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Autorinnen und Gastbeiträge

Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

von Thomas Benedikter

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant

In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?

Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel

Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

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Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

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«Concordanza» sudtirolese.

La democrazia sudtirolese non dispone di alcun modello rodato di coalizione, semplicemente perché dalla seconda guerra mondiale sino ad oggi un partito — l’SVP — ha sempre disposto della maggioranza assoluta dei seggi. Coalizione interna dunque, fra le varie anime del partito, più che coalizione esterna con altri attori politici. L’unica forma di collaborazione a livello esecutivo è stata quella, spesso più formale che sostanziale, con il partner di coalizione imposto dalla proporzionale etnica.

Per il nascituro governo sotto la più che probabile conduzione di Arno Kompatscher potrebbe rendersi necessaria una nuova soluzione, nonostante il vecchio partner di coalizione (il PD) possa, in teoria, fornire all’SVP i numeri per governare. Una costellazione da molti ritenuta poco convincente: in primo luogo perché darebbe al PD un potere «di ricatto» sproporzionato rispetto al suo reale peso politico e di cui aveva già  annunciato di voler approfittare; ed in secondo luogo perché il governo sarebbe composto da due partiti che non sono stati premiati dall’elettorato.

Alle differenti opzioni «maggioritarie» o «di concorrenza» (coalizioni fra SVP, PD, Verdi…), l’Iniziativa per più democrazia, conosciuta per il suo impegno a favore della democrazia diretta, contrappone la proposta di un governo allargato ed ispirato, è facilmente intuibile, alla cosiddetta «concordanza» svizzera 1/ 2/. Questo modello, particolarmente adatto a tutelare le minoranze politiche (ma anche, ad esempio, quelle linguistiche), ambisce a un’elevata rappresentanza della diversità  parlamentare anche nel governo, prevenendo la marginalizzazione politica di fasce importanti dell’elettorato e introducendo una maggiore componente democratica a livello di esecutivo. Ne consegue un ampio spirito di collaborazione e corresponsabilizzazione improntato a una politica del compromesso e dell’equilibrio.

Concretamente, l’Initiative propone di aprire il governo a tutti quei partiti che abbiano raggiunto più di un seggio nell’organo legislativo, ovvero a SVP, Freiheitliche, Vërć, Süd-Tiroler Freiheit e PD, per giungere a rappresentare oltre l’86% dell’elettorato sudtirolese nella composizione della Landesregierung.

Se la coalizione è ampia a indebolirsi è l’opposizione, ed è per questo che di pari passo andrebbero rafforzati i suoi diritti a livello parlamentare, ma — cosa di gran lunga più importante — anche gli strumenti di controllo da parte del popolo sovrano. Soprattutto i partiti sinora all’opposizione (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit e Verdi) potrebbero rendersene garanti, condizionando la concordanza all’approvazione di un nuovo regolamento del consiglio e di una solida legge sulla democrazia diretta, tanto più che quella attuale sarà  oggetto di referendum entro breve.

In Svizzera è l’elettore a intervenire, ricorrendo allo strumento referendario, quando la maggioranza di governo si allontana dalla volontà  popolare.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch: 1/ 2/

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

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+++ Jetzt unterschreiben! Firma ora!

In Evidenz: Bestätigendes Referendum zur Bürgerbeteiligung!

Anfang September sind wir von den nötigen 8.000 Unterschriften noch weit entfernt. Mit einem gemeinsamen Endspurt können wir das Ziel jedoch noch erreichen:

  • Begebt euch bis zum 13. September in eure Wohnsitzgemeinde, um für das bestätigende Referendum zur Bürgerinnenbeteiligung zu unterschreiben.
  • Vergesst nicht, einen gültigen Lichtbildausweis (ID-Karte, Führerschein, Reisepass…) mitzunehmen.

Bitte nehmt euch einige Minuten Zeit für eine so wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Eine zweite Chance gibt es nicht! Mit dem SVP-Gesetz, das automatisch in Kraft tritt, wenn wir die nötigen Unterschriften nicht erreichen, wird die Hürde um mehr als das Dreifache von 8.000 auf 26.000 Unterschriften angehoben — das käme de facto einer Abschaffung der Mitbestimmungsrechte gleich!

Der Aufruf der Initiative für mehr Demokratie.

In primo piano: Referendum confermativo sulla partecipazione cittadina!

A inizio settembre siamo ancora lontani dalle 8.000 firme necessarie. Con uno scatto finale insieme possiamo ancora raggiungere il traguardo:

  • Recatevi presso il vostro comune entro il 13 settembre a firmare per il referendum confermativo sulla partecipazione.
  • Non dimenticate un documento identificativo valido (carta d’identità, patente di guida, passaporto…).

Dedicate alcuni minuti del vostro tempo a una questione talmente importante per il futuro di tutti noi. Non ci sarà una seconda opportunità! La legge SVP che entrerà  in vigore qualora non si raggiungessero le firme necessarie triplicherebbe l’ostacolo da 8.000 a 26.000 firme — e questo equivarrebbe di fatto all’abolizione dei diritti di partecipazione!

L’appello dell’Iniziativa per più democrazia.

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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.

Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt.

Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verständigen sich darüber, »wer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll« (Lausch).

Die derzeit in Südtirol geltende Rechtsordnung haben sich die Bürgerinnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. Über die Zugehörigkeit zu Italien durfte sich die Südtiroler Bevölkerung auch nie äußern. Das Südtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hierüber durften die Bürgerinnen niemals direktdemokratisch abstimmen — geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die ‘dynamische’ Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschließlich (Partei-)Eliten — und nicht die Bürger — die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.

Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.

Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der Überwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsmächten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbständigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also – wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.

– Stephan Lausch

Die Landessatzungsinitiative, zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks für Partizipation damit befassen:

  • einen Weg zu finden, wie die Südtiroler Bürgerinnen auf partizipative und basisdemokratische Art zu Hauptakteurinnen in der Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags gemacht werden können sowie
  • dessen Umsetzung zu ermöglichen und ggf. zu begleiten.

Als vorbildlich und beispielhaft wurde etwa der Prozess genannt, mit dem sich der Kanton Zürich um die Jahrtausendwende eine neue Verfassung gab.

Das Projekt verspricht, sehr spannend und zukunftsweisend zu werden, sowohl für unser Land, als auch für die Idee von Europa, die wir ganz und gar unterstützen.

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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.

Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen:

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!

Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverständlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz handelt, sondern um eines, mit dem die Hälfte der Demokratie geregelt wird. Ein solches Gesetz verlangt einen breiteren Konsens, als nur die Zustimmung einer einzigen Partei. Die SVP-Führung weiß schon längst, dass ihr dafür nicht nur die Zustimmung im Landtag, sondern auch in den Teilen der Gesellschaft fehlt, die sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Die Initiative für mehr Demokratie freut es, wenn ihre Haltung vielleicht auch dazu beigetragen hat, dass der SVP-Gesetzentwurf so geschlossen durch die Opposition und den Koalitionspartner der SVP abgelehnt worden ist. Sie empfindet es als billig und scheinheilig, wenn SVP-Exponenten die mangelnde Zustimmung von Seiten aller anderen Parteien als Teil des Wahlkampfes gegen sie abtun. Deren Haltung deckt sich mit der der Initiative für mehr Demokratie, welcher als ehrenamtlich tätiger Organisation sicher kein persönlicher Vorteil aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem SVP-Gesetzentwurf erwächst. Ihr Urteil darüber gründet sich auf den mittlerweile schon über eineinhalb Jahrzehnte gereiften fachlichen Kenntnissen in dieser Materie. Die Aktiven in der Initiative haben nichts zu gewinnen, außer die Gewissheit, etwas für eine vernünftigere Politik in ihrem Land getan zu haben und nichts zu verlieren, außer ihre Zeit, die sie gegen eine solche verbockte Haltung dieser Partei einsetzen müssen.

Die Initiative für mehr Demokratie sieht es jetzt als ihre Pflicht an, gegen dieses Gesetz das Referendum zu ergreifen, eine Möglichkeit, die ihr vom Autonomiestatut geboten wird. Die Volksabstimmung wird wahrscheinlich im Jänner 2014 stattfinden. Bei diesem Referendum muss keine Mindestbeteiligung erreicht werden, es entscheiden die Abstimmenden.
Es wird auf jeden Fall für die Südtiroler Bevölkerung eine weitere wertvolle Erfahrung sein erleben zu dürfen, erstmalig darüber entscheiden zu können, ob ein vom Landtag beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Die Initiative kämpft u.a. gerade auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Möglichkeit nicht nur in solchen Sonderfällen nutzen können, sondern grundsätzlich, wenn der Landtag Gesetze beschließt oder die Landesregierung Beschlüsse von Landesinteresse fasst. Unter dem Druck eines drohenden Referendums würde die Gesetzgebung zwangsläufig bürgernäher und qualitativ besser. Genau diese Möglichkeit enthält die SVP-Führung der Südtiroler Bevölkerung vor.

Lehnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Referendum dieses durch und durch mangelhafte SVP-Gesetz ab, dann wird die SVP in der kommenden Legislatur unausweichlich gezwungen sein, endlich einer wirklich guten Regelung zuzustimmen. Zu diesem Zweck wird die Initiative für mehr Demokratie im April 2014 wieder ihren Entwurf zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie zur Abstimmung vorlegen.

Siehe auch: 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Legge SVP bocciata dagli esperti.

di Thomas Benedikter

In imminenza del dibattito al Consiglio provinciale sul futuro regolamento della democrazia diretta a livello provinciale l’Iniziativa per più democrazia ha richiamato l’attenzione sulle gravi carenze contenute nella proposta, che la SVP cerca di imporre alla popolazione. Il 30 marzo 2012 a Bolzano ha presentato il parere di uno delle figure più autorevoli in materia di democrazia diretta a livello europeo, cioè il Prof. Andreas Gross, consigliere nazionale svizzero e pioniere della democrazia diretta. Nella sua valutazione, fatta insieme a Bruno Kaufmann, direttore dell’IRI (Initiative and Referendum Institute, Marburg) Gross riconosce alla proposta SVP qualche progresso rispetto la normativa presente, soprattutto l’azzeramento del quorum di partecipazione. “Questi miglioramenti”, commentano gli autori, “verranno però pagati caro dai cittadini, perché sono controbilanciati da una serie di restrizioni eccessive che scoraggeranno tantissimi cittadini dal formulare le proprie istanze per sottoporle al Consiglio e a tutti i concittadini. Le regole previste dalla SVP sono talmente restrittive da penalizzare tutta la democrazia diretta e con questo anche la democrazia.”

La carenza più grave sarebbe costituita dalla rinuncia della SVP all’introduzione dei due strumenti più importanti della partecipazione diretta, cioè il referendum confermativo e l’iniziativa popolare con immediato diritto alla votazione referendaria. Un’iniziativa popolare, si sottolinea, sin dall’inizio deve avere lo sbocco possibile della consultazione di tutti i cittadini, una volta raccolte le necessarie firme. Offrire ai cittadini solo una procedura a due fasi, procedura lunga e irta di ostacoli procedurali, significa ostacolare la partecipazione e scoraggiare l’iniziativa cittadina.

Oltre tutta una serie di aspetti negativi, il parere si sofferma sulla soglia di firme, che secondo la SVP dovrebbe passare a 26.000 per l’iniziativa popolare, ritenuta assolutamente spropositata dagli scienziati svizzeri. Sarebbe pure ingiustificato chiedere ai promotori di un’iniziativa popolare di raggiungere tale numero di firme entro soli 60 giorni. Soglie di firme talmente alte hanno un effetto scoraggiante per i cittadini e si rischiano di mortificare lo stesso strumento di partecipazione. In generale, le soglie di firme in generale non dovrebbero eccedere il 3% degli aventi diritto al voto.

Il parere (vedi www.dirdemdi.org) giudica negativamente l’esclusione di varie materie da ogni tipo di referendum provinciale, escludendo ad esempio ogni possibilità  di intervento dei cittadini su atti amministrativi della Provincia che comportano imposte o spese pubbliche. Riepilogando i sette vizi più gravi della proposta SVP sulla democrazia diretta i professori Gross e Kaufmann indicano i seguenti:

  1. Non si introduce il referendum confermativo.
  2. Manca l’iniziativa popolare con il diritto immediato alla votazione referendaria.
  3. Le soglie di forme sono assurdamente alte.
  4. I tempi di raccolta non sono né equi né appropriati.
  5. Ci sono troppe materie escluse dalla partecipazione diretta.
  6. Nelle procedure si nascondono troppe possibilità  di evitare e aggirare votazioni referendarie.
  7. In presenza di più proposte (dei cittadini e del Consiglio) il metodo di votazione privilegia coloro che si oppongono ad ogni riforma.

“Perciò riteniamo necessario,” concludono gli autori, “che il Consiglio provinciale riconsideri criticamente il disegno di legge presentato dalla SVP: alcuni articoli vanno precisati, altri vanno riformulati per venire incontro ai bisogni dei cittadini, altri ancora vanno stralciati, in alcuni punti il disegno di legge va integrato. Apportando tali modifiche il Consiglio provinciale può aumentare le possibilità  che in un eventuale referendum confermativo provinciale si possa ottenere un voto di maggioranza a favore della proposta consiliare, fatto che potrebbe essere di vantaggio per tutta la popolazione e la democrazia in provincia di Bolzano.”

Gutachten | Parere/Sintesi

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