Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.

Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte ‘Landessatzungsinitiative’ vorgestellt.

Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verständigen sich darüber, »wer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll« (Lausch).

Die derzeit in Südtirol geltende Rechtsordnung haben sich die BürgerInnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. Über die Zugehörigkeit zu Italien durfte sich die Südtiroler Bevölkerung auch nie äußern. Das Südtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hierüber durften die BürgerInnen niemals direktdemokratisch abstimmen — geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die ’dynamische’ Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschließlich (Partei-)Eliten — und nicht die Bürger — die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.

Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.

Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der Überwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsmächten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbständigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also – wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.

– Stephan Lausch

Die Landessatzungsinitiative, zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks für Partizipation damit befassen:

  • einen Weg zu finden, wie die Südtiroler BürgerInnen auf partizipative und basisdemokratische Art zu Hauptakteuren in der Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags gemacht werden können sowie
  • dessen Umsetzung zu ermöglichen und ggf. zu begleiten.

Als vorbildlich und beispielhaft wurde etwa der Prozess genannt, mit dem sich der Kanton Zürich um die Jahrtausendwende eine neue Verfassung gab.

Das Projekt verspricht, sehr spannend und zukunftsweisend zu werden, sowohl für unser Land, als auch für die Idee von Europa, die wir ganz und gar unterstützen.

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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.

Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen:

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!

Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverständlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz handelt, sondern um eines, mit dem die Hälfte der Demokratie geregelt wird. Ein solches Gesetz verlangt einen breiteren Konsens, als nur die Zustimmung einer einzigen Partei. Die SVP-Führung weiß schon längst, dass ihr dafür nicht nur die Zustimmung im Landtag, sondern auch in den Teilen der Gesellschaft fehlt, die sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Die Initiative für mehr Demokratie freut es, wenn ihre Haltung vielleicht auch dazu beigetragen hat, dass der SVP-Gesetzentwurf so geschlossen durch die Opposition und den Koalitionspartner der SVP abgelehnt worden ist. Sie empfindet es als billig und scheinheilig, wenn SVP-Exponenten die mangelnde Zustimmung von Seiten aller anderen Parteien als Teil des Wahlkampfes gegen sie abtun. Deren Haltung deckt sich mit der der Initiative für mehr Demokratie, welcher als ehrenamtlich tätiger Organisation sicher kein persönlicher Vorteil aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem SVP-Gesetzentwurf erwächst. Ihr Urteil darüber gründet sich auf den mittlerweile schon über eineinhalb Jahrzehnte gereiften fachlichen Kenntnissen in dieser Materie. Die Aktiven in der Initiative haben nichts zu gewinnen, außer die Gewissheit, etwas für eine vernünftigere Politik in ihrem Land getan zu haben und nichts zu verlieren, außer ihre Zeit, die sie gegen eine solche verbockte Haltung dieser Partei einsetzen müssen.

Die Initiative für mehr Demokratie sieht es jetzt als ihre Pflicht an, gegen dieses Gesetz das Referendum zu ergreifen, eine Möglichkeit, die ihr vom Autonomiestatut geboten wird. Die Volksabstimmung wird wahrscheinlich im Jänner 2014 stattfinden. Bei diesem Referendum muss keine Mindestbeteiligung erreicht werden, es entscheiden die Abstimmenden.
Es wird auf jeden Fall für die Südtiroler Bevölkerung eine weitere wertvolle Erfahrung sein erleben zu dürfen, erstmalig darüber entscheiden zu können, ob ein vom Landtag beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Die Initiative kämpft u.a. gerade auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Möglichkeit nicht nur in solchen Sonderfällen nutzen können, sondern grundsätzlich, wenn der Landtag Gesetze beschließt oder die Landesregierung Beschlüsse von Landesinteresse fasst. Unter dem Druck eines drohenden Referendums würde die Gesetzgebung zwangsläufig bürgernäher und qualitativ besser. Genau diese Möglichkeit enthält die SVP-Führung der Südtiroler Bevölkerung vor.

Lehnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Referendum dieses durch und durch mangelhafte SVP-Gesetz ab, dann wird die SVP in der kommenden Legislatur unausweichlich gezwungen sein, endlich einer wirklich guten Regelung zuzustimmen. Zu diesem Zweck wird die Initiative für mehr Demokratie im April 2014 wieder ihren Entwurf zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie zur Abstimmung vorlegen.

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Legge SVP bocciata dagli esperti.

di Thomas Benedikter

In imminenza del dibattito al Consiglio provinciale sul futuro regolamento della democrazia diretta a livello provinciale l’Iniziativa per più democrazia ha richiamato l’attenzione sulle gravi carenze contenute nella proposta, che la SVP cerca di imporre alla popolazione. Il 30 marzo 2012 a Bolzano ha presentato il parere di uno delle figure più autorevoli in materia di democrazia diretta a livello europeo, cioè il Prof. Andreas Gross, consigliere nazionale svizzero e pioniere della democrazia diretta. Nella sua valutazione, fatta insieme a Bruno Kaufmann, direttore dell’IRI (Initiative and Referendum Institute, Marburg) Gross riconosce alla proposta SVP qualche progresso rispetto la normativa presente, soprattutto l’azzeramento del quorum di partecipazione. “Questi miglioramenti”, commentano gli autori, “verranno però pagati caro dai cittadini, perché sono controbilanciati da una serie di restrizioni eccessive che scoraggeranno tantissimi cittadini dal formulare le proprie istanze per sottoporle al Consiglio e a tutti i concittadini. Le regole previste dalla SVP sono talmente restrittive da penalizzare tutta la democrazia diretta e con questo anche la democrazia.”

La carenza più grave sarebbe costituita dalla rinuncia della SVP all’introduzione dei due strumenti più importanti della partecipazione diretta, cioè il referendum confermativo e l’iniziativa popolare con immediato diritto alla votazione referendaria. Un’iniziativa popolare, si sottolinea, sin dall’inizio deve avere lo sbocco possibile della consultazione di tutti i cittadini, una volta raccolte le necessarie firme. Offrire ai cittadini solo una procedura a due fasi, procedura lunga e irta di ostacoli procedurali, significa ostacolare la partecipazione e scoraggiare l’iniziativa cittadina.

Oltre tutta una serie di aspetti negativi, il parere si sofferma sulla soglia di firme, che secondo la SVP dovrebbe passare a 26.000 per l’iniziativa popolare, ritenuta assolutamente spropositata dagli scienziati svizzeri. Sarebbe pure ingiustificato chiedere ai promotori di un’iniziativa popolare di raggiungere tale numero di firme entro soli 60 giorni. Soglie di firme talmente alte hanno un effetto scoraggiante per i cittadini e si rischiano di mortificare lo stesso strumento di partecipazione. In generale, le soglie di firme in generale non dovrebbero eccedere il 3% degli aventi diritto al voto.

Il parere (vedi www.dirdemdi.org) giudica negativamente l’esclusione di varie materie da ogni tipo di referendum provinciale, escludendo ad esempio ogni possibilità  di intervento dei cittadini su atti amministrativi della Provincia che comportano imposte o spese pubbliche. Riepilogando i sette vizi più gravi della proposta SVP sulla democrazia diretta i professori Gross e Kaufmann indicano i seguenti:

  1. Non si introduce il referendum confermativo.
  2. Manca l’iniziativa popolare con il diritto immediato alla votazione referendaria.
  3. Le soglie di forme sono assurdamente alte.
  4. I tempi di raccolta non sono né equi né appropriati.
  5. Ci sono troppe materie escluse dalla partecipazione diretta.
  6. Nelle procedure si nascondono troppe possibilità  di evitare e aggirare votazioni referendarie.
  7. In presenza di più proposte (dei cittadini e del Consiglio) il metodo di votazione privilegia coloro che si oppongono ad ogni riforma.

“Perciò riteniamo necessario,” concludono gli autori, “che il Consiglio provinciale riconsideri criticamente il disegno di legge presentato dalla SVP: alcuni articoli vanno precisati, altri vanno riformulati per venire incontro ai bisogni dei cittadini, altri ancora vanno stralciati, in alcuni punti il disegno di legge va integrato. Apportando tali modifiche il Consiglio provinciale può aumentare le possibilità  che in un eventuale referendum confermativo provinciale si possa ottenere un voto di maggioranza a favore della proposta consiliare, fatto che potrebbe essere di vantaggio per tutta la popolazione e la democrazia in provincia di Bolzano.”

Pdf. Gutachten | Pdf. Parere/Sintesi

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Direkte Demokratie: Mehr davon.

Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen

  • den Bau neuer Atomkraftwerke
  • die Privatisierung und Vermarktung des öffentlichen Wassers und anderer Dienste sowie
  • die Privilegien des Ministerpräsidenten

ausgesprochen haben. Dem üblichen Chaos und den widrigen Umständen, etwa

  • dem absichtlich gewählten, ungünstige Abstimmungsdatum
  • den geringen und teils sogar falschen (!) Informationen durch die Medien
  • den skandalösen Versuchen der Regierung, die Referenda durch Trickserei ganz oder teilweise zu umgehen
  • den schlechten Aussichten auf Erreichung der Mindestbeteiligung
  • den erst im letzten Moment erfolgten Richterinnensprüche
  • der Änderung einer Fragestellung und der damit zusammenhängenden Unsicherheit bezüglich des Quorums, vor allem aufgrund des Wahlrechts der Auslandsitalienerinnen

wurde erfolgreich getrotzt.

Nachdem auch die Südtirolerinnen mit einer rekordverdächtigen Beteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten erfolgreich vom — schlecht ausgebildeten — Instrument des »abschaffenden Referendums« Gebrauch gemacht haben, gilt es nun, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene zu stärken: Noch bis einschließlich diesen Freitag (17. Juni) ist es möglich, sich ins Gemeindeamt des Wohnorts zu begeben und das Volksbegehren zur direkten Demokratie zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an öffentlichen Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren.

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Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

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