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Divisiveness.
Quotation 164

Positive Rückschlüsse von Schottland auf Südtirol zu ziehen, ist bei hiesigen Unionistinnen eher verpönt. Da wird dann die Vergleichbarkeit gern grundsätzlich in Frage gestellt. Bei Negativem (oder vermeintlich Negativem) sind die Hemmungen schon wesentlich geringer: In letzter Zeit ist öfter davon die Rede, dass die Abstimmung zur Zukunft des Landes die schottische Gesellschaft gespalten habe und es nachher schwierig sein werde, die »Gräben« wieder zu schließen — und dass dies auch Südtirol blühen würde, falls man sich auf ein Selbstbestimmungsreferendum einlassen würde.

Auffallend ist, dass beim Referendum in Mals ebenfalls die Gegnerinnen (des Pestizidverbots) davon sprechen, dass Befürworter- und Initiatorinnen das Dorf gespalten hätten. Doch »personell« sind das meist »die Anderen« — sprich: jene, die die schottische Spaltung beschwören, würden sie vermutlich in Mals leugnen, und dies allein ist schon ziemlich aufschlussreich.

Wie dem auch sei, die Spaltung wurde auch im BBC-Tête-à-Tête vom 25. August zwischen Alistair Darling (BetterTogether) und Alex Salmond (YesScotland) diskutiert — und beide Kontrahenten in Schottland sehen es ganz anders, als unsere geschätzten Ferndiagnostiker:

Darling: Well, you know, if someone had asked me six months ago “has this campaign been divisive and will it be difficult afterwards?” I’d just said “no, not at all… it’s like an election, people have their differences and that’s it”. It has got rather more heated in the last few weeks — in some way that’s not surprising, because both sides are passionate about what they believe in and quite rightly are arguing their case with vigour. I do think though it’s important that, whatever the result, both sides have to accept it, one side is going to be disappointed, yes, but we have to accept it. I hope that people do reject independence, and I hope therefore people will work together to build a better and a stonger, a fairer Scotland. Equally, if I lose and [Alex Salmond] wins I have to accept that… that’s it, it’s irrevocable, we’re not going back. But I think that isn’t just for politicians, it’s frankly for all of us: after what’s been the longest election campaign, because in some ways it’s that what it is… the longest one I’ve ever experienced, we’ve got to remember the next morning we need to get on with the things which will make a difference for people in Scotland, we should start looking at the problems we have in our health service, the problems we have in education, in transport, issues for social justice, they all need attending to and they all need we’re working closely together and I hope we’ll do that.

Salmond: May I say that I agree with much of what Alistair just said there… I don’t agree about the campaign. I think this has been the most extraordinary, energizing campaign in scottish history. There are people who’re gonna vote who’ve never thought about voting for political parties. I think we’re heading to a percentage poll of 80% plus, that’s a marvellous engagement in scottish politics, this is a hugely exciting time for Scotland. Where I think Alistair has a good point is in the aftermath, because that’s an obligation to bring Scotland together. Whatever the result, it’s gonna be a course forward, and whatever the result we’ve got to bring Scotland together. So, as First Minister I’m pledging that if it’s a Yes vote, that I’ll accept the obligation to have that 18 months of negotiation between the referendum and independence, not just involving the Scottish National Party or the wider Yes campaign, but all of the best talents of Scotland as part of Scotland’s negotiating team to get the best possible settlement for Scotland in the negotiations. I mean Alistair and I’ve had hard words tonight but if Alistair was available I would be happy to invite him to join that negotiating team, because once the referendum is over it’s a matter of Team Scotland, that’s what we need.

Transkription:

Wahrscheinlich hätte Darling, der ja — jedenfalls aus Sicht der unionistischen Nationalistinnen — die »Anti-Nationalisten-Rolle« einnimmt, ein Interesse, der SNP vorzuwerfen, dass sie die schottische Gesellschaft gespalten hat. Obschon das offenbar (über ein gesundes demokratisches Maß hinaus) nicht zutrifft. Doch dafür ist die demokratische »Sportlichkeit« in Großbritannien viel zu groß — schon fast »erschreckend« groß im Vergleich zur Unsportlichkeit und Voreingenommenheit der Gegnerinnen eines demokratischen Entscheids in unserem Land. Mögen diese sich jedoch künftig an die eigene Nase fassen, anstatt ungerechtfertigterweise die Schottinnen vor ihren Karren zu spannen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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YesScotland erstmals in Führung.

YouGov indy

Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit lagen zwölf Tage vor der Abstimmung vom 18. September erstmals in einer repräsentativen Umfrage vorn. Dieses Ergebnis teilte heute das britische Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov mit, welches die Erhebung im Auftrag von The Sunday Times durchgeführt hatte. Demnach sprachen sich, Unentschlossene nicht berücksichtigt, 51% der Befragten für die Schaffung eines schottischen Staates und 49% für die Aufrechterhaltung der Union mit England, Wales und Nordirland aus.

Der Trend deutete schon seit mehreren Wochen auf eine rapide Aufholjagd der Unabhängigkeitsbefürworter hin, spätestens seit dem zweiten Tête-à -Tête zwischen dem schottischen First Minister Alex Salmond (SNP) und BetterTogether-Anführer Alistair Darling waren die Chancen für eine Führung real gegeben. Deutlich mehr Unentschlossene wechselten während der letzten Wochen ins Yes-Lager, als in die Reihen der Unionisten. Mitunter war davon die Rede, dass es doppelt so viele waren.

Schon vor den letzten Wahlen zum schottischen Parlament war es der SNP überraschend gelungen, kurzfristig eine imposante Trendwende in den Umfragen herbeizuführen und schlussendlich eine absolute Mehrheit zu erringen.

YouGov gehört zu jenen Instituten, die traditionell eher geringere Zustimmungswerte zur Unabhängigkeit erhoben, als andere wie ICM, Panelbase oder Survation. Noch vor einer Woche war eine analoge YouGov-Umfrage mit 53% zu 47% für BetterTogether ausgefallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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CBI verlässt BetterTogether.

Der britische Industriellenverband CBI ist aus dem Bündnis der schottischen Unabhängigkeitsgegner (BetterTogether) ausgetreten; damit verlieren die Unionisten eine wichtige Stütze. Die Entscheidung des CBI hatte sich bereits abgezeichnet, als nach zahlreichen schottischen Unternehmen auch die BBC die Mitgliedschaft im Industriellenverband aufgekündigt hatte, um zum Referendum vom 18. September eine neutralere Position einzunehmen. Wie Umfragen bestätigen, verliert die Unabhängigkeitsgegnerschaft auch in der Bevölkerung an Zustimmung, obgleich sich nach wie vor eine knappe Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Union ausspricht.

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RSI kommt.

Die Landesregierung hatte die Landesrundfunkanstalt RAS kürzlich damit beauftragt, die Ausstrahlung von ORF1 und ORF2 HD, Arte, BBC one und SRG HD Suisse ins Programm zu übernehmen. Einige freigebliebene Frequenzen müssen nämlich baldestmöglich besetzt werden, da sie vom Staat andernfalls an andere vergeben werden. Da mit BBC aus rechtlichen und mit SRG HD aus technischen Gründen keine Zusammenarbeit zustandegekommen ist, hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf zwei neue Sender festgelegt. Es handelt sich um 3Sat und um das erste italienische Programm La1 des Schweizer Fernsehens (RSI – Radiotelevisione della Svizzera Italiana).

Letztere Entscheidung begrüße ich ganz besonders, da sie den italienischen Sehern einen neuen, externen Blick auf das internationale und italienische Geschehen bietet, während den Südtirolern aller Sprachgruppen die Realität der Schweiz als mehrsprachiges Land verdeutlicht wird. Außerdem ist es ein indirekter Beitrag dazu, die Zugehörigkeit zum italienischen Kulturraum nicht zwingend als Zugehörigkeit zum italienischen Staat zu verstehen.

Aus ganz ähnlichen Überlegungen hatte ich (hier) bereits vor über drei Jahren dafür plädiert, den italienischen Rundfunk der Schweiz nach Südtirol zu holen.

Siehe auch: 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Wichtiger Schachzug für die Causa.

In der heutigen Ausgabe des Wochenmagazins ff, die erfreulicherweise ganz dem Thema Eigenstaatlichkeit gewidmet ist, hätte ein Artikel von Gabriele Di Luca erscheinen sollen, mit dem er — ausgehend vom -Projekt — Perspektiven für ein postethnisches Südtirol aufzeigt.

Unangekündigt hat die Redaktion jedoch darauf verzichtet und stattdessen einen (leider mittelmäßig recherchierten) »Kasten« über die Brennerbasisdemokratie veröffentlicht. Darin werden auch einige Punkte des Manifests zitiert.

Den ursprünglich geplanten Artikel von Gabriele Di Luca veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang:

Eine Rochade: Die Italiener und die Selbstbestimmung.

Die Überwindung eines starren Modells. Bis vor wenigen Jahren wäre die Verbindung dieser zwei Begriffe — Italiener und Selbstbestimmung — schlicht undenkbar gewesen. Die Italiener hätten den Kopf geschüttelt, weil sie jeglichen Gedanken daran als unangebracht, störend, gefährlich, kurzum verschwendet empfunden hätten. Gleichzeitig hätten ihre deutschen Mitbürger gebetsmühlenartig wiederholt, die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung als ultima ratio sei doch gerade ein Mittel, den Einfluss der Italiener auf die — als eine Zwischenlösung verstandene — Autonomie zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Diese tiefe Skepsis weist unmittelbar auf die Wurzel des Sprachgruppenkonflikts hin, der durch den institutionellen Rahmen lediglich im Zaum gehalten wird. Um es formelhaft zu beschreiben: In Südtirol ist es gelungen, ein Modell des Zusammenlebens zu etablieren und zu perfektionieren, in dem der jeweils »Andere« notwendig ist; als “notwendiges Übel” jedoch, und nicht als “notwendige Bereicherung”.

Brennerbasisdemokratie. Wollte man im Rahmen der öffentlichen Debatte einen Ort ausfindig machen, wo dieses Paradigma eine radikale Verschiebung erfahren hat, wo Südtiroler aller Sprachgruppen gemeinsam über das Zusammenleben diskutieren, müsste man ein Blog aufsuchen, eine kleine Online-Plattform, die unter www.brennerbasisdemokratie.eu Pionierarbeit leistet. Dort hat eine Personengruppe mit dem gemeinsamen Interesse, neue Formen des Dialogs zu suchen, eine offene Diskussionsgemeinschaft gegründet. Die jeweiligen Nationalismen wurden beiseite geschoben, und stattdessen die Entstehung einer ungeteilten Identität erwogen für deren Bestand der Beitrag sämtlicher Sprachgruppen unentbehrlich ist. Das Projekt der Plattform kreist ausdrücklich um die Schaffung eines unabhängigen und “post-ethnischen” Landes zur Überwindung eines doppelten Engpasses. In der Schachsprache spricht man auch von einer Rochade: Mit einem Spielzug könnte es möglich sein, die heutige Marginalisierung der Italiener zu beenden und die Haltung der Deutschen auszuschalten, Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes als ihre eigene Angelegenheit zu verstehen.

Gegen die Selbstbestimmung von rechts. Der erfrischende Blickwinkel dieser Plattform wird besonders dann klar, wenn man betrachtet, wie und warum deren Vertreter ihr Projekt von jenem der klassischen Selbstbestimmungsbefürworter abgrenzen, deren Ziel die Loslösung von Italien als Selbstzweck zu sein scheint, ohne einen Gedanken an die kulturellen und sozialen Auswirkungen zu verschwenden. In einem Beitrag mit dem Titel Dreh- und Angelpunkt ist etwa zu lesen: »Die Rechtsparteien, die sich für die Unabhängigkeit dieses Landes stark machen, scheinen nicht verstanden zu haben, dass die Forderung nach Unabhängigkeit nicht ein politisches Thema per se sein kann, sondern nach einem gesamtgesellschaftlichen Projekt verlangt. Nicht nur, dass es sich nicht gegen einen Teil der hier ansässigen Bevölkerung richten kann, es darf auch niemanden ausgrenzen. Gerade die Italiener hier im Lande, bzw. die Gesamtgesellschaft, müssen im Mittelpunkt dieser Entwicklung stehen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der Angelegenheit, kein Detail, das man beiläufig lösen kann. Die Abspaltung vom Nationalstaat Italien kann nur dann glücken, wenn wir dadurch die innere Befriedung erreichen können. Aus diesem Grund ist das Engagement der Rechten für dieses Ziel (so wie sie agieren) nicht nur aussichtslos, sondern auch noch kontraproduktiv. Jeder Ansatz, der ohne die Einbindung eines gesamtgesellschaftlichen Konzeptes auszukommen glaubt, jedes Projekt, das nicht zuallererst auf die Korrektur der bestehenden Schieflage (ein großer Teil der Gesellschaft fühlt sich ausgeschlossen, ja sogar angegriffen) setzt, entfernt uns weiter von dem Ziel, einst in einem befriedeten Land gemeinsam frei über unsere Zukunft befinden zu dürfen. Nicht die Auslöschung eines Unrechts kann man durch die Unabhängigkeit erreichen, sondern etwas völlig Neues …«

Innere und äußere Grenzen. Selbst dann, wenn er auf diese unkonventionelle Art vonstatten geht, erfordert der Umgang mit der Selbstbestimmung eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema “Grenze”. Gerade Überlegungen zu diesem Thema haben sich die Italiener verständlicherweise stets verschlossen. Doch die Idee, die der Brennerbasisdemokratie zugrundeliegt, bietet auch in dieser Hinsicht einen innovativen Denkansatz: Die Beibehaltung der äußeren, national definierten Grenzen hat in unserem Land zu einer Erstarkung der inneren Grenzen — zwischen den Sprachgruppen — geführt. Um letztere zu überwinden, scheint es von Nutzen zu sein, erstere durchlässiger zu gestalten und neu zu definieren. In einem weiteren Beitrag der Plattform heißt es diesbezüglich: »Ein von den Nationalstaaten unabhängiges Südtirol (…) mit neuen Verwaltungsgrenzen, die sich nicht nach ethnischen und nationalen Grundsätzen richten, würde uns die gemeinsame Suche neuer Lösungen für jene Probleme ermöglichen, die wir nur hier, in einem mehrsprachigen Land, kennen und die weder in Rom noch in Wien verstanden, geschweige denn gelöst werden können. Wir brauchen eine schwache Grenze, durchlässig für den Personen- und Ideenfluss. Gleichzeitig brauchen wir eine EU-Außengrenze, die Schutzsuchenden Sicherheit bietet und jene einlässt, die sich in Schwierigkeiten befinden und, vor allem, eine Überlagerung unterschiedlicher Grenztypen: staatliche, sprachliche, kulturelle und Grenzen der Kooperation, die sich nicht überlappen, sondern den jeweils unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Eine elastische, unscharfe Auffassung des Grenzbegriffs. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns nicht auf den Lorbeeren der Autonomie ausruhen oder gar untätig auf das Verschwinden der Grenzen als solche verlassen, was wohl im Laufe der kommenden Jahrhunderte nicht zu erwarten ist. Es wäre wesentlich sinnvoller, uns aktiv an deren Umdeutung zu beteiligen. Südtirol hat das Zeug, an dieser Aufgabe teilzuhaben, die Emanzipation von den Nationalstaaten kann nichts als der erste Schritt in diese Richtung sein.«

Mutige Worte. Das Thema Selbstbestimmung auch den Italienern schmackhaft zu machen war bisher, wie eingangs betont, ein müßiges Unterfangen, das direkt ins Schachmatt führen musste. Doch ist es gleichwohl eine Tatsache, dass bisher niemand versucht hat, die Italiener ernsthaft und positiv in ein derartiges Projekt einzubinden. Sobald dies jedoch der Fall ist, könnte es durchaus zu Überraschungen kommen. Nachdem er jüngst zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Freistaat Südtirol” geladen war, hat der Landtagspräsident a. D., Riccardo Dello Sbarba, allseits für seine zurückhaltende und realistische Haltung bekannt, in seinem Blog versucht, einige Bedingungen zusammenzufassen: ”1. L’idea di una regione europea aperta e plurilingue di diverse culture, esperienze, storie tutte dotate di uguale dignità  e diritti; 2. La promessa dell’abolizione di ogni logica e misura di separazione etnica: un unico sistema scolastico plurilingue, la fine dei partiti etnici, il principio della cittadinanza universale e uguale; 3. Il riconoscimento di un Heimatrecht uguale per tutte le persone che vivono sul territorio di questo ”Stato libero”; 4. Rinuncia alla violenza e alla glorificazione della violenza; 5. Immediata cessazione di ogni provocazione. La strada per l’autodeterminazione, se questa vuol convincere gli italiani, non può passare per le marce e la richiesta di abbattere i monumenti, ma per il rispetto della storia e dell’esperienza di ciascuno, che va contestualizzata, resa testimonianza di un’educazione alla democrazia, ma non rasa al suolo”. Das sind, wie man sieht, sehr mutige Worte, die eine breitere Diskussion verdienen würden. Und vor allem Worte eines “Italieners”, welche schon deshalb die Selbstbestimmung zu einer Gelegenheit machen könnten, alle Sprachgruppen in einen Prozess einzubinden, der nur als Gemeinschaftsprojekt einen Sinn hat.«

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Un’eredità scomoda.

«Fascist legacy», il documentario della BBC acquistato e mai trasmesso dalla RAI. 1/

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SNP gewinnt.

7:30 Uhr Mit dem Versprechen, innerhalb 2010 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, dürfte die SNP ersten Meldungen zufolge die Wahlen gewonnen haben. Ob der Vorsprung für eine Regierungsbildung reicht, war indes aufgrund gravierender Auszählungsschwierigkeiten noch unklar.

Nachtrag von 21.20 Uhr Im Laufe des Tages hat sich die Auszählung zu einem echten Krimi entwickelt, in dessen letztem Kapitel der Wahlsieg der SNP steht. Das knappe Ergebnis soll dabei nicht über die Tragweite dieses Ereignisses hinwegtäuschen: Die SNP bricht eine 50-jährige Dominanz der Labour-Partei, indem sie ihre Sitze von 27 auf 47 fast verdoppelt — und dies mit dem anspruchsvollen Wahlkampfthema Loslösung von Großbritannien. Das zeigt eindrücklich, wie konsensfähig das Thema in Schottland ist.

Siehe auch: BBC Scotland.

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Schottland mit Rückenwind.

Schottland.Laut einem BBC-Bericht vom 28. April hat das Londoner Adam Smith Institute (ein renommierter Think-Tank) eine ausgesprochen positive Wirtschaftsprognose für Schottland abgegeben, falls es die Unabhängigkeit erlangen sollte – und dies kurz vor den Wahlen zum Regionalparlament vom 3. Mai.

In kürzester Zeit würde das Land dank eines Wachstums von 7% das Vereinigte Königreich überflügeln; nach nur 10 Jahren Unabhängigkeit wäre das heute um 1.700 Pfund unter dem britischen Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Einkommen in einen Vorsprung von rund 6.000 Pfund verwandelt, prognostizieren die Experten. Dazu müsse das Land in Sachen Steuerpolitik nur dem irischen Beispiel folgen – was ohnehin den deklarierten Absichten von Alex Salmond, Anführer der Scottish National Party (SNP), entspricht.

Damit unterstützt zum ersten Mal ein derart renommiertes englisches [!] Institut die schottische Unabhängigkeit. Dass das Gutachten von der BBC kommentarlos weitergegeben wurde, zeigt, wie sachlich und demokratisch das Thema in Großbritannien diskutiert wird.

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