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Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.

Kammer Prodi.

Kammer Berlusconi.

 

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:

Senat Bozen.

Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:

Senat Meran.

Wahlkreis Brixen-Pustertal:

Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wählerinnen für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch: 1/ 2/

Democrazia Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | Parlamentswahl 2006 | | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

Links: [mossos] [de.wiki] [ca.wiki] | [ertzaintza] [heddlu de cymru] | 1/

Comparatio Discriminaziun Plurilinguismo Polizei | | | | Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | Mossos d'Esquadra | Deutsch

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Sträubnis.

Die Nachricht [i] hat in den letzten Tagen die Runde gemacht: Italienische Schüler aus Bozen schneiden mit ihren Deutschkenntnissen schlechter ab als ihre Kollegen in Trient. Eine Welle der Empörung geht mit unterschiedlichen Vorzeichen durch die Südtiroler Gesellschaft, als hätte man es nicht gewusst: Wir leben in einer ethnischen Scheinehe, die dann am besten funktioniert, wenn man sich möglichst wenig über den Weg läuft. Dies gilt besonders für die Landeshauptstadt, weil dort im Rahmen einer surrealen Realitätsferne die Gettisierung und Abschottung der Italiener am besten gegriffen hat: Man wähnt sich in einem Land, das es so nicht gibt, in einem Zustand, den es nie gegeben hat und mit einer Wunschvorstellung nationaler Homogenität, die es so nie [wieder] geben wird.

Wie konnte es dazu kommen? Die Autonomie, von ihren Machern ohne Rücksicht auf Verluste ein- und durchgeführt, musste tatsächlich vor allem eines: Deutsche und Ladiner vor dem Untergang bewahren. Der zweite Schritt, nämlich als Konsequenz der gescheiterten Assimilierungs- und Majorisierungspolitik des faschistischen Regimes eine neue Südtiroler Gesellschaft zu formen, wurde in der Hitze des Gefechtes nie oder bei weitem nicht im befriedigenden Ausmaß gewagt. Die einen wollten nicht mit den Nachkommen der Täter fraternisieren, ein Schemendenken, das dem Leid vieler regelrecht importierter Italiener nicht Rechnung trägt. Während die anderen nicht akzeptieren konnten, zugunsten »Fremder« auf ihre ehemaligen Privilegien verzichten zu müssen. Die notwendige positive Diskriminierung, wie sie heute in der Geschlechtergleichstellung (unzureichend) praktiziert wird, wurde mangels Einbindung von vielen fehlverstanden.

Nun war diese Trennung ob eines Jahrzehnte währenden Kräftemessens mitunter vonnöten. Einem ernsthaften Fortschritt dieser Gesellschaft jedoch kann sie nur noch im Wege stehn. Die Antwort auf die Eurac-Sprachstudie kann und darf demnach nicht erneut symptomorientiert sein. Nicht mehr und nicht besser muss der Deutschunterricht an italienischen Schulen vordergründig werden. Nichts anderes wäre das, als eine Verschärfung der gescheiterten Zwangsbeglückung. Das für ein zweisprachiges Modell beschämende Ergebnis – so partiell es auch sein mag – muss eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Ursachen zur Folge haben. Die Zeit ist reif für eine gemeinsame Aufarbeitung der getrennten Gegenwart und für eine entschiedene Einarbeitung sämtlicher Sprachgruppen in die spezielle und kulturautonome Realität dieses Landes. Das muss und darf nicht im Kniefall enden, sondern in der Einsicht, dass ein gemeinsames Bewusstsein für die Zukunft dieses Landes unerlässlich ist. Und das kann nicht in Rom und Wien ausgetragen werden, sondern im Hier und Jetzt der gemeinsamen Verantwortung für unsere Lebensbedingungen.

Bildung Plurilinguismo Scola | affirmative action | | | Südtirol/o Trentino | Eurac | Deutsch

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Olympia 21.

Pünktlich zu Olympia üben sich italienische Journalisten in ihrer Lieblingsdisziplin: Südtiroler Sportler auf Herz und Nieren testen, ob sie auch schön national gesinnt sind, die Trikolore schwenken, die Hymne beherrschen. Der rituelle Kniefall unserer Sportler – denen kaum anderes übrig bleibt – ist im 21. Jahrhundert der europäischen Einigung nicht mehr nur eine Frechheit, sondern auch ein absoluter Anachronismus. Da wird Menschen tatsächlich vorgeschrieben, einem Nationalstaat zu huldigen: Wo bleibt die Sportlichkeit? Wo der olympische Geist? Muss man, um an einem Sportereignis teilzunehmen, zwangsläufig patriotische Gefühle entwickeln, noch dazu, wenn man sich mit der Nation, für die man startet, nicht identifiziert?

Es ist langsam höchste Eisenbahn, dass sich unsere Landesregierung eine Alternative einfallen lässt, die für Sportler und Fans aller Sprachgruppen attraktiv ist. Möglicherweise ist ein autonomer Verband, der international antritt, die beste Antwort auf unsere politisch-soziale Situation. Wenigstens im Wintersport kann man sich auf ein derartiges Experiment mit großen Erfolgschancen einlassen, und anders als gemeinhin behauptet wird, dürfte dies wohl nicht am Geldmangel scheitern.

Selbstverständlich darf niemand gezwungen werden, für Südtirol an den Start zu gehen, und niemandem soll verboten werden, auch weiterhin für Italien zu konkurrieren. Dann allerdings freiwillig und bewusst – ohne zu verkrampften Glaubensbekenntnissen gezwungen zu werden, die die Pharse hinter diesem wenig belustigenden Schauspiel erst richtig in den Vordergrund stellen.

Bemerkung:

Nicht nur die Fußball- und Rugbynationen Schottland und Wales haben eigene Teams, obschon sie – noch nicht oder nicht mehr – souverän sind. Auch Katalonien kämpft seit Jahren mit schwankendem Erfolg um eine eigene Vertretung, vorrangig in seiner Königsdisziplin Hockey. Jedenfalls haben die Katalanen schon an einigen internationalen Tournieren mit eigenen Teams teilgenommen. Den Anschluss an diese Entwicklung nicht zu verlieren, sondern womöglich eine Allianz der Länder mit Anspruch auf autonome Mannschaften zu bilden, wäre eine realistische Herausforderung.

Die Debatte im Forum der VP.

Es freut zu sehen, dass auch linksgerichtete Italiener diesen Zirkus nicht mitmachen wollen: Link zu den entsprechenden Beiträgen im Blog von Silvano Bassetti. Das ist doch eine Diskussionsbasis!?

Links: BBC.

In den Kommentaren dieses Eintrags befinden sich zwei Briefe, die ich zu diesem Thema verfasst habe.

Engagement Medien Nationalismus Sport | | | BBC | Südtirol/o | SVP |

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Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

Comparatio Gesundheit Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

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Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: 1/ 2/;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: 3/ 4/; Schützen: 5/ 6/
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: 7/ 8/ | 9/ 10/ 11/

Interna Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | | ff | Südtirol/o | PD&Co. Schützen SVP | Deutsch

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Medaillenspiegel.

Turin06.Olympische Winterspiele in Turin 2006. Endstand.

(Gold – Silber – Bronze)

11-12-6 Deutschland
9-9-7 Vereinigte Staaten
8-6-8 Russland
7-10-7 Kanada
7-2-5 Schweden
6-5-7 Österreich ¹ ²
6-3-2 Südkorea
6-2-2 Gesamttirol ¹ ³
5-4-5 Schweiz
4-0-5 Italien ¹ ²
3-2-4 Frankreich
3-2-4 Niederlande
3-0-0 Estland
2-8-9 Norwegen
2-4-5 China
1-2-1 Tschechei
1-2-0 Kroatien
1-0-2 Südtirol ¹
1-0-1 Australien
1-0-0 Japan
0-6-3 Finnland
0-1-1 Polen
0-1-0 Weißrussland
0-1-0 Bulgarien
0-1-0 Großbritannien
0-1-0 Slowakei
0-0-2 Ukraine
0-0-1 Lettland

Medaillen für Tirol:

  • Armin Zöggeler (Gold), Kunstbahnrodeln
  • Benjamin Raich (2xGold), Riesentorlauf und Slalom
  • Andreas Linger/Wolfgang Linger (Gold), Rodeln (Doppelsitzer)
  • Christoph Bieler (Gold), Kombination (Teambewerb)(2)
  • Andreas Widhölzl/Andreas Kofler (Gold), Skispringen (Teambewerb)(2)
  • Niki Hosp (Silber), Slalom
  • Andreas Kofler (Silber), Skispringen
  • Oswald Haselrieder/Gerhard Plankensteiner (Bronze), Rodel-Doppelsitzer
  • Gerda Weissensteiner (Bronze), Zweierbob (Teambewerb)(2)

¹ Teambewerbe wurden jeweils beiden Mannschaften zugeordnet;
² Ohne Tirol;
³ Nord-, Süd-, Osttirol;

Dazu eine aktuelle Diskussion.

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Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

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