Wahlen/
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Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.
Simon Constantini–
Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität…
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Kruzifix! Trentiner Krippenpflicht.
Simon Constantini–
Endlich sind vielerorts Parteien an der Macht, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern. Denn während vielen Mitbürgerinnen am Ende des Geldes zu viel Monat übrig bleibt, hatten sich die Altparteien stets um irgendwelche lebensfremden Luxusprobleme gekümmert. Maurizio Fugatti (Lega), seines Zeichens neuer Trentiner Landeshauptmann, hat nun endlich angekündigt, neben einem Kruzifixerlass für…
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Dunkle Zeiten.
Simon Constantini–
Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro…
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Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nichtSimon Constantini–
Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen…
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Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und ProgrammatikHarald Knoflach–
Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein…
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A. Adige will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändernSimon Constantini–
Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch…
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Lega: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten FalschinformationSimon Constantini–
Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.…
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Ausserdorfers vorgetäuschte Alternativlosigkeit.
Simon Constantini–
In einem vielbeachteten Facebook-Posting schreibt Martin Ausserdorfer (SVP), seines Zeichens Bürgermeister von St. Lorenzen und Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, unter anderem: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Interessant ist es weiterhin: – jene die sich als Direktdemokraten geäußert haben, haben ein Problem damit, das Wahlergebnis der LEGA zu akzeptieren und machen eine Abstimmung gegen eine…