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Autorinnen und Gastbeiträge

Neue Zuständigkeiten contra »Suprematie« des Zentralstaats.
Autonomiereform (3/10)

Die Qualität einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenständigkeit, also der autonomen Zuständigkeiten (Kompetenzen).

Eine möglichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalität hat die SVP mit der »Vollautonomie« umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung, Geld- und Währungspolitik, Asylrecht und Staatsbürgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht überlässt sowie einige Bereiche mehr, die nur staatsweit sinnvoll geregelt werden können. Konkreter wird diese Vorstellung im Verfassungsgesetzentwurf Berger/Zeller vom 15. März 2013, der dieses allgemeine Leitbild in eine Autonomiestatutsreform übersetzt.

In Art. 5 dieses Entwurfs werden neun Staatskompetenzen aufgelistet, wobei interessanterweise die Justiz sowie das Straf- und Zivilrecht gar nicht aufgeführt sind. In allen übrigen Bereichen schalten und walten die autonomen Provinzen (mit der Region). Nach diesem Entwurf wäre somit der Zustand der Verfassungsreform von 2001 wiederhergestellt und die jetzige Renzi-Boschi-Verfassungsreform für das Trentino und Südtirol rückgängig gemacht. Neben der Fülle an autonomen Zuständigkeiten hätte das Land natürlich auch das direkte Mitwirkungsrecht in der Rechtssetzung der EU-Normen und in Umsetzung internationaler Verträge. Es gälte der Grundsatz: alles, was nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet ist, regeln die autonomen Länder.

Dabei haben diese als Schranken ihrer Gesetzgebung nur die Verfassung, das EU-Recht und internationale Verpflichtungen zu beachten, während die »nationalen Interessen« und die »Grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlichen und sozialen Reformen« als Schranken für die autonome Gesetzgebung entfallen würden (Art.4 des geltenden Autonomiestatuts).

Nachdem Berger und Zeller immerhin 57 (geltendes Statut 29 + 11) einzelne Zuständigkeiten des Landes auflisten, schaffen sie konsequenterweise die »konkurrierende« (sekundäre) Zuständigkeit als Kategorie an sich ab. Auch die nur ergänzende Zuständigkeit des Landes bei der Arbeitsvermittlung würde überwunden — eine überfällige Bereinigung des Statuts — wobei der Grundsatz des Vorrangs der Landesansässigen beibehalten würde. Diese Zuständigkeiten werden immer dem Land übertragen, denn die Region bliebe laut Zeller/Berger-Entwurf ohne Gesetzgebungsfunktion (somit kann es als Rückschritt gewertet werden, dass die Verwaltung des Justizwesens 2015 der Region übertragen worden ist und nicht den Ländern, und dass das Personal nicht gerecht aufgeteilt wird, sondern zum Vorteil von Trient, wo ein 60 Mio. Euro teures Gerichtszentrum entsteht. Vgl. Reihe Autonomiereform Nr.2 auf ).

Eine solche Reform wäre ein gewaltiger Qualitätssprung für unsere Autonomie. Eine Vorstellung davon vermittelt auch die Online-Umfrage von POLITiS, die 2014 Präferenzen zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat und Land ermittelt hat. Warum sollte ein echt autonomes Land für sein Bildungswesen, die Gastbetriebe, den Sport, aber auch das Gesundheitswesen nur sekundär zuständig sein, also im Rahmen der Staatsgesetze? Warum werden die seit 20 Jahren vom Staat nur delegierten Zuständigkeiten nicht endlich im Autonomiestatut als echt autonome Befugnisse festgeschrieben, können somit wieder zurückgenommen werden? Warum gibt es überhaupt noch die überholte Kategorie der »ergänzenden Zuständigkeit«, die fast keine Autonomie zulässt?

Interessanterweise wird dieser Ansatz, nämlich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen autonomen Provinzen und Staat zu klären und zu vereinfachen, auch vom Trentiner Expertentrio Toniatti/Postal/Carli in ihrem Entwurf für ein 3. Statut geteilt. Sie schaffen die konkurrierende (sekundäre) Gesetzgebungskategorie ab und behalten 4 Typen von Zuständigkeiten bei, darunter auch die Satzungsgesetze der Länder (z.B. Wahlrecht und Direkte-Demokratie-Gesetz und dergleichen). Zwischenfazit: Beim Umfang der autonomen Zuständigkeiten müsste man für Trentino-Südtirol grundsätzlich zur Verfassungsreform von 2001 zurückkehren, also die Zuständigkeiten Roms auf dem geringstmöglichen Maß festschreiben, den autonomen Provinzen die Generalkompetenz für alle anderen Bereiche zuteilen (dies allerdings zur Sicherheit im Detail noch auflisten, wie es Zeller und Berger getan haben) und die konkurrierende Gesetzgebung als Kategorie abschaffen. Die vom Staat neu delegierte Gesetzgebung würde daneben nur mehr sehr geringe Bedeutung haben, während die schon delegierten Befugnisse in den Korpus autonomer Zuständigkeit eingingen.

Die Crux liegt nun darin, dass sowohl bei der Aufteilung der autonomen Zuständigkeiten als auch bei der Regelungstiefe (primär-sekundär-tertiär) Rom derzeit das Rad der Zeit massiv zurückdreht, eine Art »dynamische Autonomie nach rückwärts«. In den letzten Jahren ist zwischen Rom und Bozen ein Dauerkonflikt über die Auslegung autonomer Zuständigkeiten entstanden, nicht nur bei den Finanzen, sondern bei verschiedenen vermeintlich schon längst autonomen Kompetenzen.

So hat der Staat vor allem bei den in Art. 117, Abs. 2 Verf. vorgesehenen »transversalen Materien« (z.B. Vergaberecht, Umwelt-, Ökosystem- und Kulturgüterschutz, Raumentwicklung) in die Gesetzgebungskompetenz der autonomen Provinzen eingegriffen. Die Länder konnten sich dagegen vor dem Verfassungsgericht nur zum Teil zur Wehr setzen. Einige Beispiele: Im März 2013 hat es die neue Südtiroler Handelsordnung außer Kraft gesetzt, im Mai 2012 sind Teil der Raumordnung außer Kraft gesetzt worden, 2013 ist das neue Toponomastikgesetz des Landes angefochten worden. Besonders pikant das Beispiel der Gebäudeabstände, geregelt im Landesraumordnungsgesetz. Eine Anfechtung aus Rom erschwert nun die energetische Sanierung alter Gebäudesubstanz in Südtirol. Kurz gesagt: wie weit entfernt ist das Projekt Vollautonomie, wenn der Staat Südtirol immer noch vorschreibt, wieviel Zentimeter der Mindestgebäudeabstand zu betragen hat? (vgl. »Primäre Augenwischerei«, 2010; und »Auch Raumordnung Staatssache«, 2012)

Mit der Renzi-Boschi-Verfassungsreform wird dieser leidige Konflikt um die Auslegung autonomer Zuständigkeiten nur noch schlimmer. Zwar ist die Autonomie Südtirols und des Trentino in ihrem (unzureichenden) Bestand durch die sogenannte »Schutzklausel« (Art. 39, Abs. 13 der gestern im Senat verabschiedeten Verfassungsreform) geschützt, doch gibt es jetzt eine neue Form der Überordnung des Staats gegenüber der regionalen Gesetzgebung, die »clausola di supremazia« (neuer Art. 117, Abs. 4 Verf.). Das Parlament, aber auch die Regierung kann im Interesse der wirtschaftlichen und politischen Einheit in die regionalen Zuständigkeiten eingreifen, und zwar auch in die primären Regionsbefugnisse. Die neozentralistischen Verfassungsgeber werden auch bei der jetzt anstehenden Revision der Statuten der fünf autonomen Regionen darauf pochen, dass dieser »Suprematie« stattgegeben wird.

Fazit: Die Wiederherstellung der durch die Reform von 2001 gewährten Befugnisse, eine Erweiterung der primären Zuständigkeiten der Länder und der Abbau der konkurrierenden Zuständigkeit als solche stehen sicher ganz vorne auf der Agenda, wenn man die Autonomie Südtirols ausbauen will. Zusätzlich müsste sowohl in der Verfassung als auch im Statut eine Ausnahmeregelung für Trentino-Südtirol — sofern diese Einheit eine Region bleibt — getroffen werden, die unsere Region permanent vor dem Durchgriffsrecht des Zentralstaats auf die autonomen Zuständigkeiten bewahrt. Ansonsten sind der Wert neuer Zuständigkeiten von vornherein relativiert und Dauerkonflikte vorprogrammiert.

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Autonomie-Freunderl.
Quotation 247

Ich habe [Ministerin Boschi] neulich darum gebeten, meinem aostanischen Kollegen zu helfen. Dieser hatte nämlich beim Haushalt nichts für seine Region herausholen können. Der war ziemlich deprimiert und wurde in seiner Region sputtaniert (sic): Wie könne er ein Abkommen mit dem PD schließen und dann mit leeren Händen nach Hause kommen? Boschi hat mich um zwei Wochen Zeit gebeten. Jetzt hat sie mir um Mitternacht geschrieben und mir mitgeteilt, dass sie für das Aosta 50 Millionen Euro gefunden habe.

SVP-Senator Karl Zeller im TAZ-Interview.

Siehe auch: 1/ 2/

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Italiani, innanzitutto.

Qualche giorno fa il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher (SVP) decideva di non genuflettersi dinnanzi all’imposizione del «governo amico» di festeggiare l’ingresso in guerra dell’Italia, cent’anni or sono, contro l’impero austro-ungarico. Una guerra nel corso della quale lasciarono la vita milioni di giovani e alla cui fine il Tirolo venne spaccato in tre parti senza tenere minimamente conto della volontà delle sue abitanti. Se festeggiare l’inizio di una guerra — issando una bandiera o in qualsiasi altro modo — è di per sé un’idiozia, lo è a maggior ragione in una terra come la nostra, indipendentemente da chi vinse e chi perse o da chi fu o meno nel giusto e nel torto.

Se la bandiera è un simbolo carico di significati, anche le reazioni seguite al rifiuto — saggio, circostanziato e «autonomo» — del Landeshauptmann ci aiutano a comprendere simbolicamente qual’è il grado di sensibilità  con cui dopo un secolo di appartenenza allo stato italiano siamo confrontati. Non solo in tanti decenni nessuno ha sentito il dovere di rivolgere una parola di rammarico agli abitanti di questa terra, ma ogni qualvolta la nostra sensibilità  si discosta da quella «nazionale» veniamo prontamente redarguiti.

Questa volta a dare inizio ai festeggiamenti è stato Bruno Vespa — presentatore televisivo nonché vecchia conoscenza di Arno Kompatscher — criticando duramente la scelta del Landeshauptmann e aggiungendo che in cent’anni, se avessero voluto, i sudtirolesi avrebbero potuto passare «dall’altra parte» [del confine]. Affermazioni fatte nel corso di una trasmissione ospitata da quella stessa televisione pubblica che avrebbe il compito di informare e concorrere alla formazione dei cittadini, educandoli al reciproco rispetto, alla tolleranza e quindi anche alla conoscenza delle molteplici anime e identità che lo stato (volente o nolente) contiene. La ministra della difesa presente in studio non solo non trovava nulla da eccepire, ma esprimeva, anch’essa, la sua irritazione e incomprensione per la decisione di Kompatscher. Non paga, ed evidentemente incapace di comprendere le ragioni dei sudtirolesi, successivamente tornava sulla questione, invitando il Presidente a rivedere la sua posizione. Nel frattempo un’altra ministra del governo Renzi, Maria Elena Boschi, si associava affermando che «prima di tutto siamo italiani».

Giorgia Meloni, leader del movimento «Fratelli d’Italia», è giunta addirittura a invitare Arno Kompatscher ed il suo collega trentino a dimettersi dalle loro cariche e a lasciare l’Italia. Mentre è di poche ore fa l’annuncio dell’ex ministro Maurizio Gasparri di voler chiedere al ministro degli interni Angelino Alfano quali misure [punitive] intenda addottare nei confronti dei due governatori.

Ve ne fosse stato bisogno, l’elenco di quest’incredibile escalation, degna forse di una dittatura ma certamente non di una moderna democrazia europea, ci dimostra — sul versante simbolico — quanto stretti (se non inesistenti) sono gli spazi di «distinzione» e di «autodefinizione» che lo stato-nazione ci concede. Prima di tutto siamo italiani. C’è poco da meravigliarsi in una «nazione» che nel XXI secolo ha bisogno di festeggiare la morte di milioni di individui perché hanno portato a compimento l’unità nazionale.

E qui purtroppo ci stiamo riferendo a un’élite politica e giornalistica, trasversale alle ideologie e agli schieramenti politici, per cui invocare l’attenuante secondo cui «non conoscono le particolarità sudtirolesi» sarebbe veramente ozioso.

Vedi anche: 1/ 2/

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Lombardischer PD gegen Autonomie.

Binnen 18 Monaten wird die lombardische Regionalregierung aufgrund eines vom Regionalrat gefassten Beschlusses eine Volksabstimmung einberufen, in der die Bevölkerung sich dazu äußern soll, ob die Lombardei einen Autonomiestatus anstreben soll. Der lombardische PD stimmte der Volksabstimmung nicht zu und organisiert stattdessen am 1. März eine parteiinterne Befragung mit dem gegenteiligen Inhalt. Nicht die Lombardei soll einen Sonderstatus erhalten, stattdessen sollen sich die Parteimitglieder zum Vorschlag äußern, die bisherigen Autonomien (ausdrücklich wird auch jene Südtirols genannt) abzuschaffen und stattdessen allen Regionen ein gleiches Maß an Autonomie zuteil werden zu lassen.

PD-Umfrage.

Wieder einmal zeigt sich in eklatanter Weise, wie wenig selbst Vertreter politischer Parteien und — in diesem Fall — des angeblich autonomiefreundlichen Koalitionspartners der SVP über unser Land und das in Verfassungsrang stehende Autonomiestatut wissen, das auf einem internationalen Vertrag beruht.

Ein Rückblick:

  • Vor etlichen Monaten hatte die PD-Parlamentarierin Liliana Ventricelli vorgeschlagen, die Sonderautonomien abzuschaffen. Dies war als unglücklicher Vorstoß einer Hinterbänklerin abgetan worden.
  • Allerdings stand bereits in der ersten Auflage von Matteo Renzis Buch (»Stil Novo«), dass die Autonomien keinen Sinn mehr hätten.
  • Niemand geringeres als Maria Elena Boschi (PD), Ministerin für Verfassungsreformen der Regierung Renzi, die auch von der SVP gestützt wird, forderte im Herbst 2014 ebenfalls die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut.
  • Unmittelbar schloss sich ihr auch Sergio Chiamparino (PD) an, der nicht nur Präsident der Region Piemont ist, sondern auch Vorsitzender der Regionenkonferenz.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) forderte damals die SVP auf, die Äußerungen von Boschi und Chiamparino zum Anlass zu nehmen, die Koalition mit dem PD zu beenden.

Nun also wird der PD in der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region des Staates seine Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Autonomien abzuschaffen seien. Für eine nach unbeirrbarer Auffassung der SVP minderheiten- und autonomiefreundlichen Partei ist das — zumindest sonderbar. Der Dauerbeschuss ist keine Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Autonomie.

Siehe auch: 1/ 2/

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Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch: 1/ 2/

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