Tirol/
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…
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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.
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Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache…
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Abwesende Aufsichtsbehörden.
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Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade…
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Alles kaputt.
Quotation–
Dieser Blog geht mit der SVP hart ins Gericht, wenn es um ihr (nicht vorhandenes) autonomiepolitisches Engagement geht. Doch was sagt ein ehemaliger Parteiobmann wie Roland Riz zur derzeitigen Entwicklung? In vier Sätzen aus dem heutigen Dolomiten-Interview: Wir sind auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz. Zeller ist kein Hardliner, er ist ein…
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Kulturpolitik? Übernimmt Google.
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Ortsnamen sind ein wichtiges Kulturgut, gerade für sprachliche Minderheiten, weshalb internationale Minderheitenschutzvereinbarungen fast immer auch das Recht auf eine unversehrte Toponomastik beinhalten. So zum Beispiel die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG) — die zu 100% dem Land Südtirol gehört, welches wiederum von der SVP geführt wird — übergibt das…
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Souveränität der Bürgerinnen.
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Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger »Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.« Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu…
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Ethnos vs. Demos.
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2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei.…
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Trentino fördert Regionalität.
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Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens…