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Wo steht Italien?

Das linke unabhängige Medienportal Indymedia (»don’t hate the media, be the media«) hat kürzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe¹:

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?

Wo steht Italien?

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von “bella Italia” wird seitdem vom Popolo della Libertà  (PdL-die Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.

Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.

Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.

Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit fünf originären Faschistenparteien, der Alternativa Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
Seinen damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.

Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.

Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechsmal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.

In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.

Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Giorgio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.

Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.

Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als “zu rosa” und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen “Probleme” zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.

Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung “La difesa della razza” und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die “ewige Stadt” umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restauriert werden sollen.

Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen “Illegale” kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die “illegale Einwanderung” laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur fälligen Ausweisung.

Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
Am 14. September wurde der 19jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.
In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen² an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation “blocco studentesco” unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Schülerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.


Stars und Sternchen

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion” und “ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto des Duce besitzen.
Und das Torhüter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch “boia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”³


Anmerkungen von mir:
¹) Lediglich etwas sprachliches
maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
²) So zum Beispiel Staatspräsident i. R. Francesco Cossiga.
³) Während der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 ließ Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.

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La autonomia per Brunetta…

A “Cortina Incontra” ai 27 de messel: coche n minister dessena su duc

n comentar de Riccardo Zanoner, vize-president dla Union Generela

Suzedù él enstadì a Cortina. L Minister Renato Brunetta,  pro na conferenza publica, endana che al dijova ju dl’autonomia dl Trentin-Südtirol, àl ciamò enjonté: «Non possiamo dare specialità e risorse per mettere i fiori e le fioriere ai balconi». (I ne podon nia reconesce spezialités y ressurses per mete ciofs sun i solés).

Al é bele da n trat encà che, per gauja dl’autonomia, nes végnel dit dutentourn de ester “privilejés”, che al é demé na chestion de dinés y che l stat, per gauja dl’autonomia, ti ret a nosta region deplù de cie che al scod alencontra de coutes. N mingol de retorica che vignitant zachei nes reversa ados a nos, sentadins dles regions autonomes, ence per ascone les colpes de n stat che se fej tres plu ert de funzioné, che porta melester tla jent, che à tres plu problems de organisazion aministrativa, burocratica y che ne é nia datant de ti jì do ai temps, de fé reformes y de se restruturé. Sen él al govern la “Lega Nord”, n partì che dij de volei mete en ester l federalism, i vedaron. Entratant n iade, plutost che vegnì a vedei y entene coche ala funzioneia nosta autonomia, che é belavisa n ejempl de sistem “federal” (olache apede ai dinés él samben competenzes, servisc, funzionament de enc, istituzions, organs y aparac publics con duc si cosć che autró mess vegnì paiés dal stat y che chilò enveze vegn paiés da la region y da les provinzies), végnei endere fora con dì che chilò adouren i dinés dl’autonomia per mete fora “fiori e fioriere ai balconi” (ciofs y lades de ciofs sun i solés).

Apede chisc fac, ajache i son tl 2008, y donca él tost 100 agn da la fin de la Gran Vera, me végnel en ment ence cieze autres robes. Enlaouta nosc vedli, do 4 agn de vera con dutes sies tribolazions, struscies y padimenc, à vedù desmendrì almanco dl mez l valour dla “corona austriaca”. Defat, canche al é sclopé fora la vera, sun la plaza de Zurich/Turic valova 1 na corona austriaca 1 na lira y 10 centeisems. Ai 15 de november dl 1918 à depierpul l general Pecori Giraldi, governadour dles “Terre redente”, stabilì tres na sia ordenanza l engiame de 40 centeisems per 1 na corona austriaca. Zachei se recorda ciamò che tl Trentin jìvei entourn a dì: “Trento redento al 40 per cento”. Chi é pa sté enlaouta l “privilej锝?
Al basta recordé che te chi medems agn la Franzia, che ova venciu` la vera contra la Germania y che ova ciafé retus i teritores dl’Alsazia y dla Lorena, à stabilì n engiame dla valuta al 100% dl medem valour dla moneida todescia, belavisa per daidé chela jent che ova padì dejajes y desdruzions entratant l temp de vera.

Ciamò apede: n mudl de jent che ova abù danns endana la vera ova porté dant sies ghiranzes, ti damanan a l’autorité militara, aldò de coche ai fova usés a fé sot a l’Austria en caje de calamités desche agajons, meldefuesc o de autres desgrazies, de podei avei n sostegn finanziar. I plovans enstesc racomanova de ester galantoms, y de fé na domanda senziera zenza fauzaries; emben enlaouta a Roma ài dezidù de assegné demé n contribut dl 30% sun i “danni accertati” (dans azertés), donca demé a chi che i volova. Endò “privilegs” chisc per la jent de nost raion?

Ie reconesce che anter les desposizions aministratives de nosta autonomia l stat talian ti dà de outa a nosta region i 9/10 (nuef-diejems) de coutes y tasses che al scod, ma al é pa tres dinés de nosta jent; donca él ressurses che vegn cà da nost teritore zenza ti robé nia a degugn. Dessegur che dl 1948, canche adum con les competenzes dl “Statut Spezial de Autonomia”, él vegnù metù en ester ence chesta sort de sistem finanziar, i 9 / 10 dles “meseries” dl Trentin – Südtirol ne ti enteressova nia al Stat talian. Encuei les robes é mudedes, y nosta Region y les provinzies con chest sistem à a la leta bendebot de ressurses, ma sce i son enscì él ence percie che nosta jent se à dé da fé. Ala à laoré, ala à sparagné, ala é bona de se aministré y sce a zachei ti destùrbel che chilò onse zeche plu che i autri, podonse ence ti recordé che, sce ala é ence enscila, fosc vuelel dì che la storia va do sie troi, l temp concia ite les loces, y encuei nes végnel demé retù cie che nes é vegnù tout dant 100 agn.

da Noeles

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Von Thomas Benedikter* erhalte und veröffentliche ich gerne:

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Jent Ladina Dolomites.

da: noeles.info

A Cortina y ta Fodom se enjìgnen ca politicamenter per sburlé inant les ghiranzes referendares, ence tres n moviment politich che podessa tò pert a les lites provinziales – Dassen resservés naouta i ombolc di trei comuns

La stiza vegn dal referendum dl 2007. En les ultimes edemes à la novela bele fat la roda ti media beluneisc. Al é nasciù a souramont l moviment politich “Jent Ladina Dolomites” che se posizioneia tla striara storica de Zent Ladina Dolomites che ova metù a jì dl 1946 la enconteda sun l jouf dl Sela y che se ova aficé, baudi zenza suzes enlaouta, con dutes sies forzes per na reunificazion de duc i ladins dles Dolomites sot a la provinzia de Bulsan. L obietif, à splighé Siro Bigontina, una dles animes dl referendum dl 2007 a Cortina, é chel de crié n moviment analogh te dutes trei les provinzies (Belun, Trent y Bulsan), dantaldut per ti dé n sostegn plu gaiert a la ghiranza de encuei y de enlaouta, che fova y é dutaorela la reunion di ladins sot a una na aministrazion soula, chela dla provinzia de Bulsan. L simbol é l medem da enlaouta, i colours dla bandiera ladina con na steila da mont tamez.

Te n prum moment vuelen deventé atifs tla region Venet per arjonje na mioura lege de sconanza, p.ej. sciche chela tla provinzia de Trent con la segurté de avei n raprejentant ladin tl consei provinzial y regional, en plu spéren de avei y de entrategnì de bones relazions con la “Lega Nord”, encuei partì de govern, che sostegn da tres les ghiranzes referendares per na mudazion de region. Samben ne màncel nience les pesimes, ajache la popolazion ladina (ex-tiroleisa méssen enjonté per la desfarenzié dal palù di neo-ladins tl Beluneis) fej fora apeina 8.000 persones tla provinzia de Belun. Dassen resservés entratant i ombolc de Col, Paolo Frena y de Fodom, Gianni Pezzei, che se ova tamben batù per l referendum de otober dl 2007. La partida politica à metù man.

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Emergenza gratuita.

Il governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune.

  • Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere le frontiere – e magari tornare all’autarchia?
  • Poteri eccezionali sui Rom ai sindaci ed ai prefetti delle maggiori città. A differenza degli «stranieri» (vanno di moda i romeni, ma di volta in volta ci si era scagliati contro albanesi, marocchini, tunisini…), i nomadi non hanno stati, lobby o diplomazie a loro sostegno. Mentre il governo di Bucarest ha limitato i provvedimenti ai danni dei romeni «onesti», nessuno farà lo stesso con i Rom.
  • L’isteria delle istituzioni, il nuovo clima di persecuzione, ha giustamente contagiato anche i cittadini. I napoletani, per primi, si sono fatti «giustizia», sommaria, incendiando un campo nomadi. Quegli stessi napoletani che insultano la polizia quando entra nei quartieri per arrestare i camorristi.
  • Non vuole essere da meno il ministro della difesa, Ignazio La Russa, che propone pattuglie miste polizia-esercito nelle città. Invece di smilitarizzare i carabinieri, dunque, si scimmiottano le dittature militari. Sarebbe probabilmente un caso unico nell’Unione Europea, dove in molti stati si discute accesamente se le forze armate possano intervenire all’interno in caso di vera emergenza – ad esempio, in caso di attentati terroristici.
  • L’opposizione, annichilita dal nuovo spirito di dialogo e di collaborazione, non riesce a reagire. I berluscones la fanno franca grazie al generale abbassamento dei toni, che purtroppo non si ferma allo «stile», ma si insinua nella «sostanza».

Le iniziative contro «gli altri» vanno sempre bene: Compattano la popolazione contro il nemico comune, e non scontentano «nessuno», perché gli stranieri non votano. E poi, i costi sono davvero ridotti.

Siehe auch: 1/ 2/

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Kleine Sammlung…

…alter und neuer Plakate einer Regierungspartei.

 

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Böses Erwachen.

Berlusconi kehrt zurück. Das hätte man vermuten können, wenn auch nicht mit dem sich abzeichnenden, enormen Vorsprung. So weit, so schlecht. Die neue Regierung wird jedoch maßgeblich unter dem Einfluss einer rassistischen, totgeglaubten Partei wie die Lega Nord stehen, die im Norden des Landes erschreckend hohe Ergebnisse einfahren konnte.

Zweiparteiensystem. Unter der radikalen, aber unausgegorenen Polarisierung der politischen Landschaft leidet vor allem die Regenbogenlinke (Grüne, Kommunisten), die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein wird.

In Südtirol folgt Klaudia Resch (Egaburvanda) dem staatsweiten Trend ihres Bündnisses und verfehlt den Einzug ins Parlament. Die Volkspartei verliert vor allem in ländlichen Gegenden stark zugunsten der populistischen, fremdenfeindlichen Freiheitlichen. Die profitieren auch davon, dass die ökosozialen Kräfte keine Antwort auf den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit haben. In den Städten muss die Volkspartei aufgrund der nivellierenden Polarisierung ebenfalls Federn lassen – meist zugunsten der Demokraten, die ein erfrischendes Ergebnis einfahren, und damit Oskar Peterlinis Wiederwahl ermöglichen.

Die Zugehörigkeit zu dieser Bananenrepublik scheint jedenfalls immer mehr ein (zu) hoher Preis für die »Wechselperspektive« zu sein. Inwiefern kann Italien noch ein ausgleichender (und nicht destabilisierender) Faktor sein? Und inwieweit kann es sich die Linke in Südtirol leisten, den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit den ethnischen Spaltern zu überlassen?

Siehe auch: 1/ 2/

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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten

Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.

Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.

Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).

Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht. 1/

Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.

Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.

Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.

Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b] 1/

Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.

Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]

Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]

Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]

Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.

Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.

Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.

Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durão Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.

Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.

Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.

Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]

Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]

Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.

Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. 1/ 2/ 3/ [W]

Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.

Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.

Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.

Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.

Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
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