Seit dem 20. Jänner 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Kurden muslimischen, alevitischen und yesidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher Assyrer und syrischer Araber. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin vor allem ab 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und ihre dschihadistischen Hilfstruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.
Die türkische Armee führt in Afrin einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet innerhalb von Syrien. Diese Invasion soll zur Besetzung des gesamten Kantons Afrin führen, Vertreibungen von Kurden aus dem Kanton sind vom türkischen Kriegsherrn schon angekündigt worden. Das ist ein äußerst schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Erschwerend kommt hinzu, dass der Aggressorstaat Mitglied der NATO und des Europarats ist, dass dieser Angriff mit deutschen Leopard-Panzern und anderen, von NATO-Partnern gelieferten Waffen durchgeführt wird. Es geht um einen Angriff gegen die Selbstverteidigungseinheiten von Rojava/Nordsyrien, die die Türkei nicht bedrohen, die sich nicht nur gegen den IS heldenhaft verteidigt haben, sondern die entscheidende Kraft für die Befreiung der vom IS besetzten Gebiete Syriens waren. Nun sind genau jene Kräfte unter türkischem Beschuss, die in Syrien auch für die Sicherheit Europas gekämpft haben.
Afrin ist eine der drei selbstverwalteten Einheiten der „Demokratischen Föderation von Nordsyrien“. Schon seit 2012 baut die dortige Bevölkerung trotz Bürgerkrieg und dem von allen Kriegsparteien verhängten Embargo ein demokratisches Autonomiemodell auf. Es geht um ein für die gesamte Nahostregion innovatives Gesellschaftsmodell, das demokratische Selbstbestimmung mit Minderheitenschutz und Gleichberechtigung der Volksgruppen, der Religionen und der Geschlechter verbindet. Rojava/Nordsyrien kann als Modell für ein friedliches, demokratisches und föderales Syrien dienen, die große Hoffnung für Millionen von Syrern, die nach 7 Jahren Bürgerkrieg völlig am Ende sind.
Dieses Modell verdient unsere Solidarität. Die türkischen Angriffe machen jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung zunichte, destabilisieren vielmehr auch den bisher verschonten Norden Syriens, verschlimmern die humanitäre Lage von Millionen von Menschen, die bisher von direkten Angriffen verschont geblieben sind und verursachen neue Flüchtlingswellen, auch nach Europa. Darüber hinaus laufen die verschiedenen Minderheiten — Kurden, Christen, Aleviten, Yesiden — ernsthaft Gefahr, vertrieben und vernichtet zu werden.
In der Türkei werden alle Menschen, die gegen diese Invasion protestieren und sich für Frieden aussprechen, als Terroristen und Verräter gebrandmarkt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich und in sozialen Medien gegen den Angriffskrieg gegen Afrin ausgesprochen haben.
Alle europäischen Regierungen, alle Europäer, die für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintreten, sind aufgerufen, sich gegen diesen Krieg des Erdoğan-Regimes zu stellen. Die Regierungen Europas, auch jene Italiens, müssen in der UNO, in der EU, in der NATO und im Europarat sofort klar und deutlich das Ende des türkischen Angriffs fordern. Die Regierungen Europas und vor allem der NATO-Staaten müssen die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO suspendieren und alle Rüstungslieferungen an die Türkei einstellen. Die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und den politischen Vertretern der Kurden, die 2015 unterbrochen worden sind, müssen genau wie die internationalen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien wieder aufgenommen werden.
Südtirol, Italien und die übrigen Staaten Europas müssen die demokratische Föderation Rojava/Nordsyrien anerkennen und deren Autonomie unterstützen. Sie müssen humanitäre Hilfe für Afrin und die übrigen Kantone leisten. Die Verteidigung dieser Region ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch moralisch geboten für Menschen, die nichts als den Schutz ihrer Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte fordern. Auch wenn Dankbarkeit keine Kategorie der internationalen Politik ist, auch wenn in Europa größte Indifferenz gegenüber den Menschen in Syrien herrscht, ist heute menschliche Solidarität mit all jenen geboten, die sich unter enormen Opfern jahrelang gegen den Terror des IS gestellt haben, auch zum Schutz der Europäer.
hat sich zudem immer für einen innereuropäischen Finanzausgleich ausgesprochen, der klaren Regeln und Zielsetzungen folgen muss. Der Nettoüberschuss Südtirols an den Zentralstaat folgt dagegen weder klaren Regeln, noch dient er irgendeiner nachvollziehbaren Zielsetzung. Zudem setzen die Summen, um die es mittlerweile geht, die Zukunft Südtirols aufs Spiel.