S&D/
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Kaiser von Kärnten.
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Seit 1989 war Kärnten — mit einer achtjährigen Unterbrechung — von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, BZÖ, FPK) regiert worden, seit 1999 sogar durchgehend. Blaue und Orange, die angetreten waren, aus dem südlichsten Bundesland eine »entfilzte« Vorzeigeregion zu machen, haben den Karren schlussendlich wirtschaftlich, politisch und moralisch an die Wand gefahren. Am meisten musste jedoch die slowenische…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Kehrtwende des PSC.
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Die katalanischen Sozialisten (PSC) sitzen im spanischen Kongress mit ihren gesamtspanischen Kollegen vom PSOE in einer gemeinsamen Fraktion. Im Senat, der (ähnlich wie der deutsche Bundesrat) nach föderalistischen Regeln aufgebaut ist, hat der PSC hingegen seine eigene Vertretung. Noch nie hatten die Abgeordneten des PSC im Kongress anders abgestimmt, als die des PSOE. Bis heute.…
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Unwürdig.
Quotation–
Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als…
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Souveränitätserklärung.
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Das katalanische Parlament hat heute Nachmittag die vom Regierungsvertrag zwischen der Zentrumspartei CiU und den Linksrepublikanerinnen von ERC vorgesehene »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschiedet. Sie stellt den ersten Schritt der von beiden Parteien vereinbarten Marschroute dar, an deren Ende die katalanischen Stimmbürger über Verbleib oder Loslösung von Spanien abstimmen dürfen sollen. Die Souveränitätserklärung, mittels derer…
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ERC und CiU einigen sich.
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Wenige Tage später, als ursprünglich erwartet, einigte sich am heutigen Dienstagabend der bisherige und zukünftige katalanische Präsident Artur Mas (CiU) mit Oriol Junqueras (ERC) auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag. Die neue CiU-Regierung unter Mas kann also voraussichtlich bereits am Donnerstag vereidigt werden, wesentlich früher als der vom Gesetz vorgesehene späteste Termin vom 4. Jänner 2013. Bereits…
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Katalonien: CiU sackt ab, aber…
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Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung…
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Selbstbestimmungsresolution.
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Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den…