Categories
BBD

Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Satire Staat vs Land Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | | S24O | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung Sabes | Deutsch

Categories
BBD

Mit Kanonen auf Viren.

Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese weitere Eskalation im angeblichen Krieg gegen die Pandemie vor allem Matteo Renzi (Italia Viva) und Matteo Salvini (Lega) — aber auch Giorgia Meloni von der oppositionellen neofaschistischen FdI hat gratuliert. Die Erwartungen seiner neuen Fans dürfte Figliuolo zumindest rhetorisch vorerst schon erfüllt haben, als er bei der Amtsübernahme versprach, für »unser Vaterland« und »meine Nationsgenossen« arbeiten zu wollen. Jetzt braucht der kriegserprobte Soldat (Afghanistan, Kosovo…) nur noch seine Truppen gegen das Virus in Stellung zu bringen.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Nationalismus Politik | Coronavirus | Giuseppe Conte Mario Draghi Matteo Renzi Matteo Salvini | | Italy | Alpini FdI Lega PD&Co. | Deutsch

Categories
BBD

Kuba will alle impfen.

Der karibische Staat arbeitet an einem eigenen Corona-Impfstoff, bereits vier verschiedene Ansätze staatlicher Forschungsanstalten sollen sich in einer fortgeschrittenen Entwicklungsphase befinden. Insbesondere jener mit dem Namen Finlay-Fr-2, der gerade an über 100.000 Freiwilligen auf Kuba und im Iran getestet wird und keine extremen Lagerbedingungen voraussetzt, soll vielversprechende Ergebnisse zeigen.

Falls die Tests positiv abgeschlossen werden, rechnet BioCubaFarma damit, binnen Jahresfrist 100 Millionen Dosen herstellen zu können. Diese sollen den elf Millionen Kubanerinnen zugute kommen und überdies in Länder wie Iran, Bolivien oder Vietnam exportiert werden. Nicht zuletzt ist geplant, dass alle Ungeimpften, die den Inselstaat besuchen, kostenlos geimpft werden können.

Sollte sich diese Vision tatsächlich bewahrheiten, wäre sie für die kapitalistischen Länder, die mit den Konzernen um viel zu knappe Mengen an Impfstoff kämpfen, eine schallende Ohrfeige. Im sogenannten Westen wurde die Forschung großteils öffentlich finanziert — die Profite gehen aber an die Pharmariesen, die den Staaten zudem die Bedingungen diktieren.

Siehe auch:

Gesundheit Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Coronavirus | | | America | | Deutsch

Categories
BBD

Rassistische Coronastrafen?

Einem gestern Abend gesendeten TagesschauBericht zufolge hat die Finanzpolizei 15 Skateboarderinnen identifiziert, die trotz pandemiebedingten Verbots die Anlage auf den Talferwiesen benutzten. Sie waren über die Absperrung geklettert. Eine saftige Strafe (680 Euro) wurde anschließend zuhause nur drei von ihnen zugestellt — laut Angaben der Skaterinnen genau denen, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Natürlich ist ein Zufall nicht auszuschließen. Besorgniserregend ist der Zusammenhang aber doch — zumindest solange nicht nachvollziehbar andere Gründe offengelegt werden, warum gerade diese Personen gestraft wurden und die anderen nicht. Es ist ja nicht so, dass den Polizeikräften Rassismus fernläge.

Siehe auch:

Polizei Racism | Coronavirus | | Rai | Südtirol/o | | Deutsch

Categories
BBD

Mehr Impfstoff für Afrika: Draghi dagegen.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU den afrikanischen Ländern 13 Millionen Impfdosen schenkt. Mit dieser vergleichsweise geringen Anzahl könnten auf dem Kontinent zumindest alle Mitarbeiterinnen der Gesundheitsberufe geimpft werden, so die Überlegung. Zu diesem Angebot sollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron — nicht gerade linksgrün versiffte Träumerinnen — auch deshalb entschieden haben, weil die Pharmakonzerne von afrikanischen Ländern deutlich höhere Preise für den Impfstoff verlangen, als sie die EU durch ihr gemeinsames Vorgehen erzielen konnte. Dadurch rückt für viele ärmere Staaten die Immunisierung der Bevölkerung in weite Ferne.

Gegen den deutsch-französischen Vorschlag soll sich einem Bericht von le Monde zufolge der neue italienische Regierungschef Mario Draghi ausgesprochen haben — weil er angeblich einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU befürchte, wenn sie anderen Ländern Dosen zur Verfügung stellt, bevor die eigene Bevölkerung geimpft ist.

Nix mit »helfen wir ihnen vor Ort«, dem rechtspopulistischen aiutiamoli a casa loro. Selbst das ist noch nicht egoistisch genug.

Doch wenn der Ruf der sogenannten Werteunion unter mangelndem Egoismus tatsächlich leiden würde, sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Solidarieté | Coronavirus | Angela Merkel Mario Draghi | | Afrika Deutschland France Italy | EU | Deutsch

Categories
BBD

Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

Siehe auch:

Föderal+Regional Geschichte Gesundheit Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Aoûta-Aosta France Italy Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

Siehe auch:

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher Mario Draghi Mario Monti | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Wer impft wie viel?

Nachdem es in letzter Zeit um die Impfstatistik wieder ruhiger geworden ist, habe ich mir heute die aktuellsten Daten rausgesucht. Verglichen habe ich die Euregio Tirol mit Deutschland und Italien. Und dies ist das Ergebnis:

Die Daten beziehen sich auf die Gesamtzahl der Verabreichungen, wobei nicht zwischen erster und zweiter Dosis unterschieden wird. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Werte für Südtirol und das Trentino den heutigen Stand wiedergeben, während die aktuellsten Daten für Nord-/Osttirol vom 18. Februar sind. Auch zwischen Italien (22. Februar) und Deutschland (21. Februar) gibt es Unterschiede. Trotzdem lassen sich die Größenordnungen meiner Ansicht nach vergleichen.

In Südtirol wurden zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Dosen verimpft, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir es »besser« machen. Um ihn verabreichen zu können, muss der Impfstoff auch vorhanden sein — diese Voraussetzung ist aber nicht überall in vergleichbarem Umfang gegeben.

In jedem Fall aber sind in allen berücksichtigten Gebieten noch sehr wenige Menschen geimpft. Da ist auch der Südtiroler Vorsprung noch lange kein Grund zur Freude.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik | Covid-Stats | | | Aoûta-Aosta Bayern Deutschland Friaul-Friûl Italy Lombardia Nord-/Osttirol Sardigna Schleswig-Holstein Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Euregio | Deutsch