Categories
BBD

Schottland wird nicht gehen.
Quotation 293

Schottland wird nicht gehen, Nordirland wird wahrscheinlich in der Union bleiben und Großbritannien wird vermutlich Kleinbritannien werden.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in der FAZ am 12.07.16

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Der Kasperl und der Pezibär.

Der österreichische Privatsender ATV wagte anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl ein Experiment. Angelehnt an das Fernsehduell zwischen den Kanzlerkandidaten Bruno Kreisky (SPÖ) und Josef Taus (ÖVP) 1975 wurden Alexander van der Bellen und Norbert Hofer entgegen heutigen Gepflogenheiten ohne Vorgaben und ohne Moderator in ein leeres Studio an einen Tisch gesetzt. Dort hatten die beiden 45 Minuten Zeit, miteinander zu diskutieren.

tvduell-oesterreich-alexander-van-bellen-norbert-hofer

Nach anfänglichen Höflichkeiten lief die Diskussion bereits nach wenigen Wortwechseln komplett aus der Bahn. Van der Bellen zeigte Hofer unter anderem den »Scheibenwischer«, während Hofer wiederum van der Bellen aufforderte, lieber mit einer leeren Flasche zu diskutieren, da diese nicht zurücksprechen würde. Der Fremdschämfaktor war in diesem Moment bereits weit jenseits der erlaubten Grenzwerte. Ein Eindruck, den vor allem auch deutsche Medien bestätigten. 1/ 2/ 3/

Im Nachhinein versuchten beide, Rechtfertigungen für ihr unglaublich kindisches und unprofessionelles Verhalten zu finden und machten alles nur noch schlimmer. Van der Bellen meinte tags darauf gegenüber dem Standard:

Die Sendung war ein Experiment, und es ist das herausgekommen, was sich viele aus der Medienwelt wünschen: eine Art Gladiatorenkampf. Dann fließt eben Blut – metaphorisch gesprochen. Und das wird auf einmal beklagt? Was haben Sie erwartet?

Hofer sagte bei einem weiteren gemeinsamen Auftritt mit van der Bellen auf Ö3:

Man darf nicht vergessen, dass auch Politiker Menschen sind, und wenn man eine innerliche Überzeugung hat und man diskutiert miteinander, dann kann es schon sein, dass auch Emotionen hochkommen.

Meine Herren, wenn es eine Kernkompetenz gibt, die ein Bundespräsident braucht, dann ist das diese: In angespannten Situationen kühlen Kopf bewahren. Van der Bellen und Hofer haben beide eindrucksvoll bewiesen und in der Folge offen zugegeben, dass sie über genau diese Kompetenz nicht verfügen. Zwei Bewerber für das höchste Amt im Staat sind nicht fähig, ohne Aufpasser eine zivilisierte Diskussion miteinander zu führen. Das ist der Befund, der vom ATV-Experiment bleibt. Dem Sender muss man für den erhellenden Einblick in die Psyche zweier potentieller Bundespräsidenten dankbar sein. Schade, dass ich meine Briefwahlstimme schon abgeschickt habe.

Medien/ Politik/ · · · Der Standard FAZ ORF/ SZ · · ·
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bargeldlos volle Kraft in die Postdemokratie.

Mittlerweile häufen sich die Forderungen zur Abschaffung des Bargeldes. Beschränkungen bei der Bezahlung mit Bargeld bestehen schon in verschiedenen Ländern und immer häufiger wird die völlige Abschaffung des Bargeldes von den USA bis Europa in den buntesten Farben als Fortschritt geschildert. Was da nicht alles versprochen wird. Von der Abschaffung der Schwarzarbeit ist die Rede, die organisierte Kriminalität würde wirksam bekämpft und im übrigen ist es sowieso schneller, bequemer, sicherer und kostengünstiger ohne Bargeld zu verkehren.

Wer schon mal an der Supermarktkassa warten musste bis Vorderfrau/Vordermann die Bancomatkarte aus der Brieftasche kramt, diese in das entsprechende Lesegerät einführt und den Pin-Code eintippt, um einen Betrag von 5 Euro 90 zu bezahlen, mag den Geschwindigkeitsvorteil schon mal ernsthaft anzweifeln, der hier angepriesen wird. Dieses Argument fällt sowieso in die Kategorie der peanuts, wenn wir die gesamte Dimension einer bargeldlosen Welt beleuchten. In Zukunft soll ja mit dem Smartphone kontaktlos bezahlt werden. Alles wird virtuell, der Bezug zu Zahlen geht vollends verloren. Während Ebbe in der Brieftasche noch eine nachvollziehbare Größe darstellt, verlieren sich die Bytes, die zwischen Banken hin und hergeschoben werden, völlig im Virtuellen.

Selbst die flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit ist volkswirtschaftlich nur oberflächlich betrachtet der große Wurf. Schon vor Jahrzehnten beschrieb die renommierte Wirtschaftszeitung The Economist, dass Schwarzarbeit bis zu einer bestimmten Größenordnung volkswirtschaftlich sogar ein Vorteil ist und zwar immer dann, wenn es sich um Mikro-Transaktionen handelt, die sonst nicht stattfinden würden. Diese Gelder kommen häufig den unteren Einkommensschichten zugute und werden schon beim übernächsten Schritt wieder Teil des legalen Wirtschaftskreislaufes, da sie 1 zu 1 in den Konsum fließen. Zudem kann, wie die FAZ schon vor etlichen Monaten aufgezeigt hat, auch in einer bargeldlosen Welt Schwarzarbeit vergütet werden, etwa durch Tauschgeschäfte, Fremdwährungen oder Kreativbezahlungen, wie z.B. Amazon-Gutscheine.

Die organisierte Kriminalität beeindruckt dies sowieso nicht. Die programmieren sich notfalls, immer laut FAZ, ihre eigenen Zahlungssysteme. Zudem, ganz glaubwürdig klingt der Aktionismus pro Abschaffung des Bargeldes in dieser Hinsicht ohnehin nicht. Steueroasen und kriminelle Geldströme könnte man bereits heute bei entsprechendem politischen Willen wirksamer austrocknen.

Ob bargeldlose Zahlungsmethoden mehr Sicherheit als Geldscheine bieten und kostengünstiger sind ist ebenfalls mehr als unsicher. Bis heute werden Bancomatkarten geklont, Kreditkartendaten missbraucht und Kontodaten geklaut. Mir wurden innerhalb 6 Wochen zwei Kreditkarten, da jemand meine Daten verwendete, automatisch gesperrt. Einmal als ich in Siebenbürgen (Rumänien) unterwegs war. Glücklicherweise verlasse ich mich als alter Globetrotter sowieso am liebsten auf Bargeld und ich geriet in keinen Engpass.
Die zu erwartenden Bankgebühren für den lückenlosen bargeldlosen Zahlungsverkehr dürften wohl ebenfalls kaum kostengünstiger sein als das heutige Bargeldsystem. Auch wenn der Konsument davon direkt nichts merkt. Irgendwo müssen auch heute schon die Kreditkarten- und POS-Gebühren in den Endpreis eingerechnet werden.

Trotzdem sind die Argumente zu mehr Sicherheit, mehr Bequemlichkeit und wirksamer Bekämpfung der Kriminalität reine Ablenkungsmanöver vom großen, geplanten Wurf unserer »Eliten« aus Politik und Großfinanz.

Die eigentliche Gefahr besteht in der Durchleuchtung unseres gesamten Zahlungsverhaltens und in der Möglichkeit der Zentralbanken und Finanzministerien zum totalen Durchgriff.

Stichwort gläserner Bürger: Schon heute hinterlassen wir eine Unmenge an Spuren, die unser Leben beinahe lückenlos nachverfolgen lassen. Durch die völlige Abschaffung des Bargeldes bewegen wir uns in eine neue Dimension. Jede auch noch so kleine Zahlung lässt sich nachvollziehen. Und von jedem Menschen lässt sich problemlos ein Konsumprofil erstellen. Schon heute besteht kein wirksamer Datenschutz. Auch in Zukunft gäbe es keine Garantie, dass diese hochsensiblen Daten nicht Akteuren in die Hände fallen, die daraus den größten Nutzen ziehen.

Stichwort Zentralbanken: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten westlichen Industriestaaten nicht in der Lage sind ihre exorbitanten Staatsschulden mit herkömmlichen Methoden (Reduzierung der Staatsausgaben, Erhöhung der Steuereinnahmen, Steigerung des Wirtschaftswachstums) zu tilgen. Da braucht es nun kreativere Methoden. Negativzinsen heißt das Zauberwort. Die FAZ vom 2.02.2016, »Wem nützen Negativzinsen?« bringt die Sache folgenderweise auf den Punkt:

Ein Negativzins ist nichts anderes als eine Art Geschenk: Nicht der Schuldner muss für den Kredit einen Zins zahlen, sondern der Anleger muss dafür zahlen, dass der Schuldner Geld von ihm annimmt. Negative Zinsen verteilen Vermögen von Gläubigern zu Schuldnern um.

Würden Vermögen auf Bankkonten nun durch Negativzinsen bestraft, würden die Sparer massiv auf Bargeld ausweichen. Das Horrorszenarium des Bankensystems. Und nun klingelt es. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann auch niemand mehr darauf ausweichen.
Die Wirtschaftswoche beschreibt den Mechanismus wie folgt:

Weil die Zinssätze schon nahe null sind, könnte die Geldhaltung auf Konten mit negativen Zinsen bestraft werden. Wer Geld bei der Bank parkt, zahlt eine Gebühr. Normalerweise würden die Menschen dann auf Bargeld ausweichen, der Negativzins würde wirkungslos. Können sie aber nicht mehr bar bezahlen, würde das Geld auf die Konten getrieben – oder ausgegeben. So könnte der Konsum angekurbelt werden.

Der moderne Bürger wird zur gläsernen Konsummaschine, während unsere politische Elite mit den Steuergeldern noch leichtsinniger umgehen kann. Negativzinsen fressen auch die Staatsschulden auf.

Und was passiert, wenn man gegen diese Orwell’sche Überwachung aufbegehrt? Ja, dann steht dem Staat eine sehr wirksame Methode zur Verfügung. Entweder es wird das Konto oder das Smartphone gesperrt, und der unbequeme Bürger ist enteignet.

Klingt nach Verschwörungstheorie. Um es nicht soweit kommen zu lassen, braucht es wieder ein geschärftes Bewusstsein für die demokratisch-freiheitlichen Errungenschaften, die in den letzten Jahrhunderten mühevoll erarbeitet und erkämpft wurden. Schon heute entscheiden nicht mehr die Parlamente (z.B. TTIP Verhandlungen) über die wesentlichen Entscheidungen, und ohne wirksame direktdemokratische Mechanismen haben die BürgerInnen ohnehin nur alle 4 bis 5 Jahre die Möglichkeit, indirekt mitzubestimmen. Und selbst die sogenannte vierte Gewalt gefällt sich zusehends in der Rolle als Regierungsprecher, anstatt wirksam Kontrolle auszuüben.
Postdemokratie ante portas?

Übrigens, Bargeld ist in Münzen geschlagene Freiheit. Jeder Bürger kann ohne großen Aufwand durch mehr Bargeldzahlungen einen Beitrag zur Verteidigung dieser bürgerlichen Freiheit leisten.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottland vor der Abstimmung.

In weiniger als einem Monat wird in Schottland darüber abgestimmt, ob das Land ein unabhängiger Staat wird oder weiterhin bei Großbritannien verbleibt. Schon die Tatsache, dass abgestimmt werden kann ist demokratiepolitisch ein Quantensprung, der nicht ohne Folgen bleiben wird.

In Anbetracht des nahenden Referendums wird verstärkt ganzseitig aus Schottland berichtet.

In der Zeit vom 24. Juli 2014 widmet sich Reiner Luyken der bevorstehenden Abstimmung. Selber in Schottland wohnhaft, ist Luyken schon länger bekannt für seine witzigen und mitunter hintergründigen Mails aus Achiltibuie, einem Dorf an der nordschottischen Westküste. Weniger witzig war vor knapp zwei Jahren die Empörung Luykens über die Pläne des schottischen Parlaments, das Gälische aufzuwerten. Abwertend schrieb Luyken vom unaussprechbaren Gälisch. Nun — viele Sprachen, die man nicht spricht sind unaussprechbar. Luyken outete sich im damaligen Artikel als Gegner der schottischen Unabhängigkeit.

Der sachliche Schlagabtausch der Argumente kann der Demokratie im allgemeinen und einer basisdemokratischen Abstimmung nur gut tun. Etliche Standpunkte Luykens sind trotzdem etwas bizarr und scheinen nicht Teil einer konstruktiven Debatte zu sein.

Ein zerfallendes Land in Europa ist auch für die Weltgemeinschaft nicht gut. Schwedens Außenminister Carl Bildt befürchtet eine “Balkanisierung” der britischen Inseln mit unvorhersehbaren Kosequenzen. Barack Obama erklärte, er wünsche sich ein “starkes, stabiles, vereintes Großbritannien”. Selbst der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sprach sich für ein “vereintes Vereinigtes Königreich aus”.

Die Anhänger des Status Quo haben sich noch nie schwer getan mit abstrusen Vergleichen aufzutrumpfen. Großbritannien mit dem Balkan zu vergleichen ist schon ein starkes Stück. Zudem sollte der schwedische Außenminister wissen, dass vor gut 100 Jahren, als in Europa sich schleichend ein krankhafter Nationalismus breitmachte, der alsbald in die europäische Urkatastrophe münden sollte, gerade Schweden eine weise Entscheidung treffen sollte: 1905 wurde die Union zwischen Norwegen und Schweden aufgelöst. Friedlich — für kurze Zeit bestand die ernsthafte Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Königreichen. Seitdem sind Norwegen und Schweden souveräne und unabhängige Länder. Von einer Balkanisierung Skandinaviens ist wenig bekannt, ganz im Gegenteil: Die Länder Skandinaviens arbeiten vorbildhaft zusammen.

Obwohl die schottische Unabhängigkeit sehr stark von Auslandsschotten aus Übersee mitunterstützt wird, orientiert sich Schottland nicht wie das von England dominierte Großbritannien über den Atlantik Richtung USA, sondern über die Nordsee Richtung Europa. Immer wieder wird von britischen Premierministern von einer special relationship mit den USA gesprochen. Eine schottische Lehrerin und Befürworterin der Unabhängigkeit erklärte mir vor einem Monat in einem Gespräch bei meinem Aufenthalt in Schottland, dass man in Schottland wenig von dieser special relationship halte. Während sich England ökonomisch stark an neoliberalen Einflüssen aus den USA orientiert, sieht man in Schottland das skandinavische Wohlfahrtsmodell als Vorbild und hat keine Berührungsängste mit der EU.

Wenn sich Barack Obama für eine starkes Großbritannien auspricht, dann dürfte dies wohl der special relationship zwischen England und USA geschuldet sein.

Einigermaßen bizarr wird es, wenn Luyken die Meinung des chinesichen Ministerpräsidenten als Argument gegen die Unabhängigkeit vorbringt. Hängt eine innereuropäische basisdemokratische Entscheidung von der Meinung Chinas ab? Welches demokratiepolitische Selbstverständnis ist dies? Europa wird sich entscheiden müssen, welche demokratischen Werte wir der Welt vorleben möchten. Basisdemokratische Entscheidungen, die auch innereuropäische Grenzverschiebungen ermöglichen oder das chinesische Modell von Demokratie?

Ein Tourist wird kaum merken, dass eine so wichtige Entscheidung ansteht. Doch es rumort. Nachbarn zerkriegen sich. Fremde werden ausgegrenzt.

Der politisch uninteressierte Tourist bekommt von der wichtigen Abstimmung in Schottland in der Tat nicht viel mit. Trotzdem fällt auf, dass vor allem Unabhängigkeitsgegner das Argument der Spaltung der Gesellschaft vorbringen. Demokratie lebt vor allem auch von einer gesunden Streitkultur, vom sachlichen Schlagabtausch der Argumente und der Partizipation an Entscheidungsprozessen.

Ohne diese Elemente haben wir dann scheinbar alternativlose, von den Bevölkerungen losgelöste Entscheidungen. Diese führen zu Politikverdrossenheit und politischer Teilnahmslosigkeit.

Zudem: Kaum eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung, weder das Frauenwahlrecht, die Homo-Ehe oder die Anti-Atomkraftlobby sind ohne heftige Debatten und den gesunden politischen Schlagabtausch ausgekommen. Eine demokratisch eingebettete, heftige Auseinandersetzung ist zudem wesentlich transparenter, als beispielsweise die TTIP-Verhandlungen, die von Lobbys in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden und der Bevölkerung dann als alternativlos vorgeknallt werden.

Wollen wir diese Art von Demokratie oder leisten wir uns auch eine gesunde Streitkultur? Auch von Unabhängigkeitsgegnern in Südtirol wird das Argument der Spaltung der Gesellschaft allzu gerne aufgegriffen. Ein mögliches Referendum über die Loslösung von Italien wird mit der Option verglichen. Der Deal zweier Diktatoren zur ethnischen Säuberung einer Region wird mit einer basisdemokratischen Abstimmung verglichen, die zudem niemanden zum Verlassen des Landes auffordert. Auch dieses Argument zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Wenn Luyken die Ausgrenzung von Fremden thematisiert, verschweigt er übrigens, dass einflussreiche Immigrantengruppen hinter der Unabhängigkeit stehen. Schottland verfolgt einen sogenannten inklusivistischen Ansatz, der nicht nach ethnischen Kriterien unterscheidet. Darin finden sich Immigranten wieder.

Fast schon nach Gleichgewichtsdenken zwischen den Mächten aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg klingt ein weiteres Argument des Zeit-Autors:

Das europäische Dreieck aus angelsächsischem Freihandel, deutschem Korporatismus und französischem Staatsdenken wäre angeschlagen; die Verteidigungsstrategie der Nato ebenso.

Dieses Argument verdeutlicht fast schon plakativ eines der Hauptprobleme Europas: Das gute und schlechte Wetter machen einige wenige große Länder. Diese funktionieren auch in Brüssel nach nationalstaatlichen Kriterien und Interessen. Das Ausfransen der Nationalstaaten an ihren Bruchstellen kann innerhalb der EU zu einer völlig neuen Dialektik und wie von vielen Politologen vermutet, zu einer weit stärkeren Integration führen, als dies heute der Fall ist.

Und auch die Nato dürfte eine Verteidigungsstrategie ohne die vier mit Trident-Raketen bestückten U-Boote finden, die allesamt in der Clyde Mündung bei Glasgow stationiert sind. Alex Salmond will im Falle der Unabhängigkeit ein atomwaffenfreies Schottland. Alternativhäfen gibt es in Großbritannien keine.

Immerhin läßt Luyken in seinem ziemlich einseitig gehaltenem Artikel zumindest gelten, dass die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter keine dumpfen Rechten sind, sondern in Deutschland vorwiegend SPD oder die Grünen wählen würden.

Wesentlich differenzierter und sachlicher als die Zeit berichten die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter FAZ letzthin über Schottland.

In der Ausgabe vom 16./17. August 2014 widmet sich die Süddeutsche Zeitung vor allem der schottischen Szene aus Schriftstellern, Malern, Musikern und Schauspielern, die sich mehrheitlich zur Unabhängigkeit bekennen.

Für die erfolgreiche schottische Kriminalautorin MacDermid, die sich lange nicht entscheiden konnte und die an Alex Salmond gar einiges auszusetzen hat, sind folgende Gründe ausschlaggebend am 18. September für die Unabhängigkeit zu stimmen:

Es gibt ein tief wurzelndes sozialdemokratisches Element in der schottischen Kultur, eine Tradition der gegenseitigen Unterstützung, die es in der englischen Kultur spätestens seit Thatcher nicht mehr gibt. Dabei gehe es keineswegs um den alten Hut “Ihr seid Engländer, wir hassen euch”. Unser Nationalismus ist ein staatsbürgerlicher, wir heißen Immigranten willkommen. Was glauben Sie, warum ausgerechnet unsere Immigranten aus Südostasien die Unabhängigkeitskampagne so leidenschaftlich unterstützen? Es geht um Hoffnungen, nicht um Hass, sagt Val MacDermid: “Unser Gesundheits- und Bildungswesen, die sozialen Einrichtungen, das entspricht meiner Weltsicht. Die Art, wie in Westminster Politik gemacht wird, funktioniert hier nicht. Wir brauchen einen Neubeginn.”

Interessant auch die Position von Brian Cox, dem schottischen Schauspieler, der in New York lebt. Cox war sein Leben lang ein Labour-Anhänger. Obwohl er weiterhin Labour die Treue hält, die großteils gegen die Unabhängigkeit sind, gibt es für Cox keine Alternative zu einem eigenständigen schottischen Staat:

“Wer denkt, dass unsere Politik und unsere Kultur durch die Unabhängigkeit privinzieller würde, versteht die schottische Geschichte nicht richtig”, sagt Cox. “Wir sind noch nie kleinkariert gewesen, sondern immer pluralistisch.”

Auch Brian Cox hält nichts von der Braveheart-Romantik mancher Nationalisten. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil er selbst in dem Film mitspielte, der einen so erstaunlichen Einfluss auf das schottische Selbstverständnis hatte.

Interessant, dass Cox, ähnlich wie Val MacDermid nach der Unabhängigkeit gerne einen politischen Neubeginn sähen. Für sie ist es keineswegs ausgemacht, dass die SNP für immer regieren wird. Interessant ist dieser Gedankengang vor allem deshalb, da Cox und Val MacDermid sehr klar zwischen den Chancen der Unabhängigkeit auf der einen Seite und einigen Positionen einzelner Politiker unterscheiden können, die diese Unabhängigkeit vielleicht mit etwas zuviel Folkloregedanken verbinden.

In Südtirol wird bei ähnlichen Diskussionen ja häufig das Argument vorgebracht, ich lasse mich im Falle einer Unabhängigkeit doch nicht von den Freiheitlichen oder von Eva Klotz regieren. Als ob das eine mit dem anderen zusammenhängen würde.

Unabhängig davon, wie das Referendum in Schottland ausfallen wird, haben die Ereignisse großen Einfluss auf andere euroäische Regionen:

  1. Demokratiepolitisch ist es ein Quantensprung, dass überhaupt abgestimmt werden kann.
  2. Die gesamtgesellschaftliche Debatte und Diskussion wäre ohne das Referendum nie in dieser Art und Weise in Gang gekommen.
  3. Sollte Schottland gegen die Unabhängigkeit stimmen, wird es wahrscheinlich zu einem weitreichendem Ausbau der Autonomie kommen. In Südtirol wird immer behauptet, wenn man die Unabhängigkeit verlange, dann wird einem die Autonomie genommen. Ein klassisches Totschlagargument, um jede wohltuende gesamtgesellschaftliche Diskussion im Keim zu ersticken.
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Krisenüberlegungen.

Der exzellente Beitrag von Wolfgang über die Politikkosten und die drohenden Wohlstandsverluste in Südtirol machen auf Aspekte aufmerksam, die im Falle eines Verbleibens beim derzeitigen Nationalstaat Italien drohen. Vereinfacht kann die Unabhängigkeitdebatte unter zwei Aspekten gesehen werden:

  1. Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen hinsichtlich der Geschichte, der Sprachgruppen und der Situation als Minderheit im Nationalstaat Italien.
  2. Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen in Bezug auf ökonomische, soziale und politische Variablen und geht der Frage nach, welches das optimale politische Modell für Südtirol wäre.

Eine Unabhängigkeit Südtirols sollte unter Berücksichtigung beider Aspekte geführt werden. Sowohl aufgrund unserer Geschichte und den sprachlichen sowie kulturellen Besonderheiten muss die Unabhängigkeit angestrebt werden, aber wirtschaftliche Aspekte sind für mich genauso wichtig. Ich möchte mich hier vor allem den ökonomischen und sozialen Aspekten widmen, denen angesichts der aktuellen Krisenentwicklung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Vielfach wird im Zuge einer Diskussion, die sich primär auf ökonomische Aspekte konzentriert, auf Egoismen, mangelnde Solidarität und nicht mehr existierende Grenzen in Europa verwiesen und versucht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Dabei spürt jeder die real existierenden Grenzen am eigenen Leib: Jeder Unternehmer in Italien kann ein Lied von hoher Steuerbelastung, überbordender Bürokratie und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit singen. Jeder Steuerpflichtige in Italien spürt am eigenen Leib, wie die Belastungen kontinuierlich steigen; jede italienische Familie, dass die Kinderbeiträge ein Witz im Vergleich zu anderen Ländern sind; jeder italienische Arbeitnehmer, dass es ein Lohngefälle zu österreichischen und deutschen Kollegen gibt usw.

Wenn es also doch Grenzen innerhalb der EU gibt, dann sollte legitimerweise nach Alternativen gefragt werden, davor aber müsste schonungslos der Status Quo analysiert werden:

  1. Italien weist seit dem Jahr 2008 eine tiefe wirtschaftliche Krise auf. Die Industrieproduktion sank um ca. 25%, de facto ist ein Deindustrialisierungsprozess im Gang, der kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Arbeitslosigkeit stieg im selben Zeitraum auf über 12%, dramatisch ist die Lage der Jugendlichen, wo nur 6 von 10 eine Arbeit finden.
  2. Die Staatsverschuldung steigt kontinuierlich an, beträgt mittlerweile mehr als 130% des BIP, die Neuverschuldung beläuft sich auf ca. 40-50 Mia. Euro pro Jahr, trotz drakonischer Sparmaßnahmen. Wie bereits mehrfach angemerkt, hat sich dieser Prozess verselbstständigt, die Zinslast beträgt ca. 90 Mia. Euro, damit ist sie höher als die Neuverschuldung, ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung ist damit vorprogrammiert und die Zinslast wird im Staatshaushalt immer drückender.
  3. Unsere Gesellschaften sind aus wirtschaftspolitischer Sicht gesättigt, Wachstum findet kaum noch statt, im Gegenteil, Sparmaßnahmen im Haushalt führen direkt in eine Rezession, die Millionen Familien verarmt und vielen Jugendlichen die Perspektive raubt. Keine Sparmaßnahmen aber lassen die Verschuldung weiter ansteigen. Mittlerweile ist sie so hoch, dass sie als gefährlich eingestuft werden muss.
  4. Weitere Indikatoren, die den Entwicklungsstand einer Gesellschaft beschreiben, sind ebenfalls im unteren Bereich der EU angesiedelt: Der Bildungsstand der Erwachsenen kann nicht mit anderen Ländern mithalten (s. PIAAC-Studie der OECD), die Korruption ist im untersten Drittel angesiedelt (Korruptionsbericht von Transperancy International), Forschung und Innovation sind unterdurchschnittlich, der Steuerdruck zählt zu den höchsten der EU, die Politikkosten zu hoch und gleichzeitig sind die Staatsleistungen unbefriedigend.

Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, das Gesamtbild und die Aussichten sind aber für Italien negativ, die “Krise” ist weniger ein singuläres Phänomen, sondern wird in der geschichtlichen Rückschau wohl als Prozess der Deindustrialisierung und als Abstieg eines Nationalstaates aufgrund mangelhafter Leistungen in vielen Bereichen und über Jahrzehnte gewertet werden. Dagegen werden auch “Heilsbringer” wie Renzi kaum was ausrichten können, gesamtgesellschaftliche und -staatliche Prozesse lassen sich mit ein paar Reformen nicht aufhalten, sondern sind Ausdruck einer Systemkrise, die sich im Falle Italiens eindeutig am Staatsgefüge festmachen lässt.

Wenn also Italien in über 65 Jahren bewiesen hat, dass es mehr schlecht als recht funktioniert, sollte — wie bei jeder anderen “Organisation” auch — die Systemfrage gestellt werden. Ist das gewählte politische Modell zukunftsfest und garantiert es auch nachfolgenden Generationen ein erfülltes Leben?

Die Frage lässt sich heute nur mit Nein beantworten, deshalb ist es auch aus der Sicht Südtirols wichtig, angesichts der am Horizont drohenden Staatspleite einige Überlegungen anzustellen, wie wir diesem Teufelskreis aus Verschuldung und Rezession entkommen können. Beispiele, wie Länder trotz eines hohen Wohlstandsniveaus erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig auch auf die Bedürfnisse der Individuen eingehen, gibt es.

Jüngst hat die CESifo einen Bericht über die ökonomische Zukunft der EU veröffentlicht (“2014 EEAG Report on the European Economy“). Dabei wird die Schweiz als ökonomisches Modell, vor allem deren Finanzpolitik, für eine Entwicklung in der EU vorgeschlagen. Die Schweiz regelt möglichst viel auf lokaler Ebene, die Schuldenquote beträgt gerade mal 35%, trotzdem ist sie in der Lage, Mammutprojekte wie den Gotthardtunnel zu finanzieren, die Wirtschaft gilt als die wettbewerbsfähigste der Welt. Andere Modelle, wie etwa das skandinavische Modell, müssten näher untersucht werden, hier wurde in den achtziger und neunziger Jahren, angesichts drohender Wohlstandsverluste durch ein überbordendes Staatswesen, ein Reformprozess in Gang gebracht, der den Wohlfahrtsstaat erhalten, gleichzeitig aber auch ein wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und damit die Zukunft gesichert hat.

Welche Rolle spielt die EU?

Im globalen Kontext ist die EU unverzichtbar, nur ab einer gewissen Größe entsteht auch eine wirtschaftpolitische Macht, die es erlaubt, global zu handeln und zu gestalten. Die EU alleine ist aber zu groß und heterogen, als dass auch auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse eingegangen werden kann, deshalb sollte ein politisches Modell gefunden werden, das effizient auf die lokalen Bedürfnisse eingeht. Die Gründerväter der EU wollten angesichts der katastrophalen Weltkriege die Nationalstaaten überwinden, dieser Prozess wurde bis zur Einführung des Euro in beeindruckender Art und Weise umgesetzt, seitdem aber ist die Entwicklung quasi zum Stillstand gekommen; die nationalen Regierungen haben es verstanden, ihre Macht und ihren Einfluss beizubehalten. Die EU ist heute zu stark von den nationalen Regierungen abhängig, immer wieder werden wichtige Reformen blockiert und damit Entwicklungschancen vertan. Die Zukunft wird auch auf lokaler Ebene entschieden, es ist unbestritten, dass bürgernahe und lokale Entscheidungen meist effektiver und nachhaltiger sind. Damit wird ein neuer Rahmen gespannt: Die EU handelt auf globaler Ebene und gibt innerhalb der Union die Rahmenbedingungen vor und setzt Mindestanforderungen hinsichtlich Besteuerung, sozialen und ökologischen Standards. Gleichzeitig wird versucht, so viel wie möglich auf lokaler und regionaler Ebene zu delegieren: Dafür sind Nationalstaaten heute in der Regel zu groß, zu heterogen und zu ineffizient. Katalonien und Schottland müssen aus dieser Sicht als politische Avantgarde in der EU gesehen werden, die einen Ausweg aus der Krise zu neuer demokratischer und politischer Teilhabe zeigen. Ein notwendiger und lebenswichtiger Schritt für die EU!

In Südtirol, das exzellente Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung hätte, muss deshalb auch vorurteilsfrei ein Nachdenkprozess stattfinden, der vor allem darauf abzielen sollte, wie wir uns und die nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und prosperierende Land schaffen können. Die derzeitige Zugehörigkeit zu Italien raubt uns schon heute Entwicklungsmöglichkeiten. Heute aber müssen die Voraussetzungen für morgen geschaffen werden. Ein wirtschaftliches und gesellschaftlich erfolgreiches Südtirol würde auch den nötigen Spielraum schaffen, unsere anteiligen Staatschulden zu begleichen sowie im Rahmen eines europäischen Finanzausgleiches andere, unterentwickelte Regionen an unserem Erfolgsmodell teilzuhaben. Das ist das Gegenteil von Egoismus und ist wahre Solidarität, indem wir heute für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sorgen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Jugend ohne Zukunft.

In der FAZ ist jüngst ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen Lage und Zukunft Italiens beschäftigt. Der Artikel zeigt schonungslos, in welch schlimmer Verfassung sich dieser Staat befindet.

Zwanzig Jahre mussten vergehen, bis Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist nicht das Ende der Misere eines Landes, das zu den schönsten der Welt zählt, sondern die Bestätigung eines politischen und wirtschaftlichen Bankrotts.

Der Artikel schiebt meiner Meinung nach die Schuld zu sehr nur auf Berlusconi, trotzdem werden einige Aspekte der Wirtschaftskrise aus Sicht der nachfolgenden Generationen beleuchtet, für die dieses Land keine Zukunft mehr bietet:

Dann aber erzählt der Akademiedirektor von seiner Tochter. Sie hat ein Jura- und ein Literaturstudium mit Bestnoten abgeschlossen, findet jedoch keine Arbeit. Derzeit jobbt sie in einem Callcenter. Wenn sie in einem schäbigen Vorort von Mailand einen Mietvertrag für eine Bruchbude abschließt, muss der Vater kommen und eine Bürgschaft für die Wuchermiete stellen. Heirat? Enkel? Die Tochter, erzählt der Mann traurig, schüttelt immer nur den Kopf; sie könne doch nicht einmal für sich selbst sorgen. Es ist klar, dass er sie immer noch finanziert. “Bald ist meine Tochter vierzig. Was haben wir unseren Kindern nur für ein Land hinterlassen?

Das ist eigentlich der schlimmste Aspekt der Staatskrise, in welcher sich Italien befindet und hier hat nicht nur Berlusconi Schuld, vielmehr ist — ähnlich wie in Griechenland — ein Versagen auf allen Ebenen feststellbar. Durch dieses Schlamassel beraubt unsere Generation der Vierzigjährigen und unsere Elterngeneration den Kindern die Zukunft.

Meine Nichte, Mitte Zwanzig, ist in Rom deutschsprachig aufgewachsen, hat die deutsche Schule besucht, studiert und muss nun nach Berlin auswandern, da es in Rom keine adäquate Arbeit gibt. Gleichzeitig hört man immer noch von Gewerkschaften, die Stammrollen verteidigen, von Unternehmen, die kaum wettbewerbsfähig sind und von einem Heer an (Früh-)Rentnern, die zunehmend auch die Politik dominieren. Der Staatspräsident ist über neunzig, Berlusconi fast achtzig, das Parlament ist voll von Politikern, die eigentlich längst schon in Rente sein müssten. Für die Jungen bleibt kaum eine Chance, allerdings sind die Alten diejenigen, die das Land zusammenhalten:

Bei Kitas, Ganztagsschulen, Sommerbetreuung mag Deutschland hinter Frankreich und Schweden weit zurückbleiben – ausgerechnet im katholischen Italien sieht es für Familien, vor allem für die Frauen, noch viel schlimmer aus. Es wirkt, als hänge das ganze Land am Geld, an der Erfahrung, an den Immobilien, den Renten und am Arbeitseinsatz von Großeltern, Tanten, Schwägern. Die Familie ist der letzte Kitt.

Was in der Diskussion häufig vergessen wird, die Jungen, welche keine Arbeit finden, werden auch keine Wohnung kaufen und keine Familien gründen, dadurch wird eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und das Land wird sich in einen Teufelskreis begeben, aus dem es nur schwer ein Entrinnen gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Während früher beständig die Lira abgewertet wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben, zeigt nun der Euro schonungslos die Defizite auf. In der jüngst veröffentlichen PIAAC-Studie ist Italien vor Spanien an vorletzter Stelle in Bezug auf die grundlegenden Bildungskenntnisse. Telepolis fragt richtigerweise, ob dieser Bildungsnotstand auch ein Indiz für die Wirtschaftskrise ist. Länder, bei denen es an grundlegenden Bildungskenntnissen mangelt, werden von Wirtschaftskrisen stärker getroffen, den Rückstand aufzuholen wird fast unmöglich. Italien befindet sich nun seit einigen Jahren in einer Rezession, der Rückgang der Wirtschaftsleistung erfolgt nicht gleichverteilt, sondern Familien, die Jugend und alle jene, die es nicht in den geschützten Arbeitsmarkt geschafft haben, sind stärker betroffen. Für mich ist es geradezu zynisch, dass die Politik und Gewerkschaften immer noch von Solidarität sprechen, während sie in den letzten Jahrzehnten durch einen rigiden Arbeitsmarkt, mangelnden Reformen und vor allem ineffeziente Strukturen geradezu den Grundstein für die derzeitige Misere gelegt haben. Bei praktisch jedem wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Indikator ist Italien im Schlussfeld oder im unteren Drittel zu finden, ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Rezession weist einen weiteren Aspekt auf, der wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit zum Zusammenbruch Italiens führen wird: Die Staatsverschuldung steigt rapide, ist trotz harter Sparmaßnahmen außer Kontrolle und wird nicht mehr eingedämmt werden können. Mit über 130% des BIP betragen allein die Zinslasten ca. 90-100 Milliarden Euro und mit mathematischer Gewissheit steigen sie weiter bis das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig zusammenbricht. Auch hier sind wir alle Schuld, über Jahrzehnte wurde eine steigende Staatsverschuldung als selbstverständlich hingenommen, ausbaden müssen es aber die nachfolgenden Generationen. Viel wird von Nachhaltigkeit gesprochen, bei praktisch allen Teilen der Bevölkerung und Parteien ist aber der Begriff der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nicht angekommen.

Nun ist das Fest vorbei, das Buffet leer geräumt. Das Land, das seine Mode, sein Essen, seine Möbel, seinen Wein, aber auch seine Rennautos, Motorräder und Küchenmaschinen mit Riesenprofit in alle Welt exportieren könnte, steht vor dem Bankrott.

Während das Land vor dem Kollaps steht, wird in Rom munter weiter gestritten, anstatt sich der Probleme des Landes anzunehmen. In Südtirol hingegen klammern sich die SVP und viele andere Parteien an diesen Nationalstaat, der über Jahrzehnte bewiesen hat, dass es so nicht funktionieren kann. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir endlich vorurteilsfrei über politische Alternativen nachdenken dürfen, ein Modell, das effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert, bei dem unsere Jugend auch einer besseren Perspektive entgegensehen kann. Das bisherige Nationalstaat-Modell ist endgültig gescheitert.

Jetzt schon gehört Italien zu den teuersten Ländern Europas, und trotz der Dauerkrise steigen die Preise und die Steuern zugleich. Es bräuchte nicht nur das Abtreten des ewig wiederkehrenden Springteufels Berlusconi, es bräuchte den radikalen Austausch einer ganzen Politikerkaste, die sich die anarchisch-entspannten Italiener viel zu lange achtlos herangezüchtet haben. Ist das mit der sich neu formierenden Mitte aus alten Christdemokraten, ergebenen Berlusconianern und zynischen Banktechnokraten wirklich zu erwarten?

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Südtirol Pur.

In der heutigen FAZ-Onlineausgabe ist ein Artikel über Südtirol erschienen.

Für den Leser gibt es nicht wirklich Neues zu erfahren, es wird zumindest versucht, ein relativ neutrales Bild von Südtirol zu zeichnen. Allerdings werden auch gerne Klischees verbreitet, so wurden als exemplarische Südtiroler einige Besucher der Gaststätte Nadamas vorgestellt, bei denen die Vorfahren aus Italien und Südtirol stammen und die Gespräche gemischtsprachig verlaufen. Als weiterer Südtiroler wird Elmar Thaler vorgestellt, wiederum ein aus meiner Sicht nicht unbedingt exemplarischer Südtiroler. Wie viel das mit der Realität in unserem Land zu tun hat, kann jeder selbst beurteilen.

Eigenartigerweise wird als Titelbild Molveno in Trient abgebildet. Am Ende des Artikels kommt auch Arno Kompatscher zu Wort, der den »Freistaatgedanken« ablehnt und den Befürwortern vorwirft, die Sache nicht zu Ende zu denken:

Die lügen sich in die Tasche. Denn bei einer Trennung müssten wir einen Anteil der Verschuldung übernehmen.

Aber müssen wir das nicht sowieso?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

»Flügge — und dann?«

von Bardo Fassbender

Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU “wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines “echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen.

Das EU-Recht bietet für eine […] Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zur Trennung einer Region von einem Mitgliedsstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusammenschlusses von Mitgliedsstaaten schweigt.

Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht “automatisch” Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer “Bestrafung” die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem “Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas”, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die “Aufforderung an die anderen Völker Europas”, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.

Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.04.2013, Nr. 79, S. 7

Danke an Joachim Prackwieser für den Hinweis.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.