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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.

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SVP sofort mit Spagnolli.

Mit der Ernennung Robert Oberrauchs zum Bürgermeisterkandidaten hat Mitterechts der SVP die Entscheidung abgenommen, Spagnolli schon beim ersten Wahlgang zu unterstützen. Die Sammelpartei konnte gar nicht anders — der gestern gefällte Beschluss ist dementsprechend erfreulich.

Als größte Partei im Gemeinderat sollte man aber nicht bedingungslose Unterstützung anbieten, sondern vielleicht noch ein paar Worte mit den künftigen Koalitionspartnern wechseln. Denn nicht Donato Seppi hat den AVS wegen der Hinweistafeln angezeigt, sondern Regierungspartner Guido Margheri.

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Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

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Holzkopf im Schafs-Outfit.

Die Bozner Rechten wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen Herrn Giorgio Holzmann als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Allseits als gemäßigter Vertreter des PDL bekannt, sollte man sich dennoch einige Aspekte seiner politischen Gegenwart vor Augen halten.

Als er von den Potentaten seiner Partei vor wenigen Wochen als möglicher Kandidat lanciert wurde, hat er über die Medien sofort ein mehrere Punkte umfassendes Grundsatzprogramm verbreiten lassen. Neben viel Nichtssagendem schlägt Herr Holzmann darin auch die Schaffung eines neuen Denkmals für den 4. November auf den Talferwiesen vor, wo alle Sprachgruppen gemeinsam den »Feiertag« begehen sollen, an dem Italien der »vittoria« im 1. Weltkrieg gedenkt. In Bozen zusätzlich zum Siegesdenkmal ein weiteres Monument zu bauen, das dem 4. November gewidmet ist, kommt einer als Entspannungsgeste verschleierten neuerlichen Demütigung gleich. Da der 4. November kürzlich zum »Tag der Streitkräfte« erklärt wurde, steht er außerdem für Militarismus und Gewalt.

Im Jahr 2006, also bereits nach seiner angeblichen »Läuterung«, hat Holzmann zudem einen Gesetzesvorschlag ins Parlament gebracht, mit dem er das Autonomiestatut abändern wollte. Einige Punkte dieser Vorlage verraten die wahre Gesinnung des Bürgermeisterkandidaten in spe:

  • Anerkennung der Italiener als territoriale Minderheit;
  • Endgültige Bestätigung der gesamten Tolomei-Toponomastik per Autonomiestatut und Übersetzungszwang für alle neuen Ortsnamen;
  • Delegierungsverbot von Zuständigkeiten der Region an die Länder;
  • Spaltung der Landesregierung nach Sprachgruppen: die italienischen Landtagsabgeordneten wählen die italienischen Landesräte, die deutschen Landtagsabgeordneten wählen die deutschen Landesräte;
  • Proporzbindung an die Volkszählung von 1971 und damit Überbewertung der Italiener gegenüber ihrer tatsächlichen Anzahl;
  • Keine Ernennung von Verwaltungsrichtern durch den Landtag mehr;
  • Vorrang des Italienischen bei allen zweisprachigen Akten;
  • Vorrang des Italienischen in der öffentlichen Beschilderung.

Der vollständige Gesetzesvorschlag kann hier als PDF-Datei angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Wie schon bisher ist auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu erwarten, dass der SVP die Rolle der Königsmacherin zukommen wird. Da besonders unter den Relativisten die Versuchung groß ist, eine Koalition mit dem PDL einzugehen, wird es gut sein, Holzmann immer wieder als den Wolf im Schafspelz zu entblößen, der er tatsächlich ist. Mal von der Partei ganz abgesehen, die hinter ihm steht.

Die Volkspartei tut gut daran, eine Fortsetzung der aktuellen Konstellation ins Auge zu fassen — selbst wenn es ihr Zeitgenossen wie Guido Margheri nicht leicht machen. Der Wahlgang ist übrigens ein guter Anlass, auch in den eigenen Reihen aufzuräumen — zum Beispiel mit der Altlast Ellecosta.

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