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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.

Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer ():

Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für gefährlich, diese Karte spielt man nur einmal, aber man muss diese Karte spielen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Man muss daran arbeiten, dass die Voraussetzungen geschaffen werden können. Dieser nationalstaatliche Gedanke […] und die Territorialhoheit des Staates, der Grundlage für solche Verfassungen ist, der ist durchaus überholt, also da schließe ich mich schon an, aber es ist eine Tatsache. Und es ist fahrlässig, wenn man in Südtirol immer so tut, als ob das nicht derzeit die Realität wäre. Die Politik ist dann halt auch die Kunst des Möglichen, man schafft Visionen, Utopien, das ist legitim, man denkt darüber nach, was anders sein könnte.

[Das Einheitsgebot mag] nicht mehr korrekt sein, nicht gerecht sein, darüber lässt sich zurecht diskutieren, nur haben wir jetzt eine starre Verfassung, die auch genau regelt, wie die Verfassung abzuändern ist. Und darüber hinweg kommt man entweder mit diesen Regeln oder mit Revolution, das heißt Krieg.

Ich bin jetzt nicht der Verteidiger der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien, diese Rolle will ich absolut nicht einnehmen. Deshalb, bevor noch einmal morgen vielleicht irgendwo in einem Internetmedium steht, ich habe gesagt, dass wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum macht, dann bricht Krieg aus… also das möchte ich schon noch einmal präzisieren: Nein, ich habe nur gesagt, um den Artikel 5 [der Verfassung] abzuändern, macht man das entweder einvernehmlich, man einigt sich irgendwie, man erzeugt politischen Druck, man überzeugt das Parlament, was auch immer — aber wenn das einvernehmlich nicht geht, dann ist halt die Revolution das andere, ja? Aber nicht, dass ich gesagt habe, dass deshalb ein Krieg ausbricht, bitte das nicht so zu verstehen. […] Es gibt natürlich eine dritte Lösung, der Staat Italien zerfällt.

Die Katalanen haben eine Situation, wo sie auf dem Papier eine sehr weitreichende Autonomie haben, in vielen Bereichen wesentlich weiter reichend als unsere — Zivilrecht zum Beispiel, da hat Katalonien bedeutende Zuständigkeiten, die wir nicht haben. In der Tat verwehrt Madrid den Katalanen aber ein fundamentales Element einer Autonomie, nämlich das Geld, die »Marie«. Dort siehts wesentlich schlechter aus, und es nützt eine Autonomie auf dem Papier gar nichts, wenn man kein Geld hat, und das ist auch natürlich der Grund, warum die Katalanen völlig zu recht eine Abänderung fordern, auch einen eigenen Staat fordern und viele Möglichkeiten fordern, weil diese Autonomie, die sie haben für sie sicher kein Weg ist. Wir haben eine andere Autonomie, also bei den Finanzen dürfen wir uns nicht beklagen… es ist nie genug Geld da, es wäre auch fein, wenn uns der Staat noch ein Geld schicken würde ist klar, aber wenn wir uns vergleichen mit dem Finanzausgleich anderer fortgeschrittener europäischer Länder, stehen wir gut da, besser, wesentlich besser als der Durchschnitt.

Hervorhebungen von mir.

Dazu noch einige Gedanken:

  • Der Landeshauptmann versteht es sehr gut, besser noch als sein Vorgänger, in Zusammenhang mit der Selbstbestimmung von »Gefahr« und »Krieg« zu reden und somit die Bevölkerung einzuschüchtern. Dass er dies dann (halbherzig, denn er besteht ja darauf, dass es ohne Zustimmung Italiens zur Revolution — das heißt zum Krieg — kommen würde) wieder zurückgenommen hat, ist taktisch hervorragend, denn die Begriffe (»Gefahr« und »Krieg«) haben in der Zwischenzeit bereits ihre Wirkung in der Zuhörerschaft entfacht.
  • Warum man die Karte der Selbstbestimmung nur einmal spielen kann, bleibt unklar und ist kaum nachvollziehbar. Québec hat mehr als einmal über die Loslösung von Kanada abgestimmt und auch, dass es in Schottland eine weitere Abstimmung geben wird, wird kaum bezweifelt. Höchstens der Zeitpunkt (nach der kommenden Wahl zum schottischen Parlament oder erst in einer Generation) ist strittig.
  • Wenn der Landeshauptmann sagt, man müsse daran arbeiten, dass die Voraussetzungen für eine Abstimmung geschaffen werden können, dann stellt sich die Frage fast schon von selbst, was denn die SVP während der letzten Jahre und Jahrzehnte dafür getan hat. Der Eindruck ist zumindest, dass sie daran gearbeitet hat, dass die Voraussetzungen ganz sicher nicht geschaffen werden und dass alles so bleibt, wie bisher. Das ist auch die Botschaft, die tagein, tagaus vermittelt wird.
  • Bei der Aufzählung der möglichen Optionen (Verfassungsänderung oder Revolution) scheint Landeshauptmann Kompatscher die wichtigste zu vergessen, nämlich die Demokratie — man könnte auch sagen: die Politik. In einer Demokratie muss es möglich sein, dass Regeln geändert werden, und es darf nicht sein, dass ein starker politischer Wille von nicht zu erfüllenden Auflagen verhindert wird. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine Region die mehrheitliche Zustimmung des staatlichen Parlaments benötigt, um ihre Zukunft zu bestimmen. Im konkreten Fall benötigen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit. Es wäre unvorstellbar — weil undemokratisch — dass Großbritannien, wollte es aus der EU austreten, eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament zustandebringen müsste. Dabei ist Großbritannien der EU immerhin freiwillig beigetreten, anders als Südtirol der italienischen Republik.
  • Wenn er von der Erzeugung politischen Drucks spricht, scheint der Landeshauptmann für einen Augenblick trotzdem an die Macht der Politik zu glauben. Dann aber ist unverständlich, warum er die Möglichkeiten auf das Einvernehmen (im Sinne einer rechtlich einwandfreien Verfassungsänderung) und auf die Revolution reduziert. Auch in diesem Falle stellt sich jedoch die Frage, was die SVP gemacht hat, um politischen Druck zu erzeugen. Wäre die Einreihung in die demokratischen Selbstbestimmungsbestrebungen, die derzeit in Europa im Gange sind, nicht eine exzellente Möglichkeit, politischen Druck aufzubauen?
  • Dass auch Arno Kompatscher gesteht, dass Katalonien eine sehr weitreichende Autonomie hat, in vielen Bereichen weiterreichend als unsere, ist wohltuend. Dies wurde ja lange Zeit beharrlich geleugnet.
    Mit Zuständigkeiten in der Gestaltung des Zivilrechts oder im kulturellen Bereich kann man auch ohne Geld bzw. mit geringen Geldmitteln sehr viel erreichen, was Katalonien stets eindrücklich bewiesen hat. Und man kann im Umkehrschluss auch mit viel Geld zwar wirtschaftlich stark, aber sprachlich-kulturell schwach aufgestellt sein, wie Südtirol leider viel zu oft zeigt.
  • Ob der finanzielle Unterschied zwischen Südtirol und Katalonien noch immer so groß ist, lässt sich leider sehr schwer ermitteln, weil die Daten hierzu in Italien sehr spärlich fließen — und auch das Land kaum Anstrengungen unternimmt, für mehr Transparenz zu sorgen. Vielmehr werden die genauen Zahlen gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Während der Landeshauptmann im Rahmen des Finanzabkommens gern von einem einmaligen Erfolg spricht, sagt etwa der Trentiner Alt-Landeshauptmann Lorenzo Dellai, dass wir uns inzwischen weit von den einstigen 90% entfernt haben.
  • Dass Landeshauptmann Kompatscher jedoch die Rechtmäßigkeit der Forderung nach einem eigenen Staat großteils auf den finanziellen Aspekt reduziert, ist schließlich enttäuschend: Seiner Auffassung nach ist also für die Selbstbestimmung nicht der politisch-demokratische Wille der Bevölkerung ausschlaggebend, sondern der — wie es in Südtirol genannt wird — »Egoismus«. Wenn die »Marie« knapp wird, dann ist es plötzlich legitim, Druck aufzubauen, wie es die Katalanen machen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Cultura Grundrechte Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Zitać | Arno Kompatscher | | Catalunya Liechtenstein Québec Scotland-Alba Spanien | EU SVP | Deutsch

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Einvernehmliche Scheidung einer Zwangsehe.

Vor mehreren hundert Zuhörern diskutierten vorgestern Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Landeshauptmann Arno Kompatscher und -Blogger Wolfgang Niederhofer in Schlanders zum Thema “Der Staat im dritten Jahrtausend”. Dabei wurde der Landeshauptmann aus dem Publikum auch mit der Frage einer möglichen Abstimmung über die Zukunft Südtirols konfrontiert. Kompatscher ließ an diesem Abend mehrmals durchblicken, dass er kein Freund des Nationalstaates sei und dass die derzeitige Situation Südtirols für ihn nicht das Ende der Fahnenstange bedeute. Einer Abstimmung erteilte er – ganz im Sinne der gängigen SVP-Doktrin – zum derzeitigen Zeitpunkt eine Absage. Vielmehr müsse der Weg zur mehr Eigenständigkeit über Europa führen. Der LH begründete dies unter anderem damit, dass für die Erlangung der Unabhängigkeit die rechtliche Grundlage fehle und dass man realistische Ziele anstreben müsse und keine falschen Hoffnungen wecken solle.

Nichts liegt mir ferner, als die derzeitige Flüchtlingstragödie und das damit einhergehende Versagen der europäischen Politik für politische Zwecke missbrauchen zu wollen. Die laufende humanitäre Katastrophe zeigt jedoch eindrucksvoll, dass politisches Handeln nicht immer den Buchstaben des Gesetzes folgt respektive folgen kann und dass pragmatische Ansätze mitunter der einzige Ausweg sind. Ähnliche Erkenntnisse brachte übrigens auch die globale Finanzkrise zutage. Noch einmal: Ich möchte hier weder die Flüchtlinge instrumentalisieren noch die Entscheidungen diesbezüglich oder jene im Rahmen der Finanzkrise in irgendeiner Form bewerten. Es geht mir einzig und allein darum aufzuzeigen, dass sich politisches Handeln nicht auf den rechtlichen Aspekt sowie einen vermeintlichen – immer auch subjektiven – “Realismus” reduzieren lässt.

Für eine syrische Familie ist es gleichermaßen unrealistisch wie rechtlich unmöglich, ohne die nötigen Dokumente und noch dazu über die Route durch sichere Drittländer nach Deutschland zu gelangen. Dennoch haben dies in den vergangenen Tagen tausende unter den Augen von Politik und Exekutive getan. Obwohl Dublin III nach wie vor in Kraft ist, obwohl Griechenland die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft registrieren hätte müssen, obwohl sie nicht hätten weiterreisen dürfen, obwohl Österreich verpflichtet gewesen wäre, sie nach Ungarn zurückzuschicken. Jedes Phänomen hat also eine rein rechtliche und eine pragmatisch-politische Dimension. Freilich ist die Katastrophe in Syrien weder in ihrem Ausmaß, noch in ihren Auswirkungen und in ihrer Relevanz auch nur im entferntesten mit der Diskussion um Selbstbestimmung in Europa vergleichbar. Sie hilft aber, Mechanismen politischen Handelns besser zu verstehen.

Es waren die Katalanen und die Schotten, die die Europäische Union sowie deren Mitgliedsstaaten gezwungen haben, sich überhaupt mit der Frage der “inneren Erweiterung” und möglichen, bislang nicht existierenden “Scheidungsregeln” auseinanderzusetzen. Südtirol hat dazu nicht nur nichts beigetragen, sondern hat sich auch aus der laufenden Diskussion ausgeklinkt, während die Katalanen das Anliegen weiter internationalisieren. Freiwillig wäre die EU niemals auf die Idee gekommen, sich mit diesen Dingen zu befassen; ja, sie tut sich immer noch schwer damit. Ist es also “realistisch”, wenn der Landeshauptmann auf eine Regionalisierung der EU hofft, die in weiterer Folge mehr Eigenständigkeit für Südtirol/die Euregio bringen soll? Ist es realistisch, dass sich die Nationalstaaten (die nationalen Regierungen), die in der Union nach wie vor das Sagen haben, freiwillig zugunsten kleinerer Einheiten selbst entmachten? Ist es tatsächlich so viel unrealistischer, dass die EU eine pragmatische Lösung finden würde, sollte Katalonien tatsächlich einen Präzedenzfall schaffen und sich von Spanien abkoppeln? Ist es unrealistischer, dass die Umgestaltung und Demokratisierung der EU eher in bottom-up-Prozessen à  la Katalonien, denn durch top-down-Entscheidungen des Rates der Europäischen Union passiert?

Hätten sich die syrischen Flüchtlinge mit einem Leben in den Massenlagern der Nachbarländer zufriedengestellt, wären sie nicht einfach in Richtung Europa aufgebrochen, hätte sich die Union niemals darüber überhaupt Gedanken gemacht, wie man legale Asylmöglichkeiten schaffen oder die Ursachen der Flucht beseitigen könnte.

Katalanen und Schotten haben gezeigt, dass es Initiative braucht, um etwas zu bewegen. Sie haben auch bewiesen, dass sich der Drang nach Unabhängigkeit und der Ausbau von Autonomie nicht ausschließen. Sich in der Politik immer nur im Rahmen des rechtlich Möglichen/realistisch Machbaren zu bewegen und auf den richtigen Zeitpunkt zu warten, hemmt visionäre Lösungen und bringt keine Weiterentwicklung. Artikel 5 der italienischen Verfassung, an deren Verabschiedung Südtirol nicht beteiligt war und wonach der Staat unteilbar sei, ist anachronistisch und — wie auch Kompatscher bei einer Diskussion in Innsbruck bestätigte — undemokratisch. Was läge also näher, als sich mittels demokratischer Willensbekundung einer undemokratischen Regelung zu entziehen. Sich aus einer Zwangsehe unbedingt durch eine einvernehmliche Scheidung verabschieden zu wollen, mutet mir zumindest irgendwie komisch an.

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Schottisches Missverständnis.

Während der gestrigen Diskussion mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland hätte über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfen, weil das Vereinigte Königreich keine Verfassung habe und dort somit auch kein verfassungsrechtliches Einheitsgebot existiere. Cameron habe daher die Möglichkeit gehabt, den Schotten eine Abstimmung zu gewähren.

Lassen wir einmal unbeachtet — aber nicht unerwähnt — dass der heutige SVP-Chef Philipp Achammer noch 2012 behauptet hatte, Westminster werde die Schotten sicher »niemals« abstimmen lassen. Zwei Jahre später war die Selbstbestimmung vollzogen, so viel zum Thema »Realismus«.

Dass das Vereinigte Königreich keine oder wenigstens keine geschriebene Verfassung habe, ist ein häufiges Missverständnis. Das Portal verfassungen.eu zitiert aus Günther Doekers und Malcolm Wirths »Das politische System Großbritanniens«:

In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenhängendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleuropäischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend. Geht man hingegen davon aus, dass eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen und Werturteile getroffen werden, so kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen, welche darüber hinaus in Gesetzen .und anderen verfassungsrechtlichen Dokumenten festgeschrieben wurde. Insoweit existiert auch eine geschriebene britische Verfassung, selbst wenn ein zusammenhängendes und alles erfassendes Dokument nicht vorhanden ist.

Zu diesen verfassungsrechtlichen Dokumenten zählt laut Günther Doekers und Malcom Wirth auch der »Union with Scotland Act«:

Die für den britischen politischen Entscheidungsprozeß entscheidenden verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Voraussetzungen sind grundsätzlich in Gesetzen konkretisiert und festgeschrieben worden. Die Staatsgrenzen und die Staatsorganisation Großbritanniens sind im Union with Scotland Act, 1706 festgehalten […]

Wir halten fest: Es gibt zwar keine zusammenhängende britische Verfassung, dafür aber sehr wohl Dokumente, die im Verfassungsrang stehen, wozu auch das Gesetz zählt, welches die Einheit mit Schottland besiegelt. Dies allein würde es Westminster — wenn es nicht demokratisch, sondern ausschließlich aufgrund geltenden Rechts argumentieren würde — ermöglichen, eine Diskussion über die Loslösung Schottlands zu verhindern, und das zumindest so lange, bis die Auflösung des sogenannten Union Act eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat.

Wollte man den Union Act mittels Volksabstimmung außer Kraft setzen, müssten alle BürgerInnen des Vereinigten Königreichs abstimmen.

Doch es kommt noch dicker. Artikel 1 des Union Act besagt nämlich:

That the two kingdoms of England and Scotland shall upon the first day of May which shall be in the year one thousand seven hundred and seven and for ever after be united into one kingdom by the name of Great Britain and that the ensigns armonial of the said United Kingdom be such as her Majesty shall appoint and the crosses of St. George and St. Andrew be conjoyned in such manner as Her Majesty shall think fit and used in all flags, banners, standards and ensigns both at sea and land.

(Hervorhebung von mir.)

»For ever after«, das heißt soviel wie »für immer und ewig« oder »für alle Zeiten«! Das ist sogar mehr, als in der italienischen Verfassung steht, denn es handelt sich streng genommen um eine in Verfassungsrang stehende Ewigkeitsklausel. Aber: Manche Länder lehnen die »Judizialisierung der Politik« ab, wonach der politische Wille in juristische Geiselhaft genommen wird, und setzen ganz unaufgeregt auf die Demokratie. Das unterscheidet das Vereinigte Königreich von Ländern wie Spanien und Italien: Die Demokratie und nicht die angebliche Abwesenheit einer geschriebenen Verfassung.

Demokratie aber sollten wir als Demokraten alle einfordern, ganz egal ob wir in Schottland, in Katalonien oder in Südtirol daheim sind, auch der Landeshauptmann.

Camerons Regierung hatte im Vorfeld der Einigung zur schottischen Abstimmung übrigens ganz klar gesagt:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore, damaliger Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung


Siehe auch:
1/ 2/ 3/

Democrazia Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Indyref1 Zitać | Arno Kompatscher David Cameron Philipp Achammer | | Liechtenstein Scotland-Alba United Kingdom | SVP | Deutsch

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Non bisogna tacere.

Ieri sera, al termine della discussione con il monarca del Liechtenstein (della quale avremo modo di riferire), ci ha avvicinato un signore per comunicarci che aveva consultato il nostro sito, ma che purtroppo non poteva essere d’accordo con le nostre proposte. Il suo desiderio più grande, ci ha confessato, è quello che si smetta al più presto di parlare di autodeterminazione (a quanto pare intrinsecamente «cattiva» e «pericolosa»). Quel che a suo dire lo preoccupava maggiormente, però, era che un raggruppamento progressista di sinistra come il nostro sostenesse un progetto «delle destre», legittimandole.

Ora, qui c’è un problema di fondo, una confusione fra causa ed effetto se così vogliamo. Nella maggior parte dei casi in politica non si sostiene un’idea per legittimare o delegittimare l’avversario politico, ma la si sostiene perché la si ritiene giusta — o almeno così dovrebbe essere. Se un partito di destra chiede la chiusura di un campo nomadi (per cacciar via i suoi abitanti) ed un partito di sinistra chiede la stessa cosa (ma per dare ai suoi abitanti una sistemazione più degna), la soluzione non può essere quella di chiedere alla sinistra di rinunciare alle proprie idee per non legittimare (legittimare solo in apparenza!) la destra.

La pretesa di sopprimere la discussione su un determinato argomento, in uno stato di diritto, si commenta da se. Che il tema dell’autodeterminazione prima o poi si esaurisca «da sé» può essere un desiderio legittimo, ma la veemenza con cui la questione viene posta quasi quotidianamente da una fetta della popolazione non può far pensare che ciò accada senza il passaggio naturale in democrazia, rappresentato da una scheda nell’urna (ma molto più complessamente da tutto il processo che precede il passaggio elettoral-referendario).

Quello degli «utili idioti» che legittimerebbero un desiderio condiviso dalle destre, comunque, è un rimprovero abbastanza ricorrente — anche se ultimamente prevale nettamente la consapevolezza che il nostro progetto difficilmente porta acqua al mulino di chi vuol dividere.

Diamo un’occhiata ai rapporti di forza: certo, se consideriamo il settore politico dichiaratamente indipendentista, (diversamente da ciò che avviene in Scozia e in Catalogna) la sinistra progressista per ora in Sudtirolo è chiaramente minoritaria. In una democrazia però non si decide mai «per settori», decide sempre la popolazione intera, ovvero la maggioranza (più ampia possibile).

Se un giorno la popolazione sudtirolese decidesse democraticamente di secedere, e se anche la componente di destra all’interno del secessionismo (tutt’altro che un movimento organico) fosse prevalente, il percorso da seguire verrebbe pur sempre scelto dalla maggioranza delle e dei sudtirolesi. E non già dalla maggioranza fra i secessionisti. Quindi, se la maggioranza della popolazione è favorevole alla pacifica convivenza nell’odierna cornice autonomista, sarà democraticamente libera di dare tale impostazione anche all’ipotetico stato indipendente. Paradossalmente allora la «maggioranza di destra nel settore secessionista» sarebbe stata l’utile idiota per la realizzazione di uno stato indipendente aperto, inclusivo e tutt’altro che ispirato ai suoi «valori», finché tali «valori» nella popolazione complessiva sono minoritari.

Se crediamo in un futuro in cui gli stati nazionali, vero male dello sciagurato ventesimo secolo, siano finalmente destinati a scomparire, battere in ritirata non può rappresentare un’opzione. Al contrario: Bisogna evitare che la popolazione, per raggiungere un fine assolutamente legittimo e democratico come l’indipendenza, venga costretta ad affidarsi alle destre. Dobbiamo allora essere attori «creativi» di questo processo, con una progettualità alternativa e positiva da contrapporre alle improponibili idee di chi volesse dividere ed escludere — nella consapevolezza che la maggioranza della popolazione non ha alcuna intenzione di mettere a repentaglio la convivenza, ma semmai di approfondirla.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung | | | | Liechtenstein Südtirol/o | | Italiano

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Selbstbestimmung als klar definiertes Recht.
Quotation 230

Das Selbstbestimmungsrecht ist, wie erwähnt, in der UNO-Charta verankert und sollte deshalb über den engen Kreis von Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern hinaus von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. Solange die Mächtigen dieser Erde immer wieder versuchen, das Selbstbestimmungsrecht als ein theoretisches Recht darzustellen, das in der Praxis nicht anwendbar ist, halte ich das für problematisch. Selbst für die Mächtigen dieser Erde schafft dies auf Dauer viel mehr Probleme, als wenn das Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft geeinigt hat.

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, in »Der Staat im dritten Jahrtausend«, Seite 22/23.

Es wird in Erinnerung gerufen, dass die SVP, die das Selbstbestimmungsrecht in ihren Statuten enthält, dieses Prinzip selbst nur mehr als abstraktes, in der Praxis nicht anwendbares Prinzip betrachtet und keinen Beitrag dazu leistet, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird. Zudem leistet die SVP nicht nur keinen aktiven Beitrag, das Prinzip der Selbstbestimmung im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion zu thematisieren, sie ist eine der Hauptakteurinnen, die eine ergebnisoffene Diskussion verhindert.

Grundrechte Recht Selbstbestimmung | Quote | | | Liechtenstein Südtirol/o | SVP UNO | Deutsch

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Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
Quotation 223

Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Sagt man Ja zum demokratischen Prinzip, wird man nicht Nein sagen können zum Selbstbestimmungsrecht. Zwar wurde im Völkerrecht von den verschiedenen Staaten versucht, das eine vom anderen zu trennen, aber es ist nie gelungen, eine glaubwürdige Begründung zu liefern.

Die wichtigste Begründung für so eine Trennung ist und bleibt die Behauptung, das Selbstbestimmungsrecht stehe nur Völkern zu und nur die hätten das Recht, einen eigenen Staat zu verlangen. Sind die Basken oder die Kurden kein Volk? Sind die Schweizer oder Liechtensteiner ein Volk? Die Schweizer unterscheiden sich untereinander in Sprache, Rasse und Religion stärker als die jeweiligen Volksgruppen in der Schweiz von ihren Nachbarn in Deutschland, Frankreich oder Italien. […]

Es sind die Zufälle der Geschichte, die den einen das Selbstbestimmungsrecht geschenkt haben und einen eigenen Staat, während er den anderen verwehrt blieb. Wie will man den einen erklären, weshalb ihnen dieses Selbstbestimmungsrecht zusteht und den anderen nicht?

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein in ’Der Staat im dritten Jahrtausend’, S. 89.

Um dem Prinzip der demokratischen Legitimation nachzukommen wurde in der liechtensteinischen Verfassungsdiskussion der 1990er Jahre ein Modell entwickelt, das es dem liechtensteinischen Volk im Rahmen einer Verfassungsinitiative mit 1.500 Stimmen ermöglicht, eine Abstimmung über die Abschaffung der Monarchie zu verlangen. Die liechtensteinische Monarchie benötigt seither immer das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmberechtigten und damit die demokratische Legitimation.

Zusätzlich wurde auch die in der Verfassung verankerte Freiwilligkeit auf Gemeindeebene, was die Mitgliedschaft im Fürstentum Liechtenstein betrifft, eingeführt. Ein ausdrückliches Austrittsrecht auf Verfassungsebene.

Wie sieht es in anderen Staaten bezüglich demokratischer Legitimation der Staatsgewalt aus? Beispielsweise der Artikel 5 der italienischen Verfassung, der von der EINEN und UNTEILBAREN Republik spricht?

Über welche demokratische Legitimation verfügt dieses Prinzip? Über eine Legitimation aufgrund der verfassungsgebenden Versammlung? Welche Auswirkungen hat diese Legitimation auf Südtirol, das über keine Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung verfügte? Unabhängig davon stellt sich die Frage worauf sich das Prinzip der UNTEILBARKEIT der Republik beruft. Wird dieser Grundsatz in gewisser Hinsicht zu einem göttlichen Prinzip erhoben? Dies ließe sich noch im Falle von Prinzipien nachvollziehen, die die Würde des Menschen als unantastbar deklarieren, aber nicht im Falle eines vom Menschen geschaffenen Gebildes, das zudem über keinen demokratischen Rechtstitel hinsichtlich aller die Republik bildenden Regionen verfügt.

Eine Vielzahl an Fragen. Am Demos, also dem demokratischen Prinzip und der demokratischen Legitimation staatlicher Gewalt, kommt eine glaubwürdige Diskussion um eine Neuinterpretation des Selbstbestimmungsrechtes jedenfalls nicht vorbei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Gespräch mit Fürst und Landeshauptmann.

Der Staat im dritten Jahrtausend.

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein wird am 5. September in Südtirol sein, um sein Buch »Der Staat im Dritten Jahrtausend« vorzustellen. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im »Kulturhaus Karl Schönherr« von Schlanders statt.

Bei dieser Gelegenheit wird das liechtensteinische Staatsoberhaupt ab 21.15 Uhr — unter der Moderation des Lananer Bürgermeisters Harald Stauder — in engster Runde diskutieren: Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Wolfgang Niederhofer ().


Hans-Adam II. übernahm 1989 die Regierungsgeschäfte des Landes am Alpenrhein, das zu den kleinsten souveränen Staaten der Welt gehört. Unter seiner Führung trat Liechtenstein den Vereinten Nationen (UNO) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. 2004 übergab er die Amtsgeschäfte seinem Sohn Alois.

Träger der Veranstaltung sind die Marktgemeinde Schlanders und die Schützenkompanien Schlanders, Göflan und Kortsch.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Gespräch über das Schweizer Modell.

Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum Ausdruck brachte, denen dann zweiterer aus seinem Blickwinkel meist energisch widersprach. Ich fasse stichpunktartig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und vorerst möglichst wertungsfrei zusammen, wobei die Nummerierung lediglich das Kommentieren einzelner Punkte erleichtern soll:

  1. Von Palermo auf die historischen Voraussetzungen für das Schweizer Modell angesprochen, antwortete Eichenberger, dass es einen starken Föderalismus (auch in Form unabhängiger Kleinstaaten) und Ansätze von Demokratie auch andernorts — z.B. Deutschland — schon früh gegeben habe. Der Unterschied sei vor allem, dass diese in der Schweiz nicht »eingeebnet« worden seien.
  2. Das Konkordanzmodell, wonach die meisten parlamentarisch vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, sei, so Eichenberger, nicht institutionalisiert. Das heißt, dass es gesetzlich nicht verankert oder gar vorgeschrieben ist und auch nicht auf einem Proporzwahlrecht beruht, sondern (mit wenigen kantonalen Ausnahmen) auf einem ausgeprägten Mehrheitswahlrecht. Die Bevölkerung aber wolle — und wähle so —, dass ein möglichst breites Spektrum in den Regierungen vertreten ist.
  3. Auf Palermos Frage, ob das Schweizer Modell (teilweise oder vollständig) exportierbar sei, antwortete Eichenberger, dass dies sogar »problemlos« möglich sei. Als Beispiel nannte er etwa Bayern, wo sich auf kommunaler Ebene in kurzer Zeit eine sehr lebendige direkte Demokratie etabliert habe, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der allmächtigen CSU. Auch in Hamburg sei es gelungen, die direkte Demokratie einzuführen. In den USA habe die Schweiz ausdrücklich als Vorbild gedient, auch dort sei das System in vielen Fällen erfolgreich umgesetzt worden. Wichtig sei, dass der rechtliche Rahmen richtig konstruiert ist, man wisse heute relativ genau, wie eine funktionierende direkte Demokratie aussehen muss.
  4. Palermos Hinweis, man müsse möglicherweise gewisse Themen von Volksabstimmungen ausnehmen, widersprach Eichenberger vollständig. Auch von qualifizierten Mehrheiten oder Quoren halte er nichts. Einzig die Schweizer Regelung, dass »Volk und Stände« (also die Mehrheit der Abstimmenden und die Mehrheit der Kantone) einer Vorlage zustimmen müssten, finde er akzeptabel. Darüberhinaus könnten die BürgerInnen aber selbst am besten beschließen, welche Themen sie von Abstimmungen ausschließen wollen. In der Schweiz gebe es solche Einschränkungen, sie könnten aber vom Volk selbst jederzeit revidiert werden.
  5. Auch die etwas sonderbare Frage, ob die direkte Demokratie in Italien oder Südtirol, wo — laut Palermo — das Vertrauen in die Politik gleich null sei, nicht gefährlich sein könnte, weil die BürgerInnen dann einfach »alles« ablehnen würden, verneinte der Schweizer klar. Direktdemokratische Vorlagen seien klarer und in ihrer zwingenden Umsetzung glaubwürdiger, als Wahlversprechen, die häufig nicht eingehalten würden. Ein »Kernvorteil« von direkter Demokratie sei, dass sie ernsthafter und problemorientierter sei.
  6. Partizipationsmodellen steht Eichenberger eher skeptisch gegenüber, da sie seiner Auffassung nach auf dem Papier gut funktionierten, in der Realität aber sehr schnell die Interessensgruppen zurückkehrten. Damit entstehe ein Repräsentanzproblem (wer repräsentiert wen, wieviele) und man lande wieder recht schnell bei der repräsentativen Demokratie.
  7. Bezüglich der Kosten von direkter Demokratie zog der Eidgenosse einen kuriosen Vergleich mit dem Fußball. Niemand sage je, Fußball sei zu teuer oder der Gang ins Stadion zu aufwändig, dabei sei Demokratie mit den vielen Polittalks usw. doch auch ein wichtiges »Unterhaltungsprogramm«.
  8. Ein zu jeder Zeit und überall optimales Modell gebe es nicht, daher sei es laut Eichenberger wichtig, dass direkte Demokratie dynamisch angepasst werden könne, und zwar von der Bevölkerung selbst.
  9. Bezüglich der (Mindest-)Größe für (direktdemokratische) Systeme, Palermo legte die »Kleinheit« Südtirols nahe, wartete Eichenberger mit einem spannenden Vergleich auf: Die »erfolgreichsten« Kantone seien derzeit jene der Mittelschweiz, die übrigens gerne entgegen objektiver Befunde als »Hinterwäldler« bezeichnet würden. Die Mittelschweiz bestehe aus ganzen sechs Kantonen, die zusammen nur rund 780.000 Einwohnerinnen zählten; drei der sechs Kantone kämen gar nur auf ca. 50.000 Einwohnerinnen. Trotzdem habe jeder einzelne Kanton mehr Zuständigkeiten, als ein deutsches Bundesland — und in Deutschland gelte das Saarland mit 1,5 Mio. Einwohnerinnen gemeinhin als »zu klein«. Man könne die Macht eines Kantons am ehesten mit jener eines US-Bundesstaates vergleichen. Trotzdem funktioniere das hervorragend — und Politiker seien, so Eichenberger mit einem Augenzwinkern, meist nicht so schlaue Menschen, als dass man unter 50.000 Einwohnern nicht fündig würde.
  10. Wenn es aber etwas gebe, was sich Südtirol von der Schweiz nicht abschauen solle, dann sei dies der übermäßige Protektionismus. Da sei Liechtenstein ein nachahmenswerteres Beispiel. Entgegen der allgemeinen Meinung sei das souveräne Fürstentum mit seinen nur 30.000 Einwohnern nicht nur ein Steuerfluchtpunkt, sondern auch äußerst produktiv. Dies liege unter anderem daran, dass man auch stark auf Leute von außen setze. Dies gelte übrigens auch für Institutionen wie das Verfassungsgericht, wo zwei von fünf Richtern per Gesetz aus dem Ausland berufen werden müssen. Eichenberger zog wieder einen Fußballvergleich: Bei so wenigen Einwohnerinnen sei es eben so, dass man manchmal gerade 10 hervorragende Spielerinnen hervorbringe, manchmal aber nur sehr wenige. Indem man sich aber die guten Leute aus dem Ausland hole (und auch Leute ins Ausland entsende) könne man diese Schwankungen ausgleichen.
  11. Palermo lenkte dann die Aufmerksamkeit noch einmal zurück auf die Proporzregierungen (Konkordanz). Er selbst sei zum Schluss gekommen, dass dies ein sehr nachahmenswertes Modell sei. Erneut machte Eichenberger darauf aufmerksam, dass die Proporzregierung nicht aus einer Proporzwahl hervorgehe, sondern aus einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Die BürgerInnen brächten nur durch ihr Wahlverhalten den Wunsch zum »Mischen« zum Ausdruck. Das Mehrheitswahlrecht sei deshalb wichtig, weil es die Extremismen bestrafe. Um die Chance auf einen Sitz zu haben, müssten sich auch die Kandidaten weit linker und weit rechter Parteien in Richtung politischer Mitte bewegen. Bei einem Proporzwahlsystem hätten gute Politiker hingegen oft den Anreiz, in Richtung Extremismus zu gehen. Daher sei er der Auffassung, dass Konkordanz mit einem Proporzwahlrecht nicht funktionieren könne — die Positionen gingen dann zu weit auseinander. In der Schweiz hingegen kämen »die besten der Rechten und die besten der Linken« in die Regierung.
  12. Aus dem Publikum meldete sich Prof. Pallaver zu Wort, der sagte, die direkte Demokratie müsse sehr wohl Grenzen haben, zum Beispiel bei den Menschenrechten.
  13. Palermos Hinweis, dass Mehrheitsentscheide nicht immer richtige Entscheidungen gewährleisteten, widersprach aus dem Publikum Stephan Lausch mit dem Hinweis, dass es in der Demokratie nicht um richtig oder falsch gehe. Was richtig oder falsch sei, lasse sich meist auch gar nicht unmittelbar feststellen, sondern zeige sich erst im Laufe der Zeit. Direkte Demokratie gewährleiste aber, dass das demokratisch Gewollte umgesetzt werde.
  14. Bezüglich qualifizierter Mehrheiten und Quoren fügte Eichenberger hinzu, dass mit einem Quorum zwar möglicherweise Fehlentscheidungen schwieriger wären, allerdings auch Fehlerkorrekturen, wenn einmal etwas Falsches entschieden werde. Außerdem seien in Abwesenheit von qualifizierten Mehrheiten, Quoren und Fristen für eine erneute Abstimmung zum gleichen Thema auch Manipulationen weniger attraktiv, da die Bevölkerung jederzeit wieder korrigierend eingreifen könne.
  15. Von deliberativer Demokratie halte er sehr viel, sagte Eichenberger. In der Schweiz gebe es in Gemeinden bis 15.000 Einwohner die Gemeindeversammlung, wo sehr rege debattiert und dann Beschlüsse gefasst würden. Allerdings sei wichtig, dass jederzeit das Referendum ergriffen werden könne, wenn sich jemand übergangen fühle oder wenn jemandem nicht passe, was beschlossen wurde.
  16. Bezüglich der Besteuerung widersprach Eichenberger dem Einwand von Prof. Palermo sowie Hermann Atz aus dem Publikum, dass die BürgerInnen, wenn sie denn direktdemokratisch darüber entscheiden könnten, die Steuern senken und somit das Sozialsystem schwächen würden. Vielmehr sorgten die BürgerInnen zunächst für einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen durch die Politik, was dann niedrigere Steuern erlaube. Im Übrigen stimme das mit den niedrigen Steuern gar nicht. Der Mittelstand sei gering belastet, doch die Reichen hätten in der Schweiz eine der höchsten Vermögenssteuern Europas zu entrichten, wobei es in nur wenigen Ländern überhaupt eine Vermögenssteuer gebe. Auch die Erbschaftssteuer sei relativ hoch. Wenn die Bevölkerung keine Steuern und somit weniger Sozialleistungen möchte, gab Eichenberger zu bedenken, würden Politiker wohl auch in einer repräsentativen Demokratie Streichungen vornehmen.

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