Österreich/
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer , eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau…
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Reform des europäischen Asylrechts überfällig.
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2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei…
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Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite–
Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren. Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst…
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PISA 2015: Südtirol im Vergleich.
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Heute wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2015) veröffentlicht. Südtirol schnitt im Vergleich mit umliegenden Staaten sowie dem Trentino wiederum gut ab. Unser Land liegt in den drei analysierten Kompetenzbereichen über dem OECD-Durchschnitt sowie über den Werten von Österreich und Italien, wobei die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache durchwegs bessere Ergebnisse erzielen konnten,…
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…
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Kein Vertrauen in diesen »Rechtsstaat«.
Ergebnis legt verbreitetes Unbehagen nahe–
Pünktlich zum heutigen Europäischen Tag der Ziviljustiz hat das Landesstatistikamt (Astat) einschlägige Daten veröffentlicht — und die haben es in sich. Dass der Zustand der italienischen Justiz katastrophal ist, wussten wir bereits: Im EU-Justizbarometer 2016 rangiert das Land, dem wir angehören dürfen, auf Platz 26 von 28. Doch das erhobene Vertrauen — besser gesagt: das…
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Sarà abbattuta la casa di Hitler.
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Poche settimane fa il governo austriaco aveva deciso di procedere all’esproprio della casa natale del cosiddetto Führer, sita nella cittadina di Braunau, al confine con la Baviera. Già da anni la repubblica si era occupata dell’edificio, dovendo però pagare un regolare affitto alla propietaria e senza tuttavia poter intervenire fisicamente sulla struttura, sottoposta a vincolo…