Selbstbestimmung von links.

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über , die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie () ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an “ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

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iatz!ZEITUNGs-Interview.

Unter dem Titel »Zukunftsweisende Ideen« ist in der diesjährigen Ausgabe der iatz!ZEITUNG, die anlässlich des iatz!-Fests 2016 gedruckt wurde, ein Interview mit mir erschienen, das ich an dieser Stelle wiedergebe.

Die Links wurden nachträglich hinzugefügt.


Herr Constantini, in dem von “Brennerbasisdemokratie” veröffentlichten Manifest wünschen Sie sich ein mehrsprachiges, nicht mehr ethnozentrisch ausgerichtetes Südtirol, das losgelöst von jeglichem Nationalstaat sein soll. Welche Vorteile versprechen Sie sich von diesem Zukunftsmodell im Vergleich zu einem weiteren Ausbau der Südtirol-Autonomie?

Die Autonomie ist die bestmögliche Antwort auf ein falsches System. Und dieses falsche System ist der Nationalstaat, also ein Staat, der sich aufgrund einer vorherrschenden Sprache und Kultur definiert. Unserer Auffassung nach wäre es besser, das falsche System zu ändern, anstatt weiter an der Autonomie herumzubasteln.

Minderheitenschutz in einem Nationalstaat macht Schutzmechanismen notwendig, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem sogenannten Zusammenleben, im Weg stehen. Nachdem uns die Autonomie zusteht, weil wir “anders” sind, als die restliche “Nation”, werden wir dazu animiert, unsere Andersartigkeit immer und immer wieder zu betonen, anstatt die internen Widersprüche zu überwinden.

Wenn wir uns jedoch aus freien Stücken als einschließendes und bewusst mehrsprachiges Gebilde konstituieren, würde dieser Unterscheidungsdruck wegfallen. Stattdessen könnten wir konstruktiv an einer den Bedürfnissen unseres mehrsprachigen Landes ausgerichteten Lösung arbeiten. Vorbilder könnten dann bereits existierende Staaten sein, die sich nicht “national” aufgrund einer einzigen Sprache definieren.

Wäre da ein Anschluss an Österreich nicht einfacher und damit auch der historischen Tiroler Landeseinheit ein Stück weit Rechnung getragen?

Auch Österreich hat viele Merkmale eines Nationalstaates, wie die bereits erwähnte Orientierung an einer Sprache und Kultur. So gesehen wäre ein Anschluss an Österreich, der aus historischer Sicht durchaus nicht abwegig wäre, lediglich die Umkehrung der heutigen Situation. Wir müssten dann Schutzmechanismen für die italienische und ladinische Sprachgruppe einführen, was wiederum dem gesellschaftlichen Miteinander im Wege stünde. Das Freistaatsmodell der Freiheitlichen folgt übrigens einer ähnlichen Umkehrlogik: So bliebe zum Beispiel der Proporz erhalten und der Nationalstaat Italien wäre die Schutzmacht der Südtiroler italienischer Muttersprache. Sie wollen also alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Die Umsetzung Ihres Projekts würde aber direkt in die Kleinstaaterei und zu einer Zersplitterung Europas führen…

Das leugne ich keineswegs. Aber ich finde nicht, dass uns die Großstaaterei, gerade im Rahmen einer größeren Union, überhaupt Vorteile bringt. Es sind die großen Nationalstaaten Europas, die das weitere Zusammenwachsen und die bitter notwendige Demokratisierung der EU verhindern, weil sie glauben, es auch allein zu schaffen. Kleinere Einheiten, die zudem näher an den Menschen dran sind, haben ein wesentlich größeres Interesse an politischer Integration, weil ihnen bewusst ist, dass sie allein nicht so leicht überlebensfähig sind.

In Europa sind es übrigens die kleinen Staaten, die im Durchschnitt in Rankings zu Lebensqualität, Bürokratie, Korruption oder Transparenz die besten Werte erzielen.

Die Plattform “Brennerbasisdemokratie” ist weder eine Partei noch eine organisierte Bürgerbewegung. Wie sollen ihre Ziele und Ideen mehrheitsfähig und verwirklicht werden?

Wir sehen uns in erster Linie als überparteiliche Denkfabrik, die ihre Ziele nicht unmittelbar selbst erreichen muss, sondern durch Meinungsbildung gesellschaftlichen Einfluss ausüben kann.

Was die Verwirklichung betrifft, berufen wir uns nicht auf das ethnisch begründete “Selbstbestimmungsrecht der Völker” aus dem vergangenen Jahrhundert, sondern auf die Grundprinzipien der Demokratie, die es der Bevölkerung eines jeden Gebiets gestatten müssen, letztendlich auch über den Rahmen ihrer Selbstregierung frei zu befinden.

Mittlerweile haben Sie auf ihrem Blog, zusammen mit einer kleinen Gruppe von Autoren, knapp 3.000 Artikel und Beiträge zur Eigenstaatlichkeit Südtirols veröffentlicht. Warum tun Sie sich das an?

Das ist eine gute Frage… es ist vermutlich die Lust, gemeinsam mit anderen interessante und zukunftsweisende Ideen zu entwickeln. Und ein Stück weit auch die Einsicht, dass gewisse Positionen ohne unseren Blog in Südtirol unterrepräsentiert wären.


Brennerbasisdemokratie ist nicht Teil des iatz!-Fests.

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Der gute und der schlechte Ton.

»Wie der Kurier in seiner morgigen Ausgabe berichtet …«, sagt Armin Wolf gelegentlich in der ZIB2. »Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung«, schreibt stol.it in einem Bericht über Dieselpreise. »Die renommierte Süddeutsche Zeitung kritisiert den Ausschluss der Brixner Band Frei.Wild von der ECHO-Verleihung«, liest man auf tageszeitung.it.

Unlängst machte die Geschichte über eine ziemlich unkritische Darstellung des Siegesdenkmals zu Tourismuswerbezwecken durch die SMG publik. Gar einige Medien im Lande griffen in der Folge die Story auf.

A puntare il dito contro la scelta di marketing di SMG il sito brennerbasisdemokratie.ue (sic)

schreibt Salto. Unsertirol24.com leitet seinen Artikel über den SMG-Fauxpas ebenfalls mit einem Hinweis auf unseren Blog ein:

Wie die Plattform »Brennerbasisdemokratie« () gestern bekanntmachte, wirbt die SMG im Internet mit dem Siegesdenkmal in Bozen.

Dass Journalisten, wenn sie Geschichten aus einem anderen Medium “abstauben”, auf die Quelle verweisen, gehört zum guten Ton und ist Usance. Auch auf — wenngleich wir kein professionelles Medium sind — wird dieser Aspekt journalistischer Ethik rigoros befolgt.

Umgekehrt findet man in Athesia-Medien (und mitunter auch bei der Tageszeitung) so gut wie nie einen Verweis auf , auch wenn die Geschichten ganz offensichtlich von unserem Blog stammen. Rein zufällig einen Tag nachdem wir über das mehrere Wochen alte Siegesdenkmal-Bild berichteten, fiel auch stol.it auf einmal ein, dass sie zu dieser Werbeaktion ein Interview mit SMG-Mitarbeiter Florian Castlunger machen könnten.

Es war dies beileibe nicht das erste Mal, dass man sich am Weinbergweg von inspirieren ließ — ohne die Quelle der Inspiration preiszugeben. Als wir vor einiger Zeit über die eigentümlichen Willkommensgrüße in Innichen berichteten, übernahmen die Dolomiten die Geschichte und dazu sogar noch ungefragt das eigenhändig geschossene Foto, das zum Artikel im Blog unter »Creative Commons«-Lizenz für nicht-kommerzielle Zwecke veröffentlicht wurde. Im Artikel selbst wurde nicht erwähnt.

Allen Abstaubern sei diese lehrreiche Lektüre ans Herz gelegt:
Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger.

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Zimmi-Plag 2.0
Pressemitteilung

Im Jahr 2012 hatten wir Bernhard Zimmerhofer (STF) zum ersten Mal des Plagiats überführt, als er sich ohne Rücksprache und Quellenangabe an Inhalten des Brennerbasisdemokratie-Blogs bedient hatte. Die damalige »Süd-Tiroler Quellenfreiheit« blieb ohne nennenswerte Folgen, vor allem ohne eine wie auch immer geartete Form des Bedauerns.

Seit Herbst 2013 sitzt Bernhard Zimmerhofer im Landtag, womit sich offenbar die Arbeitsweise und die Redlichkeit des Politikers deutlich verfeinert haben. Das stattliche Abgeordnetengehalt ermöglicht es Zimmerhofer nun, tiefschürfende Recherchen zu betreiben und das Recherchierte bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Dadurch entstehen fast perfekte Plagiate.

Doch auch die Gegenseite schläft nicht: Durch die Entwicklung der Open-Source-Software »Zimmi-Plag 2.0« gelang es gewieften Hackern nun nachzuweisen, dass Zimmerhofer den Artikel »Der Autonomie-Vergleich« fast wortgleich übernommen hatte. Nur dank Zimmi-Plag 2.0 konnte Zimmerhofers Rafinesse, das Wort »Südtirol« im gesamten Artikel durch »Süd-Tirol« zu ersetzen (und somit für große Verwirrung zu sorgen), aufgedeckt werden.

Brennerbasisdemokratie ist der Meinung, dass der Text trotz des großen Aufwands, den Zimmerhofer (einschließlich des Betätigens von Tastenkombinationen) betrieben hat, aus urheberrechtlicher Sicht noch keine eigenständige Schöpfung ist und fordert den Landtagsabgeordneten zur Rückgabe des Textes und zur eigenständigen Arbeit auf. Alternativ wird der Rückgriff auf Quellenangaben empfohlen.

Original | Plagiat

Medien Recht | afk BBD-Pressemitteilung | | BBD | | STF |

Wissen schafft!
Quotation 184

War das Thema Selbstbestimmung traditionell die ausschließliche Domäne der die deutsche Sprachgruppe repräsentierenden Süd-Tiroler Freiheit, so gibt es seit einigen Jahren Tendenzen in die Richtung eines territorialen Verständnisses dieser Option.

Karl Kössler vom EuracInstitut für Föderalismus- und Regionalismusforschung schreibt in seinem Aufsatz “Autonomie – Ziel oder Zwischenlösung? Der Fall Südtirol” für das Potsdamer wissenschaftliche Journal “Welt Trends. Zeitschrift für internationale Politik” auch über .

So betrachtet etwa auch eine sprachgruppenübergreifende Plattform für Selbstbestimmung, die sich “Brennerbasisdemokratie” (BBD) nennt, die bestehende Autonomie als unzulänglich.

In der Folge zitiert Kössler einige Stellen aus dem (inzwischen überarbeiteten) -Manifest:

[Die Autonomie] werde dem mehrsprachigen Charakter des Landes nicht mehr gerecht, stelle keine angemessene Grundlage für dessen künftige Entfaltung dar und fördere statt einer den besonderen Bedürfnissen Südtirols entsprechenden Politik “erstarrende Konflikte” (BBD-Manifest, Punkt 3). Daher solle das Ziel der Unabhängigkeit verfolgt werden, auf die das Land einen Anspruch habe, “sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht” (Punkt 1). Als Südtiroler in diesem Sinne wird ausdrücklich “jeder in Südtirol ansässige Mensch” verstanden (Punkt 2).

Selbstbestimmung Wissenschaft | afk Zitać | | BBD | Südtirol/o | Eurac STF | Deutsch

Der ‘Runde Tisch’ mit BBD.

Am gestrigen Runden Tisch auf Rai Südtirol hat neben Sarah Greenwood, Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) auch Wolfgang Niederhofer () teilgenommen und erstmals einem breiteren Fernsehpublikum unser inklusivistisches (einschließendes) Modell für ein souveränes Südtirol erklärt.

Andere Teilnehmer, allen voran Karl Zeller, haben sehr stark wirtschaftlich argumentiert, obschon doch stets den Unabhängigkeitsbefürwortern vorgeworfen wird, sie seien »egoistisch«. Dagegen konnte Wolfgang — so glaube ich — sehr gut erklären, dass es uns vor allem um ein neues, nicht nationalstaatlich geprägtes Gesellschaftsmodell geht.

Karl Zeller konnte übrigens bis zum Schluss mit falschen Zahlen argumentieren, indem er behauptete, die Unabhängigkeitsbestrebungen von Schotten und Katalanen ließen sich mit dem vielen Geld erklären, das sie London und Madrid abgeben müssen — während Südtirol nach wie vor fast 90% der Steuermittel behalten könne. Laut offiziellen Angaben der Generalitat de Catalunya beträgt das Steuerdefizit mit Madrid rund 15 Milliarden Euro im Jahr (bei 7,5 Millionen Einwohnern rund 2.000,- Euro pro Kopf). Südtirol lieferte Rom im Jahr 2011 einen Überschuss von 1,5 Milliarden, was bei einer halben Million Einwohner rund 3.000,- Euro pro Kopf entspricht. Und da sind jene Gelder, die uns Rom widerrechtlich vorenthält, noch gar nicht berücksichtigt. Wir von argumentieren nicht hauptsächlich wirtschaftlich, sondern (schon seit vor der Wirtschaftskrise) vor allem gesellschaftlich. Wenn man jedoch das Wirtschaftsargument bemüht, sollte man dies auf Grundlage korrekter Daten tun.

Wenn Frau Klotz behauptet, ihr seien rechts und links einerlei, dann hat sie den entscheidenden Unterschied zwischen einem einschließenden (Schottland, Katalonien…) und einem ausschließenden (Flandern, Padanien…) Modell wohl nicht erkannt. Ersteres hat die Kraft, Europa nach vorn zu bringen und die Vielfalt zu stärken, zweiteres schafft neue Staaten, die das heutige nationalstaatliche Prinzip in kleinerem Maßstab perpetuieren.

Siehe auch:

Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | afk | Karl Zeller | BBD Rai | Catalunya Scotland-Alba | EU STF SVP |

BBD am ‘Runden Tisch’.

Am Freitag Abend war mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent.

Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen auf Südtirol sein. Außer Wolfgang werden die Britin Sarah Greenwood, Karl Zeller (SVP) und Eva Klotz (STF) an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Wir sind zuversichtlich, einen für viele Seher neuen Blickwinkel in die Diskussion einbringen zu können.

Die Diskussionssendung “Runder Tisch” startet mit einem neuen Moderatorenduo: Johanna Gasser und Siegfried Kollmann werden künftig durch die Sendung führen. In dieser Ausgabe geht es um Frage, welches Signal vom Nein der Schotten zur Unabhängigkeit für andere Regionen in Europa ausgeht, zum Beispiel Katalonien, aber auch Südtirol. Die Sendung wird interaktiv, das heißt: die Zuseher daheim können über das Internet ihre Meinung abgeben bzw. Fragen an die Studiogäste stellen.

— Rai Südtirol

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Karl Zeller | BBD Rai | Scotland-Alba Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Andreas Pöder Paul Köllensperger Sepp Kusstatscher Stephan Lausch Thomas Benedikter | BBD | Europa Südtirol/o | Dirdem-Initiative EU | Deutsch