Wahlen/
-
Polit-Crash in Zeitlupe.
QuotationSimon Constantini–
Heute wird Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) voraussichtlich im Amt bestätigt, diesmal von einer Koalition mit postfaschistischer Beteiligung. Sebastian Fischer schreibt auf Spiegel Online zur »Lage am Morgen«: Postfaschisten in Südtirol Im Norden Italiens, einem der wohlhabendsten Landstriche, wird man in den nächsten Monaten und Jahren womöglich einem Polit-Crash in Zeitlupe zuschauen können: Wie eine über…
-
Bauernmisere Schuld der Ukraine?
Wolfgang Mayr–
Die deutschen Bauern demonstrieren gegen die eigene ungeliebte Regierung. Hände weg von den verschiedenen Subventionen, warnen die »Bauernkrieger« die Ampel. Sie wehren sich gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel und andere Agrarsubventionen. Ein Kampf um Privilegien, die die Allgemeinheit finanziert. Die deutschen Bauern verteidigen auch die verschiedenen anderen Subventionen, jene der EU. Ein sattes…
-
Alternative für Süd-Tirol.
Simon Constantini–
Die Radikalisierung der STF, die bei den Landtagswahlen mit rassistischen Plakaten deutlich zulegen konnte, schreitet immer weiter voran. Gerade erst vorgestern war aufgrund einer Recherche des Netzwerks Correctiv bekannt geworden, dass sich Ende November ranghohe AfD-Vertreterinnen, Neonazis und Unternehmerinnen bei Potsdam getroffen hatten, um Pläne zur Remigration zu besprechen. Mit dem gefährlichen Euphemismus ist die Zwangsausweisung…
-
Tribus normalisiert die Recht(sextrem)en.
Simon Constantini–
Arnold Tribus, Herausgeber der Tageszeitung, kann es einfach nicht lassen. Seit Wochen versucht der ehemals Grün-Alternative, die Koalition aus SVP und Recht(sextrem)en schonzureden und die Protestbewegung dagegen zu delegitimieren — übrigens mit sehr, sehr schwachen Argumenten, wie ich finde. So auch im gestern veröffentlichten Rückblick auf das Jahr 2023, wo er unter anderem schreibt: Es…
-
Völlig bedeutungslose Präambel.
QuotationSimon Constantini–
Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…
-
Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.
Simon Constantini–
Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…
-
Keinen Zentimeter.
Simon Constantini–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist Medienberichten zufolge überrascht, dass es Menschen gebe, die befürchten, er könnte in der Koalition mit den Recht(sextrem)en auch nur einen Zentimeter von seinen Werten abrücken. Doch allein schon seine Bereitschaft, ohne Not mit post- und neofaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten und sie somit zu legitimieren, ist mit den Werten, die man mit…
-
Das 41-köpfige Himmelfahrtskommando.
Wolfgang Mayr–
Eine parteiinterne Großfamilie hat die Weichen für die rechtsrechte Landesregierung gestellt Die von Antifaschisten und Antinazisten 1945 gegründete SVP bildet eine Landesregierung mit den Fratelli d’Italia. Keine Partei wie irgendeine andere. Die Politikwissenschaftlerin Sofia Ventura von der Universität Bologna charakterisiert die seit einem Jahr Italien regierende Partei als rechtsextrem, rechtsradikal und rechtsnational, Francesco Collini zitiert…