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Pilotprojekt gegen Periodenarmut.

Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) unterzeichnet. Dafür stimmten bei fünf Enthaltungen 25 Abgeordnete, nur zwei waren dagegen.

Viele Mädchen können sich Menstruationsprodukte nicht oder nur schwer leisten. Manche von ihnen bleiben während ihrer Monatsblutung sogar dem Unterricht fern.

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Carta d’identità, un casino.

Lo Stato centrale ci ha messo anni a creare una carta d’identità elettronica (CIE) in regola con le norme sul plurilinguismo vigenti in Sudtirolo, e, anzi, a un certo punto sembrava proprio che non ce la si potesse fare. Come al solito il progetto era nato senza tenere conto delle esigenze di un territorio plurilingue come il nostro e successivamente si sono dovute mettere delle pezze.

Nel frattempo x cittadinx sudtirolesi sono anche statx privatx dei servizi elettronici connessi alla carta, tanto da far suggerire a Riccardo Dello Sbarba (Verdi), di affidarsi… alla fantasia.

Ora però da qualche mese si pensava che i problemi legati al tedesco (non quelli relativi al ladino!) fossero stati risolti e le amministrazioni avevano iniziato a emettere il nuovo documento. Solo per scoprire che gli anni di attesa, purtroppo, non sono bastati: da qualche settimana infatti gli stradari nelle banche dati della CIE sono monolingui italiani, e quindi le carte vengono stampate senza i nomi delle vie e delle piazze in tedesco. Anche i nuovi documenti, di cui ci stanno riempendo le tasche, sono dunque fuori norma (e se non verranno sostituiti anzitempo lo saranno per molti anni); potendo oltretutto creare problemi e confusione quando usati parallelamente a documenti, contratti o scritture redatti in tedesco (perché l’indirizzo indicato sui due documenti non coincide).

Però vabbè: chi se ne frega, le minoranze non abbiano troppe pretese e, come al solito, si accontentino di quel che gli viene concesso.

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Tod durch Folter.
Quotation 659

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

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Fodom und Calfosch — nicht.
Quotation 657

Der Gadertaler Hotelier Michil Costa schreibt in einem Salto-Beitrag zum Thema Ski-WM:

WM-Profite kämen zum Beispiel Livinallongo gut zu Pass, einem Tal, das wirtschaftlich bisher viel weniger Glück hatte als wir, in dem ein anderer unternehmerische Geist herrscht als bei uns und welches das Geld viel nötiger braucht als wir.

Ja zur WM unter der Bedingung, dass gleichzeitig ein Radweg gebaut wird, der Colfosco mit Sankt Lorenzen verbindet.

Hervorhebungen von mir

Die genannten ladinischen Ortschaften haben ein ladinisches Endonym (Fodom und Calfosch) und neben dem italienischen auch ein deutsches Exonym (Buchenstein und Kolfuschg). Viele in Südtirol — darunter — bemühen sich, auch in deutschen und italienischen Texten die ladinischen Endonyme zu benutzen. Dass Herr Costa in einem deutschsprachigen Text die italienischen Exonyme verwendet, finde ich da sonderbar.

Costa ist Grüner, ehemaliger Präsident der Union Generela di Ladins dla Dolomites und Gemeinwohlunternehmer. Er hat damit wie ich finde auch eine Vorbildfunktion.

Weltweit setzen sich die Grünen für regionale Gemeinschaften und speziell für Minderheiten ein. Gerade als ehemaliger Präsident des wichtigsten ladinischen Kulturvereins würde man sich von Herrn Costa wenigstens ein Mindestmaß an kultureller Sensibilität erwarten. Und nicht zuletzt: Gehört es nicht zu einem ganzheitlichen Verständnis von Gemeinwohl, Kultur, speziell jene von Minderheiten, nicht nur unter utilitaristischen Gesichtspunkten zu betrachten und dem Profit unterzuordnen?

Was macht es mit uns — und was sagt es über uns aus — wenn wir die historisch gewachsenen Ortsnamen vernachlässigen oder wie in diesem Fall sogar aufgeben?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

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Freispruch für Schiebel.
SLAPP

Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats als Paradebeispiel für Slapping präsentiert worden. Dabei geht es um strategische Klagen, die gegen die öffentliche Partizipation gerichtet sind.

Der relativ rasche Freispruch ist zwar erfreulich — das Slapping an sich ist dadurch jedoch höchstens entschärft, aber nicht behoben. Schließlich geht es bei dem strategischen Missbrauch der Justiz, um Kritikerinnen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, gar nicht in erster Linie um den schlussendlichen gerichtlichen Erfolg. Allein schon die Einleitung eines für die Betroffenen zeit-, geld- und energieraubenden Prozesses entfaltet häufig eine massive abschreckende Wirkung. Und wenn sich in diesem Fall Herr Schiebel wohl nicht von seiner Tätigkeit wird abbringen lassen, so könnte die Botschaft zumindest für Unbeteiligte lauten: Besser den Mund halten, um nicht gerichtlich verfolgt zu werden.

Ferner wurde Karl Bär, anders als Alexander Schiebel, nicht freigesprochen. Noch nicht jedenfalls.

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Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.

Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem.

Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur einer auf die absolute Mehrheit. Das ist für die Partei der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon das zweitbeste Ergebnis nach jenem von 2011, als sie unter Alex Salmond 69 Abgeordnete erringen konnte.

Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten diesmal hingegen die Schottischen Grünen, die fortan acht Sitze (+2) innehaben. Wie die SNP wollen auch sie ein unabhängiges Schottland und den Wiedereintritt in die EU.

In Summe ist dies mit 72 Abgeordneten die größte separatistische Mehrheit, die das Schottische Parlament je gesehen hat.

Keine unionistische Partei konnte hingegen Sitze hinzugewinnen: Während die konservativen Tories ihre bisherigen 31 Abgeordneten halten konnten, verloren die Liberaldemokraten einen (5→4) und Labour zwei Sitze (24→22).

Die neue Partei des ehemaligen SNP-Regierungschefs Alex Salmond, Alba, schaffte den Einzug ins Parlament nicht.

Eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit von SNP und Grünen gilt als sicher, nachdem die SNP im Vorfeld der Wahl verkündet hatte, sie auch dann nicht aufkündigen zu wollen, wenn sie die absolute Sitzmehrheit errungen hätte.

Die alte und neue Regierungschefin Nicola Sturgeon interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014. Premier Boris Johnson (Tories), der davon bis dato nichts wissen will, richtete sie bereits aus, er müsse die Abhaltung einer derartigen Abstimmung wennschon gerichtlich stoppen lassen. Sie wolle nämlich an ihrem Plan auch ohne Zustimmung aus London festhalten.

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Sparen an der Bildung.

Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

Siehe auch: 1/

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