Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.

Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen Missstand bereits entschuldigt.

Dennoch — oder gerade deshalb — hat das Büro des kanadischen Sprachgaranten (Commissioner of Official Languages) nun eine Untersuchung eingeleitet, um das reale Ausmaß der Missstände zu erfassen, aufzuarbeiten und Lösungen für künftige Krisenfälle vorzubereiten.

Die Unverzichtbarkeit von mehrsprachiger Kommunikation auch und gerade in Notsituationen hatte der Garant schon im März betont.

Der nun freigeschaltete Online-Fragebogen, der Teil der Untersuchung ist, glänzt durch Prägnanz:

In wenigen Schritten können Bürgerinnen ihre wichtigsten Anliegen sowie Kritik zum Ausdruck bringen.  Schon ganz am Anfang wird zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine förmliche Beschwerde einzulegen.

So sieht zeitgemäße Sprachpolitik aus, die die Grundrechte und Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt und auf sie eingeht. In Südtirol wird auf wesentlich größere Missstände leider noch zu oft mit einem gleichgültigen Schulterzucken reagiert.

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Promenade des malfaiteurs.
Erinnerungskultur

Wenn manche jetzt behaupten, dass selbst Denkmäler von Sklavenhändlern und Rassisten erhalten bleiben müssten, weil wir sonst die Geschichte vergessen: befürworten sie auch das nötig werdende, großangelegte Programm zur Neuerrichtung von Statuen aller Diktatoren, Kriegsverbrecher und sonstiger Ungustln der Menschheitsgeschichte, die in unseren Städten noch fehlen?

Bis nicht endlich der Buchdruck erfunden und der grassierende Analphabetismus überwunden ist, wird uns leider auch gar nichts anderes übrig bleiben.

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Faschistische Fleckenbekämpfung.

Vor wenigen Tagen wurden in Bozen dem Rassismus und Kolonialismus gewidmete Symbole mit Farbe bekleckst. Darunter die wunderschöne imperialistische Säule, die am sogenannten Siegesplatz an die Gefallenen erinnert, die Libyen, Ostafrika und Spanien Giftgas und Gewalt Sprache und Kultur gebracht hatten.

Schon am Sonntag sind aber dankenswerterweise die faschistischen Fleckenbekämpfer (nur Männer) von CasaPound angerückt, um den Müll vom Dreck zu säubern. Ich finde: Putzen können sie so gut, dass man ihnen viel öfter Anlass dazu geben sollte.

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Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

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Leo fällt, Wastl hält.

Mehrere Statuen und Büsten von König Leopold II, der während der Kolonialära in Belgien regierte, wurden im Laufe der letzten Tage beschmiert oder beschädigt. Die Stadt Antwerpen reagierte auf die Proteste, die im Rahmen der weltweiten BLM-Kundgebungen stattfanden, mit der Entfernung einer großen Statue des Monarchen aus dem öffentlichen Raum. Sie soll ins Depot eines Museums verbracht worden sein.

In Bruneck steht eine Statue, die ursprünglich dem Sieg des faschistischen Italien über Abessinien in einem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Eroberungskrieg gewidmet war. Obschon mehrmals beschädigt, wurde sie jedes Mal wiedererrichtet.

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Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

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Versuchskaninchen und Asoziale.

Eine verkehrte und gar »undankbare Südtiroler Welt« sieht Südtirol Online in Zusammenhang mit der gesamtstaatlichen Corona-Studie, die vom Istat durchgeführt wird. Fast die Hälfte (45%) der kontaktierten Südtirolerinnen habe abgelehnt, daran teilzunehmen.

Der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), wird vom Onlineportal folgendermaßen zitiert:

Schon erstaunlich. Zuerst hat die ganze Bevölkerung [?] allerorten Tests gefordert. Jetzt wird getestet, aber Testmöglichkeiten werden nicht angenommen. Dabei geht es um eine ganz wichtige wissenschaftliche Studie. Eine Studie, die einer ganzen Bevölkerung Sicherheit gibt. Aber dies wird hintangestellt aus Angst vor möglicherweise 2 Wochen Quarantäne. Ein Infizierter, der nicht zum Test geht, würde einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für Südtirol anrichten. Das ist nicht Verantwortungsbewusstsein. Ich verstehe, dass der eine oder andere nicht im Lande ist oder keine Zeit hat, aber diese Menge ist für mich verwunderlich. Es geht hier nicht um den Einzelnen, es geht um Südtirol.

Wer sich bei einem positiven Test nicht in Quarantäne begäbe, wäre wirklich verantwortungslos. Doch darum geht es hier eigentlich gar nicht. Nicht zu berücksichtigen scheint der Landesrat zwei weitere Szenarien: Erstens dürften nicht wenige Angst haben, sich im Rahmen der Testung zu infizieren. Dies ist eine hoffentlich unbegründete, aber völlig nachvollziehbare Befürchtung. Zweitens wollen sicher viele nicht das Risiko eingehen, sich bei einem zweifelhaften Ergebnis zwei Wochen wegsperren lassen zu müssen — eine Maßnahme, die möglicherweise auch auf andere Mitglieder des eigenen Haushalts ausgedehnt werden könnte.

Was dies bedeutet, durfte ich nach meiner Rückkehr aus dem Ausland (am 21. April) persönlich erfahren, obschon mir zuvor (fälschlicherweise) mitgeteilt worden war, dass eine Isolation bei Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht mehr vorgeschrieben sei: Es ist nicht nur wie ein gewöhnlicher Hausarrest, der nicht zufällig als eine Form der Freiheitsstrafe gilt, sondern ein Hausarrest unter verschärften Bedingungen:

  • Selbstüberwachung des Gesundheitszustands, einschließlich regelmäßiger Messung der Körpertemperatur (zweimal täglich zu vorgegebener Uhrzeit);
  • Regelmäßige Mitteilung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt;
  • Keine Besuche anderer Personen, Einhaltung von Abständen zu Personen des eigenen Haushalts;
  • Rückzug in ein Einzelzimmer, falls die Maßnahme nicht sämtliche Mitglieder des Haushalts gleichzeitig betrifft;
  • Benützung eines gesonderten Badezimmers und — falls nicht möglich — systematische Desinfektion nach Benützung.
  • Einnahme von Mahlzeiten getrennt von anderen Personen;
  • Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Einkäufen vor die Haustür;
  • Sonderbehandlung der Abfälle (doppelt einpacken, gut verschließen, keine Mülltrennung);
  • Neuntägige Quarantäne für Wäsche, die nicht bei 60-90 Grad gewaschen werden kann.

Dass dieses Szenario — überdies im möglicherweise unbegründeten Verdachtsfall — für sehr viele Menschen abschreckend wirken, ja gar gesundheits- und existenzgefährdend sein kann, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Dabei hatte ich noch das »Glück«, dieser Maßnahme zu einem Zeitpunkt unterworfen worden zu sein, als das öffentliche Leben ohnehin deutlich eingeschränkt war. Zudem kann ich in meinem Beruf ziemlich viel in Heimarbeit erledigen.

Dem Risiko, diese Erfahrung jetzt wiederholen zu müssen, würde ich mich aber ungern aussetzen.

Die Gefahr einer ungerechtfertigten Quarantäne zu entkräften ist den zuständigen Behörden bisher auch gar nicht gelungen. Ich halte es also für höchst unangemessen, wenn Landesrat Widmann Menschen, die sich dieser potenziellen Belastung nicht aussetzen möchten, als verantwortungslos und unsolidarisch brandmarkt.

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