Reaktion auf Zellers Antwort.

Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Zeller,

in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit.

In der Pressemitteilung von steht entgegen Ihrer Aussage nirgends, dass Italien Südtirol ohne weiteres ziehen lassen würde. Wir sind allerdings der Meinung, dass wenn es je zu einem positiven Votum über die Unabhängigkeit Südtirols kommen sollte, ein derartiges Ergebnis nicht aufgrund “mangelnder rechtlicher Grundlage” ignoriert werden kann. Gemäß dem Grundsatz: Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Noch wird behauptet, dass Südtirol automatisch EU-Mitglied bleiben würde. Es wird lediglich festgehalten, dass es zu diesem Thema auch unter (Rechts-)Experten unterschiedliche Auffassungen bzw. keine Gewissheiten gibt (z.B. Graham Avery — kein Schotte, sondern Waliser und Senior Member des St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser am European Policy Centre, Brüssel, und Honorary Director-General der Europäischen Kommission; Sir David Edward, ehemaliger Richter am EuGH; Dr. Jordi Matas, Dr. Alfonso Gonzà¡lez, Dr. Jordi Jaria und Dr. Laura Romà¡n, Verfassungsrechtler an den Universitäten von Barcelona und Rovira i Virgili; Aidan O’Neill, Queen’s Counsel QC – Kronanwalt in England, Schottland und Wales).

“Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folge, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, sei mit einem mehrjährigen Ausschluss nicht zu rechnen” — steht wortwörtlich in der Aussendung und wurde auch so von der Tageszeitung zitiert. Wir sagen also, dass es realistisch ist, dass Südtirol nicht automatisch Teil der EU bleibt.
Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.

Beitrittsverhandlungen dienen der Harmonisierung und der Vorbereitung der Beitrittsländer. Im Falle Südtirols gibt es nichts zu harmonisieren oder vorzubereiten, denn es erfüllt bereits alle Kriterien. hält daher langjährige Verhandlungen für unwahrscheinlich, behauptet aber gleichzeitig auch nicht, dass es 100-prozentig so ein muss. Auch ihr Rechtswissenschaftskollege Prof. Peter Hilpold — wenngleich er eine Loslösung aus rechtlicher Sicht ebenfalls kritisch sieht — teilt diese Einschätzung.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.
Den Euro hingegen könnte Südtirol in jedem Fall behalten, wie andere Länder belegen.
Bitte erklären Sie uns also, wo es in der Aussendung an Sachlichkeit mangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Knoflach
brennerbasisdemokratie.eu

Medienschau:

Medien Mitbestimmung Recht | afk | Karl Zeller | BBD | | EU SVP | Deutsch

Südtirol · Sudtirolo 2.0

Ⓓ Am Beginn des dritten Jahrtausends erweitert die Internet-Kommunikation die Welt der Information, indem neue Formen der Teilhabe und der Verständigung erschlossen werden: Begriffe wie »Forum«, »Blog« oder »soziales Netzwerk« sind, auch in Südtirol, im täglichen Sprachgebrauch verwurzelt.

In diesem Umfeld stellt das Online-Labor »Brennerbasisdemokratie«, welches in einer post-ethnischen und mehrsprachigen Herangehensweise die unabhängige Souveränität Südtirols erarbeitet ein herausragendes Beispiel dar. Der mutige Versuch der Internetplattform wird dadurch behindert, dass die öffentliche Meinung noch davor zurückschreckt, diese neue Art der Kommunikation und der Beteiligung zu nutzen. Ausgehend von dieser konkreten Erfahrung versuchen wir die Möglichkeiten der Einflussnahme des »Web 2.0« auf die öffentliche und politische Sphäre zu untersuchen.

All’alba del terzo millennio, la comunicazione attraverso internet contribuisce a espandere il mondo dell’informazione, integrando nuove forme di partecipazione e condivisione delle idee: parole come «forum», «blog» o «social network» appartengono ormai al lessico quotidiano, anche in Sudtirolo.

In questo scenario, rappresenta un caso esemplare il laboratorio online di «Brennerbasisdemokratie», che rielabora in chiave post-etnica e plurilingue il tema d’una sovranità  indipendente sudtirolese. Il coraggioso tentativo della piattaforma incontra però l’ostacolo di un’opinione pubblica ancora restia a sperimentare questo nuovo stile di comunicazione e partecipazione. Partendo da quest’esperienza concreta, proveremo così ad analizzare le potenzialità  del web 2.0. sulla sfera pubblica e politica.

Verein associazione heimat

Gabriele Di Luca
Valentino Liberto

Dom-Café · Pfarrplatz 3 · Brixen

Dienstag Martedì 14.06.2011 · ore 20:00 Uhr

Tech&Com Termin | | | BBD | | | Deutsch Italiano

Die (unfreiwillige) Absage.

Vor einigen Wochen ist die Junge Generation Brixen mit der Einladung an mich herangetreten, an einer Podiumsdiskussion in Vahrn mit dem Titel »Selbstbestimmung — Zukunft oder Illusion?« teilzunehmen. Außer mir würden Richard Theiner (Obmann der SVP), Sven Knoll (STF) und Günther Pallaver (Politologe) mitdiskutieren.

Leider musste ich vor wenigen Tagen absagen — da ich nicht definitiv zusagen konnte. Vor Jahresende weiß ich nicht, ob ich am 11. Jänner, Datum der Veranstaltung, anwesend sein kann, und ich möchte die Organisatoren freilich nicht in ihren Vorbereitungen behindern. Es ist aber zu sagen, dass ich die Einladung sehr gerne angenommen hätte. Ich spreche der JG meinen Dank für ihr Vertrauen aus. Falls ich im Lande bin, werde ich mit Sicherheit zumindest im Publikum anwesend sein. Und: Ich hoffe, dass sich 2010 noch einmal die Gelegenheit ergibt, an einer Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen.

Interna Selbstbestimmung Termin | | Günther Pallaver Richard Theiner Sven Knoll | BBD | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Medienvorschau.

Angeblich werden aufgrund der ff-Titelstory (s. gesonderten Eintrag) sowohl die ORF-Sendung Südtirol heute, als auch die Tagesschau des Rai Sender Bozen am heutigen Abend über das Thema Selbstbestimmung und über berichten:

Südtirol heute, ORF 2*, 18.30 und 19.30 Uhr
Tagesschau, Rai Bozen, 20.00 und 22.10 Uhr

Wer die Möglichkeit hat, die Sendungen aufzunehmen und digital zur Verfügung zu stellen, ist gebeten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir wären daran interessiert, die Videos im Blog zu veröffentlichen.

* Nur in Nord-, Süd- und Osttirol.

Medien Selbstbestimmung | afk | | BBD ff ORF Rai | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

C’AA (II).

Heute ist im Corriere dell’A. Adige, Lokalbeilage des Corriere della Sera, folgender Artikel über erschienen:

Secessione del “Sudtirolo”. Ora la chiedono a sinistra.

Bolzano – Anche loro sono per l’autodeterminazione dell’Alto Adige, ma le somiglianze con gli Schützen finiscono qui. Perché il gruppo di trentenni che ha dato vita all’iniziativa “Piattaforma per l’autodeterminazione” si sente più vicino alla sinistra che alla destra, è composta da italiani, tedeschi e mistilingue e pone tra i suoi obiettivi il miglioramento della convivenza tra i gruppi etnici. Basta dare un’occhiata al loro sito internet (www.selbstbestimmung.net) per rendersi conto che il linguaggio è piuttosto diverso da quello della destra tedesca.
Uno degli ispiratori dell’iniziativa (“non è un’associazione” spiegano), un neolaureato mistilingue di Bressanone, lo considera un punto essenziale: “Siamo persone – spiega – per lo più di sinistra. Tutti comunque pensiamo che la convivenza tra gruppi linguistici in Alto Adige debba migliorare”. Un ostacolo in questo senso, secondo il gruppo, è rappresentato dall’inserimento del Sudtirolo in uno stato nazionale: “Gli italiani – osserva – si appellano a Roma e i tedeschi a Vienna. Questo non aiuta nessuno. Sarebbe molto meglio se l’Alto Adige fosse una realtà indipendente riconosciuta dall’Ue, in grado di risolvere da sola i suoi problemi interni”. La consapevolezza di poter essere confusi con altri gruppuscoli di estrema destra non manca: “Il problema è proprio questo – spiega uno di loro -. Non possiamo permetterci di lasciare un tema così importante come l’autodeterminazione nelle mani dei nazionalisti”. S. G.

Interna Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Selbstbestimmung | Zitać | | BBD Corriere | Südtirol/o | Schützen | Deutsch Italiano

Hausmitteilung.

Gestern wurde dieses Blog von blogger.com zu WordPress verschoben, was die Interaktivität und den Komfort verbessern sollte. Die Seite ist damit zusammenhängend ab sofort nur noch unter der neuen Adresse https://www.brennerbasisdemokratie.eu zu erreichen.

  • Es ist ratsam, eventuell vorhandene Lesezeichen umgehend zu ersetzen oder zu aktualisieren.
  • Die mit dem Umzug verbundene Arbeit wird einige Tage in Anspruch nehmen. Bis dahin muss ich leider mehrmals die Kommentarfunktion deaktivieren, da andernfalls nicht gewährleistet ist, dass eingegebene Stellungnahmen erhalten bleiben.

Aktuell: Sämtliche Beiträge wurden der neuen Oberfläche bereits angepasst, es folgen die Kommentare, dann ist der Umzug zur Gänze und erfolgreich vollzogen. Die Kommentarfunktion wurde wieder freigeschaltet — Teilnahme erwünscht!

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