Inoltre è evidente […] che non c’è nemmeno un unico trattato internazionale, un unico trattato europeo che vieti esplicitamente l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. Non esiste. E nemmeno nel caso della costituzione spagnola esiste una disposizione specifica che vieti tale diritto. Dirò di più: è stato menzionato […] l’articolo 1 del Patto sui diritti civili e politici delle Nazioni Unite dell’anno ’66, che la Spagna ha firmato e ratificato nel ’77 [e che] dice esplicitamente che i popoli hanno diritto a decidere il loro futuro. E visto che la Spagna è firmataria e ha ratificato tale trattato, intendo che incorpora questa visione nel suo ‘acquis’ legislativo. Ma per ultimo in relazione a questo punto: se qualcuno crede che l’esercizio del diritto all’autodeterminazione sia una chimera, o perfino qualcosa di aneddotico, mi piacerebbe semplicemente mettere sul tavolo un dato […]: dal 1900, ossia in tutto il 20° secolo e in quel che è trascorso del 21°, ci sono stati 106 referendum di autodeterminazione. 106. Di questi 106, 54 si sono tenuti a partire dall’anno 1991, cioè negli ultimi 25-30 anni; di questi 54, 26 sono avvenuti senza e 28 con l’autorizzazione dello stato di appartenenza. Con ciò intendo dire che in nessun modo si può considerare l’esercizio del diritto di autodeterminazione come qualcosa di aneddotico. Si è verificato in numerose occasioni e in contesti molto differenti — molto differenti, questo è vero, e sicuramente alcuni non si possono comparare fra di loro, ma si è verificato. E pertanto è normale, dal punto di vista di chi, come noi, l’ha sostenuta e la sostiene, pensare che questa non sia un’utopia […] bensì qualcosa di perfettamente fattibile, e che inoltre — ribadisco — non è vietata esplicitamente da nessun testo giuridico né internazionale né europeo.

Quando dico che sono europeista, lo dico fondamentalmente perché difendo un progetto europeo basato sui diritti e le libertà, basato sulla non discriminazione per ragioni di genere, di identità sessuale, di orientamento sessuale, di età, di origine, di razza, di lingua, di religione. Lo dico perché credo in un’Europa basata sull’uguaglianza, la fraternità… tutti valori repubblicani.  Per questo sono repubblicano. Quando sostengo la Repubblica catalana… difendendo i valori in Catalogna li si difende anche con quelle popolazioni in Spagna e in Europa che li condividono. E quindi è un progetto che non va contro nessuno. Quando dico che sono un democratico, repubblicano ed europeista lo dico perché esprimo dei valori al di sopra di una circostanza temporanea.

Questa per me è la chiave, la chiave intesa come la pietra che porta tutta la struttura: […] la chiave del nostro posizionamento, del nostro comportamento, delle nostre intenzioni ha a che fare con il principio democratico. Principio democratico che nei termini della costituzione spagnola significa che, posto che la costituzione in nessuno dei suoi articoli vieta esplicitamente di esercitare il diritto all’autodeterminazione, è questione di volontà politica trovare la formula per esercitarlo. Questo è il principio democratico come lo vediamo noi. Ma questo principio democratico non lo abbiamo inventato noi, bensì emerge da [considerazioni fatte da] Vostri colleghi, se mi permettete — dal Tribunale Supremo del Canada, che in una sentenza dell’anno ’98 in relazione al Québec, dice esplicitamente: quando una parte significativa della popolazione in maniera civile, pacifica, reiterata e persistente sollecita, in base al principio democratico, che sia trattata una questione che considera importante e fondamentale per la sua vita, l’obbligo e il dovere del potere costituito è quello di mettere a disposizione i meccanismi necessari perché tale questione possa venire trattata. Pertanto, ciò che abbiamo fatto è basarci fondamentalmente sul principio democratico. E inoltre nel trattato dell’Unione Europea, ed è una cosa che conosco un po‘, è una cosa che si trova in termini di eguaglianza — non di più, ma neanche di meno — rispetto al principio di legalità: uguali, il principio democratico e il principio legale.

Affermo che rifiutare [sic] le proposte che fanno le cittadine e i cittadini catalani per poter trattare una questione che li riguarda o che considerano fondamentale per la loro vita, non solo non si può considerare incostituzionale, perché ciò è contrario a quello che potremmo considerare la moralità costituzionale o il principio di legittimità democratica; ma è perfettamente compatibile con ciò che dovremmo intendere come dialogo costituzionale continuo. Perché in realtà, per noi che consideriamo le costituzioni non come dei testi sacri iscritti nel marmo […], per noi che pensiamo che le costituzioni sono testi dinamici, che devono evolversi come si evolvono le società, il dialogo costituzionale è uno strumento che fondamentalmente rafforza la legittimità della costituzione. Le democrazie più consolidate sono precisamente quelle in cui la costituzione si è riformata e si è evoluta col tempo, adattandosi ai cambiamenti.

Trascrizione, traduzione e evidenziazioni:

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | Raül Romeva | | Canada Catalunya Québec Spanien | EU PDeCAT UNESCO UNO | Italiano

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Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

Siehe auch:

Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Zitać | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT Mossos d’Esquadra PDeCAT | Deutsch

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú (BenC) von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BenC rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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