Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…
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Leiter Reber stimmt nicht für Regierung.
Kompatscher III–
Erst kürzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F) im Laufe eines Interviews mit Rai Südtirol von FdI distanziert. Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (überzogenen) »Pragmatismus« der SVP bezeichnete er als »gefährlich«. Während er noch kürzlich für die Bestätigung von Arno…
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Leiter Reber geht zu FdI auf Distanz.
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Es ist schon interessant: Trotz parteiinterner Querelen scheinen sämtliche Landtagsabgeordneten der SVP zur Koalition mit den Postfaschistinnen zu stehen und diesbezüglich im Gleichschritt zu marschieren, auch und gerade die Arbeitnehmerinnen. Wer jetzt auf Distanz zur Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia geht, ist ausgerechnet ein Freiheitlicher. Andreas Leiter Reber, neben Ulli Mair zweifellos der gemäßigtere Vertreter…
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Ulli Mair oder wie die Zeiten sich ändern.
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Wenn sich die SVP in Zukunft vorbehält, ihre eigenen Gedenkveranstaltungen zu organisieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wie wär’s mit einem jährlichen Aufmarsch anlässlich des 4. Novembers vor dem Siegesdenkmal, gemeinsam mit dem neuen Partner Holzmann? Ulli Mair, Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen Leserbrief in der TAZ vom 3. Dezember 2003 Was war geschehen? Die Südtiroler…
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Ausgesessene Landesgesetze?
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Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…