Amnesty International/
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…
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“Let Catalans Vote!”
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Zehn internationale Persönlichkeiten, darunter zwei Friedensnobelpreisträger, sind die Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs an die spanische Regierung, die katalanische Bevölkerung über die Zukunft des Landes abstimmen zu lassen. Dies ist der Wortlaut des Dokuments, das auf Katalanisch, Kastilisch, Englisch und Französisch veröffentlicht wurde: A majority of Catalans have repeatedly expressed in different ways the wish to exercise…
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Angst vor Bürgerinnen.
Quotation–
In Mals ist die Durchführung eines Referendums geplant, um das Ausbringen giftiger Pestizide auf dem Gemeindegebiet fortan zu untersagen. Da dieses Ansinnen auch auf harsche Kritik gestoßen ist, fragt sich der Malser Bürgermeister Ulrich Veith (SVP) im Salto-Interview: [W]arum hat man solche Angst davor, die Leute zu befragen? Das verstehe ich nicht; die Bürger haben…
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Die ganz alltägliche Stigmatisierung.
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Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter…
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Amnesty für Volksbefragung.
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Die spanische Sektion von Amnesty International (AI) stellte gestern in Barcelona ihren Jahresbericht vor. Dabei wurde von Maria Cañadas, Präsidentin von AI Katalonien, auch der laufende Selbstbestimmungsprozess angesprochen: Zur Loslösung von Spanien werde sich die Nichtregierungsorganisation (NRO) nicht äußern, da es zwar ein Selbstbestimmungsrecht gebe, dies aber nicht durch einschlägige Verträge weiterentwickelt und umgesetzt worden…
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Genova, le condanne del G8.
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Undici anni sono passati da quando le forze del disordine, con almeno 400 uomini, nella notte del 21 luglio 2001 irruppero alle scuole Diaz di Genova malmenando 92 donne e uomini innocenti sorpresi nel sonno, in quella che fu un’azione degna di uno stato di polizia. Non a caso Amnesty International la definì “la più…