S&D/
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Spanien: Francos Rückkehr.
Teil I–
Die politischen Nachfahren des Caudillo stehen vor einem großen Triumph Spanien wählt in wenigen Tagen (am 23. Juli) bei einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament. Laut den jüngsten Umfragen wird die national-konservative Volkspartei (PP) deutlich vor den Sozialdemokraten der PSOE gewinnen. Dahinter folgt die Politformation Vox, deren Mitglieder sich als politische Erben von General Franco…
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Im Ton vergriffen?
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Die SVP-Spitze und das Unternehmen Athesia verteidigen Silvio Berlusconi. Was gibt es da zu verteidigen? Das war eine ungewohnte Einheitsfront gegen SVP-Senatorin Julia Unterberger und für Silvio Berlusconi: Verschiedene SVP-Größen, der Landeshauptmann, der Parteiobmann, der Europaparlamentarier, der über eine Listenverbindung mit Forza Italia ins Europaparlament gewählt wurde, die Frauenchefin fielen gemeinsam über Unterberger her. Mit…
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Die neue Allianz der illiberalen Reaktionäre.
Österreich-Ungarn–
Der ungarische Ministerpräsident Orbán gefällt sich in seiner Rolle. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt er sich immer wieder vor den Kriegspräsidenten Putin, verzögert erfolgreich Sanktionen gegen Russland, blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Reaktionär im Inneren, pro-russisch im Äußeren. Orbán versteht sich als »Schutzmacht« der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern, in der Slowakei,…
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Kann Österreich Staat?
Von Zündlern, Hetzern und Hürdenspringern–
Immer wieder kommen sie aus ihren Löchern hervor: die Hetzer und Zündler, die behaupten, dass Österreich kein richtiger Staat sei, eine ideologische Missgeburt, ein Unfall der Geschichte, dass die Alpenrepublik Staat gar nicht könne und überhaupt. Besser wäre es gewesen, sich nach dem Zweiten Weltkrieg Südtirol – oder gar gleich Italien anzuschließen. Aber als hätte…
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Nach rechts verschobene Politlandschaft.
Quotation–
Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört).…