LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation 601 // Seitenhieb auf Caramaschi

Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

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Prüfung unserer Menschlichkeit.
Quotation 599

Nein, diese Pandemie ist kein Krieg. Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten. Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit. Sie ruft das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner gestern gehaltenen TV-Ansprache.

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Gesundheit Kohäsion+Inklusion Militär Nationalismus Politik Soziales | Coronavirus Quote | Frank-Walter Steinmeier | | Deutschland | | Deutsch

Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

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Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

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Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Sicherheit Tech&Com | Coronavirus Quote | | Der Spiegel | Österreich | | Deutsch

Il virus sovrano.
Quotation 596

[L]e procedure democratiche vengono sospese da disposizioni prese nel segno dell’emergenza. Un decreto di qua e un decreto di là: così cittadine e cittadini finiscono per accettare «misure» che dovrebbero garantirne la sicurezza, ma che in effetti ne limitano fortemente la libertà. I provvedimenti presi negli ultimi giorni da governo e regioni – in ordine sparso – sono emblematici. Si giunge fino a chiudere i luoghi della cultura, a vietare manifestazioni e riunioni. Sono «misure» che hanno – inutile dirlo – un sapore autoritario e un carattere inquietante.

È indubbio che si usi biecamente la paura per governare. Proprio per questo il sovranismo, soprattutto quello anti-immigrati, non è una riedizione del vecchio nazionalismo. È un fenomeno nuovo: fa leva sul timore dell’altro, l’allarme per ciò che viene da fuori, l’ansia della precarietà, la voglia di esserne immuni.

La democrazia immunitaria è perciò un’inedita forma di governance dove la politica, ridotta ad amministrazione, per un verso si rimette al dettato dell’economia planetaria, per l’altro si autosospende abdicando alla scienza – «facciamo parlare gli esperti!» – che s’immagina oggettiva, vera, risolutiva. Come se la scienza fosse neutra e neutrale, come se non fosse già da tempo strettamente connessa con la tecnica, altamente tecnicizzata.

Il coronavirus, questo virus sovrano già nel nome, si fa beffe del sovranismo d’eccezione, che vorrebbe grottescamente profittarne. Sfugge, glissa, passa oltre, varca i confini. E diventa metafora di una crisi ingovernabile, di un crollo apocalittico. Ma il capitalismo, lo sappiamo, non è un disastro naturale.

da un commento della filosofa Donatella Di Cesare apparso sul Manifesto (1 marzo 2020)

Vedi anche:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Migraziun Nationalismus Politik Repression Sicherheit Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Quote | Donatella Di Cesare | il manifesto | Italy | | Italiano

Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

Dialekt im Zweitsprachunterricht.
Quotation 594

Wenn der Dialekt fast alleiniges Kommunikationsmedium in der gesprochenen Domäne ist, ist es wichtig, dass dieser auch im Zweitsprachunterricht vermittelt wird, zumindest eine passive Kompetenz (cf. dazu etwa den Beitrag von Putz in diesem Band). Dies ist vor allem auch deshalb von Bedeutung, da in gewissen Bereichen […] auch Kontakteinflüsse des Dialekts in schriftlichen Äußerungen feststellbar sind. Neben Einflüssen aus der Kontaktsprache können diese auch zur Ausformung eines eigenen regionalen Standards führen.

Eine weitere sehr wichtige Komponente muss ebenfalls mit vermittelt werden: Wie aus den […] dargestellten Daten erkennbar wird, ist der Dialekt gerade für viele Sprachminderheiten ein Symbol der eigenen Identität. Nur über den Dialekt können sie eine eigene ethnische Identität aufbauen. Diese Notwendigkeit muss Lernern des Deutschen als Zweitsprache in diesen Gebieten deutlich gemacht werden, um ein entsprechendes Verständnis zu erzeugen. Dies ist besonders deshalb von Bedeutung, da Dialekte in den jeweiligen Kontaktgesellschaften [in Südtirol z.B. die italienischsprachige] weit negativer bewertet werden (etwa als ‘bäuerlich’ oder ‘retro’). In Gebieten in denen der Dialekteinfluss weniger stark ist, kommt es dagegen darauf an, auf die Besonderheiten des regionalen Standards und der Umgangssprache aufmerksam zu machen.

aus Claudia Maria Riehl, Varietätengebrauch und Varietätenkontakt in Südtirol und Ostbelgien, in Linguistik Online Bd. 32 Nr. 3 (siehe)

Siehe auch:

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