Schottlands Unabhängigkeit »unausweichlich«.

Interview der katalanischen Tageszeitung »El Punt« mit dem schottischen Minister für Unternehmen, Energie und Tourismus.

Als Minister der sozialdemokratischen SNP ist Jim Mather überzeugt, dass die beste Lösung für Schottlands politische und wirtschaftliche Zukunft die Unabhängigkeit ist. Er unterstreicht das Recht der Schotten auf Selbstregierung und vertritt die Ansicht, dass jeder andere Weg ein Zeit- und Geldverlust wäre.

Hier die Übersetzung des Interviews:

El Punt: Die Calman-Kommission empfiehlt zusätzliche Zuständigkeiten für Schottland. Ein Schritt nach vorn?

Mather: Ja, aber es gibt eine viel elegantere Lösung: Die Unabhängigkeit und vollständige Finanzautonomie. Berichte wie der von Calman sind zu komplex und verzögern lediglich das Unausweichliche: Dass Schottland seine Zukunft selbst in die Hand nimmt, indem es unabhängig wird. Im Jahr 2004 empfahl ein ähnlicher Bericht den Steuerföderalismus, doch das war eine zu komplexe und teure Option. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen unsere Wirtschaft selbst steuern, um sie effizienter zu machen.

Geht es der schottischen Wirtschaft so schlecht?

Die Zahlen sprechen für sich. Während der letzten 30 Jahre ist Schottland durchschnittlich um 1,8% im Jahr gewachsen, während das übrige Vereinigte Königsreich um 2,3% gewachsen ist, Norwegen um 3,1%, Irland um 5,2%. Es gab Zeiten mit einem noch viel niedrigeren Wachstum. Und einige Gebiete sind deutlich schlechter dran, weil diese 1,8% die sogenannte Finanzrevolution, also die Entdeckung neuer Erdölfelder und den drastischen Ausbau der Technologiebranche, beinhalten. Manche Teile Schottlands haben davon gar nicht profitiert.

Warum?

Wir hatten ein sehr niedriges Wachstum, weil die Kontrolle über die Wirtschaft in London liegt. Wir spielen ein unfaires Spiel, zu viele Entscheidungen werden zentral getroffen. Wir brauchen unseren eigenen Spielraum in Wirtschaftsfragen, um die Bedingungen anzugleichen. Wir wollen Schottland wettbewerbsfähiger machen, die Ressourcen vor Ort einsetzen.
Stellen Sie sich eine Familie mit Kindern vor: Die Kinder gehen zur Schule und wachsen… alles läuft bestens. Doch wenn sie 18 Jahre alt werden, teilen ihnen die Eltern mit, dass sie zu Hause bleiben müssen, dass ihr Gehalt auf das Konto von Vater und Mutter überwiesen wird — diese aber alle Rechnungen für sie bezahlen und ihnen ein gutes monatliches Taschengeld geben werden, mit dem sie all ihre Ausgaben bezahlen können. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Kinder? Könnten sie ihr Potenzial voll ausschöpfen? Wären sie starke Menschen und hätten sie ihr Leben in der Hand? Schottland hat die letzten 300 Jahre mit dieser Einschränkung gelebt, und jetzt reicht es uns.

Manche halten ein unabhängiges Schottland für nicht überlebensfähig…

Sie sagen, dass Schottland zu klein, zu arm, vielleicht sogar zu dumm ist, um unabhängig zu sein. Dass es zu ineffizient ist, um alleine zu überleben. Doch die Dummheit liegt klarerweise in diesen Aussagen, Schottland ist bereit für die Unabhängigkeit.

Worin irren sich diese Leute also?

Eines der wenigen Länder der sogenannten Ersten Welt mit eigenen Erdölreserven ist wirtschaftlich nicht überlebensfähig? Wir haben hervorragende Universitäten, hier ist der Liberalismus von Adam Smith entstanden, wir haben 5,1 Millionen Einwohner, die im Informationszeitalter die Weltsprache Englisch sprechen. Und wir sollen nicht überlebensfähig sein? Das ist doch lächerlich, all das sind riesengroße Chancen.

Im Augenblick empfiehlt jedoch die Calman-Kommission, die Verwaltung des Erdöls bei Westminster in London zu lassen.

Das Erdöl ist Teil der schottischen Bodenschätze, und deshalb wollen wir es hier verwalten. Das Problem der Calman-Kommission ist das übliche: Sie verwirft von vornherein die Gelegenheit, unsere Ressourcen selbst zu verwalten und betrachtet die Unabhängigkeit nicht mal als eine von mehreren möglichen Zukunftsoptionen.

Warum tut sie das nicht?

Sie sagen, der Bericht wäre politisiert, wenn er sich mit der Möglichkeit einer Unabhängigkeit beschäftigen würde. Doch er ist gerade deshalb politisiert, weil er sie nicht einmal in Betracht zieht. Nur wenn man alle Optionen analysiert, ergibt dies einen apolitischen, neutralen, vernünftigen Bericht. Sowas kann wohl nur in Schottland geschehen, das hat absolut keinen Sinn. Wie können sie behaupten, dass sie eine objektive Kommission ins Leben rufen, um die Zukunft Schottlands zu analysieren, wenn sie nur die Möglichkeiten überprüfen, die sie von vornherein befürworten? Das ist eine unehrenhafte und beschämende Attitüde.

Die Unternehmerlobby CBI behauptet, die Wirtschaftskrise sei nicht der geeignete Zeitpunkt über mehr Zuständigkeiten oder über die Unabhängigkeit zu philosophieren.

Für die CBI wird der geeignete Moment auch nie kommen, denn sie hat eine sehr britische Perspektive. Wenn wir die wirtschaftlichen Ergebnisse des Landes verbessern wollen gibt es nur einen Weg: Je früher wir die Mechanismen kontrollieren, um es erreichen zu können, je früher wir unabhängig sind, desto besser. Warum sollten wir es hinauszögern?

Laut CBI, weil innerhalb Großbritanniens die besseren Voraussetzungen für Schottland bestehen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen.

Dieses Argument ist von einer unerhörten Arroganz, die typisch ist für manche zentralistische Organisationen in London, einschließlich Westminster. Die Zentralregierung sagt uns: Wir haben euch in diese Krise manövriert, und wir sind die einzigen, die euch da wieder rausholen können. Ich wüsste nicht warum.

Also hat der Unabhängigkeitsanspruch wirtschaftliche Hintergründe?

Der Ursprung des schottischen Separatismus liegt in unseren historischen Ansprüchen und der Wahrung unserer Eigenheiten. Auch wenn dies weiterhin wichtig bleibt, gibt es jetzt auch starke wirtschaftliche Gründe.

Doch zunächst müssen Sie das Referendumsgesetz verabschieden, und dann brauchen Sie noch die Unterstützung von Teilen der Opposition. Wird sich das ausgehen?

Wir haben angeboten, im Referendum eine Option für die Unabhängigkeit und eine mit den Vorschlägen der Calman-Kommission anzubieten, die ja von der Opposition befürwortet werden. Ich denke sie werden einwilligen, denn schlussendlich würden sie ansonsten der schottischen Bevölkerung verwehren, ihre Meinung zu äußern.

Und was denkt diese Bevölkerung Ihrer Meinung nach?

Die Kaufleute, die Arbeiter, die Rentner, alle verstehen dass es unmöglich ist, wirkliche Änderungen herbeizuführen, wenn wir nur den Haushalt verwalten. Ohne einen unabhängigen Entscheidungsspielraum können wir nicht genug unternehmen. Diese Erkenntnis ist bereits auf der Straße angekommen, die Leute reden davon, sehen das Potenzial, vor allem wenn sie den Vergleich mit anderen Ländern dieser Größenordnung wie Norwegen, Dänemark und Finnland ziehen.

Sie scheinen sehr überzeugt von der Unabhängigkeit, mehr als die Katalanen.

In Katalonien wird hervorragend für die katalanischen Ziele gearbeitet, in Schottland für die schottischen. Zusammen können wir eine Kombination sehr starker Ideen darüber erlangen, wie wir vorgehen müssen und wo wir Druck ausüben können, um unsere Ziele zu erreichen.

Sie sprechen von einem Erfahrungsaustausch?

Wir wollen Schottland mit den Menschen in Katalonien oder in Québec in Verbindung setzen. Das ist nur logisch, denn wir verfolgen alle ähnliche Ziele. Wir müssen einen guten Draht zu den großen Staaten dieser Welt haben, aber auch mit jenen Leuten, die uns verstehen.

Vielleicht würde Sie aber Spanien nicht verstehen. Glauben Sie, Spanien würde ein unabhängiges Schottland anerkennen?

Spanien ist wie England ein gutes und großzügiges Land. Wir hoffen auf eine pragmatische und sensible Unterstützung durch den spanischen Staat, was unsere Ansprüche betrifft.

Bis heute hat Spanien jedoch noch nicht einmal Kosovo anerkannt.

Dafür gibt es vielleicht Argumente — doch es ist allgemein eine Tendenz hin zu kleineren Staaten zu beobachten, die mit mehr Autonomie und einer direkteren Kontrolle der Politik ausgestattet sind. Spanien wird Schottland als unabhängiges Land anerkennen und mittelfristig auch ähnliche Entwicklungen im eigenen Land nicht aufhalten können.

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Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden.

Seifert sitzt bereits in einer italienischen Militärvollzugsanstalt ein.

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Ségolène e a Corsica.

Corsica.
Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer telefonischen Unterredung mit dem kanadischen Premierminister auch noch bekräftigt und große Kohärenz bewiesen, indem sie feststellte, sie könne sich die Abtrennung Korsikas von Frankreich ebenfalls vorstellen – die Mehrheit der Franzosen habe ohnehin nichts dagegen. Schade nur für sie, dass es sich nicht wirklich um den kanadischen Politiker handelte, sondern: um einen sehr aufschlussreichen Telefonscherz.

Damit sind wohl auch die Zweifel von ERC Catalunya Nord beseitigt, dem französischen Ableger der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei, die nach Royales Treffen mit Bosclair provokativ gefragt hatte, ob denn auch die Minderheiten in Frankreich von Ségolènes Ansichten profitieren würden.

Allez Ségolène!

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Die merkwürdige Haltung der VP.

Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn für Südtirol gewesen wäre, bleibt schwer ermittelbar. Mit einiger Wahrscheinlichkeit hätte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Außerdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem »nationalstaatlichen« Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.

Nicht zuletzt wäre die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft, ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.

Bemerkenswert und geradezu erschütternd sind — und darum geht es hier — die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grundsätzlichen Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seriösen Einsatz für die Unabhängigkeit nachhaltig schädigen könnten:

Das Recht auf Selbstbestimmung sei im Völkerrecht verankert, heißt es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.

Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in Ländern, die Volksbefragungen zur Unabhängigkeit bereits erlauben — wie etwa Kanada (Québec) — gang und gäbe. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die Möglichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.

Eine juridische Grundlage für die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage — wie auch immer man zu ihr steht — hätte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine »Durchführungsbestimmung« des internationalen Rechts, welches bekanntermaßen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.

Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten Vorstoß sein, nicht aber prinzipiell — und glaubwürdig — gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsmühlenartig zu verstehen gibt!

Nur am Rande fällt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erhärtet: Stichwort Schützenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die österreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar betrifft? Wovor fürchtet sich die Sammelpartei?

Eine Erklärung bleibt sie schuldig!

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Medaillenspiegel.

Turin06.Olympische Winterspiele in Turin 2006. Endstand.

(Gold – Silber – Bronze)

11-12-6 Deutschland
9-9-7 Vereinigte Staaten
8-6-8 Russland
7-10-7 Kanada
7-2-5 Schweden
6-5-7 Österreich ¹ ²
6-3-2 Südkorea
6-2-2 Gesamttirol ¹ ³
5-4-5 Schweiz
4-0-5 Italien ¹ ²
3-2-4 Frankreich
3-2-4 Niederlande
3-0-0 Estland
2-8-9 Norwegen
2-4-5 China
1-2-1 Tschechei
1-2-0 Kroatien
1-0-2 Südtirol ¹
1-0-1 Australien
1-0-0 Japan
0-6-3 Finnland
0-1-1 Polen
0-1-0 Weißrussland
0-1-0 Bulgarien
0-1-0 Großbritannien
0-1-0 Slowakei
0-0-2 Ukraine
0-0-1 Lettland

Medaillen für Tirol:

  • Armin Zöggeler (Gold), Kunstbahnrodeln
  • Benjamin Raich (2xGold), Riesentorlauf und Slalom
  • Andreas Linger/Wolfgang Linger (Gold), Rodeln (Doppelsitzer)
  • Christoph Bieler (Gold), Kombination (Teambewerb)(2)
  • Andreas Widhölzl/Andreas Kofler (Gold), Skispringen (Teambewerb)(2)
  • Niki Hosp (Silber), Slalom
  • Andreas Kofler (Silber), Skispringen
  • Oswald Haselrieder/Gerhard Plankensteiner (Bronze), Rodel-Doppelsitzer
  • Gerda Weissensteiner (Bronze), Zweierbob (Teambewerb)(2)

¹ Teambewerbe wurden jeweils beiden Mannschaften zugeordnet;
² Ohne Tirol;
³ Nord-, Süd-, Osttirol;

Dazu eine aktuelle Diskussion.

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