Tirol/
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Hier verzichten, dort draufzahlen.
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Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine…
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Das Finanzabkommen im Wortlaut.
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Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…
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Furchtbarer Nachgeber.
Quotation–
Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten? Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt…
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Brigitte Foppas merkwürdige Wahlfreiheit.
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Heute ist auf der ersten Seite des Tagblatts A. Adige ein Brief der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, in dem sie die Bezeichnung »sudtirolesi nel mondo« kritisiert, die kürzlich in ein Gesetz eingeflossen war. Schließlich sollte man, so die Grüne, den Menschen die Freiheit lassen, sich als »altoatesini« oder als »sudtirolesi« zu fühlen. Dazu einige Bemerkungen:…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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Unwissenheit schützt vor Torheit nicht.
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Es sei dem werten Leser überlassen zu beurteilen, ob das Absicht, geschmacklose Provokation oder einfach nur Dummheit ist. Brennerkundgebung 2014 der Süd-Tiroler Freiheit. Wahlplakat Jörg Haiders 2008 Neonazis mit dem 444-Code (DdD – Deutschland den Deutschen) Neonazis mit Transparent “Deutschland den Deutschen” Faschismen/ Politik/ Racism/ · · · · Südtirol-o/ · Freiheitliche/ STF/ · Deutsch/…
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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.
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Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…