Tirol/
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Mitverantwortung — ein Plädoyer.
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von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation Ich reibe mich seit einiger Zeit am, so scheint es mir, unreflektiert positiv besetzten Begriff der Eigenverantwortung. In zwei gesellschaftlichen Feldern begegne ich ihm letzthin auch im lokalen Diskurs immer öfter: wenn es um politische Partizipation und ums Soziale geht. Nach Zeiten in denen wir — mehr oder weniger…
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BBD am ‘Runden Tisch’.
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Am Freitag Abend war mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent. Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen…
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
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Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.…
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Südtirol »hilft« Ukraine.
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Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirol-Autonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen. Warum…
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Dann macht mal schön.
Quotation–
Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen. — Bgm. Albert Pürgstaller Der Brixner SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller legt im Salto-Interview ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger an Prozessen wie…
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Brixen gegen die Arroganz.
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Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die…