Der Titelseitenvergleich.

Titelseiten einiger Tageszeitungen von gestern, 21. September 2017 — dem Tag nach dem Überfall der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen:

Und hier die Titelblätter der Südtiroler Zeitungen — als ob nichts geschehen wäre:

Comparatio Medien Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | | | AA Corriere Der Standard Die Welt Dolo FAZ SZ TAZ The Guardian | Catalunya Südtirol/o | Guardia Civil | Deutsch English Français Italiano

Einschließende Heimat.
Quotation 385

Der Stereotyp des dumpfen, konservativen Bierdimpfl ist mit der aktuellen Heimatbegeisterung in den Hintergrund getreten. Und nicht zuletzt ist sie ein großes Angebot, indem sie Menschen die Möglichkeit gibt, sich zugehörig zu fühlen.

So lange das Heimatthema so bespielt wird, dass es offen ist für Neues, für unterschiedliche Leute, dann ist es etwas Modernes. Etwas, dass [sic] sich öffnet statt verschließt. Wer sich von einer Auseinandersetzung mit dem Heimatbegriff distanziert, überlässt das Thema anderen. Wenn es aber viele Stimmen dazu gibt, haben die Rechten nicht die Deutungsmacht.

Kulturwissenschaftlerin und Autorin Simone Egger über die neue Heimatliebe der Münchnerinnen, laut einem lesenswerten Beitrag in der ‘Süddeutschen’

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Soziales | Zitać | | SZ | | | Deutsch

Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur “Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten! […] Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die Katalaninnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die Schottinnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen Bürgerinnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch:

Föderal+Regional Nationalismus Politik Selbstbestimmung | afk Brexit Zitać | Matteo Salvini Robert Menasse | SZ | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o | EU Politis SVP | Deutsch

Un nuovo «diritto civile».

Gli eventi di autodeterminazione collettiva, violenti o pacifici, si verificano da secoli; non di rado, come la rivoluzione francese o la dichiarazione d’indipendenza degli Stati Uniti, hanno comportato cambiamenti epocali. E quasi sempre, ovviamente, erano illegali se raffrontati alla legislazione previgente.

Si dovette attendere a lungo un diritto di autodeterminazione codificato, fatto generalmente risalire al presidente americano Woodrow Wilson. Questi, dopo la prima guerra mondiale, volle riordinare l’Europa non solamente secondo logiche di potere, ma, per la prima volta, anche secondo princà­pi ispirati al diritto internazionale ed alla democrazia. Una pretesa solo parzialmente giunta a compimento, in quanto, ad esempio, gli appartenenti alle «nazioni» vinte (ivi inclusi i sudtirolesi) non vennero nemmeno presi in considerazione. L’autodeterminazione fu concessa solamente ai popoli che aspiravano a separarsi dalla Germania e dalla monarchia asburgica. Il concetto di «popolo», inoltre, all’epoca era profondamente influenzato dall’idea nazionale.

Solo dopo il 1945 la pressione esercitata da alcuni territori occupati (si pensi alla resistenza civile di Mahatma Gandhi in India) e la nascita delle Nazioni Unite contribuirono a uno sviluppo e alla conretizzazione sostanziali del diritto di autodeterminazione. Su tale base, entro un lasso di tempo relativamente breve, poté svilupparsi un ampio processo di decolonizzazione, tramite il quale molti paesi si liberarono dal dominio e dallo sfruttamento europeo. I confini imposti in epoca coloniale tuttavia rimasero quasi sempre intatti.

In seguito si tornò a un’interpretazione estremamente conservatrice del diritto all’autodeterminazione, evoluzione facilmente riconducibile al fatto che a plasmare ed imporre il diritto internazionale sono gli stati stessi. Ed è al loro «naturale istinto di autoconservazione» che va quindi imputato che l’autodeterminazione — in quanto ormai diritto «di emergenza» — veniva concessa solamente alle minoranze cui uno stato avesse negato sistematicamente i propri diritti fondamentali.

Da qualche anno tuttavia si sta sgretolando anche il concetto di base secondo cui l’autodeterminazione sarebbe riservata solo a «popoli» o etnie chiaramente definiti. Nel corso della storia l’autodeterminazione individuale e quella collettiva rimasero quasi sempre su due piani separati. A volte perfino entrarono in conflitto fra di loro, in quanto quella collettiva poteva inficiare l’autodeterminazione individuale, laddove il bene del singolo veniva subordinato a quello della comunità .

In seno alle nostre moderne democrazie liberali stiamo assistendo a una nuova trasformazione del concetto di autodeterminazione. Le massicce migrazioni a livello mondiale stanno evidenziando inconfutabilmente i limiti degli stati-nazione, sinora portatori del diritto di autodeterminazione collettiva. Al contempo la democrazia e lo stato di diritto fanno crescere il desiderio di autodeterminazione individuale (informazionale, sanitaria, sessuale, politica), sussidiarietà  e partecipazione.

In tale contesto l’autodeterminazione collettiva non può più essere vista indipendentemente da (o addirittura in contrasto a) quella individuale. Come «diritto dei popoli» diventa sempre più obsoleta, mentre in Europa si rafforza la voglia di considerare la sovranità  collettiva come somma delle sovranità  individuali. Non sono più le caratteristiche (apparentemente) immutevoli o innate a concedere il diritto all’autogoverno; sempre di più invece le persone che convivono in un determinato territorio considerano un’ovvietà  democratica poter decidere, esercitando in contemporanea la loro autodeterminazione individuale, anche sull’organizzazione della loro comunità , la forma di governo ed il proprio sviluppo culturale. Ne consegue che sono disposte a riconoscere come limite alle loro decisioni solamente i diritti universali dell’uomo, ma non un principio anacronistico e fine a se stesso come l’integrità  territoriale degli stati (nazionali).

I processi di indipendenza attualmente in corso sia in Scozia sia in Catalogna sono esempi lampanti di una nuova coscienza che si nutre del progetto di pacificazione europea. Fasce molto larghe di popolazione, sulla base della propria volontà  politica, chiedono di poter decidere liberamente sul futuro della propria collettività ; e porché i diritti fondamentali ed universali non sono né in pericolo né tantomeno sono legati all’appartenenza statuale, da un punto di vista democratico sarà  estremamente difficile ignorare l’eventuale volontà  maggioritaria o respingerla con motivazioni legalistiche.

Talvolta si afferma che la formazione di nuovi stati sarebbe contraria al processo di unificazione europea. Ma mentre gli scozzesi e i catalani si riconoscono esplicitamente nell’Unione Europea, finora sono soprattutto le istituzioni di Bruxelles a dimostrarsi fredde nei confronti dei processi democratici di tali regioni. Se da un lato ciò è comprensibile, in quanto anche l’UE è ancora fortemente dipendente dagli stati nazionali, d’altro canto è anche un atteggiamento imprudente e poco coraggioso: proprio la decostruzione — anche «materiale» — degli stati nazionali rafforzerebbe l’Europa quale istanza superiore e armonizzante. O come scrisse Burkhard Müller su «Süddeutsche Zeitung» dell’8 novembre 2012:

I nuovi stati regionali […] cadrebbero nel grembo di un’Europa dalle relazioni economiche strettamente interconnesse. […] Un tale sgretolamento di stati non andrebbe interpretato come un’espressione disintegrativa, ma al contrario come una conseguenza della maggiore integrazione.

E questo a sua volta sarebbe un cambiamento epocale urgentemente necessario: la regionalizzazione dell’UE sancirebbe definitivamente il processo di unificazione, mentre al contempo la reinterpretazione dell’autodeterminazione collettiva da un «diritto dei popoli» verso un «diritto democratico di cittadini autodeterminati» di fatto metterebbe fine all’era degli stati nazionali, che tanta violenza hanno portato a questo continente nei secoli XIX e XX.

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Landeshauptmann lehnt Unabhängigkeit ab.

Gestern ist in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Arno Kompatscher (SVP) erschienen. Darin lässt der Landeshauptmann mit mehreren interessanten Aussagen aufhorchen.

So behauptet er zum Beispiel einmal mehr, Südtirol behalte 90% seines Steueraufkommens. Eine Auffassung, die von der Südtiroler Wirtschaftszeitung, Wirtschafts- und Sozialforscher Thomas Benedikter oder dem Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai genausowenig geteilt wird, wie von .

Ferner spricht er erneut davon, dass die Zustimmung Italiens zur Selbstbestimmung unseres Landes »unrealistisch« sei — obwohl diese Forderung vonseiten der Südtiroler Landesregierung noch gar nie offiziell und konkret artikuliert wurde. Dabei können sich die Voraussetzungen auch für den »Realismus« manchmal relativ schnell ändern.

Nicht zuletzt gibt der Landeshauptmann aber offen zu, dass er — Realismus hin oder her — von einem eigenen Staat sowieso nichts hält:

SZ: Rechtsgerichtete Südtiroler verlangen das Modell eines Freistaats oder den Anschluss an Österreich. Warum lehnen Sie solche Vorschläge ab?
Der Nationalismus des 20 Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen ist die Ursache für unsere Situation. Die Südtirol-Frage nationalstaatlich beantworten zu wollen, bringt nur neue Konflikte und gefährdet all das, was wir erreicht haben. Mit der Europa-Region Tirol-Südtirol-Trentino haben wir die Chance auf eine Art von Wiedervereinigung der historischen Grafschaft Tirol auf europäischem Wege.

Dass es nicht nur rechtsgerichtete SüdtirolerInnen sind, die sich für einen unabhängigen Staat aussprechen, und es demnach auch progressive und inklusivistische Vorschläge gibt, hat sich bis München offenbar noch nicht herumgesprochen. Warum aber ein unabhängiges Südtirol per se eine nationalstaatliche Antwort sein sollte, ist unverständlich. Unser Land wäre geradezu dafür prädestiniert, ein mehrsprachiges, nicht national definiertes staatliches Gebilde zu sein.

Aber natürlich: Die Euregio ist da schon viel realistischer… gerade in Zeiten von Grenzzäunen.

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Grenze Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher | SWZ SZ | | Euregio SVP |

Der Kasperl und der Pezibär.

Der österreichische Privatsender ATV wagte anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl ein Experiment. Angelehnt an das Fernsehduell zwischen den Kanzlerkandidaten Bruno Kreisky (SPÖ) und Josef Taus (ÖVP) 1975 wurden Alexander van der Bellen und Norbert Hofer entgegen heutigen Gepflogenheiten ohne Vorgaben und ohne Moderator in ein leeres Studio an einen Tisch gesetzt. Dort hatten die beiden 45 Minuten Zeit, miteinander zu diskutieren.

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Nach anfänglichen Höflichkeiten lief die Diskussion bereits nach wenigen Wortwechseln komplett aus der Bahn. Van der Bellen zeigte Hofer unter anderem den »Scheibenwischer«, während Hofer wiederum van der Bellen aufforderte, lieber mit einer leeren Flasche zu diskutieren, da diese nicht zurücksprechen würde. Der Fremdschämfaktor war in diesem Moment bereits weit jenseits der erlaubten Grenzwerte. Ein Eindruck, den vor allem auch deutsche Medien bestätigten.

Im Nachhinein versuchten beide, Rechtfertigungen für ihr unglaublich kindisches und unprofessionelles Verhalten zu finden und machten alles nur noch schlimmer. Van der Bellen meinte tags darauf gegenüber dem Standard:

Die Sendung war ein Experiment, und es ist das herausgekommen, was sich viele aus der Medienwelt wünschen: eine Art Gladiatorenkampf. Dann fließt eben Blut – metaphorisch gesprochen. Und das wird auf einmal beklagt? Was haben Sie erwartet?

Hofer sagte bei einem weiteren gemeinsamen Auftritt mit van der Bellen auf Ö3:

Man darf nicht vergessen, dass auch Politiker Menschen sind, und wenn man eine innerliche Überzeugung hat und man diskutiert miteinander, dann kann es schon sein, dass auch Emotionen hochkommen.

Meine Herren, wenn es eine Kernkompetenz gibt, die ein Bundespräsident braucht, dann ist das diese: In angespannten Situationen kühlen Kopf bewahren. Van der Bellen und Hofer haben beide eindrucksvoll bewiesen und in der Folge offen zugegeben, dass sie über genau diese Kompetenz nicht verfügen. Zwei Bewerber für das höchste Amt im Staat sind nicht fähig, ohne Aufpasser eine zivilisierte Diskussion miteinander zu führen. Das ist der Befund, der vom ATV-Experiment bleibt. Dem Sender muss man für den erhellenden Einblick in die Psyche zweier potentieller Bundespräsidenten dankbar sein. Schade, dass ich meine Briefwahlstimme schon abgeschickt habe.

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Katalonien: Politischer Rock’n’Roll.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Peter Kraus, geben wir hier einen Artikel wieder, der gestern in der »Süddeutschen Zeitung« erschienen ist. Kraus ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Augsburg.

Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter hat am vergangenen Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien einen Sieg errungen, wenngleich es ein relativer Sieg ist. Bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77,44 Prozent haben die Gruppierungen, die das Ausscheiden Kataloniens aus dem spanischen Staatsverband anstreben, eine absolute Mehrheit der Mandate im Regionalparlament erlangt. Die hohe Wahlbeteiligung ist insofern überaus signifikant, als die in Spanien regierende konservative Volkspartei und die Madrider Medien bisher immer argumentiert haben, eine bislang schweigende Mehrheit der katalanischen Wähler würde der Unabhängigkeit eine klare Absage erteilen, wenn es um die Frage »Sezession ja oder nein« ginge. Die Wahlen waren auf katalanischer Seite der Versuch, ein Ersatzplebiszit über diese Frage zu veranstalten, da die Exekutive des Königreichs Spanien die Abhaltung einer echten Volksbefragung bislang um keinen Preis zulassen will. Spanien unterscheidet sich hier vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, das im vergangenen Jahr die Schotten über ihren Verbleib im britischen Staat abstimmen ließ.

Die katalanischen independentistes, repräsentiert vom Bündnis Junts pel Sí­ (»Gemeinsam für das Ja«) sowie der kleineren und radikaleren Candidatura d’Unitat Popular (einer losen Plattform linker Basisgruppen), haben die Wahlen nach Sitzen klar gewonnen, eine absolute Mehrheit der Stimmen allerdings knapp verfehlt. So bleibt letztlich offen, wie ein unter normalen Bedingungen abgehaltenes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ausgehen würde. Die katalanische Frage wird Spanien und Europa noch eine ganze Weile weiter beschäftigen.

In der deutschen Öffentlichkeit wird der »Prozess« — so die unter Katalanen gebräuchliche Bezeichnung für den Weg, der ihr Land vom aktuellen Autonomiestatus zur Erlangung der staatlichen Souveränität führen soll — häufig von einer Perspektive aus betrachtet, die recht borniert scheint. Zum einen wird der Streit um die politische Zukunft Kataloniens als Ausdruck des Konflikts zwischen reichen und armen Regionen gedeutet. Zum anderen wird das Gespenst heftiger ethnischer Gegensätze, wie wir sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennen, heraufbeschworen. Doch wirtschaftliche Motive sind nur einer von vielen Faktoren, die die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklären.

Viel wichtiger ist das unter einer großen Mehrheit katalanischer Bürger verbreitete Gefühl, als strukturelle Minderheit keinerlei Möglichkeit zu haben, eigene Anliegen gegenüber einem auch 40 Jahre nach Francos Tod im Namen der »einen und unteilbaren« spanischen Nation zentralistisch agierenden Staat effektiv vertreten zu können.

Tief gespaltene Gesellschaft? Selbst unter den Politikern bleibt der Umgangston jovial
Nicht viel erhellender ist es, den Prozess als Ausdruck der »ethnonationalen« Identitätssuche in Zeiten globaler Unsicherheit zu interpretieren. Katalonien ist keineswegs eine tief gespaltene Gesellschaft. Zwar polarisiert die Frage »Unabhängigkeit ja oder nein« die Bürger. Wie sollte es auch anders sein? Doch diese Polarisierung wird — ähnlich wie im vergangenen Jahr in Schottland oder 1995 in Québec — demokratisch gut ausgehalten. In den Straßen und Bars Barcelonas ist von tiefen Spaltungen nichts zu spüren. Und auch unter Politikern, die für diametral entgegengesetzte Optionen stehen, wie Xavier Garcà­a Albiol, der Nummer eins der spanisch-konservativen Volkspartei in Katalonien, und Raül Romeva, dem Spitzenkandidaten der sezessionistischen Koalition Junts pel Sí­, bleibt der Umgangston jovial.

Der sich politisch aufgeklärt wähnende Blickwinkel, der in Deutschland dominiert, neigt dazu, katalanische Forderungen nach kollektiver Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der in nationalen Fragen stark problembehafteten eigenen Vergangenheit zu sehen. Zudem mögen die nationalistischen Exzesse auf dem Balkan im Zuge der Auflösung Jugoslawiens eine Rolle spielen, wenn bundesrepublikanische Beobachter den gegenwärtigen Konflikt zwischen Katalonien und Madrid einzuordnen und zu bewerten versuchen.

Oft werden die Katalanen als skurril, wenn nicht gar als störend wahrgenommen. Ihre Forderungen erscheinen als anachronistisch, und immer wieder fällt der Hinweis, dass Europa im Moment wichtigere Sorgen hat, als sich um die Befindlichkeit eines kleinen Volkes zwischen östlichen Pyrenäen und Mittelmeer zu kümmern. Mitten im katalanischen Wahlkampf hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Eintreten für die »territoriale Integrität« Spaniens dem spanischen Premier Mariano Rajoy den Rücken gestärkt. In Spanien stoßen katalanische Selbstbestimmungswünsche bislang auf Granit, und auch unter Europas Mächtigen finden sie keine beherzten Fürsprecher.

Viele Katalanen empfinden das beharrliche Ignorieren ihrer Anliegen nicht nur von Seiten Madrids, sondern auch von Seiten Brüssels und Berlins inzwischen als demütigend. Die beeindruckenden Mobilisierungserfolge, die die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 vor Ort erzielt, scheinen nicht zuletzt den Zweck zu erfüllen, katalanische Ohnmachtsgefühle voluntaristisch zu überwinden und die Hoffnung zu bewahren, dass sich harte politische Wirklichkeiten durch beharrlichen kollektiven Einsatz verändern lassen. Denjenigen, für die es keine Politik jenseits der harten Grenzen staatlicher Realpolitik gibt, mag dies naiv erscheinen. Für die Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen, die in einem dichten Netz zivilgesellschaftlicher und politischer Assoziationen seit Jahren für das »Recht zu entscheiden« eintreten, ist der breite Rückhalt, den ihre Forderungen genießen, hingegen ein Zeichen demokratischer Würde und Legitimität. Im Kern ist der katalanische Prozess Ausdruck des Wunsches dieser Bürger, über ihr politisches Schicksal nach demokratischen Regeln selbst bestimmen zu können. Ethno-Pathos und der Vergangenheit zugewandte Folklore spielen demgegenüber eine allenfalls marginale Rolle.

Dies wird jedesmal deutlich, wenn man Aktivisten der Bewegung reden hört, etwa am Freitag vor den Wahlen auf der Abschlusskundgebung von Junts pel Sí­, einer schillernden Koalition, die liberale und linke politische Kräfte, gesellschaftliche Organisationen, Intellektuelle, Künstler und Sportler mit dem Ziel gebildet haben, um den Weg für eine katalanische Republik zu ebnen. Die Ansprachen von Politikern werden eingerahmt von einem Happening, bei dem neben lokalen Pop-Bands und der afrokatalanischen Jazzsängerin Mónica Green die Gitanos von Sabor de Gràcia auftreten. Die katalanischen Roma aus Barcelonas Szene-Stadtteil singen Rumbas für die Unabhängigkeit und lassen sich zwischendurch von dem aus Puerto Rico eingeflogenen Sänger Jerry Medina begleiten.

Als Spitzenkandidaten der Parteien, die sich den independentisme auf die Fahnen geschrieben haben, wenden sich Oriol Junqueras und Artur Mas in katalanischer Sprache an die 70.000 versammelten Anhänger. Doch die Vertreter von Súmate (»Mach mit«), einer Organisation, die sich als Sprachrohr »zugewanderter« Katalanen im Prozess versteht, geben ihre Statements zuvor auf Spanisch ab.

Dies ist keine Bewegung, die danach strebt, auf dem Gebiet der von Karl dem Großen gegründeten Spanischen Mark im 21. Jahrhundert ein ethnokulturelles Ghetto zu errichten, wie manch ein spanischer Intellektueller gegen die Causa catalana ins Feld geführt hat. Es ist eine Bewegung, die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln. Es ist in weiten Teilen eine Bewegung, die versucht, im realpolitischen »Europa der Staaten« eine Lücke für das »Europa der Bürger« aufzureißen. Und es ist eine neuartige Bewegung, die — wie so vieles, was sich heute in einem sklerotischer denn je anmutenden Europa von unten artikuliert — althergebrachte Raster zu sprengen und einen politischen Paradigmenwechsel anzukündigen scheint.

Es geht nicht um reaktionäre Folklore, sondern um fortschrittliche Selbstorganisation
Der katalanische Prozess steht weniger für einen angestaubten oder gar regressiven identitären Trachtentanz als für zeitgemäßen mediterranen Rock’n’Roll. Es gibt darin gewiss nicht nur Licht, sondern durchaus auch Schatten. Aber in Katalonien wird die Unabhängigkeitsbewegung, anders als im Veneto oder zum Teil wohl auch in Flandern, nicht von Wohlstandschauvinismus oder völkischem Atavismus angetrieben. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation und eines demokratisch getragenen Selbstbehauptungswillens, die auch vor den starren Strukturen etablierter Staatlichkeit nicht haltmachen wollen. Es ist gerade dieses innovative Moment, das in Deutschland und in Europa ernst genommen werden sollte, um zu vermeiden, dass die Europäische Union zu einer reinen Ordnungsanstalt wird, in der die Verwaltung des Status quo Bemühungen um demokratischen Wandel keinen Spielraum lässt.

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