5SB-M5S/
Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Realisten vs. sezessionistische Träumer.
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Wenn in einem Artikel im Vorspann von “sezessionistischen Träumen” die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenziös ist. Politische Positionen als “Träumerei” abzutun, ist eine gängige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die Überlegenheit der eigenen “realistischen” Ansicht zu untermauern. Der Politologe Günther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:…
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5SB ♥︎ UKIP.
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Die Fünfsternebewegung (5SB) hat abgestimmt und großmehrheitlich entschieden, mit der europafeindlichen britischen UKIP eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Zwar gibt es bereits Kritik am Verfahren, doch das ist eine parteiinterne Frage. Schon im Vorfeld wurde versucht, die Bedeutung einer solchen Allianz von einer politischen zu einer technischen Frage zu degradieren. Wie sehr sich…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…
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Landtage im Gleichschritt.
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In Ermangelung eines gemeinsamen Landtags, wie ihn die Unterzeichnung des Madrider Abkommens (Zusatzprotokoll) durch Italien ermöglichen würde, setzen nun Süd- und Nord-/Osttiroler Parteien ein gewichtiges Zeichen der interparlamentarischen Zusammenarbeit. So wollen 5SB, BürgerUnion, Freiheitliche, Liste Fritz, SPÖ, STF, Südtiroler Grüne und Vorwärts Tirol die beiden Landtage in einer bedeutenden Angelegenheit wie dem gemeinsamen Binnenverkehr im…