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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden.

Zunächst hatte der EuGH einem von Spanien mithilfe von Trickserei beantragten beschleunigten Verfahren den Garaus gemacht, dann das belgische Verfassungsgericht die Majestätsbeleidigung als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bewertet und den Tatbestand gänzlich abgeschafft.

Schlussendlich ging es nur noch um den Vorwurf der Drohung, doch das Appellationsgericht urteilte nun, dass Valtonycs Texte vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die Auslieferung war auch schon in der ersten Instanz abgelehnt worden.

Theoretisch steht der Staatsanwaltschaft noch der Gang vor das Kassationsgericht offen, doch dort geht es nur um die Beurteilung allfälliger Verfahrensfehler.

Valtonyc lebt seit dreieinhalb Jahren in Brüssel und wird wohl nicht so schnell auf spanisches Staatsgebiet zurückkehren.


Nachtrag vom 30. Dezember 2021: Die belgische Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Kassation anzurufen.

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Minderheiten: Frankreich ermöglicht Immersion.

Die Minderheiten in Frankreich können aufatmen: Mit einem Rundschreiben hat das Bildungsministerium in Paris nun klargestellt, dass Immersionsunterricht in den Minderheitensprachen — sprich: eine sogenannte Regionalsprache als Unterrichtssprache — sowohl an privaten als auch an öffentlichen Schulen möglich ist und bleibt.

Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues Minderheitenschutzgesetz verabschiedet, das unter anderem die Ausweitung des Immersionsunterrichts vorsah. Dank Macrons Republique en Marche ging der Schuss aber nach hinten los: der von der Partei des Präsidenten angerufene Verfassungsrat — das französische Verfassungsgericht — setzte den Immersionsunterricht kurzerhand ganz aus. Damit war auch eine konsoldierte Tradition immersiver Privatschulen in Gefahr.

Das am 16. Dezember veröffentlichte Rundschreiben ebnet aber Schulen und Schulzügen mit regionaler Unterrichtssprache den Weg. Neben Baskisch, Bretonisch, Deutsch bzw. Elsässisch, Frankoprovenzalisch, Gallo, Katalanisch, Korsisch, Okzitanisch sowie mehreren Sprachen der Überseegebiete werden erstmals auch Flämisch und Picardisch berücksichtigt.

Der bretonische Abgeordnete Paul Molac, der das im April verabschiedete Minderheitenschutzgesetz eingebracht hatte, zeigte sich ob der Maßnahme des Bildungsministeriums erleichtert. Mittelfristig, so Molac, sei aber eine Verfassungsänderung unerlässlich, um die Immersion abzusichern.

Zum Vergleich: Bis auf Deutsch in Südtirol und Slowenisch in Friaul/Julien gibt es in Italien keinen vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache — jedenfalls nicht im Rahmen des öffentlichen Schulwesens. Dies gilt auch für die ladinische Sprache.

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio Benito La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

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Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.

Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie übt.

Seit 1847 war Majestätsbeleidigung auch in Belgien ein Straftatbestand, worauf Llarenas Hoffnungen beruhten, da die Strafbarkeit in beiden Ländern eine Voraussetzung für die Auslieferung darstellt. Doch das mit dem Fall betraute belgische Gericht war skeptisch, ob der Artikel noch Relevanz besitzt — und befragte das Verfassungsgericht.

Dieses beschied kürzlich, dass der Tatbestand der Majestätsbeleidigung sowohl gegen die belgische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da er nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. Fortan sei der König in Belgien diesbezüglich wie jede andere Person zu behandeln.

Ohnehin war der Artikel schon seit vielen Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen. Im Gegensatz zu Spanien, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) — derselbe, der die Polizei mit Gewalt gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgehen ließ — erst vor wenigen Jahren eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung beschloss. Ihr fiel zum Beispiel Pablo Hasél zum Opfer.

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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19

Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia.

L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario «andare oltre le sterili e superficiali contrapposizioni troppo spesso di natura apodittica e strumentale» in quanto «si tratta di un tema che coinvolge la natura e l’essenza stessa della Democrazia».

L’analisi si incentra sia sul diritto costituzionale sia sul quadro di riferimento normativo europeo, secondo il quale il certificato verde non dovrebbe costituire «presupposto indispensabile per la libera circolazione […] o per esercitare altri diritti fondamentali.» Il Green pass europeo dunque avrebbe «una funzione di armonizzazione e di libera circolazione, coerente con i valori fondanti l’Unione.» Infatti, si afferma, nelle intenzioni dell’Unione europea il documento avrebbe natura informativa piuttosto che normativa, mentre in Italia gli si sarebbero progressivamente attribuiti contenuti normativi.

In nome del dovere di solidarietà verso gli altri è possibile che chi ha da essere sottoposto al trattamento sanitario […] sia privato della facoltà di decidere liberamente. Ma nessuno può essere semplicemente chiamato a sacrificare la propria salute a quella degli altri, fossero pure tutti gli altri.

— Sentenza Corte costituzionale n. 118/96

È pur vero che i principi fondativi dello Stato «sono tesi a bilanciare e a coniugare libertà individuali con doveri inderogabili (artt. 2 e 3 Cost.)». Tuttavia l’obiettivo della normativa europea sarebbe quello di agevolare la circolazione, in una logica di ragionevole trattamento differenziato, senza limitare quella delle persone che hanno scelto di non vaccinarsi — mentre invece i decreti legge del Governo Draghi conferirebbero al Green pass «natura di norma cogente ad effetti plurimi di discriminazione e trattamento differenziato», impedendo l’accesso «ad una serie di luoghi, che contribuiscono al benessere psico-fisico ed alla tutela della dignità umana» e incidendo «su ampie fette della vita sociale dei cittadini».

Ciò avrebbe snaturato il Green pass per come è stato concepito, trasformandolo da strumento di facilitazione in strumento di compressione della libertà, configurando innanzitutto una «possibile violazione dell’ordinamento giuridico europeo». Inoltre però, in quanto lesivo del «fondamentale diritto alla salute del singolo, inteso nella sua più ampia accezione di benessere psico-fisico», farebbe anche ravvisare profili di possibile illegittimità costituzionale.

Insomma la certificazione verde sarebbe l’imposizione indiretta di un obbligo vaccinale per chi intenda circolare liberamente o comunque usufruire di certi servizi e spazi. «Ne conseguirebbe la violazione della libertà personale, intesa quale legittimo rifiuto di un trattamento sanitario non obbligatorio per legge, o comunque di continue e quotidiane pratiche invasive e costose quali il tampone.»

Soltanto il vero e proprio obbligo vaccinale, ammesso e non concesso che vi siano i presupposti legali e scientifici per introdurlo, potrebbe giustificare il Green pass prescrittivo. A tal proposito si rammenta che il vaccino è ancora in fase sperimentale, anche e soprattutto per quanto riguarda la sua capacità di limitare il contagio a medio-lungo termine. Inoltre non vi sarebbe nemmeno certezza sull’indennizzabilità di eventuali danni da vaccino, in quanto gli effetti della relativa legge (210/92) sarebbero scontati per le vaccinazioni obbligatorie, mentre per quelle raccomandate sarebbe necessario un intervento ad hoc della Corte costituzionale, per ora assente.

Ne deriverebbe quindi un paradosso insuperabile giacché il danneggiato da farmaco sperimentale, per di più caldeggiato al punto da costituire il discriminante per l’esercizio di libertà fondamentali, e quindi surrettiziamente obbligatorio, godrebbe di trattamento deteriore rispetto al danneggiato da un qualunque vaccino raccomandato per il quale la Corte costituzionale sia già intervenuta e sul quale sia già disponibile ampia letteratura medico scientifica per sostenere il nesso di causalità (come ad esempio il vaccino antinfluenzale o il vaccino trivalente morbillo-parotite-rosolia).

– Osservatorio per la Legalità Costituzionale

La solidarietà, inoltre, non può essere intesa «solo come responsabilità individuale nel proteggere la salute altrui, ma anche quale responsabilità collettiva, dei cittadini, dello Stato e delle istituzioni, affinché le conseguenze della pandemia e delle misure restrittive imposte per affrontarla, non determinino nuove disuguaglianze o fratture, o accentuino le già esistenti, radicandole ulteriormente.»

Dal punto di vista metodologico, che in democrazia diventa sostanziale, l’Osservatorio fa infine notare come in Francia l’introduzione di forme di discriminazione sia almeno stata preceduta da un serio dibattito parlamentare con, inoltre, il coinvolgimento del Consiglio di Stato e del Consiglio costituzionale (la corte costituzionale francese), mentre in Italia si è scelto di operare con i decreti emergenziali.

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Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull'Italia?

La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di caratteri speciali provenienti dalle lingue minoritarie nei nomi delle persone e di vietare l’immersione linguistica nelle scuole del sistema educativo pubblico. Entrambe le misure, assieme ad altre, erano contenute in una legge all’avanguardia sulla tutela delle minoranze recentemente approvata a larghissima maggioranza dall’Assemblea nazionale.

Secondo ELEN la volontà dei giudici costituzionali e del Ministero dell’educazione sarebbe quella di eradicare le lingue territoriali diverse dal francese. Inoltre, sostiene che la Francia con la sua politica ostile alle minoranze violerebbe ben dieci trattati internazionali da essa ratificati:

  • la Dichiarazione universale dei diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali o etniche, in particolare gli articoli 1, 2, 4 e 8;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti civili e politici, articoli 17, 24, 26 e 27;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali, articoli 13, 14 e 15;
  • la Convenzione internazionale sui diritti dell’infanzia, articoli 2, 7, 8, 28, 29 e 30;
  • la Convenzione dell’UNESCO sulla lotta contro la discriminazione nel campo dell’insegnamento, articoli 1 e 5c;
  • la Dichiarazione universale dei diritti umani, articolo 26;
  • la Convenzione europea dei diritti umani, articolo 14 e protocollo aggiuntivo n. 1;
  • la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, articolo 21;
  • la Convenzione internazionale per la salvaguardia del patrimonio culturale immateriale;
  • la Convenzione internazionale sulla protezione e la promozione della diversità e delle espressioni culturali.

L’esito di questa denuncia potrebbe diventare importante anche per le molte minoranze linguistiche presenti sul territorio statale italiano, in quanto ad esempio anch’esse (eccettuata quella di lingua tedesca in Sudtirolo e quella slovena) non possono godere di un insegnamento pubblico immersivo in lingua minoritaria. Un pronunciamento forte del Relatore potrebbe indurre un rafforzamento sostanziale dei diritti delle minoranze anche in quei paesi, come la Francia e l’Italia, che non hanno mai ratificato la Carta europea sulle lingue regionali o minoritarie — e quindi non hanno contratto obblighi internazionali forti in questo ambito.

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Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
Molac-Gesetz

Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet.

Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident Macron fällte das Verfassungsgericht nun ein vernichtendes Urteil. Im Sinne von Artikel 2 der Verfassung, der Französisch als »Sprache der Republik« festlegt, sei die Immersion genauso unzulässig, wie die Einführung »unfranzösischer« Sonderzeichen oder í) für Eigennamen.

Als die Staatssprache — erst 1992 — in die Verfassung geschrieben wurde, hieß es, die Maßnahme sei nicht gegen die Minderheitensprachen gerichtet, sondern gegen die fortschreitende Anglisierung. Eine Intention, an die sich heute einige nicht mehr erinnern wollen.

Ob der Richterspruch nicht nach hinten losgeht, muss sich jedoch erst noch zeigen. Schon sind in vielen Regionen Protestkundgebungen geplant. Wenn die minderheitenfreundliche Dynamik anhält, die zur Verabschiedung des sogenannten Molac-Gesetzes (mit überwältigenden 247 zu 76 Stimmen) geführt hat, könnte die französische Sprache auch wieder aus Artikel 2 gestrichen werden.

Immerhin war die Verfassungsbeschwerde selbst bei der Republique en Marche nicht unumstritten. Einige Abgeordnete der Präsidentenpartei sehen die daraus hervorgegangenen Einschränkungen kritisch.

Die in Kürze stattfindenden Regionalwahlen sollen ein erster wichtiger Test für die künftige Entwicklung sein.

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