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Call for team (III).

Anfang Juni (09.06.2007) hatte ich mich mit einem Schreiben an mehrere Südtiroler Politikerinnen gewandt, um sie auf unser Projekt – nebst unglaublicher »Offenbarung« – aufmerksam zu machen und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Die Briefe waren – mit jeweils leichten Änderungen – in etwa nach diesem Muster verfasst:

Sehr geehrte/r Herr/Frau…,

kürzlich habe ich im Internet unter dem Titel »call for team« die Schaffung einer Südtiroler Sportmannschaft erwogen und thematisiert. Dabei geht es mir um die Entschärfung des ewigen Identitätsproblems, sowie der damit zusammenhängenden Spannungen, wie sie von Jahr zu Jahr erneut in die Schlagzeilen geraten – und zwar durch die Schaffung eines sprachübergreifenden Teams, mit dem sich möglichst viele Südtiroler Sportler und Unterstützer identifizieren können.

[Den gesamten Vorschlag finden Sie ggf. unter folgender Adresse: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=587]

Zur diesbezüglichen Diskussion habe ich u. a. auch rund ein Dutzend Südtiroler Spitzensportler eingeladen, damit sie aus ihrem Gesichtspunkt berichten, wie sie zu dieser Angelegenheit stehen. Die Aufforderung war sehr zurückhaltend und neutral verfasst, da es mir nicht um Vereinnahmung, sondern um eine möglichst breit angelegte, offene Diskussion geht. Leider habe ich auf all meine Anfragen nur eine Antwort erhalten, deren Inhalt mich jedoch dazu bewogen hat, mich an Sie zu wenden:

Die Geschwister […] und […] lassen entschuldigen – sie dürften jedoch an der Diskussion nicht teilnehmen, da sie durch nationale Verträge gebunden seien und im Übrigen der Sportgruppe der Finanzwache angehörten.

Das Selbstverständnis, mit dem hier ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum italienischen Team und dem Verbot, einen eigenen Standpunkt zu vertreten, hergestellt und akzeptiert wird, finde ich erschütternd. Und freilich werde ich den Eindruck nicht los, dass auch das Schweigen der anderen angeschriebenen Sportler (wenigstens teilweise) sehr ähnlichen Motiven zuzuschreiben ist.

Ich möchte Sie […] fragen, wie Sie diese Situation einschätzen und bewerten.

Persönlich finde ich einen derartigen Zustand eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und im Widerspruch zu Menschenrechten und Verfassung. Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. Es wäre eine Bestätigung der Mutmaßungen, dass Südtiroler Athleten zum Fahnenschwenk, zum Hymnengesang und anderen Bekenntnissen zur Nation de facto genötigt werden. Kein gutes Zeichen für eine Minderheit.

[Den genauen Inhalt dieses in seiner Form erschreckenden Schreibens können Sie dieser Adresse entnehmen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=667]

Ihre Meinung zum Vorfall – und auch zum Vorschlag, wie er von mir formuliert wurde – würde mich sehr interessieren.

Besten Dank!

[…]
Brennerbasisdemokratie

Empfänger waren: LH Luis Durnwalder, SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, Eva Klotz (MdL, Südtiroler Freiheit), Hans Heiss (MdL, Grüne), Andreas Pöder (MdL, UfS), Alessandro Urzì (MdL, AN), Reinhold Perkmann (Chef der Arbeitsnehmer in der SVP). Außerdem habe ich das Schreiben über unseren Freund Alexander den Linksdemokraten zukommen lassen.

Geantwortet haben lediglich Frau Klotz und Herr Pöder, die sich beide trotz territorialer, sprachübergreifender Ausrichtung unseres Vorschlags – das muss unterstrichen werden! – sehr positiv geäußert haben. Die Berührungsängste der anderen Politiker mit dieser Thematik scheinen (wohl eher aus grundsätzlichen, als aus speziell mit diesem Projekt zusammenhängenden Erwägungen) leider immer noch sehr groß.

Antwort von Andreas Pöder (10.06.2007):

Ich halte Ihren Vorschlag für sehr gut durchdacht.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin gerade dabei, eine junge Südtiroler Sportlerin zu betreuen, die man im italienischen Nationalteam trotz wirklich nachvollziehbarer hervorragender Spitzenleistungen nicht weiter fördern will.
In Ermangelung eines eigenen Südtiroler Teams blieb “nur” der Ausweg über das österreichische Nationalteam. Dort hat man die Südtirolerin mit offenen Armen empfangen, weil man von ihren künftigen Spitzenleistungen überzeugt ist. Finanzieren kann man sie jedoch nicht – sie darf mit dem Team trainieren, sie wird vom österr. Team betreut, sie startet für Österreich. Aber für die Finanzierung müsste sie österr. Staatsbürgerin werden und gleichzeitig die ital. abgeben. So einfach ist das für sie und die Eltern nicht, zumal sie ja hier den Wohnsitz hat. Aber sie wird sich irgendwann doch dazu entschließen, zumal das Aufbringen der Mittel nicht so einfach ist und das Land Südtirol nicht hilft, weil sie nicht für das ital. Team startet. Eigentlich traurig.
Diese Problematiken könnte man alle mit Ihrem Vorschlag lösen.
Auch wir (der neue Jugendkoordinator der Union, Helmut Taber, und ich) haben uns über die Südtirol-Team-Angelegenheit Gedanken gemacht. Das wäre wirklich hervorragend.
Möglicherweise wird sich Helmut Taber bei Ihnen diesbezüglich melden.

Andreas Pöder

Antwort von Eva Klotz (09.07.2007):

Ich habe mir Ihren Vorschlag inzwischen genauer angeschaut und halte ihn für sehr positiv. Mein Wunsch wäre natürlich eine Gesamt-Tiroler Mannschaft, der Begriff “Nationalmannschaft” gefällt mir nicht so gut, weil Sport über das Denken in solchen Kategorien hinaus gehen sollte. Andererseits hat es seit der Teilung Tirols immer wieder Bestrebungen, vor allem von der sog. “Linken” (Tiroler Sozialdemokraten) gegeben, den Begriff der “Tiroler Nation” in Europa zu festigen, um sich damit aus dem Strudel der großdeutschen Rücksichten zu lösen, der uns ja so viel Belastung gebracht hat.
Auch unsere Jungen, Sven Knoll u. a., haben mehrfach angeregt, Südtirol solle seine Sportler in den Landesdienst übernehmen, damit sie unabhängig sind von den italienischen Heeresgruppen usw. Durnwalder hat solche Anregungen aber sofort als nicht realistisch verworfen. Ihre Hinweise auf die Möglichkeiten der Schotten, Katalanen… sind sehr wichtig. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie damit auf Gehör bei denen stoßen, die so etwas auch finanziell und politisch umsetzen könnten!

Mit herzlichem Gruß und Dank

Eva Klotz

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Cercle d’Estudis Sobiranistes.

Am Abend des 10. Septembers wurde in Barcelona unter der Führung des Sprechers des (spanischen) Justiz-Generalrats (CGPJ) Alfons López Tena und des Schriftstellers und Professors für Verfassungsrecht an der Universität Pompeu Fabra (UPF), Héctor López Bofill, der Cercle d’Estudis Sobiranistes [w] vorgestellt. Diese neue Bewegung vereint Intellektuelle und Profis aus allen Bereichen der katalanischen Gesellschaft. Der Cercle, der auch sein Manifest präsentiert hat, betrachtet die »Unabhängigkeit« als »einzigen Ausweg«.

In mehreren Pressemitteilungen hat López Bofill daran erinnert, dass der Cercle »nicht in das politische Tagesgeschäft eingreifen will, sondern seine Rolle in der Beschäftigung mit, sowie dem Studium und der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erlangung der Unabhängigkeit Kataloniens, und der Schaffung eines eigenen Staates innerhalb der EU sieht.« Diese neue Bewegung sei »keine politische Partei, sondern ein Studienzirkel«. Für Bofill hat »die Autonomie ausgedient, der weitere Weg führt in die Unabhängigkeit«. Laut dem Dozenten wäre die Unabhängigkeit »nicht aufzuhalten, wenn es gelänge, einen breiten Konsens im (katalanischen) Parlament herzustellen und sich auch 55% der Katalanen dafür aussprächen«.

Unter den Mitgliedern der neuen Plattform befinden sich u.a. auch die ehemalige Ministerin der Generalitat, Carme-Laura Gil, Xavier Solano, Miquel de Palol, der Politologe Roger Buch und Jaume Rañé. Zur Zeit verfügt der Cercle noch nicht über eine Webseite, wo man Informationen einholen oder eine Übersicht der Eingeschriebenen erhalten könnte. Bofill und Tena haben bestätigt, dass eine der erklärten Absichten des Cercle die »Wegbereitung für die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums« ist, die Ausarbeitung einer »road map«, wie sie in Nordirland oder von der SNP in Schottland vorbereitet werden.

In einem Interview mit Els Matins im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen TV3 hat Bofill festgestellt, dass in diesem Moment ein großer Teil der katalanischen Parteien noch keinen konkreten Willen zeigt, die Unabhängigkeit umzusetzen. Im Folgenden das Vorstellungsmanifest des Cercle d’Estudis Sobiranistes:

Catalunya viu un moment crà­tic. La situació de dependència d’un Estat que ens és contrari, la manca d’un Estat propi, està  conduint la nació a la decadència econòmica i social, a la impossibilitat de desenvolupar polà­tiques competitives i de benestar, i a l’afebliment dels trets d’identitat cultural i lingüística imprescindibles per cohesionar la societat. Les condicions són pèssimes per assumir les oportunitats de la globalització i la competència en els mercats europeu i mundial, el progrés cientà­fic i tecnològic, la preservació de la singularitat cultural, la societat del coneixement, la nova immigració o la sostenibilitat mediambiental. D’altra banda, els intents per reformar l’estatut polà­tic que evitin aquesta davallada han estat infructuosos i la reforma estatutà ria de 2006 s’ha encallat en el ja crònic incompliment per part de les institucions de l’Estat espanyol i a l’espera dels pronunciaments d’un Tribunal Constitucional sense garanties d’imparcialitat i al servei de la nació espanyola, que anorrearan l’Estatut.

Entenem que la via autonomista es troba esgotada, que el problema essencial dels dèficits que pateix la nació rau en la polà­tica de discriminació econòmica, cultural i social contra Catalunya que sistemà ticament exerceix l’Estat espanyol, avalada pel disseny constitucional sorgit d’ençà  de la transició, que impedeix al poble de Catalunya i al seu Parlament decidir el futur de la nació, reduint l’autogovern a una mera descentralització administrativa i escanyant la societat catalana detraient-li any rere any més d’un 10% del P.I.B., més de 19.000 milions d’euros que cada any van a Espanya i no tornen.

No ens resignem a la decadència i la desaparició, no volem perdre la dignitat i l’orgull de ser catalans, és l’hora del tremp dels homes i les dones lliures i patriotes, i d’establir les condicions per decidir la constitució de Catalunya en Estat independent integrat a la Unió Europea, en exercici del dret d’autodeterminació reconegut per Nacions Unides per a tots els pobles, en aplicació del principi democrà tic, i en el marc dels Convenis de Viena sobre Tractats internacionals i de successió d’Estats.

Cal que els estaments polà­tics, socials i cà­vics responguin amb l’ambició necessà ria per fer de Catalunya una nació que assumeixi les pròpies responsabilitats i decisions, que donin forma i sentit al batec d’una societat que no es resigna, i que bandegin la desorientació, l’absència de gosadia, la tenalla de les servituds cap als poders fà ctics espanyols, la manca d’honestedat i la incompetència, que han conduà¯t a una bona part dels nostres representants a un atzucac que els impedeix plantar cara a la crisi i oferir una solució sobiranista creà¯ble i viable.

Una majoria social favorable a la constitució d’un Estat propi exigeix que la sobirania centri l’agenda polà­tica, social i cà­vica de la nació amb un pla seriós i pautat, basat en un debat sincer i complet entre els partits, les organitzacions socials i les institucions, que basteixi espais i accions de sobirania i culmini amb un referèndum d’independència. Estem convençuts que cal atiar els dirigents polà­tics, socials i cà­vics perquè a través de les institucions es vinculin els dèficits que pateix la nació amb la situació de dependència de l’Estat espanyol, alhora que cal donar a conèixer a la societat totes aquelles oportunitats econòmiques, socials, acadèmiques, culturals i tecnològiques que Catalunya està  perdent pel sol fet de no ser un Estat i no poder decidir lliurement allò que mes li convé.

Aixà­ mateix, entenem que la majoria social necessà ria que doni suport a un procés independentista per la via estrictament democrà tica no es construeix amb horitzons vagues ni amb una apologia a la satisfacció de polà­tiques socials que cap govern de la nació és capaç de dur a terme com a conseqüència de la situació de dominació polà­tica i d’espoli fiscal a què Catalunya està  sotmesa.

Nosaltres estem convençuts que és el mateix procediment amb horitzons clars i terminis definits i l’existència d’un debat institucional amb la societat extens i rigorós allò que generarà  la majoria social necessà ria per guanyar un referèndum de sobirania. De fet, les enquestes d’opinió ja remarquen que hi ha una majoria de ciutadans que consideren que l’actual marc autonòmic és insuficient i entenen que l’avenç en l’autogovern només és possible a través d’un Estat propi. L’Estat on som, esclerotitzat per forts elements centralitzadors i uniformistes, no està  en condicions d’esdevenir un Estat plurinacional, on les nacions catalana i espanyola hi fossin en peu d’igualtat.

Ens basem en l’experiència d’altres nacions europees sense Estat que han accedit en temps recents a la independència per via democrà tica o estan en procés d’aconseguir-ho, en les quals el sobiranisme també era minoritari en l’inici del procés i on la mera activació d’una polà­tica d’orientació independentista ha fet créixer exponencialment el suport social en un termini breu. També tindrem en compte l’existència i l’experiència de realitats polà­tiques europees i d’arreu que han demostrat la viabilitat no només econòmica sinó també social, cultural, acadèmica i tecnològica de la independència polà­tica d’Estats de dimensions similars o d’alguna manera propers a Catalunya com Irlanda, Suècia, Noruega, Finlà ndia o Suà¯ssa; tot generant reflexions i estudis útils i prà ctics que nodreixin la societat catalana i els seus representants d’ambició i confiança en les forces pròpies.

À l’hora, doncs, de contribuir a la creació i consolidació de factors reals de poder catalans (empresarials, ideològics, medià tics, energètics, de benestar i de seguretat) que proporcionin avenços tangibles en la consecució de l’objectiu sobiranista. En aquest context, els membres del Cercle d’Estudis Sobiranistes, integrat per intel·lectuals i professionals, homes i dones competents, patriotes, i dedicats a nodrir d’idees un projecte de plenitud nacional, representants de les diverses sensibilitats del catalanisme, ens constituà¯m com a grup de reflexió i de debat, amb l’expressa voluntat de servir de catalitzador per propulsar el procés que ens porti a la fundació d’un Estat de la nació catalana independent en la Unió Europea com a marc de benestar, de riquesa, de pluralisme, d’igualtat d’oportunitats, de llibertat i de virtut cà­vica.

Catalunya, setembre de 2007

Quelle: racocatala.cat

Nachtrag vom 14.10.2007: Der Cercle hat eine neue Homepage.

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Verstecktes Potenzial.

Wie berichtet, unternehmen Schottland und Katalonien Schritte, um früher oder später mit eigenen Teams bei Olympischen Spielen anzutreten. Dagegen gibt es in Südtirol weder offiziell noch inoffiziell konkrete Bestrebungen in diese Richtung, von unserem bescheidenen Vorstoß einmal abgesehen.

Die Tageszeitung »Dolomiten« hat vor wenigen Tagen eine Auftstellung der Südtiroler AnwärterInnen auf eine Teilnahme bei Beijing/Peking 2008 veröffentlicht. Es könnten viele sein. Dies habe ich zum Anlass genommen, erstmals einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen Vertretern Südtirols und einiger offiziell teilnehmenden Länder bei den letzten Ausgaben der Olympischen Spiele anzustellen.

Indirekt soll — aus Neugier — auch der Frage nachgegangen werden, ob Südtirol wirklich »zu klein« ist (oder — besonders für Sommerspiele — zu wenige Athleten aufbieten kann), um eigenständig an olympischen Spielen teilzunehmen, wie manchmal behauptet. Eigentlich eine Frage von geringem Belang, denn es gibt kein Land, das für eine Olympia-Teilnahme »zu schwach« wäre.

Herangezogen wurden die Zahlen teilnehmender AthletInnen einiger Staaten bei den letzten Sommer- (Athen 2004) und Winterspielen (Turin 2006) – und mit der Anzahl damals vertretener SüdtirolerInnen verglichen.

Dabei wurde noch gar nicht berücksichtigt, dass in manchen Sportarten die Qualifikation von AthletInnen anderer (italienischer) Regionen verhindert hat, dass SüdtirolerInnen überhaupt antreten konnten. Man kann also davon ausgehen, dass ein unabhängiges Südtirol im Zweifelsfall mehr SportlerInnen entsandt hätte.

Olympische Sommerspiele Athen 2004:

Athen 2004.

Olympische Winterspiele Turin 2006:

Turin 2006.Die Zahlen auf den Diagrammbalken beziffern die Anzahl der AthletInnen.

Vergleicht man den Medaillenspiegel von Turin 2006, so hätte es für Südtirol zum 17. Platz (bei 80 gemeldeten Nationen) gereicht — vor Japan, Finnland und der Slowakei. Und dies bei einem als unterdurchschnittlich betrachteten Gesamtergebnis unserer Athleten im Piemont.

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Rechte für Nationen ohne Staat?

Mehrere schottische, katalanische, baskische, korsische und sardische Parteien wollen dem Europäischen Parlament demnächst einen Antrag vorlegen, wonach »Nationen ohne Staat« grundlegende Rechte zuerkannt werden sollen. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens auf Korsika, den sogenannten »Internationalen Tagen von Corti«. Der Beschlussantrag soll dem Plenum im September mit dem Ziel vorgelegt werden, »vor dem Parlament das Recht der historischen Regionen ohne Staat zur Geltung zu bringen«.

Die Einbringerinnen gehen davon aus, dass rund 30 Millionen Bürgerinnen der EU unter einem »Demokratiedefizit« zu leiden haben, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Status über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu verändern. Drei Abgeordnete werden das Dokument verschiedener separatistischer und autonomistischer Parteien, die auf die Anerkennung und den Respekt der Selbstbestimmung setzen, dem Parlament präsentieren.

Bastiano Loneposti von Sardigna Natzione stellt fest, dass es zahlreiche Gemeinsamkeiten in diesem demokratischen Freiheitsansinnen unterschiedlicher Regionen gibt. Der Anführer von Corsica Nazione Independente (CNI), der wichtigsten korsischen Unabhängigkeitsbewegung und Gastgeber der Veranstaltung, versteht das Dokument auch als »Verhandlungsgrundlage« mit dem französischen Staat über die Zukunft Korsikas.

Quelle: racocatala.cat

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Schotten auf!

Schottland.In rund einer Woche will Premierminister Alex Salmond (SNP) dem schottischen Parlament in Holyrood erstmals seinen Vorschlag zur Einberufung eines Unabhängigkeitsreferendums vorlegen. Dies wird im Rahmen des 100-Tage-Programms seiner neuen Regierung geschehen, die sich eine Loslösung vom Vereinigten Königreich auf die Fahnen geschrieben hat.

Alex Salmond hat dabei zugegeben, dass die zahlenmäßige Lage im schottischen Parlament eine große Überzeugungsarbeit nötig machen wird, da seinen Informationen zufolge »nur« 50 von 129 Abgeordneten für die Unabhängigkeit des Landes eintreten. Dagegen sind all jene, die Salmonds Engagement schon jetzt als reinen Zeitverlust abstempeln: Labour, Tories und Freie Demokraten. Salmond steht in Edinburgh einer Minderheitsregierung vor.

Dennoch hat er nicht vor, seine Ambitionen beiseite zu legen. Das Ziel des Premiers ist klar: Ein Dokument auf den Tisch zu bringen, das die Diskussion zu diesem Thema ins Rollen bringt und alle Parteien zwingt, sich für oder wider die Unabhängigkeit zu positionieren. Im Augenblick kann Salmond neben der SNP nur auf die Unterstützung der Grünen zählen. Andere Parteien machen ihre Unterstützung noch teilweise von der Lösung Sachpolitischer Themen abhängig.

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Schotten rüsten sich.

Schottland.Die olympischen Spiele sind die einzige große Sportveranstaltung, die Schottland noch unter britischer Flagge bestreitet. Wenn es nach dem Willen des neuen schottischen Premierministers Alex Salmond (SNP) geht, soll dies schon bald der Vergangenheit angehören: Laut Angaben seiner Partei bereitet er eine Offensive für die Spiele vor, die im Jahr 2012 in der englischen Hauptstadt stattfinden. Bis dahin will er, wie in seinem Wahlprogramm versprochen, beim IOK die letzte Hürde für die unabhängige Teilnahme Schottlands genommen haben. Das Land verfügt bereits über international anerkannte Teams in allen Sportarten. Mit ihnen will er die Initiative abstimmen.

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Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch:

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SNP gewinnt.

7:30 Uhr Mit dem Versprechen, innerhalb 2010 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, dürfte die SNP ersten Meldungen zufolge die Wahlen gewonnen haben. Ob der Vorsprung für eine Regierungsbildung reicht, war indes aufgrund gravierender Auszählungsschwierigkeiten noch unklar.

Nachtrag von 21.20 Uhr Im Laufe des Tages hat sich die Auszählung zu einem echten Krimi entwickelt, in dessen letztem Kapitel der Wahlsieg der SNP steht. Das knappe Ergebnis soll dabei nicht über die Tragweite dieses Ereignisses hinwegtäuschen: Die SNP bricht eine 50-jährige Dominanz der Labour-Partei, indem sie ihre Sitze von 27 auf 47 fast verdoppelt — und dies mit dem anspruchsvollen Wahlkampfthema Loslösung von Großbritannien. Das zeigt eindrücklich, wie konsensfähig das Thema in Schottland ist.

Siehe auch: BBC Scotland.

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