BBDSo titelt neues deutschland, die »sozialistische Tageszeitung« mit Sitz in Berlin, am heutigen Freitag zum Deutschlandbesuch des türkischen Autokraten. Heißt übersetzt:
Erdoğan ist nicht willkommen!
Auf Kurdisch.
Die autonome Kurdenregion Afrin ist soeben von den türkischen Invasionstruppen, unterstützt von Dschihadistenbanden, erobert worden. Tausende Kämpfer der Selbstverwaltungseinheiten sind gefallen, und viele hundert Zivilisten in den Bombardements umgekommen. 150.000 Kurden und andere Syrer haben ihre Heimat verlassen müssen. Es gibt kaum einen krasseren Bruch des Völkerrechts als einen solchen Angriffskrieg mit der Vertreibung eines Nachbarvolks aus seinem angestammten Gebiet. Seine einzige „Schuld“: Es will innerhalb eines demokratischen Syriens eigenständig sein. Nach Afrin steht das Völkerrecht wieder mal als zahnloses Regelwerk da, missachtet von Aggressoren, Komplizen und passiven Zuschauern.
Afrin ist nicht nur von Russland, dem Paten des Assad-Regimes, geopfert worden, sondern Syrien selbst hat nichts unternommen, um seine Staatsbürger zu verteidigen, weil diese Region als Teil des autonomen Rojava unbotmäßig ist. Schließlich haben auch die USA ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS einfach im Stich gelassen. Das offizielle Europa sieht bei diesem Drama achselzuckend zu und lässt Erdoğan gewähren. Es gab keine nennenswerte Initiative irgendeiner europäischen Regierung, für Afrin Schutz zu fordern und zu veranlassen. Die französische Regierung hat der Türkei sogar „legitime Sicherheitsinteressen“ in Afrin zugebilligt. Federica Mogherini hat sich nach der Eroberung Afrins durch die Türkei und Kurdenvertreibung „besorgt“ gezeigt. Sie wird sich wohl auch bei den kommenden Genozidverbrechen der Türkei nichts als „besorgt“ zeigen und damit hat es sich dann auch. Das ist die EU heute.
Von der NATO und der EU haben sich die Kurden wohl kein Eingreifen erwartet, doch die Mitverantwortung der Europäer ist nicht zu leugnen. Die Türkei hat Afrin mit Panzern aus Deutschland, mit Kampfjets aus den USA, mit Helikoptern aus Italien und Waffen aus anderen NATO-Ländern sturmreif geschossen. Hier verübt ein NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg und die Verbündeten schauen zu. Während die EU ein ähnliches, in verdeckter Form verübtes Verbrechen in der Ukraine zumindest mit Sanktionen ahnt, gab es bei Afrin bisher nicht die geringsten Forderungen, dieselben Maßstäbe anzulegen.
Die „internationale Staatengemeinschaft“ steigt sehr schlecht aus diesem Konflikt aus, wie aus dem gesamten bisher 7 Jahre andauernden Syrien-Konflikt. In Syrien mischen eine ganze Reihe ausländischer Mächte mit. Die autonome, multiethnische und demokratische Region Rojava-Nordsyrien musste sich mit hoher Opferzahl gegen den IS verteidigen und war doch eine Oase des Friedens geblieben, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat (mehr als Deutschland). Wenn der IS heute im Wesentlichen besiegt ist, dann ist dies der kurdischen SDF zu verdanken. Die USA und Europa danken es den Kurden mit Zuschauen bei türkischen Verbrechen. Dankbarkeit ist eben keine Kategorie internationaler Politik.
Welche Lehren müssen die Kurden selbst aus diesem Versagen des Völkerrechts und seiner Garanten in der „Staatengemeinschaft“ ziehen? Eines haben die Kurden wiederum schmerzlich erfahren: sie können sich auf niemanden verlassen, schon gar nicht auf den Westen. Der IS ist besiegt, jetzt überfällt sie die Türkei, doch man lässt sie fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die zweite Lektion ist die Eigenstaatlichkeit. Hätten die Kurden zumindest im Irak und Syrien ihren eigenen Staat mit militärischer Verteidigung, könnten sie nicht in zwei Monaten vom Nachbarn Türkei überrannt und vertrieben werden. Sie könnten ihre Verteidigung organisieren, Verbündete gewinnen, selbst die Ausrüstung beschaffen, zur Freude europäischer Waffenlieferanten. Doch setzen gerade die Kurden und anderen Volksgruppen im Norden Syriens auf bloße Autonomie in einem föderalen und demokratischen Nachkriegs-Syrien unter Verzicht auf einen eigenen Nationalstaat. Eine Illusion? Unter völkerrechtsverachtenden Nachbarstaaten und Großmächten ist das, als wollte man Wölfen Vegetarismus predigen.
Seit dem 20. Jänner 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Kurden muslimischen, alevitischen und yesidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher Assyrer und syrischer Araber. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin vor allem ab 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und ihre dschihadistischen Hilfstruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.
Die türkische Armee führt in Afrin einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet innerhalb von Syrien. Diese Invasion soll zur Besetzung des gesamten Kantons Afrin führen, Vertreibungen von Kurden aus dem Kanton sind vom türkischen Kriegsherrn schon angekündigt worden. Das ist ein äußerst schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Erschwerend kommt hinzu, dass der Aggressorstaat Mitglied der NATO und des Europarats ist, dass dieser Angriff mit deutschen Leopard-Panzern und anderen, von NATO-Partnern gelieferten Waffen durchgeführt wird. Es geht um einen Angriff gegen die Selbstverteidigungseinheiten von Rojava/Nordsyrien, die die Türkei nicht bedrohen, die sich nicht nur gegen den IS heldenhaft verteidigt haben, sondern die entscheidende Kraft für die Befreiung der vom IS besetzten Gebiete Syriens waren. Nun sind genau jene Kräfte unter türkischem Beschuss, die in Syrien auch für die Sicherheit Europas gekämpft haben.
Afrin ist eine der drei selbstverwalteten Einheiten der „Demokratischen Föderation von Nordsyrien“. Schon seit 2012 baut die dortige Bevölkerung trotz Bürgerkrieg und dem von allen Kriegsparteien verhängten Embargo ein demokratisches Autonomiemodell auf. Es geht um ein für die gesamte Nahostregion innovatives Gesellschaftsmodell, das demokratische Selbstbestimmung mit Minderheitenschutz und Gleichberechtigung der Volksgruppen, der Religionen und der Geschlechter verbindet. Rojava/Nordsyrien kann als Modell für ein friedliches, demokratisches und föderales Syrien dienen, die große Hoffnung für Millionen von Syrern, die nach 7 Jahren Bürgerkrieg völlig am Ende sind.
Dieses Modell verdient unsere Solidarität. Die türkischen Angriffe machen jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung zunichte, destabilisieren vielmehr auch den bisher verschonten Norden Syriens, verschlimmern die humanitäre Lage von Millionen von Menschen, die bisher von direkten Angriffen verschont geblieben sind und verursachen neue Flüchtlingswellen, auch nach Europa. Darüber hinaus laufen die verschiedenen Minderheiten — Kurden, Christen, Aleviten, Yesiden — ernsthaft Gefahr, vertrieben und vernichtet zu werden.
In der Türkei werden alle Menschen, die gegen diese Invasion protestieren und sich für Frieden aussprechen, als Terroristen und Verräter gebrandmarkt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich und in sozialen Medien gegen den Angriffskrieg gegen Afrin ausgesprochen haben.
Alle europäischen Regierungen, alle Europäer, die für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintreten, sind aufgerufen, sich gegen diesen Krieg des Erdoğan-Regimes zu stellen. Die Regierungen Europas, auch jene Italiens, müssen in der UNO, in der EU, in der NATO und im Europarat sofort klar und deutlich das Ende des türkischen Angriffs fordern. Die Regierungen Europas und vor allem der NATO-Staaten müssen die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO suspendieren und alle Rüstungslieferungen an die Türkei einstellen. Die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und den politischen Vertretern der Kurden, die 2015 unterbrochen worden sind, müssen genau wie die internationalen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien wieder aufgenommen werden.
Südtirol, Italien und die übrigen Staaten Europas müssen die demokratische Föderation Rojava/Nordsyrien anerkennen und deren Autonomie unterstützen. Sie müssen humanitäre Hilfe für Afrin und die übrigen Kantone leisten. Die Verteidigung dieser Region ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch moralisch geboten für Menschen, die nichts als den Schutz ihrer Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte fordern. Auch wenn Dankbarkeit keine Kategorie der internationalen Politik ist, auch wenn in Europa größte Indifferenz gegenüber den Menschen in Syrien herrscht, ist heute menschliche Solidarität mit all jenen geboten, die sich unter enormen Opfern jahrelang gegen den Terror des IS gestellt haben, auch zum Schutz der Europäer.
Seit 20. Jänner bombardiert und beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin in Syrien, den westlichsten Teil des multiethnischen Autonomiegebiets Rojava-Nordsyrien, in dem vor allem Kurden leben. Rojava-Nordsyrien war militärisch erfolgreich in den letzten Jahren. Es hat sich unter größten Opfern verteidigt, z.B. in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze, hat die Hauptlast in der Zurückdrängung des IS getragen, war entscheidend bei der Rückeroberung von Raqqa, der Hauptstadt des IS-Gebiets. Hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und darf gehen?
Rojava-Nordsyrien hat im Bürgerkriegsland Syrien noch mehr geleistet als eine Zone von relativem Frieden und Stabilität zu sein, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Es hat ein für den Nahen Osten neuartiges Gemeinwesen organisiert: demokratisch, multiethnisch, autonom, säkular mit Trennung von Islam und Staat und mit Gleichberechtigung der Frauen. Die Geschlechter sind nicht nur gleichberechtigt in den politischen Rollen, die Frauen Rojavas bilden einen Teil der Streitkräfte und eigene Polizeieinheiten. Der demokratische Konföderalismus, so nennen die Kurden dieses System, bildet eine Hoffnung für Millionen von Syrern gleich welcher Ethnie oder welchen Glaubens.
Das alles stört die Erdoğan-Türkei gewaltig, muss sie stören. Das Erdoğan-Regime hat die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak zum Hauptfeindbild überhaupt gemacht. Durch Rojava-Nordsyrien wird die Türkei nicht bedroht. Es stimmt zwar, dass die PKK sich immer noch militärisch wehrt, aber die große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung ist für eine demokratische Autonomie innerhalb der Türkei. Rojava hat keine bewaffneten Anschläge in der Türkei durchgeführt, das wäre wie Selbstmord, würde den Vorwand für sofortige Invasion liefern. Die Selbstorganisation der Kurden in Syrien ist nicht gegen die Türkei gerichtet.
Die Kurden zu bekämpfen ist vielmehr das Hauptprogramm von Erdoğan. Rojava-Nordsyrien soll dafür bestraft werden, dass es sich autonom organisiert. Erdoğan braucht den Hass gegen die Kurden, um die eigene Macht zu zementieren. Wie ein typisch faschistisches Regime will er den türkischen Nationalismus nach außen wenden und startet einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um seine Macht zu zementieren und als großer Führer der Nation zu den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Dann ist er seinem Ziel eines autoritären islamischen Sultanats näher.
Eine große Verantwortung trifft in diesem Zusammenhang Russland. Putin hat in diesen sieben Kriegsjahren in Syrien das Überleben des Assad-Regimes ermöglicht. Mit seiner Hilfe konnte Assad Aleppo in Schutt bomben, ganze Städte der Opposition aushungern, große Teile des Landes wieder zurückerobern. Da der von Russland gestützte Assad die Lufthoheit über Afrin hat, liegt es in der Verantwortung von Damaskus, dieses Gebiet gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zu schützen. Doch hat Putin im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz in Sotschi vom 30. Jänner anscheinend einen Deal mit Erdoğan getroffen. Das Assad-Regime soll weitere Gebiete, z.B. das von Rebellen gehaltene Idlib im Nordwesten, erhalten. Dafür wird der Kanton Afrin, Teil des autonomen Rojava-Nordsyrien, geopfert und entweder direkt Assad oder als „Pufferzone“ der Türkei mit ihren arabischen Hilfstruppen des NSA überlassen.
Die Kurden und anderen Minderheiten in Rojava, die als Bodentruppen gegen den IS den höchsten Blutzoll leisten mussten, werden in diesem zynischen Schachspiel den Interessen der Achse Assad-Iran-Russland einerseits und dem neuen Putin-Freund Erdoğan andererseits geopfert. Wenn überhaupt auf jemand, können Afrin und Rojava nur mehr auf die USA zählen, die sie bisher militärisch unterstützt haben. Doch auch die USA interessiert die demokratische Selbstorganisation dieses Teils Syriens nicht.
Ganz zu schweigen von der ohnmächtigen und unfähigen EU, die sich bisher nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Angriffs der Türkei auf Afrin aufgerafft hat. Der deutsche Außenminister, unter Kritik wegen der Ausrüstung der türkischen Armee mit den jetzt in Afrin eingesetzten Leopard-Panzern, hat sich nicht einmal dafür bereitgefunden, einen sofortigen Rüstungslieferungsstopp an die Türkei anzuordnen. Nur Frankreich hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Schnell hat man in Europa die entscheidende Rolle vergessen, die Rojava im Kampf gegen den IS gespielt hat. Das ist bitter, das ist undankbar. Niemand fordert den Ausschluss der Türkei aus der NATO, aus der zollfreien Zone mit der EU und aus dem Europarat. Die Botschaft ist klar: Man darf also in der NATO und im Europarat sitzen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung in einem Nachbarland massakrieren.
Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.
Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) “Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava” würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde
die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht
— Beschlussantrag
Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.
Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.
So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).
Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdoğan-Regime zu schützen?
Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.
In diesem Sommer wurde der Stoff bzw. wieviel davon eine Frau tragen kann/darf/soll/muss, im wahrsten Sinne des Wortes zur Glaubensfrage. Burka und Burkini respektive deren eventuelles Verbot spalten die Geister.
Einmal mehr ist eine öffentlich – meist über soziale Netzwerke – geführte Diskussion geprägt von der Abwesenheit der Mitte, von unsachlichen Vermengungen und Unschärfen sowie von eigenartigen Allianzen.
Daher zunächst einmal ein paar Fakten, damit wir auch wissen, wovon wir sprechen: Die Tradition der Verschleierung ist viel älter als der Islam und reicht wahrscheinlich bis zu den Sumerern und Assyrern 3000 v. Chr. zurück. Im Islam ist die Verschleierung fast von Beginn an belegt. Es gibt zwar im Koran keine explizite Bekleidungsvorschrift, aber die Pflicht zum Tragen von Kopftüchern lässt sich aus einigen Stellen ableiten und ist unter den Religionsgelehrten weitgehend Konsens. In vielen islamisch dominierten Ländern war die verschleierte Frau jedoch aufgrund der Säkularisierungs- und Nationalismustendenz hauptsächlich ab dem Ersten Weltkrieg auf dem Rückzug. Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk beispielsweise verbot in der Türkei das Kopftuch unter Androhung der Todesstrafe. Ein Verbot, das erst 2008 durch Recep Tayyip Erdoğans islamistische AKP aufgehoben wurde. Ähnliches passierte 2012 nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten. Auch dort waren Kopftücher – zumindest im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – verboten. Im Iran kehrte die Verschleierung mit Ajatollah Chomeinis Islamischer Revolution 1979 zurück, nachdem sie dort unter Reza Schah Pahlavi untersagt war. Bis vor kurzem war sie im Iran – wie auch nach wie vor in Saudi Arabien – sogar verpflichtend für jede Frau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte andererseits sah in einem Spruch aus dem Jahr 2005 ein Kopftuchverbot als für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention an.
Im Laufe der Jahrhunderte haben sich in der islamischen Tradition je nach Region und Konfession verschiedene Stufen der Verhüllung der Frau etabliert. Während Shayla, Hidschab, Al-Amira und Khimar das ganze Gesicht zeigen, wird der im Iran übliche Tschador oft von der Trägerin mit den Händen vor dem Gesicht zusammengefaltet. Die beiden extremsten Verschleierungen sind der hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel und im Herrschaftsgebiet von Daesh (vulgo “Islamischer Staat”) getragene Niqab, bei dem nur ein Augenschlitz freibleibt und die von den Taliban in Afghanistan favorisierte Burka, bei der die Frauen lediglich durch ein Stoffgitter blicken können.
Der Burkini (orig. Burqini) hingegen ist eine Art Badeanzug aus Elastan, der erst 2003 von der im Libanon geborenen Australierin Aheda Zanetti erfunden wurde. Anders als der Name suggeriert, kann das Kopfteil bzw. der Verhüllungsgrad am ehesten mit einem Hidschab und nicht mit einer Burka verglichen werden.
Derzeit gibt es in Europa nur in Frankreich und Belgien ein Burka- bzw. Niqabverbot – also ein Verbot der Vollverschleierung. Zudem herrscht in Frankreich ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. In Italien gilt seit 1975 als Reaktion auf terroristische Gruppierungen ein Vermummungsverbot, das wohl auch den Niqab und die Burka betreffen würde. Demnach ist eine derartige Diskussion im Stiefelstaat ohnehin überflüssig. Verschleierungsverbote gibt es als Anti-Terrormaßnahme aber auch in islamisch dominierten Ländern wie dem Tschad (53 % Muslime) und im Niger (94 % Muslime). Und auch andere Länder mit zumindest lokal großen muslimischen Bevölkerungsanteilen kennen “Burkaverbote” oder wenigstens lokal gültige Einschränkungen für das Tragen dieses Stoffes: Gabun, Republik Kongo, Kamerun, Malaysia, Türkei, Syrien, Tunesien, Russland, China, Schweiz und Senegal. Einen Schritt weiter gingen einige Kommunen in Frankreich, die nun auch das Tragen des Burkinis unter Strafe stellen.
Wollen wir mit diesem Vorwissen nun den Argumenten, denen wir in der Diskussion um Burkini- und Burkaverbote begegnen, auf den Zahn fühlen.
Eine liberale Demokratie kann keine Bekleidungsvorschriften aufstellen. Damit würden wir uns auf das Niveau von Staaten wie Saudi Arabien begeben, die das auch tun. Eine Burka (Anm.: fortan als Synonym für Vollverschleierung) schränkt die Freiheit eines anderen ja nicht ein.
Vorschriften, die die individuelle Ausdrucksfreiheit, was die Kleidung betrifft, einschränken, sind in Europa nichts Ungewöhnliches. Wir haben uns entschieden, unserer Ansicht nach extreme Ausdrucksformen zu sanktionieren, auch wenn diese die Freiheit des anderen gar nicht berühren. Ein demokratisches “Wir wollen das nicht!” sozusagen. Man kann zum Beispiel in den meisten europäischen Städten nicht jahraus jahrein nackt herumlaufen, ohne eine Anzeige wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses” am Hals zu haben. Auch würde man Probleme bekommen, wenn man mit einem Hakenkreuz-T-Shirt durch die Straßen paradiert. Wir haben uns auf demokratische Weise geeinigt, dass derartiges Verhalten – obwohl es die Freiheit Dritter nicht einschränkt – nach unseren Moral- und Ethikvorstellungen nicht in unser Gemeinwesen passt. Ein in unseren Breitengraden öffentlich getragenes Hakenkreuz beleidigt die Grundfesten einer demokratischen, gleichberechtigten und freisinnigen Gesellschaft. In Indien tut es das nicht, da die Konnotation eine andere ist. Bei einem möglichen Burkaverbot geht es also um die Frage, wie tolerant eine liberale Gesellschaft gegenüber dem Ausdruck von Intoleranz, Extremismus und Fundamentalismus sein muss. Abhängig davon, wo ich diese Grenze ziehe, kann ich für oder gegen ein Burkaverbot sein.
Die Christen können doch den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Das ist Diskriminierung und grenzt an Rassismus.
Diesem Argument liegt ein gravierender Denk- bzw. Demokratieverständnisfehler zugrunde, denn er negiert die Trennung von Kirche und Staat. Sollte ein Burka- oder auch Burkiniverbot erlassen werden, entscheiden nicht “die Christen” über “die Muslime”, sondern ein laizistischer Staat stellt eine Regel für alle auf. Für ein Burka- oder Burkiniverbot sind überdies ja nicht nur Christen, sondern auch viele Atheisten und auch einige liberale Muslime (wobei das aber eigentlich nichts zur Sache tut).
Hätten wir beispielsweise massive Zuwanderung aus Papua Neu-Guinea, müssten wir dann auch Penisfuterale in der Öffentlichkeit nicht mehr als “Erregung öffentlichen Ärgernisses” auslegen, weil sonst “die Christen” über die “Anhänger einer Naturreligion” entscheiden würden oder wollten wir doch lieber unseren heute gültigen demokratischen Standard – der sich freilich auch ändern kann – anlegen? Ist das Verbot der Polygamie und Kinderehe nicht ganz ähnlich einem potenziellen Burkaverbot? Sind diese Verbote auch rassistisch, weil sie hauptsächlich Zuwanderer aus dem islamischen Raum betreffen? Einige Muslime lehnen zum Beispiel das Schächten unter Betäubung ab. Wenn ein Staat nun verfügt, dass Schächten nur unter Betäubung erlaubt ist, haben dann “die Christen” über “die Muslime” entschieden und sie in ihrer Freiheit eingeschränkt? Was wiegt mehr: das Verbot von Tierquälerei oder die Religionsfreiheit? Freiheit heißt nicht, dass man tun und lassen kann, was man will.
Es ist also – wie bereits gesagt – immer ein Abwägen. Ein Recht gegen das andere. Eine Motivation gegen die andere. Es gibt daher Gründe, die für ein Burka- oder Burkiniverbot sprechen und Gründe, die dagegen sprechen. Die Frage ist, welche für uns schwerwiegender sind.
In Mitteleuropa gibt es so wenige bis gar keine Burkaträgerinnen. Eine Diskussion über ein Verbot ist also sinnlos.
Wie hoch die Zahl der Vollverschleierten ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie ist ohnehin völlig irrelevant. Unsere Gesetzgebung richtet sich nämlich nicht danach, wieviele Menschen sie potenziell betreffen könnte, sondern ob wir etwas als richtig oder falsch erachten. Zoophilie mag auch nicht sehr weit verbreitet sein. Dennoch ist sie in den meisten europäischen Ländern auf Basis der Tierschutzgesetze untersagt.
Die Politik sollte sich lieber um die vielen Rechtsextremen statt die wenigen Burkaträgerinnen kümmern (vulgo: Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?).
siehe FAQ C1
Diejenigen, die nach einem Burka- oder Burkiniverbot schreien, kommen meist aus dem rechten Eck. Denen geht es doch nicht um die Rechte der Frauen. Das ist nur ein Vorwand, dass sie ihre Ausländerfeindlichkeit ausleben können.
Es stimmt, dass sich vor allem Rechte und Rechtspopulisten in der Vergangenheit nicht gerade hervorgetan haben, wenn es um Frauenrechte ging und dass deren Forderung nach einem Burka- oder Burkiniverbot daher nicht besonders glaubwürdig und nicht selten xeno- oder islamophob motiviert ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Forderung an sich – aus anderen Gründen – nicht legitim sein kann. Das ist ein Fehler, der in derartigen Diskussionen sehr oft begangen wird: Nur weil jemand aus der falschen Ecke etwas aus falschen Motiven fordert, bedeutet das nicht, dass die Forderung an sich notwendigerweise falsch sein muss. Wenn sich jemand aus umweltschutztechnischen Gründen gegen Atomkraft ausspricht, bleibt seine Forderung doch auch legitim, wenn jemand anderer sagt: “Wir müssen Atomkraft verbieten, weil sie nicht zu unserer Tradition gehört und gegen die göttliche Ordnung verstößt.”
Unsere Großeltern und Urgroßeltern sind auch nicht im Bikini oder im Badeanzug schwimmen gegangen. Die hatten vielfach Ganzkörperanzüge ähnlich einem Burkini an.
Nur weil unsere Vorgängergenerationen etwas getan haben, heißt das doch nicht, dass deren Verhalten auch heute noch angebracht wäre. Vor hundert Jahren durften Frauen in vielen Ländern nicht wählen, gab es in Europa die Todesstrafe und Kinder wurden in den Schulen geschlagen. Nur weil Zuwanderer aus Regionen zu uns kommen, in denen es wenig bis keine Emazipation und keine 68er-Revolution gegeben hat, müssen wir doch nicht unsere Standards und Errungenschaften um 100 Jahre zurückdrehen.
Ein Verbot von Burka und Burkini erhöht das Terrorrisiko, weil es die Dschihadisten verärgern würde.
Ist jetzt die Erwartungshaltung von Massenmördern der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen?
Ein Verbot von Burka und Burkini könnte die zahlungskräftige Kundschaft aus dem arabischen Raum vergraulen.
Detto. Ist das der Standard, an dem wir unser Gemeinwesen ausrichten?
Die Frauen sollen selbst entscheiden, wie sie sich kleiden. Niemand kann ihnen das vorschreiben.
Prinzipiell ist gegen diese, nicht nur von Frauenrechtlern vorgebrachte Forderung freilich nichts einzuwenden. Das sollte Normalität sein. Doch der Aspekt des Zwanges macht die Sache etwas komplizierter. Meines Erachtens verhält sich diese Frage ähnlich wie jene der Prostitution und Pornographie. Es ist schwierig festzustellen, in welchem Ausmaß Frauen gezwungen werden und wie hoch der “freiwillige” Anpassungsdruck ist, patriarchal-chauvinistischen Vorstellungen zu entsprechen. Paradoxerweise funktioniert dieser Zwang also auch in die umgekehrte Richtung, was Frauen in dieser Hinsicht irgendwie in eine Lose-lose-Situation bringt. So waren bis vor kurzem die Beachvolleyballerinnen verpflichtet, Bikini zu tragen, während die Männer Shirts ihrer Wahl anziehen durften. Sowohl dieser “westliche” Zwang, sich ausziehen zu müssen, als auch die islamische Verschleierung sind nach meinem Dafürhalten ein erbärmlicher Ausdruck von männlicher Sexzentriertheit und Objektifizierung der Frau.
Erstaunlich finde ich daher, mit welcher Vehemenz vermeintlich liberale Zeitgenossinnen in sozialen Netzwerken gegen ein Burkaverbot auftreten. Auch scheinen Witze über die Vollverschleierung in diesen Kreisen irgendwie tabu. Man wäre sofort verdächtig, islamophob zu sein. Die Burka ist jedoch Ausdruck eines Grades von Konservatismus und Rückwärtsgewandtheit, wie man ihn in Europa sonst kaum findet. Menschen, die jetzt die Burka verteidigen, haben für gewöhnlich keine Hemmungen, sich über “hiesige” Stockkonservative lustig zu machen. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass eben diese Leute sich derart massiv hinter die Schützen stellen würden, sollte jemand zum Beispiel deren Entwaffnung fordern. Diese selektive Sichtweise befremdet mich irgendwie.
Ein Verbot hilft den Frauen nicht aus der Unterdrückung, denn wenn sie keinen Burkini bzw. keine Burka tragen, können sie überhaupt nicht schwimmen oder auf die Straße gehen. Ein Verbot läuft der Integration zuwider.
Was den Burkini betrifft, ist da etwas Wahres dran. Wobei es einer moslemischen Frau nicht unmöglich wäre, ohne Burkini schwimmen zu gehen. Es ist ihr nur deshalb nicht möglich, weil sie religiöse Konvention als höherwertig gegenüber ihrem Willen, schwimmen zu gehen, einstuft. Der Burkini ermöglicht solchen Frauen ein gewisses Maß an Integration, wenngleich sie das Kleidungsstück auch ein wenig als Außenseiterin brandmarkt. Auf die Burka trifft dies meines Erachtens nicht zu, da sie im Unterschied zum hidschab-ähnlichen Burkini gar keine Interaktion erlaubt. Sie ist – ob freiwillig oder unfreiwillig – Manifest der Kommunikationsverweigerung und die Trägerin somit auch nicht integrationswillig oder -fähig. Die Burka ist diskriminierend Männern gegenüber, da die Trägerin ihr Verhalten aufgrund des Geschlechts des Gegenübers differenziert. Gleichzeitig müsste massiv gegen jene Männer vorgegangen werden, die Frauen zum Burkatragen zwingen – obwohl das natürlich in der Praxis schwierig ist.
Ein Burkaverbot ist Ausdruck von Islamophobie.
Die Vollverschleierung ist nicht repräsentativ für den Islam. Sie ist Ausdruck einer Extremform, wie es sie in vielen Religionen gibt. Daher haben auch Länder mit islamischer Bevölkerungsmehrheit ohne großes Aufheben bisweilen Burkaverbote verhängt. Wenn ich sage, die Westboro Baptist Church gehört verboten und David Koresh und Jim Jones waren hirnverbrannte Idioten, bin ich deshalb nicht anti-christlich, sondern eher das Gegenteil. Die Burka steht für eine allumfassende, fundamentalistische und politische Auslegungen des Korans. Sie kennzeichnet die Welt der Taliban, des IS und wahabitisch-salafistischer Bewegungen. Sie ist die offen zur Schau getragene Ablehnung eines demokratisch-liberalen Gesellschaftsmodells. Man könnte daher argumentieren, dass sie ein Symbol verfassungsfeindlicher Organisationen ist und als solches verboten gehört.
Daneben gibt es noch ganz praktische Gründe, die für ein Verbot sprechen und ebenfalls nichts mit Islamophobie zu tun haben. Viele Situationen in unserem Leben erfordern die Identifikation des Gegenübers und das Lesen der non-verbalen Kommunikation des Gesichtes. So muss ein Betreuer im Kindergarten die Person, die das Kind abholen kommt, eindeutig als Berechtigte identifizieren. Vor Gericht und bei gewissen Behörden ist es auch meist von Nöten, dass man das Gesicht des Gegenübers erkennt. Eine Vollverschleierung verhindert zudem die Identifikation von Täterinnen oder auch Zeuginnen mittels Überwachungskameras.
Verbieten oder nicht verbieten?
In einem Burkaverbot sehe ich auf Basis obiger Argumentation weder etwas Islamfeindliches noch Anti-liberales. Im Gegenteil, es würde einer konsequent laizistischen und anti-totalitären Linie folgen.
Anders verhält es sich mit einem eventuellen Verbot des Burkinis. Dieser ist als äquivalent zum Kopftuch, bei dem das Gesicht erkennbar ist, kein Symbol einer extremistischen Randerscheinung des Islams, wenngleich er – wie in Frankreich erklärt wurde – Bezug auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen nehme, die Frankreich den Krieg erklärt hätten und obwohl er sogar auch schon in einigen Hotels in Marokko verboten wurde. Aus hygienischen Gründen, wie es heißt. Diesen Umstand kann ich nicht beurteilen. Über die Badeordnung sollte aber ohnedies jeder Betreiber selbst entscheiden dürfen.
Der Burkini ist Ausdruck eines sogar im Zunehmen begriffenen, religiösen Konservatismus, den eine Demokratie wohl aushalten muss. Überdies wäre es praktisch gesehen sehr schwierig, die Motivlage der Verhüllung zu sanktionieren. Man könnte sich beim Schwimmen im Meer ja auch aus Sonnenschutzgründen mit einem Ganzkörper-Wetsuit bekleiden, wie ich das an Stränden in Australien mehrfach beobachtet habe.
Die Terrormilizen des IS haben den Nordirak seit Juni 2014 überrollt, kontrollieren jetzt weite Teile des Irak und Syriens und haben ein Kalifat, also einen islamischen Staat nach dem Muster des Kalifenreichs im 7. und 8. Jh., ausgerufen. Sie massakrieren Kurden, christliche Assyrer, Jesiden, haben tausende irakische Soldaten exekutiert, vertreiben alle Nicht-Muslime, versklaven die Frauen. Es wird die Scharia nach ihren Vorstellungen eingeführt. Über 500.000 Flüchtlinge haben in der autonomen Region Kurdistan und in der autonomen Region Rojava im Norden Syriens Schutz gesucht. Neben der humanitären Hilfe scheint es unausweichlich, die Kurden mit Waffen zu versorgen, wenn die Massaker der Dschihadisten beendet werden sollen. Doch neue Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, so der Einwand, fördert doch neue Gewalt. Und wird nicht am Ende damit ein eigener kurdischer Staat befördert?
Kurden demonstrieren in Bozen
Wenn die Autonome Region Kurdistan oder auch eine größere, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebietseinheit die staatliche Eigenständigkeit fordert, wäre das nicht so abwegig. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat, aufgeteilt auf mindestens vier Staaten. Seit 1923 ist ihnen in all diesen Staaten übel mitgespielt worden, von politischer Unterdrückung über offene Diskriminierung bis hin zu Halabja 1988, als Saddam Hussein eine kurdische Stadt mit Giftgas vernichtete. Nur im Irak hat sich seit 2003 viel verbessert, in der Türkei erst sehr langsam seit der Machtübernahme durch Erdoğan vor zehn Jahren.
Die Kurden haben das Recht auf Schutz und Selbstverteidigung. Die Zentralregierung des Irak kann diesen Schutz nicht mehr bieten. Die Kurden haben dort seit 1991 Autonomie, in Syrien seit Anfang 2014 und verfügen über eigene Selbstverteidigungskräfte. Die Einheit des Irak haben die Kurden bisher geachtet. Der Präsident des Irak ist ein Kurde, auch der Außenminister. Es steht wohl nicht auf der Agenda der irakischen Kurden, in dieser Krise die Unabhängigkeit auszurufen. Die traditionell zu Kurdistan gehörenden Gebiete, wie z.B. die Millionenstadt Kirkuk, wollen die Kurden legitimerweise zurück. Auch die autonome kurdische Region im Norden Syriens will nicht Syrien als Staat auflösen, lehnt aber jeden neuen Zentralismus ab.
Der Westen, die großen Mächte, tragen eine ganz wesentliche Mitverantwortung dafür, dass die Lage in Syrien und im Nordirak völlig aus dem Ruder läuft. Seit fast dreieinhalb Jahren herrscht Bürgerkrieg, vor allem des Regimes Assad gegen das eigene Volk mit mittlerweile mindestens 140.000 Opfern. Der Westen hat nicht interveniert, Russland hat fleißig Waffen an das Assad-Regime geliefert. Die Dschihadistenverbände haben sich mit Al Kaida und anderen Extremisten vereint und kontrollieren weite Teile vor allem im Osten von Syrien. Es war Syriens Diktator Assad, der den IS-Terroristen erst zu dieser Macht verholfen hat. Das Assad-Regime hat viel mehr Zivilisten und Oppositionsmitglieder auf dem Gewissen, als das neue Kalifat. Dieses neue Terrorregime im Osten Syriens und im Nordwesten des Irak konnte nur entstehen, weil man Assad gewähren ließ. Nicht einmal eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde in Syrien verhängt.
In Irak sind breite Teile der sunnitischen Bevölkerung im Westen des Irak von der schiitisch dominierten Regierung stark enttäuscht, fühlen sich diskriminiert. Viele sunnitische Stammeskämpfer haben sich auf die Seite der IS-Milizen geschlagen, sie wollen vor allem die Regierung Al Maliki weghaben. Der IS konnte sich im Nordirak nur deshalb so schnell durchsetzen, weil er Unterstützung durch die Stammeskrieger der Sunniten erhielt. Wenn die sunnitische Minderheit nicht ebenbürtig wieder in die Regierung in Bagdad einbezogen wird, riskiert der Irak sehr bald den Zerfall in zwei oder drei Teile.
Die kurdisch kontrollierten Gebiete im Irak und im Norden Syriens gehören nicht nur zu den sichersten Gebieten dieser Krisenzone, sondern auch zu den wenigen halbwegs demokratischen Gebieten. Die Kurden sind ein Stabilitätsfaktor in dieser Situation. Das autonome Kurdengebiet in Syrien will nicht, dass Syrien auseinanderbricht, aber auch nicht Opfer der Dschihadisten werden. Diese Gebiete wie die Autonome Region Kurdistan verfügen schon seit Jahrzehnten über Waffen, aber zu wenig, um den IS-Milizen auf Dauer standzuhalten. Dabei sind die Kurden derzeit die einzigen Kräfte, die am Boden militärisch eingreifen können, um den IS-Terror zu stoppen. Die Peschmerga sind eine erprobte kleine Armee, aber sie haben es mit Milizen zu tun, die vor nichts zurückschrecken und über moderne Waffen verfügen.
Noch dringender Hilfe benötigen die Kurden Syriens. Zu Beginn dieses Jahres ist in einem großen Gebiet längs der Grenze zur Türkei eine autonome Region ausgerufen worden, die Rojava genannt wird. Dort gibt es eine gewählte Regierung, die den multiethnischen und multireligiösen Charakter dieses Gebietes widerspiegelt. Doch Rojava ist eingekeilt zwischen dem IS-Kalifat, dem Assad-Regime, der Türkei und einem Irak, der mit sich selbst beschäftigt ist, sich selbst nicht verteidigen kann. Rojava braucht dringend Anerkennung und Unterstützung.
Wenn europäische Staaten jetzt keine Waffen an die Kurden liefern, wäre das die größte Heuchelei. Der Westen hat alle diese Regimes vom Irak, über Syrien, Saudi-Arabien bis Israel mit Waffen beliefert, die allesamt massiv Menschenrechte verletzten, Kriege führen gegen die eigene Bevölkerung oder die arabische Bevölkerung in besetzten Gebieten seit Jahrzehnten terrorisieren. Saudi Arabien wird bedenkenlos von den USA, Deutschland und Großbritannien hochgerüstet. Dabei kommen viele IS-Kämpfer und höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung gerade aus diesem Land. Wenn schon die UNO oder NATO nicht eingreifen, müssen zumindest die direkt Betroffenen vor Ort in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.
»Moderne Autonomiesysteme« von Thomas Benedikter auf Türkisch erschienen.
Autonomie ist die große Hoffnung der Kurden. Darauf verweist Thomas Benedikter, u.a. Verwaltungsratspräsident von POLITiS, in seinem eben beim Verlag Nika Yayinevi in Ankara erschienenen Buch »Modern Özerklik Sistemleri« (Moderne Autonomiesysteme, auf Deutsch und Englisch im Internet). In dieser Publikation wird die Autonome Region Kurdistan im Irak als erstes gelungenes Beispiel einer funktionierenden Territorialautonomie im Nahen Osten dargestellt und Autonomie als brauchbare Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei empfohlen. Autonomie wird zwar von den demokratischen Kurdenparteien der Türkei angestrebt, aber von der Erdoğan-Regierung nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Zwei 2013 auf Türkisch in Diyarbakir (Türkisch-Kurdistan) erschienene Arbeiten von Benedikter (Avrupa’nin Özerk Bölgeleri und Etnik Uyusmazligin Özyönetimle Cözümü) haben dieser Debatte Auftrieb verliehen. Benedikter bedauert, dass die diesbezügliche Anklage gegen ihn und seinen kurdischen Verleger seitens der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir wegen staatsfeindlicher Propaganda immer noch nicht zurückgezogen worden ist.
In einem Kommentar für die kurdische Online-Zeitung Infowelat weist Benedikter darauf hin, dass die Türkei ihre Beziehung zu den Kurden in all ihren angestammten Gebieten grundlegend neu regeln müsse. 90 Jahre Misstrauen, politische Repression und militärische Bekämpfung seien genug. Heute sei die Türkei aufgerufen, ihre Beziehungen zu den Kurden im Ausland und zu den eigenen kurdischen Staatsbürgern zu normalisieren und ihre überholte kemalistische Verfassung von 1923 anzupassen, um die kurdische Volksgruppe offiziell anzuerkennen. Territorialautonomie funktioniere heute gut oder halbwegs gut in 10 Staaten Europas mit etwa 35-36 autonomen Regionen. Eine moderne Territorialautonomie mit internationalen Garantien könne auch in der Türkei eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung sein, um den Kurden zumindest »interne Selbstbestimmung« zuzugestehen.
Schließlich weist Benedikter auf die schwierige Lage der autonomen Kurdenregion Rojava im Norden Syriens hin, die Anerkennung verdient und Schutz braucht. Das von 4 Millionen Kurden, Christen und anderen Minderheiten besiedelte Gebiet hat im Jänner 2014 einseitig eine vom Regime und der Opposition unabhängige Autonome Region ausgerufen und eine provisorische demokratische Regierung bestellt. Doch wird sie derzeit vor allem von Einheiten der Jihadisten militärisch unter Druck gesetzt. Tausende Flüchtlinge können kaum versorgt werden, weil die Türkei Hilfskonvois an den Grenzen blockiert. Auf Druck der Türkei haben die USA dafür gesorgt, dass die autonome Regionalverwaltung der PYD-Partei von den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf ausgeschlossen worden sind. Die politische Vertretung dieser Region müsse das Recht erhalten, am Verhandlungstisch in Genf vertreten zu sein, betont Benedikter.
Weitere Informationen zu Rojava:
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3819&stayInsideTree=1
http://civaka-azad.org/demokratische-autonomie-in-rojava/
Verlag YAYINEVI: www.nikayayinevi.com
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