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Autorinnen und Gastbeiträge

Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?
Autonomiereform (9/10)

Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014 des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen können in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% können sich fließend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen fühlen sich knapp 40% imstande, fließend Deutsch zu sprechen. Über die Hälfte der Italienischsprachigen können einer Konversation auf Deutsch folgen. In beiden größeren Sprachgruppen haben die Zweitsprachkenntnisse gegenüber 2004 zugenommen, so die Astat-Forscher. Es ist als ein außerordentlicher Erfolg der Autonomie und der Regelungen zur Gleichberechtigung der Sprachen zu werten, dass 40% der Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Sprache einer Minderheit gut oder sehr gut beherrschen.

Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer noch unvollständig

Doch ist bei der Gleichstellung der Sprachen in Südtirol noch nicht alles eitel Sonnenschein. Art. 99 des Statuts schreibt die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache als Amtssprache in Südtirol fest, auch bei Gericht und Polizei. Die »deutschsprachigen Bürger haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeiten besitzen (…) ihre Sprache zu gebrauchen« (Art. 100 Autonomiestatut). Zwar wird die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Südtirol seit 28 Jahren auf der rechtlichen Ebene besser umgesetzt (Durchführungsbestimmung vom 15.7.1988, Nr. 574), doch heißt dies nicht, dass in der Praxis nicht immer noch Mängel auftreten, meist zu Lasten der Deutschsprachigen und Ladiner. Simon Constantini hat schon 2013 auf aufgelistet, wo Südtirol in der Sprachengleichstellung zurückhinkt.

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage von POLITiS im Jänner 2014 gaben 81% der deutschsprachigen TeilnehmerInnen und 73% aller TeilnehmerInnen an, dass die Zweisprachigkeitspflicht nicht ausreichend gewahrt wird. Vor allem fünf Bereiche des öffentlichen Dienstes scheinen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit zu haben: die Polizei, die Finanzämter (Agenturen für Einnahmen), das INPS (NISF) und die Postämter. Als unzureichend zweisprachig im Umgang mit der Bürgerschaft werden oft auch genannt: das Landesgericht, das Krankenhaus Bozen, einige Dienste der Gemeinde Bozen, Trenitalia und andere Nahverkehrskonzessionäre, Telecom und alle Telefonanbieter.

Landes- und Gemeindedienste, also Lokalkörperschaften mit Ausnahme der Gemeinde Bozen werden kaum genannt. Das Astat-Sprachbarometer hat eine deutliche Verschlechterung der Wahrung des Rechts zum Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Dienst festgestellt. So wird etwa bei Ausschreibungen für Polizeistellen in Südtirol die Zweisprachigkeit nicht ausreichend honoriert. Wettbewerbsteilnehmer mit passendem Zweisprachigkeitsnachweis sind diskriminiert worden, was auch vom Bozner Verwaltungsgericht attestiert worden ist.

Unzureichend durchgeführt wird auch die Pflicht der Apotheken, den Medikamenten Packungsbeilagen in beiden Sprachen bzw. in der Sprache der Kunden beizulegen. Die zweisprachigen Packungsbeilagen sind der einzige Bereich, in dem die Zweisprachigkeit in Südtirol auch auf die private Wirtschaft ausgedehnt worden ist. 2014 ist erhoben worden, dass die Pharmafirmen für die Missachtung dieser Vorschrift seit rund 25 Jahren insgesamt Strafen für 210.000 Euro begleichen mussten, jährlich also 8.400 Euro und zwar für alle Pharmafirmen zusammen. 24 betroffene Pharmafirmen haben also eine durchschnittliche Strafe von 350 Euro pro Jahr bezahlt. Ein Bußgeld, das für diese Konzerne keine ernstzunehmende Belastung darstellt.

Lebensmitteletikettierung

Keinen Fortschritt gibt es bei der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Produktbeschriftung in anderen wichtigen Bereichen, vor allem bei den Lebensmitteln. Da nur ein geringer Teil der in Südtirol vermarkteten Lebensmittel aus dem Land stammt und zweisprachig etikettiert wird, ist der überwiegende Teil einsprachig Italienisch. Die EU-Konsumentenschutzrichtlinie vom Dezember 2014 schreibt eine Mindestgröße vor, was dazu führt, dass deutsche Etiketten oft überklebt werden. »Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalen staatlichen Einsprachigkeit unterdrückt,« schrieb 2015. Laut EU-Verordnung muss der Konsument verständliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, sei aber aus praktischen Gründen nicht möglich, sagte Herbert Dorfmann zu . Eigene Etiketten nur für Südtirol seien für die Großunternehmen nicht zu schaffen. Doch beweisen viele in der Schweiz tätige Unternehmen das Gegenteil, die ihre Produkte neben Deutsch auch auf Französisch und Italienisch etikettieren.

Eine Nachbesserung zur Sprachengleichstellung bringt die letzte Durchführungsbestimmung (GvD vom 4. November 2015, Nr. 186), die die Verwendung der deutschen Sprache vor Gericht nach Wahl der betroffenen Personen erlaubt, unabhängig davon, ob sie Staatsbürger, EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger sind.

Deutschtests für Zuwanderer diskriminierend?

Seit 2010 haben Zuwanderer zwecks Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Italien einen Sprachtest zu absolvieren. In Südtirol spricht die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch, das zusammen mit dem Ladinischen auch Amtssprache ist. Zuwanderer dürfen allerdings keinen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, um die Berechtigung für einen Daueraufenthalt in Südtirol zu erlangen. Ein Vorstoß der Landesregierung, in dieser Hinsicht die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu gewährleisten, wurde von der Zentralregierung entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein freiwilliger Deutschtest als zusätzliche Leistung von Zuwanderern wurde in Aussicht gestellt. Damit werden nicht nur Zuwanderer z.B. aus Osteuropa, die besser Deutsch als Italienisch verstehen und sich gezielt in Südtirol angesiedelt haben, diskriminiert. Es wird auch den Migrantinnen allgemein eine Sprachenhierarchie vermittelt, die es in Südtirol so nicht gibt. Sowohl im öffentlichen Leben wie in der Wirtschaft ist Deutsch in Südtirol genauso wichtig wie Italienisch, für die soziale Integration von Migranten in den meisten Gemeinden außerhalb der Städte sogar wichtiger. So kann ein einsprachig italienisch sozialisierter Zuwanderer zwar problemlos den Test beim Regierungskommissariat bestehen, aber Gefahr laufen, die Bedeutung des Deutschen für seine Integration und beruflichen Aufstieg zu unterschätzen.

Ortsnamengebung

Ein Kapitel für sich wäre die Reform der Toponomastik. Das Land hat diesbezüglich laut Statut immerhin primäre Gesetzgebungsbefugnis, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8 I Z 2 Autonomiestatut). Das einschlägige, von SVP und PD verabschiedete Landesgesetz vom 25.9.2012 ist jedoch von der Regierung vor dem Verfassungsgericht blockiert worden. Auch auf ist immer betont worden, dass Zweisprachigkeit nicht mit der Verpflichtung zur Zweinamigkeit gleichzusetzen sei. Das könnte durchaus im Wortlaut des Statuts so festgeschrieben werden, um dem Verfassungsgericht die Aufgabe zu erleichtern.

Fazit: Die Gleichstellung der Sprachen der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol ist im Statut relativ gut abgesichert, aber in der Umsetzung gibt es durchaus noch einiges zu tun.

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Ukraine: Medikamente zweisprachig.

Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen Beibehaltung des Status Quo und Sezession schmackhaft zu machen. Als die Gastgeber erfuhren, welch wichtige Elemente einer Autonomie (Sicherheit, Außenpolitik etc.) unserem Land fehlen, hätten sie jedoch wenig Interesse für eine Übernahme unseres Modells gezeigt, wie der Alt-Landeshauptmann nach seiner Rückkehr gestehen musste.

Am Rande sei erwähnt, dass Durnwalder inzwischen von der Ukraine ein Einreiseverbot erteilt wurde, weil er auf Einladung der »Donezker Volksrepublik« über Russland in die abtrünnigen Gebiete gereist war.

Wenn Südtiroler PolitikerInnen aber mit etwas mehr Demut in andere Länder reisen würden, könnten sie manchmal sogar etwas Nützliches dazulernen. Dazu müssten sie vom hohen Ross der »Vorzeigeautonomie« herabsteigen und merken, dass auch hierzulande einiges im Argen liegt. Gewalt ist zur Verfolgung politischer Ziele selbstredend Tabu, Herr Durnwalder hätte aber in der Ukraine (zum Beispiel) auffallen können, dass dort etwas umgesetzt ist, worum seine Partei und unsere »Modellautonomie« seit Jahrzehnten (!) vergeblich kämpfen: Medikamente und Packungsbeilagen sind, zumindest großteils, zweisprachig auf Ukrainisch und Russisch beschriftet — und das schon lange, bevor die Separatisten auf den Plan traten.

Nicht nur hochzivilisierte Länder wie die Schweiz und Finnland zeigen, dass Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen selbstverständlich funktionieren kann, sondern selbst die Ukraine, die auf weniger wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, aber auch auf eine weniger lang andauernde demokratische Erfahrung verweisen kann.

Vicks: Ukrainisch-Russisch.

Wenn man etwas kritischer über den Tellerrand schaut, bemerkt man schnell, wie wenig »vorzeige« unsere Autonomie doch in vielen Fällen ist. Eine tatsächliche Gleichstellung der Sprachen und die absolute Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen wie jenem der Medikamente sollten zu den Mindeststandards moderner Minderheitenschutzbestimmungen gehören. In Südtirol hat sich die ach so mächtige Volkspartei jedoch damit abspeisen lassen, dass Apotheken deutschsprachige Packungsbeilagen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausdrucken können.

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Mehrsprachige Normalität.

Ich war kürzlich wieder in der Schweiz und habe bei dieser Gelegenheit in Zürich an einer beliebigen, kleinen Tankstelle einige Fotos für geschossen. Es handelt sich um ein äußerst banales Beispiel, doch die Auswirkungen dessen, was wir einen »mehrsprachigen Quellcode« nennen, zeigen sich gerade in ihrer Banalität und Alltäglichkeit am deutlichsten.

Dass die Schweiz ein von Grund auf mehrsprachiger und vielfältiger Staat ist, wirkt sich — wie die Bilder zeigen — auch auf einsprachige Städte und Gebiete wie Zürich wohltuend pluralisierend aus. Alle Schweizerinnen, ob sie nun in mehrsprachigen Kantonen leben oder nicht, kommen jeden Tag mit den anderen Landessprachen in Kontakt, was

  • unmittelbar eine positive Kontamination darstellt und
  • mittelbar Verständnis, Bewusstsein und Freiraum für andere Sprachen und Kulturen schafft.

Bilder zum Vergrößern anklicken.

In den angrenzenden Ländern geschieht das genaue Gegenteil. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich definieren sich »national«: Eine Sprache (und Kultur) wird zur Norm erhoben, etwaige andere Sprachen nur noch als Normabweichung wahrgenommen und (mal besser, mal schlechter) als solche behandelt. Während das Schweizer Selbstverständnis (wie soeben dargelegt) selbst auf monolinguale Regionen pluralisierend wirkt, ruft die »nationalstaatliche Logik« der umliegenden Staaten — auch in mehrsprachigen Landesteilen (wie Südtirol) — eine nach unten nivellierende Homogenisierung und Uniformierung hervor. Ebenfalls banale Beispiele wie Tankstellen, Produktetiketten, Packungsbeilagen, öffentliche Dienste und vieles mehr führen uns das hierzulande täglich vor.

Auch und vor allem um einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der unsere mehrsprachige Realität unterstützt und fördert — anstatt sie zu behindern — setzen wir von uns für die Unabhängigkeit vom Nationalstaat ein.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Packungsbeilagen: Gesetz als Placebo.

Seit Jahren beschäftigen wir uns in Südtirol immerfort mit denselben Problemen, zu denen unter anderem die mangelnde Zwei- und Mehrsprachigkeit, die Ortsnamen, die Einschränkung unserer Zuständigkeiten, die Polizei, der miserable Postdienst oder die Packungsbeilagen von Medikamenten gehören. Dies ist ein konkreter, praktischer Beweis dafür, dass es sehr einfache Dinge gibt, die wir mit unserer Autonomie nicht zu regeln und zu lösen imstande sind.

Nun hat der neue Obmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, mittels Landtagsanfrage Interessantes zutage gefördert, was die zweisprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten betrifft. Schon öfter hatten wir uns gewundert, wie es möglich ist, dass eine klare gesetzliche Vorschrift von den Pharmakonzernen einfach ignoriert werden kann, während die Mehrsprachigkeit etwa in der Schweiz und in Finnland problemlos funktioniert.

Nun wissen wir es: Die zuständige Landesrätin Martha Stocker (SVP) hat Herrn Blaas geantwortet, dass die mangelnde Befolgung des einschlägigen Gesetzes insgesamt mit rund 210.000 Euro an Strafen geahndet wurde.

Sage und schreibe 210.000 Euro! Berücksichtigen wir, dass die Zweisprachigkeitsverpflichtung in diesem Bereich seit rund 25 Jahren gilt, ergibt sich eine durchschnittliche Strafhöhe von jährlich 8.400 Euro — und das für alle Pharmakonzerne zusammen. In der Beantwortung der Landtagsanfrage werden 24 mit Bußgeldern belegte Unternehmen genannt, was auf einen durchschnittlichen Strafwert von 350 Euro pro Jahr und Hersteller schließen lässt.

Wer die Umsätze dieser Riesen kennt, weiß, dass es sich hierbei sprichwörtlich um Peanuts handelt, die ein solches Unternehmen nie und nimmer dazu überzeugen werden, sich an irgendeine Vorschrift zu halten. Selbst Verkehrsstrafen sind mitunter deutlich höher. Allein die Logistik für die Umsetzung der verpflichtenden Zweisprachigkeit ist mit Sicherheit teurer als diese Strafen, weshalb die Bußgelder für die Konzerne nicht nur keine ernstzunehmende Belastung, sondern wohl sogar noch eine Einsparung bedeuten.

Wir lassen uns also seit einem Vierteljahrhundert an der Nase herumführen, während das Fehlen der lingua nazionale effizient und mit drakonischen Strafen geahndet wird — auch da, wo die Sinnhaftigkeit infrage gestellt werden darf.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2› 3›

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Die SVP und die Fassadensprache.

Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen »Tiefgang« habe. Seitdem hat sich dies nicht nur auf eklatante Weise bestätigt, interessant ist auch der Umgang der SVP mit diesem für sie wohl sekundären Merkmal unserer (Achtung, keine Ironie!) Vorzeigeautonomie:

  • Als ich im Jahr 2009 den LH anschrieb, um mich zu erkundigen, warum etwa die Staatspolizei und die Finanzwache auf ihren Uniformen — und zweitere auch auf ihren Fahrzeugen — keine zweisprachigen Aufschriften führten, bekam ich prompt die Antwort, dass dadurch mein Recht auf Muttersprache nicht verletzt werde.
    Wäre spannend, zu sehen, was passiert, wenn die Gemeindepolizeien ihre Fahrzeuge nur auf Deutsch beschriften würden.
  • Auch im Konsumentenschutz ist die deutsche Sprache nicht gleichgestellt. Im Grunde ist es in Südtirol völlig wurscht, ob etwa Produkte auch auf Deutsch etikettiert sind. Hauptsache, die italienische Etikettierung ist da. Fehlt sie, muss manuell nachetikettiert werden, anderenfalls drohen saftige Strafen. Das nennt das Autonomiestatut »Gleichstellung«.
    Seit es gibt, versuche ich, mich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. Die zuständige Landesrätin Kasslatter Mur sieht aber wohl keinen Handlungsbedarf. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nannte die Forderung nach Zweisprachigkeit auf diesem Gebiet (wie es sie in vielen EU-Ländern bereits gibt) sogar im Widerspruch zum europäischen Geist. Ist der Verzicht auf die eigene Sprache europäischer Geist?
  • Neulich geht die geballte Staatsmacht sogar gegen Gesellschaftsspiele (Monopoly!) in deutscher Sprache vor, die keine italienische Spielanleitung haben. In einem mehrheitlich deutschsprachigen Land, wo Deutsch gleichgestellt ist, ist das eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Gemeldet hat diese Hexenjagd nicht irgendwer, sondern die Handelskammer in Bozen — mit der Bitte an den Landtag, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die SVP sah sich dadurch bislang veranlasst… nichts zu tun und sich weiterhin vor allem um Parteiinterna zu kümmern.
  • Auf dem Gebiet der Medikamente gäbe es sogar einschlägige Gesetze, die den Pharmakonzernen zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Sie wurden jedoch nie zur Einhaltung gebracht. Stattdessen preist auch die SVP die großartige Errungenschaft, dass Apotheken Übersetzungen der Gebrauchsinformationen auf Nachfrage ausdrucken. Auch das ist keine Gleichberechtigung, wie es sie etwa in Finnland und der Schweiz gibt. Ausdrucken kann ein Apotheker in Berlin vielleicht sogar eine türkische Packungsbeilage.
  • Im Bereich der Gesetzgebung ist Deutsch ebenfalls eine reine Fassadensprache. Anders als in der Schweiz, wo jede der drei Sprachfassungen eines Bundesgesetzes zur Interpretation herangezogen werden kann, sind in Südtirol sogar auf Deutsch ersonnene, geschriebene und verabschiedete Landesgesetze nur in ihrem italienischen Wortlaut bindend. Damit kann mitunter einer Übersetzerin im Landtag — die die Vorlagen vom Deutschen ins Italienische überträgt — mehr interpretatorischer Spielraum zukommen, als der Gesetzgeberin selbst. Ein internationaler Sonderfall. Die SVP hat dem Vernehmen nach nie etwas an dieser Ungleichbehandlung der Sprachen auszusetzen gehabt.
  • Bei der Integration von Zugewanderten, einem der sensibelsten Bereiche für die künftige Entwicklung und Ausrichtung unserer Gesellschaft, hat der Staat die ausschließliche Durchführung von Italienischtests — auch in Südtirol — durchgesetzt. Deutsch existiert in dieser Hinsicht gar nicht. Schlussendlich musste das die SVP schlucken, doch sie rühmt den völlig unzureichenden Umstand, dass die neuen Südtirolerinnen (vielleicht besser: die neuen Italienerinnen?) durch freiwillige Deutschkurse ein paar Zusatzpunkte auf ihrem Integrationskonto ergattern können. Wie sehr die SVP dieses Thema unterschätzt, zeigt die Tatsache, dass es im »bahnbrechenden« Abkommen mit dem PD nicht einmal enthalten ist.
  • Jüngst hat das Kassationsgericht sogar entschieden, dass Prozesse in deutscher Sprache nur Autochthonen zustehen. Die Gerichtsbarkeit ist in Südtirol für Ausländerinnen, selbst wenn aus der EU kommend, ausschließlich italienisch. Es ist kein Unterschied, ob eine Österreicherin in Palermo oder in Bozen klagt. Zwar bellte Karl Zeller dagegen — doch auch dieses Thema ist nicht im Koalitionsabkommen mit dem PD enthalten.
  • All dies vorausgeschickt, scheint es nur konsequent, wie LH Durnwalder jetzt auf eine Anfrage von Sven Knoll geantwortet hat: Dieser erkundigte sich im Landtag, wie es sein könne, dass die Polizei den Bürgern ganz offen empfehle, ihre Anzeigen auf Italienisch zu machen, da sonst nur in Südtirol nach dem gestohlenen Gegenstand oder dem vermissten Angehörigen gesucht werde, und nicht auf Staatsebene (bzw. international). Durnwalders Reaktion: Ist doch normal, Südtirol sei schließlich an Italien angegliedert worden und nicht umgekehrt. Ein Gedicht. Das dürfen wir uns also unter der im Statut verkündeten Gleichstellung vorstellen.

Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, darf sich nicht wundern, dass die Mehrsprachigkeit unserer Gesellschaft von vielen nicht als Nutzen, sondern als stetige Entwicklung in Richtung vorherrschender lingua franca, der Nationalsprache, empfunden wird. Das ist auch der Grund, warum wir eine Abschaffung der letzten, wenngleich anachronistischen Schutzmechanismen innerhalb des heutigen, nationalstaatlichen Rahmens — wie sie etwa manche Grüne fordern, aber wie sie eben auch die SVP tatenlos duldet — als kulturellen Selbstmord einstufen müssen.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt mittelfristig nicht im Einklang mit, sondern auf Kosten der Mehrsprachigkeit verfolgt, vertritt eine durchaus legitime Position. Er/sie soll den Wählerinnen jedoch reinen Wein einschenken und nicht Engagement für kulturelle Vielfalt vortäuschen.

Siehe auch 1›

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Es ist möglich!

Das ist, worauf wir von der besten Autonomie der Welt — je nach Zeitrechnung — seit 39 bzw. 63 Jahren warten. Vergeblich. Dass es geht, zeigt etwa Finnland, wo für eine schwedische Minderheit mit 291.500 Sprechern Medikamente landesweit zweisprachig beschriftet sein müssen. Als Südtiroler muss man es sehen, damit man es glaubt.

Hier: Einfache rezeptfreie Paracetamol-Tabletten aus einer Apotheke in Helsinki.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2›

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(Tatsächliche) Schieflage.

Obwohl die Kette (außerhalb Österreichs) nur in Südtirol vertreten ist, werden in MPreis-Märkten derzeit für Treuepunkte nur Sammelpässe in italienischer Sprache ausgegeben. MPreis teilt dazu mit, es handle sich um ein Versehen, man werde nachbessern. Zurückzuführen sei dieses Missgeschick auf eine »Behörden-Ermahnung«, die Pässe müssten »auch die italienische Beschreibung beinhalten«.

Es gibt also nicht nur Gesetze, die (nicht für Inhaltsangaben oder Gefahrenhinweise, sondern vergleichsweise belanglose Dinge wie Sammelpässe) die italienische Sprache vorschreiben — sie werden auch sehr emsig auf Einhaltung überwacht. In Südtirol geschieht dies zu Lasten der deutschen und der ladinischen Sprache, da diese im Privatsektor von keinem Gesetz geschützt werden. Gleichzeitig sorgen die Behörden auch dort nicht für Gleichberechtigung, wo eine Verpflichtung dazu bestünde. Als Beispiel sei wie immer der eklatante Fall der Packungsbeilagen von Medikamenten genannt, der dem Vergleich mit einem Sammelpass wohl problemlos standhalten dürfte.

hat regelmäßig auf die Notwendigkeit eines Konsumentenschutzgesetzes hingewiesen, das sämtliche Landessprachen berücksichtigt. Bislang wurde dies unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, man dürfe Privaten nichts vorschreiben, der Markt regle das von selbst. Wie der beschriebene Vorfall zeigt, werden Privaten jedoch — einseitig! — bereits strikte Vorschriften gemacht, der Markt wäre also selbst dann nicht frei, sich selbst zu regeln, wenn er es könnte und wollte.

Das ist weder positive Diskriminierung (affirmative action) noch Gleichberechtigung, sondern schlicht und ergreifend: eine Benachteiligung von Minderheitensprachen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Gleichberechtigung? Nicht zumutbar.

Herr Roland Lang hat mir einen sehr aufschlussreichen Briefwechsel zwischen ihm und »unserem« Europaabgeordneten Herbert Dorfmann zukommen lassen, in dem es um die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Sprache in der Produktetikettierung geht. hat schon mehrmals bemängelt, dass Sprachrechte als Teil des Konsumentenschutzes hierzulande — auch im Vergleich zu anderen Regionen (Katalonien, Tessin…) — völlig vernachlässigt wurden. Nun erfahren wir aus dem Munde des Europaabgeordneten, dass er darin nicht im entferntesten ein Problem erkennen mag; in einer haarsträubenden Stellungnahme rechtfertigt er dies mit Argumenten, die das Recht auf Gebrauch der Muttersprache generell ad absurdum führen.

Jene Partei, die uns das heutige Autonomiemodell als endgültige und beste Lösung verkauft sieht also keinen Handlungsbedarf, wenn es um die Gleichberechtigung der Sprachen in Südtirol geht.

Roland Lang > Herbert Dorfmann am 27. Juni:

Sehr geehrter Herr EU Abg. Dr. Herbert Dorfmann

Bezugnehmend auf Ihr Interview in der Südtiroler Tageszeitung vom 23.6.2010 “Angst um Nutella” haben Sie laut Tageszeitung u.a. auch folgendes bemerkt:
“Es ist mein Recht zu wissen, was in den Lebensmitteln alles enthalten ist”. Ebenso steht im Artikel “Dorfmann spricht sich für eine informativere Etikettierung aus.”
Als Endverbraucher von Lebensmitteln muss ich Ihnen dazu vollkommen Recht geben und danke Ihnen für Ihren Einsatz dafür.
Allerdings würde das Recht, zu wissen, was in den Lebensmitteln drinnen ist sowie eine “informativere Etikettierung” von Lebensmitteln in Südtirol auch die zweisprachige Etikettierung (Deutsch und Italienisch) voraussetzen. Besonders für die immer zahlreicheren Allergiker! Diese Angelegenheit wurde von der EU eigentlich bereits in folgendem Rechtsakt der EU berücksichtigt:

Laut Rechtsakt und Richtlinie 2000/ 13/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. September 2000 befindet der letzte Passus:

“VERWENDUNG DER SPRACHEN FÜR DIE ETIKETTIERUNG

Am 10. November 1993 hat die Kommission eine Mitteilung über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der Rechtsvorschriften) im Anschluss an das Urteil “Peeters” genehmigt [KOM(93) 532 endg. – Amtsblatt C 345 vom 23.12.1993].
In dieser Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass die Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne Weiterverarbeitung an Letztverbraucher verkauft werden, in einer leicht verständlichen Sprache abzufassen ist; dies ist/sind im Allgemeinen die Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt. Allerdings dürfen Ausdrücke in einer Fremdsprache, die für den Käufer leicht verständlich sind, verwendet werden.”

Da in Südtirol -Autonome Provinz Bozen- deutsch und italienisch gemäß Autonomiestatut Amtssprachen sind, muss die Richtlinie 200/ 13/ EG wohl dahingehend verstanden werden, dass die Etikettierung von Lebensmittel für den Letztverbraucher sowohl in italienischer wie deutscher Sprache erfolgen muss.

Sehr geehrter Herr EU Abg. Dr. Dorfmann, ich möchte Sie ersuchen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Es wäre auch ein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben, wenn die Hausfrau deutscher Muttersprache ebenso wie ihre Italienische [sic] die Tabellen über die Brennwerte, die Kalorien und eine klare Auflistung der Inhaltsstoffe in ihrer Muttersprache lesen könnte. Ganz im Sinne der Gleichbehandlung der Volksgruppen in Südtirol.

Bitte informieren Sie mich, welche Schritte Sie in dieser Angelegenheit unternehmen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Roland Lang

Terlan/ Südtirol

Herbert Dorfmann > Roland Lang am 29. Juni:

Sehr geehrter Herr Lang,

danke für Ihr Mail. Nun ja, ich teile Ihre Bemerkungen nur teilweise.

Lebensmittelhersteller verpacken ihre Lebensmittel so, dass sie diese mit der gleichen Verpackung in einem möglichst großen Gebiet verkaufen können. Es ist zwar alles schön und recht, aber es erscheint mir höchst unwahrscheinlich, dass internationale Hersteller, und um solche handelt es sich in den allermeisten Fällen, Lebensmittelverpackungen eigens für Südtirol herstellen. Stellen Sie sich einmal vor, ein Hersteller wie beispielsweise Loacker müsste bei der Etikettierung seiner Waffeln alle Sprachsituationen in Europa berücksichtigen…

Die Hersteller machen es sich entsprechend (und verständlicherweise) einfach: sie drucken ihre Hinweise in möglichst vielen Sprachen auf die Packungen, um in möglichst vielen Ländern mit der gleichen Verpackung verkaufen zu können. Kontollieren Sie deshalb einmal die Verpackungen in Südtirol: sie werden auf sehr vielen Verpackungen Angaben in dt, it, en und fr finden. Die genau gleiche Verpackung finden sie dann in Innsbruck, in München, in London oder in Paris.

Insofern unterscheidet sich die Lebensmittelkennzeichnung maßgeblich von der Kennzeichnung von Arzneimitteln, wo der Text auf den Beipackzetteln, auch aufgrund der Länge des Textes, meistens nur in einer Sprache, bei uns meistens in Italiensch abgedruckt ist. Dort bin ich übrigens dabei, hier im EP eine Regelung zu erreichen, damit die Hersteller verpflichtet werden, die Informationen in der Sprache des Käufers zur Verfügung zu stellen, sofern diese eine Amtssprache der EU ist.

Der Einsatz für die deutsche Sprache ist ein Leitthema meiner Arbeit, aber ich denke auch, dass es auch dabei ein bisschen europäischen Geist braucht. Und zum europäischen Geist gehört ganz grundsätzlich die Pflege der eigenen Sprache und das Erlernen anderer Sprachen. In der nun neu zu fassenden Richtlinie über die Lebensmittelkennzeichnung wird geregelt, wie Angaben über Zucker, Salze, Fette und Kohlenhydrate sowie Kalorienangaben zu gestalten sind. Jenseits aller Differenzen sollten wir auch in Südtirol zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Land leben, in dem das Erlernen beider Landessprachen für alle Bürger Teil der Schulpflicht ist. Ich erwarte mir deshalb eigentlich schon, dass alle Südtiroler die Begriffe Zucker, Salz, Fett, Kalorien ecc. in dt und it verstehen. Wenn dem nicht so sein sollte, dann sollten wir ernsthaft überlegen, ob der Sprachunterricht seine Pflicht erfüllt.

Auch diesbezüglich befinden wir uns übrigens auf einem vollkommen anderen Terrain wie bei Beipackzetteln, wo der Text oft kompliziert und schon in der Muttersprache schwer verständlich ist und übrigens das Nicht – Verstehen auch gefährlich sein kann.

Für mich geht also die in der Verordnung festgelegte Diktion in Ordnung, dass die Angaben in einer Amtssprache der Union sein müssen, von der man annehmen kann, dass die Konsumenten diese verstehen.

Für weitere Informationen stehe ich zu Ihrer Verfügung.

Herbert Dorfmann

  • Bestürzend ist, dass die Zweisprachigkeit (der Bürger) als Begründung herhalten muss, den Sprachen gleiche Würde und gleiche Rechte in Abrede zu stellen. Dies geschieht außerdem in einer Weise, dass der Staatssprache einseitig die Rolle als lingua franca im Privatsektor zuerkannt wird. Bürger italienischer Sprache haben das gesetzlich garantierte Recht, alle Informationen in ihrer Sprache zu erhalten, Deutschsprachige haben nur die Pflicht, die andere Sprache zu verstehen und zu sprechen. Mit ebendiesem Argument könnte man das Recht auf Zweisprachigkeit auch im öffentlichen Sektor auf wenige sensible Bereiche zurückstutzen oder aber ganz abschaffen.
  • Dass jedes Produkt, welches aus dem deutschen Sprachraum importiert wird, mühevoll italienisch nachetikettiert werden muss, stellt für den Europaabgeordneten folgerichtig kein Problem, sondern die Normalität dar.
  • Der Konsumentenschutz liegt Herrn Dorfmanns Denkweise völlig fern. Vorrangig sind nicht die Rechte des Bürges, sondern was man den Konzernen zumuten kann. Damit, dass Unternehmen in Kleinstaaten mit eigener Sprache (Island, Estland…) sehr wohl die Staatssprache benutzen, dass sie in der Schweiz mehrsprachig etikettieren, dass Katalonien mit eigenen Gesetzen für die Gleichberechtigung der Amtssprachen sorgt, hat sich der Europaabgeordnete offensichtlich noch nie auseinandergesetzt.
  • Dass man die Gleichberechtigung zumindest in der Form herstellen könnte (und müsste), dass außer einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Beschriftungen erlaubt werden — was Rechte und Pflichten beider Sprachgruppen angleichen würde — zieht der MEP nicht in Erwägung.

Siehe auch 1›

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