Lëtzebuerg/
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…
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Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega–
In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert. Im einschlägigen Länderbericht wird auf…
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329.000 < 16.000.
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www.europawahl.eu ist das offizielle Portal zu den Europawahlen, das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung steht. Da das Wahlrecht in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist (die Frage, wie schlau das ist, lassen wir jetzt einmal außen vor), kann man zusätzlich zur Sprachwahl auch eine Länderwahl treffen. In der deutschen Version gibt man…
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Repetto: Militari gratis sui mezzi.
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Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività. È questo il…
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Europäischer Feiertag in Luxemburg.
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Das kleine Luxemburg hat beschlossen, den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, um die Errungenschaften der europäischen Einigung zu feiern. Parallel soll auch die gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen um eine Einheit angehoben werden, damit der neue Feiertag nicht zu Lasten des Urlaubs ausfällt. Laufende Kollektivverträge sind aber nicht automatisch von der Anhebung…
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Überbewertete Abwanderung?
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Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in…
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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.
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Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande,…
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Luxemburgische Doppelstaatsbürgerschaft.
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Im September 2009 hatte Luxemburg die Möglichkeit geschaffen, beim Nachweis luxemburgischer Vorfahrinnen die Staatsbürgerinnenschaft des Großherzogtums zu erwerben — eine Regelung, die zum Jahreswechsel 2018/19 ausläuft. In diesem knappen Jahrzehnt sind in den zuständigen Ämtern rund 20.000 Anfragen eingegangen. Etwa 9.300 Belgierinnen, 7.800 Franzosinnen, 1.300 US-Amerikanerinnen, 1.200 Brasilianerinnen und 400 Deutsche machten davon Gebrauch, so…